Dritte Gesamtschule – warum die Eile?

Nach der langen Diskussion liegt die Variantenuntersuchung nun vor. Der Briefumschlag war noch geschlossen, da stand die abschließende, natürlich positive, weil Gesamtschule, Stellungnahme der SPD in der Zeitung. Ein wenig mehr Zeit und Sorgfalt sollte für die größte Investition der Stadt für eine unserer wichtigsten Aufgaben, Bildung von Kindern und Jugendlichen, verantwortungsvoll und seriös aufgewendet werden.

Seriös war übrigens auch nicht die von der CDU und den Grünen beschlossene Kostendeckelung – einen Preis festlegen ohne zu wissen was gekauft werden soll! Nachdem nun in NRW eine neue Landesregierung übernimmt stellt sich die Frage, ob das Schulsystem Gesamtschule von CDU und FDP noch favorisiert wird. Die Qualität einer Schule hängt kaum an den baulichen Gegebenheiten. Die Schulleitung und die dort tätigen Pädagogen sind dafür verantwortlich. Herr Dr. Bethlehem hat am städtischen Gymnasium über Jahre gezeigt wie es geht.

Der Schulstandort Nord muss gestärkt werden. Die städtebauliche Einbindung unter dem Aspekt der sich dort abzeichnende Wohnbauentwicklung muss berücksichtigt werden. Die UWG wird in den nächsten Fraktionssitzungen intensiv die Vorlage durcharbeiten und sich dann fundiert ohne Schulideologie positionieren.

Areal Ahornallee/Surenhofsweg

Der Planungsausschuss hat in der Sitzung am 28.03.2017 einstimmig beschlossen für das Areal Ahornallee/Surenhofsweg das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das beauftragte Planungsbüro sollte in einer der nächsten öffentlichen Sitzung die Planungen vorstellen. Mit der Maßgabe, die offen Fragen im weiteren (öffentlichen) Prozess zu klären, stimmte auch die UWG zu.

Zwischenzeitlich führte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gespräche mit dem Projektentwickler, den anderen Fraktionen und auch der Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Im Sinne der Transparenz und Einbindung der Gütersloher Bürger in diesen wichtigen Planungsprozess fordert die UWG die Verwaltung dazu auf, in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses die Öffentlichkeit über den Sachstand zu informieren.

Downloads (PDF-Dateien):

Anfrage der UWG
Entwurf Wohnbauentwicklung
Rahmenplan Ahornallee

Nachnutzung Spexarder Krug

Obwohl sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik gegen einen zusätzlichen Supermarkt in Spexard auf dem Grundstück Spexarder Krug ausgesprochen haben, wird weiter geplant. Allein schon aus verkehrlichen Gründen ist im Kreuzungsbereich kein Supermarkt mit Anlieferungen per LKW und Kundenverkehr möglich. Die Kreuzung ist bereits heute überlastet, dieser Zustand wird sich zukünftig auch ohne einen neuen Supermarkt verschlechtern. Die UWG Gütersloh hat zu dem Themenkomplex Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Downloads (PDF-Dateien):

Fragen der Mitglieder im Planungsausschuss
Schreiben der GJL Freie Architekten BDA
Antwort an GJL Freie Architekten BDA

Stellungnahme Preussen Elektra zur Resolution der Bündnis 90/Die Grünen

Die UWG Gütersloh hat sich im Rat gegen die Resolution der Grünen ausgesprochen und den folgenden Brief bekommen (PDF-Datei).

Amprion Billiglösung für Gütersloh wird abgelehnt

Im Kreishaus Gütersloh wurde heute von der Firma Amprion die Sparlösung der geplanten Höchstspannungsleitung präsentiert. Anstatt die bestverfügbare Technik einzubauen sollen veraltete Freileitungen errichtet werden. Die Überlandleitungen verschandeln die Landschaft und können bei starken Unwettern die Versorgung nicht sicher stellen. Diese Technik stammt aus dem letzten Jahrtausend. Der Bürger zahlt mittlerweile immense Summen für die Stromversorgung.

Dafür erwartet die UWG auch eine entsprechende Leistung, die von der Firma Amprion offensichtlich nicht erbracht wird. Warum werden nicht beispielsweise beim Bau der A33 neben der Autobahntrasse die Höchstspannungsleitungen wie es heute dem Stand der Technik entspricht in die Erde verlegt? Die Fläche gehört dem Bürger und kann dafür genutzt werden. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Autobahnen und Bundesstraßen.

