Presse-Erklärung zum Areal der Deutschen Post

Verhandlungs-/Entscheidungssituation zur Sicherung der innerstädtischen Flächen im Bereich des Postareals an der Kaiserstraße im Bahnhofsumfeld:

Es kann und darf nicht sein mit Augen zu und durch, um jeden Preis das Postareal ausschließlich über den Weg einer privatrechtlichen Einigung (befristete Kaufoption) mit der Unternehmensgruppe Hagedorn (Gleis Gütersloh GmbH) erwerben zu wollen. So lassen sich städtebauliche Zielvorstellungen der Stadt nicht seriös umsetzen. Der gesamte Ablauf- und Verhandlungsprozess mit der Firma Hagedorn ist seit Mai dieses Jahres von Intransparenz und dem Anschein undurchsichtiger Winkelzüge in den vorliegenden Kaufverträgen Lorac Investment, Luxemburg/Hagedorn geprägt. Die zunehmende Wahrnehmung, dass es hier an Transparenz und Klarheit in den Dokumentationen für eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Stadt fehlt, kommt in der Konfrontation mit immer neuen Hindernissen, Unklarheiten in den Fakten, wie sie in den diversen Verwaltungsvorlagen aufgezeigt werden, deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon, ob über eine Ankaufoption oder ein Vorkaufsrecht zu entscheiden ist, stellt sich für den Rat eigentlich grundsätzlich erst einmal die Frage, mit welcher Motivlage der Verhandlungspartner Hagedorn hier gegen das seit langem bekannte Interesse und die städtebaulichen Absichten der Stadt Gütersloh um das Postareal, bewusst gehandelt hat.

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Jubiläumsfeier der Gemeinde St. Maria in Gütersloh

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria in der Eichenallee feierte am letzten Sonntag ihr 30-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsfeierlichkeiten begannen mit der Heiligen Eucharistie, die der Erzbischof und Patriachalvikar der Erzdiözese Deutschland, seine Eminenz Mor Philoxinos Matthias Nayis aus Warburg zelebrierte.

Am Nachmittag fand das seit dem Jahr 2010 ins Leben gerufene Jugendfest statt. Ziel und Zweck dieses Jugendfestes ist es die Perspektiven der heutigen Jugend in einem sozialen Engagement einzubinden und sie durch Integration in die gesellschaftliche Entwicklung der Kreisstadt Gütersloh zu fördern. Gerade durch die Aufnahme vieler syrischer Flüchtlingsfamilien ist dieses eine besondere, anerkennenswerte Aufgabe, der sich die Gemeinde stellt.

Dieses Engagement wurde von der stellvertretenden Bürgermeisterin Monika Paskarbies in ihrem Grußwort besonders gewürdigt. Die geistlichen Vertreter sowie die Kirchenvorstände aus den benachbarten syrisch-orthodoxe Kirchengemeinden nahmen an den Feierlichkeiten teil. Weitere Ehrengäste aus der Stadt Gütersloh waren neben Frau Paskarbies die Ratsvertreter Susanne Kohlmeyer, Thomas Ostermann, Peter Kalley sowie der Integrationsbeauftragte Frank Mertens. Dank des Wetters, das gut mitgespielt hat, trafen sich zahlreichen Gemeindemitglieder und Gäste rund um die Kirche St. Maria um das Jubiläum gebührend zu feiern.

Sie alle trugen mit dazu bei, dass es ein abwechslungsreiches Jubiläumsfest mit vielen netten Begegnungen wurde. Ein herzlicher Dank gilt allen, die durch gemeinsame Vorbereitungen, Treffen, Aufbau, Spenden und Service zu einer gelungenen Feier beigetragen haben.

Sommerpause!

Die UWG Ratsfraktion freut sich auf die Sommerferien! Die letzte Fraktionssitzung ist am 19.07.2017. In den Sommerferien finden keine Fraktionssitzungen statt und der Stammtisch am 08.08.2017 fällt aus. Die nächste Fraktionssitzung ist für den 30.08.2017 anberaumt. Der nächste UWG Stammtisch findet am 12.09.2017 statt. Wir wünschen allen Freunden, Familien einen herrlichen Sommer und erholsame Ferien. Sollten Sie vereisen wünschen wir Ihnen eine gesunde Heimkehr.

Die Mitglieder der UWG Ratsfraktion

40-jähriges Jubiläum: Städtepartnerschaft mit Châteauroux

Eindrucksvolle Jubiläumsfeier in Châteauroux zur 40-jährigen Partnerschaft am 8. Juli 2017: Die Partnerschaft zwischen der französischen Stadt Châteauroux und Gütersloh gehört zu den ältesten Städtepartnerschaften unserer Stadt. Seit 1977 pflegen wir einen regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Acht Personen machten sich am 6. Juli mit zwei Dienstwagen auf den Weg nach Frankreich, um gemeinsam mit den französischen Freunden das 40-jährige Partnerschaftsjubiläum zwischen den Städten Châteauroux und Gütersloh zu feiern. Für die UWG Ratsfraktion nahm der Fraktionsvorsitzende Peter Kalley an der Reise teil. Nach der Ankunft und Begrüßung im Hotel Best Western durch den Bürgermeister Gil Avérous und Jean-Yves Hugon, langjähriger Freund und stellvertretender Bürgermeister, absolvierten die Gäste in den folgenden Tagen ein umfangreichen kulturelles Programm (siehe PDF-Datei). Höhepunkt des Besuches war die feierliche Unterzeichnung der offiziellen Partnerschaftsurkunden in der Kapelle Les Redemptoristes in Anwesenheit der Delegationen aus den anderen Partnerstädten Châteauroux.

