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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018

Gesundheitsschädigung durch Computer

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh stellt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 13.02.2018 zu TOP 7 „Sachstandsbericht IT an Schulen“ folgenden Antrag: Die Eltern sind begleitend zum computergestützten Unterricht auf dessen gesundheitliche Risiken und Methoden zu deren Abmilderung hinzuweisen.

Begründung: Computergestütztes Lernen hat sich bewährt und wird sich zunehmend etablieren. Parallel dazu steigt die Internetabhängigkeit und Computerspielsucht. Kleinformatige Geräte führen während des Wachstums der Kinder zu Kurzsichtigkeit. Diese Risiken werden bislang nur in Fachpublikationen veröffentlicht, sind noch nicht allgemein bekannt und auch in den Medienkonzepten der Gütersloher Schulen nicht erfasst. Wir haben eine gesetzliche Schulpflicht deren Intensivierung durch Computerunterstützung nicht nebenwirkungsfrei bleibt. Es ist unerlässlich, den Eltern die persönlichen und besonders die gesundheitlichen Risiken für Ihre Kinder aufzuzeigen. So wie die analoge (Schultafeln) Schulausstattung sicher sein muss, gilt dies auch für die digitale Ausstattung. Wie weit die Verantwortung der Stadt Gütersloh reicht ist an dem Beispiel Wasserband auf dem Berliner Platz deutlich geworden.

Leserbrief von Robert Friedrichs (PDF-Datei)

Verkehr durch Gewerbe in Spexard

Am 26.01.2018 hat der Rat der Stadt Gütersloh die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet am Hüttenbrink beschlossen. Mangels Alternativen stimmte die UWG für diesen Beschluss. Die Karte zeigt die geplante Verkehrsführung speziell für Lastkraftwagen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 26.01.2018 gab der Fraktionsvorsitzende der UWG Ratsfraktion zu dem Bebauungsplan Nr. 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ folgende Stellungnahme ab:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Entwicklung dieses für Gütersloh suboptimalen Gewerbegebietes entstand aus der fehlenden Bereitschaft der Mehrheit des Rates, insbesondere der CDU Fraktion, bei der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans im Jahr 2000. Aus parteipolitischen Erwägungen hat man sich nicht den Vorschlägen der Bezirksregierung angeschlossen und die vorgesehenen und dringend benötigten100 ha Gewerbefläche zusätzlich in Gütersloh nicht entwickelt. Den Spexarder Bürgern, durch Gewerbebiete, Autobahn und Verler Straße „kaum“ gebeutelt, versprach man eine Erschließung an die Autobahn A2 und einen Lärmschutz.

Beide Versprechen meine Damen und Herren werden gebrochen. Die UWG Gütersloh wird hier und heute trotzdem zustimmen. Durch die in der Vergangenheit gemachten Fehler ist dieses die einzige aktuell verfügbare Fläche. Alternativlos. Der durch die Autobahn imitierte Lärm wird sich durch das entstehende Gebäude sicherlich reduzieren, entspricht aber nicht dem zugesagten Lärmschutzwall oder Lärmschutzwand. Die Verkehrsführung wurde im Rahmen der Möglichkeiten von der Verwaltung optimiert, ersetzt aber keinesfalls die versprochene Anbindung an die Bundesautobahn A2.

Antrag zur Verkleinerung des Rates

Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zu ihrem Antrag (Anlage) in der Sitzung des Rates am 26.01.2018, den Rat in der neuen Wahlperiode 2020 zu verkleinern:

Herr Bürgermeister ,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst hat sich unsere Fraktion sehr gewundert, dass so ein Antrag nicht von Ihnen gestellt worden ist. Sie waren es doch (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die zweimal eine Sperrklausel in das Kommunalwahlgesetz einführten und auch weiterhin nicht müde werden die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen. In wiederholten Statements sehen Sie die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht!

In der Anhörung vor dem Verfassungsgerichthof des Landes NRW führten Sie aus, dass insbesondere mit einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente gefährdet sei. Logische Konsequenz kann dann doch nur sein, dass Sie endlich für eine effiziente Arbeit der kommunalen Gremien sorgen und unserem Antrag zustimmen. Auch die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit setzt uns in die Pflicht, die politischen Selbstverwaltungsaufgaben stets effizient und ökonomisch zum Wohle der Bürger wahrzunehmen. Wer trägt denn zu dieser „Zersplitterung der Kommunalparlament bei?“ Es sind Ihre ehemaligen Parteimitglieder! Sie gründen eigene politische Gruppierungen oder schließen sich diesen an.