Downloads (PDF-Dateien):

Amprion Pressemitteilung
Präsentation EnLAG-Verbindung
Anlage / Mast 1-47
Anlage / Mast 33-80

Arbeitsgemeinschaft Regierungsbezirk Detmold

Am 11. Mai 2017 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold des Städte- u. Gemeindebundes. In seiner als Anlage aufgeführten Rede nahm Herr Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer Städte und Gemeindebund NRW, Düsseldorf, zu den aktuellen Sorgen der Kommunen Stellung. Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Führung im Land NRW, die sich erst noch finden muss, die aufgezeigten Probleme löst und Forderungen der Kommunen befriedigt.

Download: Rede aus den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften (PDF-Datei)

Konzept zur Finanzierung der Beamtenversorgung Stadt Gütersloh

Der UWG Ratsfraktion geht es mit dem Antrag darum, ein tragfähiges Modell – im Sinne eines Stufenkonzeptes z. B. für in Pension gehende Beamten ab 1970 o. 1975 – zur Finanzierung der Beamtenpensionen im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft für die Stadt Gütersloh zu konzipieren und umzusetzen.

Die ausschließliche Zahlung der Beamtenpensionen aus dem laufenden Haushalt ist ein Irrweg und auch nicht gegenüber unseren Nachkommen zu verantworten. Wir, als Politiker, die heute dafür die Verantwortung tragen, müssen hier rauf reagieren.

Downloads: Mitteilungsvorlage + Redebeitrag Werner Lindermeier (PDF-Dateien)

Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für ältere Bürgerinnen und Bürger

Die UWG Ratsfraktion beantragt den „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukünftiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 18/10210“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen inwieweit hier Handlungsbedarf für den Seniorenbeirat und den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren der Stadt Gütersloh besteht.

Downloads (PDF-Dateien):

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation
Antrag der UWG
Erkenntnisse und Empfehlungen des Siebten Altenberichts

UWG hinterfragt den sinnhaften Einsatz von Steuergeldern

Die Investitionen und die Investitionsplanung der Stadt Gütersloh erfordern eine ständige Evaluation. Zu den Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte hat die UWG Fragen zu den Kosten, die für die Errichtung der einzelnen Flüchtlingsunterkünfte entstanden sind.

Um diese Kosten in Relation zu der Größe der unterschiedlichen Projekte vergleichen zu können bitten wir um Mitteilung der Kennwerte entsprechend dem beigefügten Formblatt. Die Erfassung dieser Werte gehört zu den Grundleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und stehen somit der Verwaltung zur Verfügung. Soweit die Baukosten noch nicht durch Abrechnung festgestellt wurden bitten wir um Eintragung der aktualisierten Berechnungen. Bei den Grundstücken sollte, soweit diese sich bereits im städtischen Besitz befanden, mit dem Bodenrichtwert gerechnet werden.

Downloads: Antrag der UWG + Planungskennwerte (PDF-Dateien)

Anonymer Brief von Vertreter aus Vereinen der Stadt Gütersloh

Die UWG Gütersloh erhielt einen anonymen Brief (PDF-Datei) von Vertretern aus Vereinen der Stadt Gütersloh. Zum Thema Förderung der Weberei positioniert sich die UWG Ratsfraktion wie folgt:

Im Kulturentwicklungsplan wurde parteiübergreifend  folgender Punkt beschlossen: Soziokultur – und Räume für Kultur

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nicht-kommerzielle, gemeinnützige kulturelle Programme“, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum „Weberei“ ab 2017 mit bis zu 60 T€.

Die Aufrechterhaltung des umfangreichen Raumangebotes für nichtkommerzielle, kulturelle und sozialorientierte Nutzergruppen ist aus kulturpolitischer Sicht wünschenswert laut der Verwaltung. Diese Aussage der Verwaltung wird gestützt durch die intensive Prüfung unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechtsamtes und einer von der Verwaltung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der festgestellt wird, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programme, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum Weberei mit 60T€ (45T€ für zusätzliche nichtkommerzielle Raumvergaben, 15T€ für nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programmarbeit) möglich ist.

Die Raumvermietungen sind in dem Zeitraum von 2014 bis 2016 von 1.100 € bis auf 1.450 € gestiegen. Bekanntlich fallen von 100 % für Warmmiete ca. 30% an, der Rest verteilt sich auf die Positionen Versicherungen, Instandhaltung, Hausservice, Hausmeister, Reinigungen sowie Infothek. Da die Weberei drei Sparten als Auftrag abzudecken hat:

  • Gastro/Event (kommerziell)
  • Raumvermietung (nicht kommerziell)
  • Programme (nicht kommerziell)

ergeben sich zwangsläufig für den nichtkommerziellen Bereich Defizite, die oben beschrieben sind.