Lieber die Kinder als die Smartphones streicheln

»Wir müssen leider draußen bleiben« steht an immer mehr Kitas. Gemeint sind nicht Hunde, sondern Smartphones. Mit den Gefahren der digitalen Medien für unsere Kleinen befasste sich am Samstag das »Forum Kinderschutz« der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Paderborn.

»Die Dosis macht das Gift«, warnte der Präsident der Kammer, Theodor Windhorst. Offenbar ist eine beträchtliche Zahl von Mädchen und Jungen dabei, sich zu vergiften. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln rät Eltern, dass ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren gar keine elek¬tronischen Medien nutzen sollten und danach bis zum Alter von sechs Jahren höchstens eine halbe Stunde am Tag. Die Realität sieht vielfach anders aus. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München verfügen bereits elf Prozent der Einjährigen, 26 Prozent der Zwei-, 31 Prozent der Drei- und 37 Prozent der Vierjährigen über Erfahrungen mit Apps. Fast jeder vierte Fünfjährige surft regelmäßig im Internet. Neben gesunder Ernährung müsse über einen gesunden Umgang mit Smartphones und Laptops geredet werden, mahnte Rainer Riedel, Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapie und Direktor des Instituts für Medizinökonomie und Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Übermäßiger Gebrauch könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen, Übergewicht, Abhängigkeit und Depressionen führen, wenn etwa Facebook-Freunde mit neuen Klamotten prahlen, für die einem selbst das Geld fehlt.

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UWG Ratsfraktion lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 27.02.2018 lehnte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur baulichen Zielplanung und Investitionsbedarf des Klinikums Gütersloh gGmbH ab:

1. Oberstes Ziel ist die zukunftsfähige und qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und Umgebung. Dazu trägt das Klinikum Gütersloh unverzichtbar in erheblichem Umfang bei.

2. Im Hinblick auf die z.T. veraltete Bausubstanz und die Notwendigkeit, auch zukünftig den Ansprüchen an medizinischen Fortschritt und eine zeitgemäße Unterbringung, gerecht werden zu müssen, sind zwingend erhebliche Investitionen einschließlich einer baulichen Erweiterung am Klinikum innerhalb der nächsten 10 Jahre zu tätigen.

3. Die Investitionssumme – nach jetzigem Stand 83 Mio. € – wird das Klinikum nur zu einem untergeordneten Anteil selbst finanzieren können. Auch die Stadt als bisher alleinige Trägerin sieht sich in Anbetracht der anstehenden erheblichen Investitionsbedarfe in anderen kommunalen Aufgabenbereichen nicht in der Lage diese Summe allein aufzubringen. Aufgrund der Tatsache, dass nur ca. 50 % der Patienten im Klinikum Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sind, sieht die Stadt den Kreis Gütersloh in der Mitverantwortung, die notwendigen Investitionen mit zu finanzieren und damit seiner gesetzlichen Aufgabe nach dem KHGG nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh über ihre Steuerzahlungen die erforderlichen Mittel aufbringen oder an anderer Stelle Verzicht leisten müssen.

4. Die Krankenhäuser im Gebiet der Stadt Gütersloh sollen ihre medizinischen Leistungen zum Wohle der Patienten und zur wirtschaftlichen Stärkung der Häuser besser abstimmen und wenn möglich aus einer Hand erbringen.

5. Die aus heutiger Sicht notwendige bauliche Entwicklung ist im Zuge der Bauleitplanung vorzubereiten.

Der Ergänzung des Beschlussvorschlags in der Vorlage 35/2018 zu Punkt 6 stimmte die UWG Ratsfraktion zu:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah lösungsorientierte Gespräche mit dem Kreis Gütersloh, mit den Nachbarkommunen, aus denen Patientinnen und Patienten das Klinikum nutzen und mit den anderen Krankenhäusern im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere mit dem Sankt Elisabeth Hospital, zu führen. Das Ziel soll es sein, eine qualitativ hochwertige, zukunftsfähige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer sicherzustellen.