An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet: Sie führen pressewirksam die ökologisch basierte Ratsarbeit ein. Ergänzen Sie diese Ratsarbeit nun noch um eine ökonomische Komponente, dann wird ein Schuh daraus.

Antrag zur Verkleinerung des Rates (PDF-Datei)

Bauliche Verunstaltung in alten Wohngebieten

Keine Lex Pavenstädt, sondern eine Lex Deutschland ist dringend erforderlich: Die BfGT Fraktion hat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Pavenstädt gestellt. Der Antrag wurde dahingehend ergänzt, dass auch für alle anderen betroffenen Stadtgebiete der Stadt Gütersloh Bebauungspläne aufzustellen seien. In der Sache selbst geht es darum, dass nach der geltenden Rechtsprechung in bebauten Gebieten ohne gültigen Bebauungsplan – völlig unangepasst an die umgebende Bebauung – gebaut werden darf. De facto werden neben alten Siedlungshäusern mit einem steilen Dach große Flachdachobjekte mit drei Etagen errichtet. Sowohl von der Baumasse her, als auch der Nutzung her, mit fünf oder mehr Wohnungen, wird jeder Maßstab gesprengt.

Die Genehmigungspflicht für die Stadt Gütersloh ergibt sich aus §34 Baugesetzbuch (BauGB). Vereinfacht ausgedrückt ist hier geregelt, dass sich das geplante Bauvorhaben einfügen muss. Unter Einfügen ist hier zu verstehen die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Fragen der Dachform oder -neigung sind hingegen für die Frage des Einfügens unrelevant. Mit den sichtbaren, störenden Auswirkungen. Dieses ist nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung völlig in Ordnung. Juristisch in Ordnung allerdings städtebaulich eine Katastrophe.

Gebautes Beispiel in Gütersloh-Pavenstädt

Der § 34 BauGB war handwerklich mangelhaft formuliert, die Juristen haben dieses juristisch korrigiert. Die Auswirkungen sind natürlich auch dem Bauministerium bekannt. Aber statt wie in der freien Wirtschaft üblich, einen Fehler zu korrigieren, glänzt die Bundesregierung hier durch Untätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen mit diesem Mangel in ihren Wohngebieten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die neue große Koalition sich dieses Themas annimmt.

Einmal davon abgesehen, dass bereits viele dieser Häuser die Siedlungen optisch verunstalten, ist die Stadt Gütersloh wegen fehlender Kapazitäten gar nicht in der Lage für jedes dieser Gebiete einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Alternative ist die Aufstellung von nicht so aufwendigen Gestaltungssatzungen. Die UWG wird sich für diesen Weg einsetzen.

Faktencheck: Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss

Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss von Januar 2017 bis Mai 2017: Im Kontext der aktuell geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verkleinerung von Stadtrat und Ausschüssen hat die UWG Ratsfraktion die Redebeiträge nichtrepräsentativ, aber quantitativ im Planungsausschuss untersucht.

Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil ab Juni 2017 ein Wechsel eines planungspolitischen Sprechers stattfand. In der Tabelle sind die Nummern der Tagesordnungspunkte je Sitzung zusammengefasst. In Ansatz wurden nur die Tagesordnungspunkte mit Vorlage und aus dem öffentlichen Teil gebracht. Sich wiederholende TOP´s, wie beispielsweise Mitteilungen der Verwaltung oder Verschiedenes sind nicht aufgeführt. Die grüne Farbe zeigt, dass das Ausschussmitglied anwesend war, bei einer roten Farbe war es abwesend. Die Tagesordnungspunkte mit Haushaltsberatungen wurden gelb gekennzeichnet.

Der Faktencheck ergab, dass bei den großen Fraktionen nur sehr wenige Ausschussmitglieder Redebeiträge leisten. Dies erklärt sich mit den Vorbesprechungen in den Fraktionen im Zusammenhang mit dem Fraktionszwang. Daraus folgend ist eine Reduktion der Ausschussgrößen logisch.

