Stadt Gütersloh fällt erhaltenswerte Bäume am Marktplatz

Der Kreis Gütersloh und die UWG setzten sich für den Erhalt der Bäume am Marktplatz ein. In seine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 277“Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ schreibt der Kreis Gütersloh dazu auszugsweise: „…die alten, hoch gewachsenen Bäume entlang der genannten Straßen prägen seit Jahrzehnten die Einfahrt über die Friedrich-Ebert-Straße (begrünte Hauptverkehrsstraße) in das Stadtzentrum als OPTISCHE GRÜNE PFORTE. Diese vorhandene grüne Pforte sollte als Bereicherung und vorhandenes Privileg in die Planung mit einbezogen werden, zumal
die Baumstämme zum großen Teil außerhalb der Grundstücksgrenzen liegen und damit das Gebäude an sich vielleicht doch ein wenig nach innen/Westen versetzt werden könnte. Der Grüne Korridor und die Möglichkeit dazu ist ansonsten unwiderruflich zerstört. Der Blick auf ein modernes Zweckgebäude ersetzt die GRÜNE Pforte in keinster Weise. Im Sinne der vielerorts mühsam gesuchten „grünen Stadt“, sollte der alte vorhandene Grünbestand als vorhandener Gewinn gesehen werden und landschaftplanerisch (Versatz der Baulinie hinter die Baumreihe) mit einbezogen werden. Auch im Sinne des vorangegangenen Bebauungsplanes NR. 85A „Bismarckstraße“ – wie er vorher hieß – sollten die Bäume ausdrücklich erhalten bleiben; das schien schon anderen Generationen von Bürgern wichtig.“

Beim Anblick der 12 blutenden Bäume kamen der UWG Ratsfraktion nicht nur die Tränen, sondern auch der Eugen Roth Spruch in Erinnerung:

„Zu fällen einen schönen Baum, braucht es eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er -bedenk‘ es- ein Jahrhundert.“

BfGT und SPD stoppen Planungen für Ausbau der Mensa an GS Pavenstädt

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.02.2017 beantragten die Fraktionen der BfGT und SPD, dass die Finanzmittel für Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt in den aktuellen Haushalt wieder aufgenommen werden. Ziel der Anträge war es, mit der Erweiterung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzmittel waren bereits im Haushalt eingestellt, sind aber, da zugesagte Fördermittel der EU ausblieben, wieder aus dem Haushalt genommen worden. In einer sehr sachlichen Diskussion sprachen sich alle Fraktionen wie in der Vergangenheit auch dafür aus, die Gelder wieder zur Verfügung zu stellen. Die Planungen sollten unverzüglich weiter geführt werden. Die Umsetzung der Bauarbeiten war für die Sommerferien 2017 vorgesehen. Erstaunlicherweise lehnten in der dann folgenden Abstimmung über den Haushalt für den Fachbereich Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen die Fraktionen BfGT und SPD die Bereitstellung der Gelder für den dringend benötigten Mensaausbau ab. Der Sinneswandel hat sich für die UWG-Fraktion nicht erschlossen. Mit Bedauern akzeptieren wir aber die Mehrheitsentscheidung und hoffen auf einen nochmaligen Sinneswandel in der Sitzung des Rates am 10.03.2017.

Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie sicher der regionalen Presse entnehmen konnten, wurden sämtliche Gelder der Stadtverwaltung für einen Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen. Wir sind darüber mehr als enttäuscht und hoffen, dass es zu einer nachträglichen Änderung der Haushaltsplanung kommt. Als Schulpflegschaftsvorsitzende der Grundschule Neißeweg möchte ich Sie hiermit im Namen der Elternschaft einladen, am Freitag, den 17.02.2017 um 12.15 Uhr (ca. ½ Stunde) auf dem Schulgelände der Grundschule mit dabei zu sein und unsere Aktion „Gemeinsam unter einem Dach“ mit allen Kindern und Eltern zu unterstützen.

