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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Der schwarze Peter ist der Verwaltung zuzuschieben

Zum Artikel »Erst bauen, dann meckern« (WESTFALEN-BLATT vom 12. Mai) erreichte das Westfalen-Blatt folgender Leserbrief: „Wir geben Ihnen Recht, Herr Kollmeyer, dass es ein großer Nachteil für uns war, dass Herr Bohlmann als Architekt unter anderem an dem Bau des ersten Sechsfamilienhauses in der Dr.- Brinkmann-Straße maßgeblich beteiligt war. Aber er gibt ja insoweit seinen Fehler jetzt zu, indem er als Fraktionsvorsitzender der UWG der Veränderungssperre zustimmen wird, um uns Anliegern die Chance einzuräumen, dass die weitere Großbebauung endlich gestoppt wird. Der schwarze Peter ist nach wie vor der Verwaltung zuzuschieben, denn wie konnte die diese immensen Bauten in so einem alten gewachsenen Siedlungsgebiet mit anderthalbgeschossigen Gebäuden genehmigen? Obwohl mittlerweile auch für ein drittes Gebäude ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus vorliegt, ist die Verwaltung immer noch nicht bereit, einer Veränderungssperre zuzustimmen – auch im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Vogt & Wolf. Werden nur noch Großinvestoren bevorzugt und die Interessen der anderen Bürger werden nicht beachtet? Wo bleibt die Bürgernähe und das Miteinander – wo die Stadt doch immer für wirbt?“

Inge Fröleke für die Interessengemeinschaft

Anfrage und Antrag zum Planungsausschuss am 15.05.2018

Der Städte- und Gemeindebund teilte in seiner Mittteilung vom 25.04.2018 mit, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahre 2017 gegenüber dem Jahr 2016 rückläufig war. Die UWG Ratsfraktion Gütersloh hat dazu folgende Fragen:

  1. Wie viel Wohnungen wurden in Mehrfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  2. Wie viel Wohnungen wurden in Einfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  3. Wie viel Wohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 durch Abbruchgenehmigungen dem Wohnungsmarkt entzogen?

Den Antrag der UWG auf Erlass einer Veränderungssperre finden Sie hier (PDF-Datei).

Brief an Bürgermeister Schulz

Bezüglich der öffentlichen Beschlussvorlage der Stadt Gütersloh vom 06. 03. 2018 (Drucksachennummer 59/2018) möchte ich gerne Stellung beziehen, zumal das Thema ja mehr und mehr an Brisanz zulegt. Es würde mich sehr freuen, wenn die Redaktion diesen meinen Leserbrief aufgreifen würde, den ich übrigens auch dem Bürgermeister habe zukommen lassen.

Ich wohne seit geraumer Zeit in besagter Dr.- Brinkmann-Str. Als ich vor Jahren diese von meinem NAVI geleitet erstmals anfuhr, kam aus dem Lautsprecher folgender Satz:“ Das Ziel liegt in einer verkehrsbehinderten Zone.“ Was ich vorfand war eine zugegebene schmale Straße mit elf Einfamilienhäusern, die einander fast wie ein Ei dem anderen glichen. Eine ausgesprochen homogene Siedlung. Rundum viel Blühendes und Grünes.

Blicke ich heute die Straße hinunter, können einem die Tränen kommen. Vier Areale wurden dem Erdboden gleich gemacht. Auf zweien wurden Steinklötze errichtet, die mich mehr an die übergroßen Betonbunker im 2. Weltkrieg erinnern, als an schön gestalteten Wohnraum. Hier wurde eine Siedlungsstruktur die vorbildlich war einfach zerstört. Und viele Bürger Ihrer Stadt hat das fassungslos gemacht. Fassungslos auch und im Besonderen, weil Entscheider in Ihrer Verwaltung dies alles auch noch genehmigt und abgehakt haben. Und zumal der Irrsinn ja noch weitergehen soll. Mal ganz abgesehen von den städtebaulichen Verfehlungen werden in dieser kleinen Siedlung demnächst mehr als doppelt so viele Leute leben mit entsprechendem Verkehrs- und Parkplatzproblemen.