Der Irrweg in Sachen Städtisches Klinikum

Leserbrief von Walter Otte zum Städtischen Klinikum Gütersloh: Für eine Investitionsoffensive von 83 Millionen Euro mal ebenso finanzielle und kooperative Unterstützung aus dem näheren Umfeld einzufordern, um zu glauben, so das dauerhafte Kernproblem der strukturellen Instabilität und wirtschaftlichen Anspannung des Städtischen Klinikums lösen zu können, ist mehr als blauäugig.

Über Jahre hat sich zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Sankt Elisabeth Hospital ein völlig unsinniger aber von allen Beteiligten hingenommener Verdrängungswettbewerb entwickelt. Der Begriff „Verdrängen“ steht hier im wahrsten Sinne des Wortes. Beide Krankenhäuser haben parallel und oft zeitgleich in Belegstationen und in konkurrierende medizinische Fachbereiche investiert. So wurden vor allem im Städtischen Klinikum Überkapazitäten aufgebaut. Die daraus resultierenden Unterauslastungen in einzelnen Klinikbereichen führten stets zu einem hohen Kostendruck und veranlassten immer wieder zu Ad-hoc-Maßnahmen in wirtschaftlichen Notsituationen, die insbesondere das Klinikpersonal zu spüren bekommen hat.

Das Elend dieses Wettbewerbs soll nun durch die Investitionsoffensive des Städtischen Klinikums in einem unverantwortlichen Ausmaß fortgesetzt werden. Denn der Verdrängungswettbewerb bleibt. Lose Kooperationen sind nur Absichtserklärungen. Das Problem ist nicht gelöst.

Das Land NRW wird sich an diesem Spektakel finanziell sicherlich nicht in größerem Ausmaß beteiligen. Längst hat man das Städtische Klinikum Bielefeld als medizinisches Oberzentrum für Ostwestfalen wohlwollend im Blick.

Schlussendlich kann die Lösung nur -und zwar ausschließlich- in einem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital unter einheitlicher Leitung, gefunden werden. Nur so lassen sich die Kliniken spezialisiert ausrichten und überschneidungsfrei in optimale Betriebsgrößen für die kommunale Gesundheitsversorgung vor Ort aufteilen. Weniger Wettbewerb – mehr Qualität bei wirtschaftlich nachhaltiger Stabilität.

Wenn, wie die Stadtpolitiker betonen, es vorrangig darum geht ein funktionstüchtiges, zukunftsfähiges Klinikum aufzustellen, in dem die Arbeitsplätze sicher sind und eine hochwertige medizinische Versorgung der Bürger im Vordergrund stehen, dann darf es am Ende keine Rolle spielen, wenn die Stadt an einer fusionierten Klinik-Einheit nur noch der Minderheitsgesellschafter ist. Zugespitzt könnte es in näherer Zukunft auch zwei Gütersloher Verlierer geben.

Der Städtische Kernhaushalt gerät nun zunehmend auch von außen über seine Beteiligungen unter Druck. Das Klinikum hat den Anfang gemacht.

Fragen zur Überbauung der Strengerstraße

Der direkt am Sparkassen-Stammsitz höher gelegte Abschnitt der Strengerstraße ist gar kein Bürgersteig. In dieser Hinsicht unterlag Gütersloh offenbar einer jahrzehntelangen Illusion. Tatsächlich ist die Strengerstraße an dieser Stelle ein »gemeinsam genutzter Verkehrsraum«. Und in dem gibt es keine Bürgersteige. Diese überraschende Antwort erhielt die UWG-Ratsfraktion auf ihre Anfrage im Planungsausschuss, ob es bei der energetischen Sanierung der Sparkasse mit baurechten Dingen zugehe. Durch Sanierung und Dämmung werde die Sparkassen-Fassade um 80 Zentimeter in den gemeinsamen Verkehrsraum hineinwachsen. Wäre dort ein Bürgersteig, würde der deshalb von derzeit 3,10 Meter auf eine Breite von 2,30 Meter schrumpfen. Damit aber würde dieser Bürgersteig nicht mehr der gesetzlich geforderten Mindestbreite von 2,50 Meter für normale Passanten oder 2,70 Meter für Menschen mit Einschränkungen entsprechen. Er müsste verbreitert werden. Doch, wie der Ausschuss erfuhr, ist es ja kein Bürgersteig. Ebenso überraschend teilte die Stadt mit, dass für das Fassadenwachstum keine Ausnahmegenehmigung im Bebauungsplan benötigt werde und der Plan deshalb auch nicht geändert werden müsse. Solche Abweichungen sind dem Bebauungsplan zufolge aber nur für Treppenhäuser oder Balkone genehmigungsfähig, nicht aber für komplette Gebäudekörper. Die Stadt werde die Abweichung jedoch als Einzel-Ausnahme genehmigen. Die UWG-Ratsfraktion kündigt an, diese Auskünfte rechtlich prüfen zu lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 22.02.2018