Wir wollen einige Kinder dort draußen Mittagessen lassen und eine Menschenkette auf dem Teil des Schulgeländes bilden, wo der bereits geplante Anbau entstehen sollte. Zum Abschluss lassen wir Luftballons steigen, an denen die Wünsche der Kinder befestigt sind, in der Hoffnung, dass diese direkt bei der Stadtverwaltung ankommen! Wir wollen damit auf uns aufmerksam machen. Die Politiker sollen unsere Kinder, Lehrer und Erzieher sehen, die das Platzangebot benötigen und sich täglich mit den gegebenen Räumen hier arrangieren müssen. Die Kette der Kinder signalisiert den Platz, den wir dringend für unsere Kinder zur Verfügung hätten, damit unter anderem wieder alle Kinder der OGS gemeinsam das Mittag in unserer Schule essen können. Bisher gehen jeden Tag zwei ganze Klassen in die Freiherr-von-Stein-Realschule im Magnolienweg zum Mittagessen. Wir sind eine Grundschule mit insgesamt 195 Kindern, die in 4 gebundene Ganztagsklassen und 4 offene Ganztagsklassen gehen. Von denen sind mittlerweile ca. 130 Kinder in der OGS und dazu nochmal 10 Kinder in der Randstunde. Unsere Räumlichkeiten waren ursprünglich mal auf 25 Kinder angelegt… Es ist sehr offensichtlich, dass etwas passieren muss! Von den Räumlichkeiten, die zusätzlich notwendig wären, um die neuen pädagogischen Herausforderungen, wie z.B. der sonderpädagogischen Unterstützung oder dem differenziertem Lernen ganz zu schweigen. Die Basis für eine gute und chancengleiche Bildung wird in der Grundschule gelegt und beginnt nicht erst in den weiterführenden Schulen.
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„Investitionen überfordern Gütersloh“

Stephan RechlinVon Stephan Rechlin: Mark Wössners ehemaliger Chefcontroller Walter Otte (71) warnt vor hohen Schulden: Das 203,6 Millionen Euro schwere Investitionspaket überfordert Gütersloh. Die Stadt wird ihren Bürgern 2020/2021 einen 300 Millionen Euro hohen Schuldenberg hinterlassen. Die Verantwortungsträger von heute in Rat und Verwaltung werden zu diesem Zeitpunkt andere Karrieren verfolgen, pensioniert oder zurückgetreten sein.

Diese düstere Prognose stammt von keinem Rechnungsprüfer, keinem Ratsherren, noch nicht einmal von einem formal angemeldeten sachkundigen Bürger. Sie ist das Resultat einer Haushaltsanalyse des Gütersloher Rentners Walter Otte (71), der damit seinen Freunden in der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) einen kleinen Gefallen erweist.

Natürlich ist Otte nicht irgendein Rentner. Zunächst einmal ist er ein gelernter Drucker, ein Mohndruck-Mann der frühen Jahre. Gemäß den von Reinhard Mohn ermöglichten Aufstiegschancen schloss Otte eine kaufmännische Ausbildung an, studierte Betriebswirtschaft und kehrte zu Mohn-Media zurück. Dessen damaliger Vorstandschef Mark Wössner war beeindruckt und versetzte Otte zunächst in die Abteilung Berichtswesen und Planung.

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Politiker kritisieren Sparkasse

Die Politik verlangt vom Verwaltungsrat der Sparkasse Gütersloh-Rietberg eine schnelle und transparente Aufklärung zu den Vorgängen um die bevorstehende Trennung von Vorstandschef Jörg Hoffend.

Manfred Reese, Linken-Fraktionschef und Mitglied im Sparkassenzweckverband, schickte gestern einen Fragenkatalog an Verwaltungsratschef Markus Kottmann, dessen Stellvertreter Thomas Ostermann und Bürgermeister Henning Schulz. Für einen wesentlichen Punkt hält Reese demnach den Zeitpunkt, zu dem die Differenzen mit Jörg Hoffend bekannt gewesen seien. Wörtlich: „Zum 1. Januar 2017 wurde die Sparkasse Gütersloh-Rietberg gegründet. Dafür mussten alle Vorstände sowie der Verwaltungsrat bestätigt werden. Kaum vier Wochen später stellen die Beteiligten derart unüberbrückbare Differenzen fest, so dass der Vorstand gegebenenfalls auch mit sofortiger Wirkung, gehen soll?“ Für die Linken-Fraktion sei es nicht vorstellbar, dass sich innerhalb von vier Wochen unüberbrückbare, vorher nicht bekannte Tatbestände ergeben, die ein solches Vorgehen rechtfertigten.