Vor zwei Jahren wollten wir auf unserem Grundstück einen Nussbaum fällen, der vier Grundstücke behindert. Die Stadt hat es verboten. Jetzt wurden vier Grundstücke regelrecht platt gemacht. Da kam einfach der Bagger und ruck zuck war kein Baum oder Busch mehr zu sehen. Keine Blume geschweige ein Grashalm. Zum Teil ist alles schon zubetoniert. Soll man das verstehen können? Wo verbirgt sich hier die Logik?  Die bisherigen Baumaßnahmen haben in einigen Nachbarhäusern bereits Schäden hervorgerufen. Das hält aber anscheinend niemand davon ab bei nachweisbar sehr schlechten Bodenverhältnissen eine Tiefgarage zu genehmigen. Angekündigt auf der großen Bebauungstafel am Ende der Straße. Und wenn man dann einen Bauherren anspricht, weil er die Bauvorschriften nicht eingehalten hat und zur Antwort bekommt:“ Wieso dafür habe ich ja meine Strafe bezahlt“, kann man als Betroffener nur noch den Kopf schütteln. Nach dem Motto hast du genug Geld und kannst es dir leisten, sind Bausünden gar nicht so schlimm. So jedenfalls kommt es beim Bürger an.

Mit freundlichem Gruß eines frustrierten Bürgers
Klaus Wolf

Veränderungssperre Dr.-Brinkmann-Straße

Da nach der gut besuchten Vor-Ort-Besichtigung aller Fraktionsvorsitzenden und einiger Mitglieder aller Fraktionen einstimmig einem Bebauungsplan unseres Siedlungsgebietes Dr.- Brinkmann – Str. / Mangelsdorfstr. im Planungsausschuss zugestimmt wurde, ist über unseren Antrag auf Veränderungssperre leider nicht in der öffentlichen Sitzung am 17.4.2018 entschieden worden, weil lt. Angaben der Verwaltung „Detailinformationen zu Bauvorhaben nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Obwohl der mehrheitliche Beschluss der SPD, BfGT und Grünen sich im Planungsausschuss lt. einem Gemeinschaftsantrag für eine Veränderungssperre eingesetzt haben, hat die Verwaltung bisher nicht darüber entschieden bzw. uns informiert, ob diesem Antrag nun zugestimmt werden kann. Die Verwaltung hat nur argumentiert und den Anliegern geraten, den unbequemen Weg der Klage zu wählen. Da aber nicht der Fehler bei uns Anliegern liegt, sondern im falschen Verhalten der Stadt zu suchen ist, sehen wir nicht ein, ein Rechtsverfahren einzuleiten.

Die Stadt hat von den geplanten Bauten seit langem gewusst, aber weder die Fraktionen im Planungsausschuss noch uns Anliegern durch jegliche hinweisende Informationen und Schreiben benachrichtigt, dass solche immense Bauten in unserem gewachsenen Siedlungsgebiet errichtet werden sollen. Auch das von der Verwaltung einzurichtende Alarmierungssystem ist nicht beachtet worden. Das geplante Achtfamilienhaus sprengt nun komplett unser Verständnis. Nach den zwei Sechsfamilienhäusern, die bis jetzt errichtet wurden, ist es uns Anliegern unzumutbar, noch weitere Großbauten in unserer Straße hinzunehmen. Sie zerstören unser seit 80 Jahren bestehendes Siedlungsgefüge mit altem Baumbestand und grünen Gärten. Es sind nur noch Betonflächen vorhanden, und das Verkehrsaufkommen wird durch die extrem zunehmende Anwohnerzahl und PKW´s nicht zu bewältigen sein. Wir verstehen die Verwaltung nicht, dass durch diese Baumaßnahmen einerseits Wohnraum geschaffen werden soll, aber anderseits den ansässigen Bürgern ihre bisherige Wohnqualität total zerstört wird. Wir möchten nicht noch die Chance eines Nachbarn, Klage zu erheben, ausnutzen, sondern an die Vernunft und Einsicht der Verwaltung appellieren, unserem Bürgerantrag stattzugeben. Aber wir Anlieger sind weiterhin guter Zuversicht und optimistisch, dass durch den mehrheitlichen Beschluss im Planungsausschuss die Damen und Herren der Verwaltung eine Veränderungssperre genehmigen, diese schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen, und die Baugenehmigung des Achtfamilienhauses nicht zu erteilen!