Alle Redner würdigten in ihren Reden dieses Ereignis sinngemäß als einen großen Tag für alle, die sich zu diesem Festakt versammelten, für die Städte Châteauroux und Gütersloh, für die europäische Freundschaft, für den Frieden und die Völkerverständigung in diesem Europa, das wir uns von ganzem Herzen wünschen. Die Teilnehmer der Delegation nutzten die Tage für viele Gespräche unter Freunden, für persönliche Eindrücke und festigten die Freundschaften. Für regen Gesprächsstoff zwischen den politisch interessierten Teilnehmern waren insbesondere die Erwartungen unserer französischen Freunde, die sie an den neuen Präsidenten Emmanuel Macron knüpften interessant. Der Abschied am Sonntag früh fiel schwer, aber alle waren sehr glücklich, diese Tage erlebt zu haben. Die neuen Teilnehmer der Delegation waren von dieser Begegnung begeistert, und alle freuen sich auf ein Wiedersehen im Herbst 2017 in Gütersloh

Antwort auf den Appell zur Stilllegung des AKW Grohnde

Das Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz finden Sie hier (PDF-Datei).

Dritte Gesamtschule – warum die Eile?

Nach der langen Diskussion liegt die Variantenuntersuchung nun vor. Der Briefumschlag war noch geschlossen, da stand die abschließende, natürlich positive, weil Gesamtschule, Stellungnahme der SPD in der Zeitung. Ein wenig mehr Zeit und Sorgfalt sollte für die größte Investition der Stadt für eine unserer wichtigsten Aufgaben, Bildung von Kindern und Jugendlichen, verantwortungsvoll und seriös aufgewendet werden.

Seriös war übrigens auch nicht die von der CDU und den Grünen beschlossene Kostendeckelung – einen Preis festlegen ohne zu wissen was gekauft werden soll! Nachdem nun in NRW eine neue Landesregierung übernimmt stellt sich die Frage, ob das Schulsystem Gesamtschule von CDU und FDP noch favorisiert wird. Die Qualität einer Schule hängt kaum an den baulichen Gegebenheiten. Die Schulleitung und die dort tätigen Pädagogen sind dafür verantwortlich. Herr Dr. Bethlehem hat am städtischen Gymnasium über Jahre gezeigt wie es geht.

Der Schulstandort Nord muss gestärkt werden. Die städtebauliche Einbindung unter dem Aspekt der sich dort abzeichnende Wohnbauentwicklung muss berücksichtigt werden. Die UWG wird in den nächsten Fraktionssitzungen intensiv die Vorlage durcharbeiten und sich dann fundiert ohne Schulideologie positionieren.

Areal Ahornallee/Surenhofsweg

Der Planungsausschuss hat in der Sitzung am 28.03.2017 einstimmig beschlossen für das Areal Ahornallee/Surenhofsweg das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das beauftragte Planungsbüro sollte in einer der nächsten öffentlichen Sitzung die Planungen vorstellen. Mit der Maßgabe, die offen Fragen im weiteren (öffentlichen) Prozess zu klären, stimmte auch die UWG zu.

Zwischenzeitlich führte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gespräche mit dem Projektentwickler, den anderen Fraktionen und auch der Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Im Sinne der Transparenz und Einbindung der Gütersloher Bürger in diesen wichtigen Planungsprozess fordert die UWG die Verwaltung dazu auf, in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses die Öffentlichkeit über den Sachstand zu informieren.

Downloads (PDF-Dateien):

Anfrage der UWG
Entwurf Wohnbauentwicklung
Rahmenplan Ahornallee

Nachnutzung Spexarder Krug

Obwohl sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik gegen einen zusätzlichen Supermarkt in Spexard auf dem Grundstück Spexarder Krug ausgesprochen haben, wird weiter geplant. Allein schon aus verkehrlichen Gründen ist im Kreuzungsbereich kein Supermarkt mit Anlieferungen per LKW und Kundenverkehr möglich. Die Kreuzung ist bereits heute überlastet, dieser Zustand wird sich zukünftig auch ohne einen neuen Supermarkt verschlechtern. Die UWG Gütersloh hat zu dem Themenkomplex Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Downloads (PDF-Dateien):

Fragen der Mitglieder im Planungsausschuss
Schreiben der GJL Freie Architekten BDA
Antwort an GJL Freie Architekten BDA

Stellungnahme Preussen Elektra zur Resolution der Bündnis 90/Die Grünen

Die UWG Gütersloh hat sich im Rat gegen die Resolution der Grünen ausgesprochen und den folgenden Brief bekommen (PDF-Datei).

Amprion Billiglösung für Gütersloh wird abgelehnt

Im Kreishaus Gütersloh wurde heute von der Firma Amprion die Sparlösung der geplanten Höchstspannungsleitung präsentiert. Anstatt die bestverfügbare Technik einzubauen sollen veraltete Freileitungen errichtet werden. Die Überlandleitungen verschandeln die Landschaft und können bei starken Unwettern die Versorgung nicht sicher stellen. Diese Technik stammt aus dem letzten Jahrtausend. Der Bürger zahlt mittlerweile immense Summen für die Stromversorgung.

Dafür erwartet die UWG auch eine entsprechende Leistung, die von der Firma Amprion offensichtlich nicht erbracht wird. Warum werden nicht beispielsweise beim Bau der A33 neben der Autobahntrasse die Höchstspannungsleitungen wie es heute dem Stand der Technik entspricht in die Erde verlegt? Die Fläche gehört dem Bürger und kann dafür genutzt werden. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Autobahnen und Bundesstraßen.

Downloads (PDF-Dateien):

Amprion Pressemitteilung
Präsentation EnLAG-Verbindung
Anlage / Mast 1-47
Anlage / Mast 33-80