Auch BfGT-Fraktionschef Norbert Morkes erwartet von der Sparkasse, dass sie „eine schnelle und umfassende Erklärung für Kunden und Bürger zu den Gründen der Trennung abgibt“ – und dass jetzt mit Jörg Hoffend eine vertretbare Einigung erzielt werde. In das gleiche Horn stoßen Birgit Niemann-Hollatz von den Grünen und der UWG-Fraktionsvorsitzende Peter Kalley. Letzterer findet klare Worte zur Trennung von Hoffend: „Aus meiner Sicht wird hier wieder einmal Geld verbrannt (siehe Infokasten, Anm. d. Red). Ich erwarte, dass eine Sparkasse mit öffentlichem Auftrag in erster Linie für ihre Kunden und somit für die Gütersloher Bürger da ist und entsprechend transparent handelt. Stattdessen schweigt sich der Verwaltungsrat zu den Kritikpunkten aus.“ Kalley kenne im privaten Umfeld bereits einige Kunden, die der Sparkasse aufgrund von fehlendem Vertrauen den Rücken gekehrt hätten. „Aus meiner Sicht müssten noch viel mehr Gütersloher diesem Beispiel folgen, um ein Zeichen zu setzen.“

Zurückhaltender reagiert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer: „Erstmal finde ich es bedauerlich, dass Informationen aus sensiblen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Druck von außen ist der Sachlage keineswegs dienlich. Darüber hinaus traue ich den Verantwortlichen zu, dass sie mit Herrn Hoffend eine für alle Seiten vertretbare Einigung finden werden.“

Quelle: Neue Westfälische vom 09.02.2017 / Jens Ostrowski

zum Malvenweg: Kommentar von Stephan Rechlin

„In Gütersloh leben derzeit 99 Menschen, die kein Haus, keine Wohnung, kein Zimmer haben. 74 Männer, 14 Frauen und 13 Kinder, die teilweise schon seit mehr als zwei Jahren in städtischen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Sie finden nichts auf dem Gütersloher Wohnungsmarkt, vor allem keine 40 bis 50 Quadratmeter große Wohnungen. Am Malvenweg haben der BUND, die GNU, Grüne, BfGT und Linke den Neubau von immerhin fünf Sozialwohnungen verhindert. Sie haben zehn Eichen gerettet und dabei ihren stärksten Verbündeten im Kampf gegen Obdachlosigkeit besiegt – den Bauverein.“

Quelle: Westfalen-Blatt vom 31.01.2017

Bürger für Gütersloh, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verhindern den Bau von Sozialwohnungen

An die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die UWG-Fraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute entschlossen, das Bauvorhaben am Malvenweg nicht weiter zu verfolgen. Die Einzelheiten wollen Sie bitte dem beigefügten Pressetext entnehmen. Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schmelz

Bauverein tritt von seinem Bauvorhaben Malvenweg zurück: „Der Bauverein Gütersloh wird sein geplantes Bauvorhaben am Malvenweg nicht mehr realisieren. Maßgeblich für diese Entscheidung sind die vielen Anfeindungen und Verunglimpfungen von Gegnern des Bauvorhabens, die teils über die Presse, in Leserbriefen oder bei Demonstrationen gegen unser Haus erhoben worden sind. Die Äußerungen von Mitgliedern einzelner Fraktionen („Durch den Bau von 5 Sozialwohnungen entsteht ein sozialer Brennpunkt“ oder „ die neuen Wohnungen werden nur aus Profitstreben errichtet“) wurden auf einem Niveau geführt, dem wir uns nicht nähern konnten und wollten. Auch die unsachliche Kritik von einzelnen Umweltorganisationen hat uns schwer getroffen, weil wir in den vergangenen Jahren bei unseren Sanierungsmaßnahmen sowohl ökologische Aspekte als auch den Artenschutz besonders berücksichtigt haben. Bei der Stadtverwaltung Gütersloh und den Fraktionen, die unsere Maßnahme positiv begleitet haben, möchten wir uns ausdrücklich für die gute Unterstützung bedanken. Nicht Profitgier sondern soziale Verantwortung hat uns bewegt, am Malvenweg Sozialwohnungen bauen zu wollen. Leider hat dieser soziale Ansatz in der öffentlichen Diskussion keinen Raum eingenommen.“

Neubau Feuerwache im Zeit- und Kostenrahmen

Die UWG hat im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen Fragen zum Stand des Projektes gestellt. Die Verwaltung teilte dazu mit: „Das Projekt liegt sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen“. Die Differenz zwischen der Kostenaufstellung im Haushaltsentwurf 2017 und der Kostenschätzung aus Juni 2016 sind die bereits vor Erstellung der Kostenschätzung entstanden Aufwendungen. Daraus resultiert die aktuelle Kostenschätzung mit 24.208.000,00€ für den Neubau der Feuerwache.