Interessengemeinschaft Dr.-Brinkmann-Str.
Inge Fröleke

Städtebauliche Fehlentwicklung in Gütersloh

Die Fraktionen im Stadtrat haben fast einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die bislang genehmigte bzw. nachträglich legalisierte städtebauliche Fehlentwicklung stoppen soll. Für die Siedlungen, die bislang von den britischen Streitkräften genutzt wurden, hat die Verwaltung die notwendige Bauleitplanung selbst initiiert:

„Vorlage 153/2016 Planungsausschuss am 28.06.2016: Durch den Beschluss entsprechender Aufstellungsbeschlüsse soll eine Grundlage für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung geschaffen werden. Im weiteren Verfahren ist zu klären, inwieweit weitere städtebauliche Instrumente und Sicherungsmaßnahmen, wie Zurückstellung von Baugesuchen, Beschluss einer Veränderungssperre, Erlass einer Erhaltungs-, Gestaltungs-, oder Denkmalbereichssatzung o.ä., erforderlich werden. Für die Umsetzung und Sicherung dieser geplanten Entwicklungen sind die jeweiligen Bebauungspläne notwendig.“

Warum dieses Verfahren bei den wesentlich älteren Siedlungen in Pavenstädt nicht angewandte wurde, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Solange das Baurecht nicht über die Bauleitplanung gesteuert wird sind die bislang errichteten voluminösen Bauvorhaben – keine Fehler in der Baugenehmigung vorausgesetzt – legal und somit sogar genehmigungspflichtig! Insoweit kann weder den Investoren noch den planenden Architekten ein Vorwurf gemacht werden. In Zeiten knappen Wohnraums ist die Errichtung von Wohnungen in Gütersloh grundsätzlich zu begrüßen. Der Auftritt einiger Investoren bei den Alteigentümern und Behörden soll dem Vernehmen nach allerdings inakzeptabel sein und neben Arroganz und Großspurigkeit bei verbalen Drohungen enden.

Die planenden Architekten würden sich bei einer Nichtausnutzung des geltenden Baurechtes gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig machen. Warum sich allerdings die Politiker, so zumindest nach der Ankündigung der Stadtbaurätin durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes der den Bestand sichert und maßstäbliche Erweiterung städtebaulich sinnvoll ermöglicht, sich Schadensersatzpflichtig machen sollen, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Das nunmehr gegen die Stadt Gütersloh Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil erst jetzt viel zu spät Planungsrecht geschaffen wird, ist logisch. Durch eine rechtzeitige Einbindung und Einforderung einer Entscheidung durch die Politik wären diese negativen Entwicklungen für die Gütersloher Bürger durch die Stadtverwaltung vermeidbar gewesen. Nun den schwarzen Peter den Politikern zuschieben zu wollen ist schlechter Stil.

Eine Alternative zur Sicherung des Bestandes wäre in Abstimmung mit den Eigentümern eine städtebauliche Entwicklung von Geschosswohnungsbau gewesen. Die zentrale Lage mit den großen Grundstücken bietet sich dazu an. Eine neue Barriere arme pflegeleichte Eigentumswohnung anstelle eines älteren Hauses mit großem Grundstück ist für viele Bürger eine Option.

Weitere Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Die UWG Gütersloh begrüßt das Engagement der Interessengemeinschaft mittlere Berliner Straße ausdrücklich.  Die Interessengemeinschaft, die bislang unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung der mittleren Berliner Straße initiiert hat lässt nun insgesamt fünf gut gestaltete Sitzbänke in hoher Materialqualität aufstellen, die erkennbar zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Quartier beitragen werden. Danke!