Zweitens ergab der Faktencheck, dass die beiden mittleren Fraktionen eine signifikant größere Anzahl an Redebeiträgen beisteuern als die beiden großen Fraktionen. Das nun ausgerechnet die Grünen mit der deutlich größten Anzahl an Redebeiträgen mit dem Argument der ausufernden Sitzungen eine Quote fordern, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Parteipolitisch erklärbar, da nicht der Bürgerwille repräsentiert, sondern parteipolitische Ideologie durchgesetzt werden soll.

Die beiden kleinen Fraktionen leisten nur 37 bzw. 25 Redebeiträge bei den insgesamt 43 untersuchten Tagesordnungspunkten. Hier wurden häufig zwei oder drei Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt abgegeben. Bei den für die Fraktionen wichtigen Entscheidungen hat man eine Debatte geführt. Bei den Entscheidungen, deren Abstimmungsergebnis klar war und der politischen Linie übereinstimmt hielt man sich im Sinne einer kurzen Sitzung zurück.

Redebeiträge und Fraktionsgröße (PDF-Datei)

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

UWG Ratsfraktion plädiert für Verkleinerung des Rates

Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 25.04.2008 mit einer entsprechenden Satzung beschlossen, die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode um 6 Vertreter/-innen (somit auf 44) zu reduzieren, wobei die Hälfte der zu wählenden Vertreter/innen in Wahlbezirken zu wählen ist. Obwohl reduziert wurde, besteht der Rat aufgrund des Wahlergebnisses und der damit verbundenen Überhangmandate in dieser Wahlperiode tatsächlich aus 52 Ratsmitgliedern (plus Bürgermeister). Durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung besteht nunmehr gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG die Möglichkeit, die Zahl der Ratsvertreter Vertreter noch einmal zu reduzieren. Im Fall der Stadt Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Aufgrund der rechtlichen Fristen und der Forderung der UWG Ratsfraktion, den Rat der Stadt Gütersloh zu verkleinern, muss eine entsprechende Satzung in der Januar-Sitzung des Rates zur Abstimmung gestellt werden. Seit Beginn Ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten setzt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) ebenso unermüdlich wie erfolglos für eine Verkleinerung der kommunalen Gremien ein. Durch eine geringere Zahl von Rats-/ Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter, unterstreicht Peter Kalley für die UWG Ratsfraktion seine Sicht der Dinge. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zu Gute.

Die großen Parteien, einschließlich der Grünen werden nicht müde, die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen und sehen in zahllosen Statements die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster sah dies anders und hob am 6.7.1999 die 5% und am 21.11.2017 die 2,5% Sperrklausel auf. Die Kläger, SPD, CDU und Grüne konnten nicht belegen, dass die demokratische Ordnung kommunaler Gremien in irgendeiner deutschen Gemeinde durch kleinere Fraktionen zerstört worden wäre. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie erneut eine Sperrklausel schaffen wollen und arbeiten leider nur an einer formal besseren Begründung. Wer zermürbt hier also die demokratischen Grundfesten, ganz sicher nicht die Unabhängigen Wählervereinigungen und auch nicht die kleinen bürgernahen Parteien. Die grundgesetzlich vorgegebene Gewaltenteilung in Deutschland wird aus parteitaktischen Motiven missachtet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine hochwertige Rats- und Ausschussarbeit. Die Verfassung ermöglicht durch gezielte Differenzierung der Ausschussgrößen arbeitsfähige und doch repräsentative Gremien zu schaffen. Hier hat die Politik die Pflicht zu handeln.

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Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens gibt es gleichfalls nichts auszusetzen. Das Engagement der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen zur Integration der Flüchtlinge hat Lob und Anerkennung verdient.

Die Problemfelder sind der nicht befriedigte Gewerbeflächenbedarf, die fehlenden bedarfsgerechten Mietwohnungen, mangelnde hausärztliche Versorgung sowie schnelles Internet für alle. Der digitale Aufbruch kommt, allerdings nur in einer Minimallösung. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen beispielsweise zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten Wohnungen sind nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kamen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Für die Stadt Gütersloh kostenneutrale Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Im Übrigen hat unser Faktencheck offenbart, dass der Kauf der ehemals britischen Immobilien den Wohnungssuchenden nicht hilft und keine wirtschaftliche Lösung ist.

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Aktuelle Zahlen Haushalt 2017 und Haushaltsentwurf 2018

Aus der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Präsentationen zur Abwicklung des Haushaltes 2017 und zu den Haushaltsplanberatungen 2018:

Abwicklung Haushalt 2017 (PDF-Datei)
Haushalt 2018 (PDF-Datei)