Nur UWG setzt sich für Erhalt der Stellplätze vor dem Rathaus ein

In der Sitzung am 24.01.17 haben alle anderen Fraktionen die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen entsprechend dem Vorschlag der UWG einhellig abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Argument, das zusätzliche Stellplätze den Platzcharakter zerstören würde. Ein „Pfropfen“ der die Bürger von der Nutzung der Grünanlage abhält. Aus den jetzt vorhandenen ca. 90 Stellplätzen werden ca. 60 Stellplätze, der Planer nennt dies Kompensation. Die CDU sah als Kompensation die Schaffung der Stellplätze hinter dem Rathaus. Aber auch hier gab es keine Kompensation, sondern durch den Neubau der Sparkasse wurde die Zahl der Parkplätze reduziert.

Von allen Fraktionen werden nun Änderungswünsche geäußert. Es besteht die Gefahr, dass der gute Entwurf des Büros Lohaus+Carl verwässert wird. Der Platz soll und ist nach Angaben des Planers sowohl zum Relaxen als auch für Veranstaltungen mit 2.000 Besuchern auf den Rasenhochbeeten geeignet. Warum bei dieser kaum vorstellbaren Multifunktionalität ausgerechnet die von vielen Bürgen gewünschten Stellplätze, auf denen ja auch Besucher von Veranstaltungen stehen können, nicht funktioniert, wurde nicht deutlich.

Deutlich wurde aber ein Kardinalfehler bei dieser sinnvollen Platzplanung. Es wurde geplant, fünf Vorentwürfe und ein nun zur Diskussion stehender sechster Vorentwurf sind erstellt. Aber eine professionelle Grundlagenermittlung vor Beginn der Vorentwurfsphase fand nicht statt. Ein Pflichtenheft für den Planer, bei jedem kleinen Hausbau üblich, wurde nicht erstellt. Vor Beginn der Planung hätte die Politik beispielweise darüber entscheiden müssen ob die Anzahl der Stellplätze unverändert bleibt oder um eine festgesetzte Zahl X reduziert wird. Die Nutzbarkeit beispielsweise für welche Art von Veranstaltungen hätte vorher entscheiden werden müssen.

Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung nicht bearbeitet. Möglicherweise ein Zeichen dafür dass die Kapazitäten der Verwaltung bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daraus folgend müssen die von Herrn Bürgermeister Schulz geplanten Investitionen auf Realisierbarkeit geprüft werden.

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IT-Ausstattung an Grundschulen – UWG-Fraktion äußert Bedenken

Der Gesetzgeber schreibt die Vermittlung einer IT-Kompetenz auch an Grundschulen vor.

Unsere Gesellschaft ist bereit für bestimmte Verhaltensweisen mannigfaltige Opfer zu bringen, 3000 Verkehrstote in pro Jahr und noch wesentlich mehr Todesfälle durch die Feinstaubbelastung; deutlich mehr als 20000 Todesfälle durch antibiotikaresistente Keime zu deren Entstehung die Tiermast maßgeblich beiträgt; Kinder haben einen unbeschränkten Zugang zu suchterzeugenden Getränken mit Zucker und Koffein, die Folgen sind öffentlich sichtbar.

19% der Jungen zwischen 12 und 19 Jahren spielen über zehn Stunden täglich im Internet, bei den Mädchen sind es zwar nur 2%. Dafür sind die Mädchen häufiger in sozialen Netzwerken unterwegs, insgesamt schätzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Online-Kommunikationssucht bei Mädchen sogar noch höher. Überwiegend wird diese Sucht über ein Smartphone getriggert und hat sich zwischen 2011 und 2016 verdoppelt. 5% der Jugendlichen werden als definitiv suchtkrank eingestuft.

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