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh: 7,5 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst, das gilt auch für die Altersversorgung

Tarifabschluss:  2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rückwirkend ab 1. März 2018 etwa  7,5 % mehr Lohn bzw. Besoldung. Daraus resultiert für die Kommunen ein zusätzliches Kostenvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Die politische und volkswirtschaftliche Bewertung dieses Tarifabschlusses ist nur eine Seite der Betrachtung, die andere ist das Maß der Auswirkung einer daraus resultierenden städtischen Haushaltsbelastung.

Blick auf Gütersloh:  Im Fokus der Auswirkungen dieses Tarifabschlusses auf den städtischen Haushalt stehen die jährlichen Mehrausgaben in den laufenden Personalkosten. Da im Haushaltsetat bereits Tariferhöhungen für 2018 von 2,35 % und für die Folgejahre von jeweils 2 % eingeplant worden sind, dürften die zusätzlichen finanziellen Belastungen aus dem Tarifergebnis für 2018 und 2019 nicht ganz so gravierend  aber dennoch spürbar ausfallen.

Zeitbombe Altersversorgung: Problematischer sind die Summen, die mit Blick auf die Entwicklung der Pensionsrückstellungen durch den Tarifabschluss hinzukommen. Über die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten wird es explosionsartig zu einer weiteren Ausweitung in den Personalkosten zu Lasten der nächsten Haushalte kommen. Und das ohne eine finanzielle Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der Stadt von prognostizierten 118 Millionen Euro zum 31.12.2018.

Bereits heute belasten ergebnismäßig etwa 12 Millionen Euro jedes Jahr den Gütersloher  Stadthaushalt mit Aufwendungen für die Rückstellungsbildung und laufenden Leistungen an Versorgungsempfänger. Allein jährliche Besoldungserhöhungen für Beamte und Versorgungsempfänger  sowie Beförderungen in höhere Gehaltsstufen und den mit dem Dienstalter zunehmenden  Pensionsansprüchen führen automatisch zu einer Nachfinanzierung und Belastung im Haushalt. Die Dramatik dieser Entwicklung wird leider von den großen Fraktionen im Stadtrat nicht erkannt oder ignoriert. Das ist sehr bedenklich, denn dieses Problem gilt es anzupacken und zu lösen, sonst bricht der Stadthaushalt in wenigen Jahren unter der Pensionslast zusammen. Die Stadt Verl hat mit einem Vorsorgefonds für die Beamtenpensionen vorgemacht, wie man eine generationengerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik gestalten kann.

Unterlassungssünde beseitigen: Die bisherige Finanzierung der Pensionen aus dem laufenden Haushalt wird wegen des demografischen Wandels und der steigenden Pensionslasten ohne eine Aufstockung der Fremdverschuldung (Kreditaufnahme) zukünftig nicht mehr möglich sein. Es muss also für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und im Sinne der Generationengerechtigkeit eine finanzielle Vorsorge getroffen werden. So hätte längst ein Teil der hohen städtischen liquiden Mittel in ein Versorgungskonzept fließen können. Im Dezember 2017 wurde noch mit liquiden Mitteln von 80 Millionen Euro seitens der Stadtverwaltung und Politik kokettiert. Eine solche Verwendung der liquiden Mittel ist halt nicht so spektakulär wie große medienwirksame Investitionsprojekte, unabhängig jeder Prioritätensetzung.  Der Versuch eines Anstoßes für ein Konzept zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Beamtenversorgung ist am 29.11.2016 im Finanzausschuss des Rates der Stadt Gütersloh alternativlos gescheitert.  Man hat sich für ein weiter so entschieden.

Fazit: Die jährlichen Pensionslasten sind eine gravierende offene Flanke im Haushalt der Stadt. Noch überlagert eine außergewöhnlich positive  Steuerkonjunktur die bereits vorhandene strukturelle Haushaltsschieflage und jeder weitere „große politische Wurf“ einer Tarifeinigung wird in den nächsten Jahren noch richtig weh tun. Am Ende muss die zukünftige Generation diese Zeche der Fehlentwicklung in der gegenwärtigen städtischen Haushaltspolitik bezahlen. Es könnte unsere Kinder und Enkelkinder treffen aber nur dann, wenn wir alles widerspruchsfrei hinnehmen.

Leserbrief von Walter Otte vom 20.04.2018