Downloads:

Fragen der UWG in der Sitzung des Planungsausschusses (PDF-Datei)
Baugenehmigungsformular (PDF-Datei)

Städtebauliche Fehlentwicklungen in Gütersloh

Die jeden städtebaulichen Maßstab sprengenden voluminösen Mehrfamilienhäuser in alten Siedlungsgebieten haben zu einer Diskussion im Planungsausschuss geführt. Der UWG Ratsfraktion ist aufgefallen, dass möglicherweise trotz der gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch die Gemeindevertreter nicht beteiligt wurden und so diese Fehlentwicklungen nicht verhindern konnten. Dazu hat die UWG Fragen gestellt, die nun geklärt und beantwortet werden sollen:

Antrag der UWG (PDF-Datei)
Bauvorhaben in Pavenstädt (PDF-Datei)

Seniorenbeirat kritisiert Sitzbänke

Sehr lebhaft diskutierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf ihrer Klausurtagung über die Situation in der Stadt. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fraktionen im Rat immer noch nicht erkannt haben, wie wichtig die tatsächliche Teilhabe der Älteren an der kommunalen Weiterentwicklung ist“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann, der muss auch die Möglichkeit haben diese zu begründen. Und dazu gehört nun mal das Rederecht in den Ausschüssen.“ Deshalb werde der Seniorenbeirat nicht nachlassen und auch in diesem Jahr wieder einen Antrag stellen. Dankbar sei man allerdings für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich.

Inzwischen sei der Seniorenbeirat landesweit leuchtendes Beispiel bei der Durchführung seiner Projekte. Ob es die Arbeitsgemeinschaft SIBA (Sport im besten Alter) oder KIBA (Kino im besten Alter) sei, immer sei die Beteiligung enorm und zeige, wie groß das Interesse gerade der Älteren an der Teilnahme dieser Veranstaltungen ist. SIBA in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, dem Stadtsportverband und den Verwaltungsfachbereichen gelte als landesweites Leuchtturmprojekt.

Die Barrierefreiheit sei ein Thema, das auch in Gütersloh immer wieder eine große Rolle spiele, da auch hier die Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention oft zu wünschen übrig lasse. „Hoffnung machen die Bushaltestellen, die ja künftig alle barrierefrei gestaltet sein werden.“

Sehr unzufrieden ist der Seniorenbeirat laut eigener Aussage über die Wahl der Sitzbänke im Stadtgebiet. „Noch immer haben die Planer nicht begriffen, dass gerade diese zur seniorengerechten Standardausstattung gehören müssen. Drahtkäfige, wie jetzt am Büskerplatz, sind darauf keine Antwort.“

Unzufrieden seit man auch mit der immer noch nicht vorhandenen Anbindung des Johannesfriedhofes an das städtische Busnetz. Betroffen sind hier vor allem Ältere, die damit kaum eine Möglichkeit haben, den Friedhof aufzusuchen.

Um auch in der digitalen Weiterentwicklung Zeichen zu setzen, möchte der Seniorenbeirat regelmäßige digitale Videokonferenzen gemeinsam mit der Volkshochschule durchführen.

Quelle: Neue Westfälische vom 20.02.2018

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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018

Gesundheitsschädigung durch Computer

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh stellt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 13.02.2018 zu TOP 7 „Sachstandsbericht IT an Schulen“ folgenden Antrag: Die Eltern sind begleitend zum computergestützten Unterricht auf dessen gesundheitliche Risiken und Methoden zu deren Abmilderung hinzuweisen.

Begründung: Computergestütztes Lernen hat sich bewährt und wird sich zunehmend etablieren. Parallel dazu steigt die Internetabhängigkeit und Computerspielsucht. Kleinformatige Geräte führen während des Wachstums der Kinder zu Kurzsichtigkeit. Diese Risiken werden bislang nur in Fachpublikationen veröffentlicht, sind noch nicht allgemein bekannt und auch in den Medienkonzepten der Gütersloher Schulen nicht erfasst. Wir haben eine gesetzliche Schulpflicht deren Intensivierung durch Computerunterstützung nicht nebenwirkungsfrei bleibt. Es ist unerlässlich, den Eltern die persönlichen und besonders die gesundheitlichen Risiken für Ihre Kinder aufzuzeigen. So wie die analoge (Schultafeln) Schulausstattung sicher sein muss, gilt dies auch für die digitale Ausstattung. Wie weit die Verantwortung der Stadt Gütersloh reicht ist an dem Beispiel Wasserband auf dem Berliner Platz deutlich geworden.

Leserbrief von Robert Friedrichs (PDF-Datei)

Verkehr durch Gewerbe in Spexard

Am 26.01.2018 hat der Rat der Stadt Gütersloh die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet am Hüttenbrink beschlossen. Mangels Alternativen stimmte die UWG für diesen Beschluss. Die Karte zeigt die geplante Verkehrsführung speziell für Lastkraftwagen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 26.01.2018 gab der Fraktionsvorsitzende der UWG Ratsfraktion zu dem Bebauungsplan Nr. 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ folgende Stellungnahme ab:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Entwicklung dieses für Gütersloh suboptimalen Gewerbegebietes entstand aus der fehlenden Bereitschaft der Mehrheit des Rates, insbesondere der CDU Fraktion, bei der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans im Jahr 2000. Aus parteipolitischen Erwägungen hat man sich nicht den Vorschlägen der Bezirksregierung angeschlossen und die vorgesehenen und dringend benötigten100 ha Gewerbefläche zusätzlich in Gütersloh nicht entwickelt. Den Spexarder Bürgern, durch Gewerbebiete, Autobahn und Verler Straße „kaum“ gebeutelt, versprach man eine Erschließung an die Autobahn A2 und einen Lärmschutz.

Beide Versprechen meine Damen und Herren werden gebrochen. Die UWG Gütersloh wird hier und heute trotzdem zustimmen. Durch die in der Vergangenheit gemachten Fehler ist dieses die einzige aktuell verfügbare Fläche. Alternativlos. Der durch die Autobahn imitierte Lärm wird sich durch das entstehende Gebäude sicherlich reduzieren, entspricht aber nicht dem zugesagten Lärmschutzwall oder Lärmschutzwand. Die Verkehrsführung wurde im Rahmen der Möglichkeiten von der Verwaltung optimiert, ersetzt aber keinesfalls die versprochene Anbindung an die Bundesautobahn A2.

Antrag zur Verkleinerung des Rates

Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zu ihrem Antrag (Anlage) in der Sitzung des Rates am 26.01.2018, den Rat in der neuen Wahlperiode 2020 zu verkleinern:

Herr Bürgermeister ,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst hat sich unsere Fraktion sehr gewundert, dass so ein Antrag nicht von Ihnen gestellt worden ist. Sie waren es doch (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die zweimal eine Sperrklausel in das Kommunalwahlgesetz einführten und auch weiterhin nicht müde werden die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen. In wiederholten Statements sehen Sie die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht!

In der Anhörung vor dem Verfassungsgerichthof des Landes NRW führten Sie aus, dass insbesondere mit einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente gefährdet sei. Logische Konsequenz kann dann doch nur sein, dass Sie endlich für eine effiziente Arbeit der kommunalen Gremien sorgen und unserem Antrag zustimmen. Auch die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit setzt uns in die Pflicht, die politischen Selbstverwaltungsaufgaben stets effizient und ökonomisch zum Wohle der Bürger wahrzunehmen. Wer trägt denn zu dieser „Zersplitterung der Kommunalparlament bei?“ Es sind Ihre ehemaligen Parteimitglieder! Sie gründen eigene politische Gruppierungen oder schließen sich diesen an.

An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet: Sie führen pressewirksam die ökologisch basierte Ratsarbeit ein. Ergänzen Sie diese Ratsarbeit nun noch um eine ökonomische Komponente, dann wird ein Schuh daraus.

Antrag zur Verkleinerung des Rates (PDF-Datei)