Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

Frage der UWG Ratsfraktion in öffentlicher Sitzung: In der Presse wurde am 29.09.2017 über das Baustellenfest auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs berichtet. Sowohl in der Berichterstattung als auch in einem Kommentar wurde auf die Planungen des Investors für das Postareal hingewiesen. Gibt es hier bezüglich der geplanten Bebauung des Areals die über die Nutzung als Busbahnhof hinausgehen neue Erkenntnisse und wenn ja welche?

Ergänzung vom 13.10.2017: Herr Bürgermeister Schulz hat sich über die Aussage gewundert. Seitens der Verwaltung gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Antrag zum Sachstand „Umsetzung des Glücksspielvertrages“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 20.11.2017, bittet die UWG Fraktion die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des Glückspielvertrages zu informieren. Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

2. Wie viele Spielhallen sind in Gütersloh von den Verschärfungen des Glückspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert oder angehört worden?

3. Wurden Härtefallanträge gestellt?

4. Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

5. Wurden nach den Verschärfungen des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Den vollständigen Antrag inklusive Begründung finden Sie hier (PDF-Datei).

Gesamtabschluss 2015 – Finanzausschuss am 17. Oktober

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 17. Oktober 2017 bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung der folgenden Frage: Wann soll der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 mit den Gesamtabschlüssen der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 dem Rat vorgelegt werden und ab wann will man in den gesetzlich vorgeschriebenen Rhythmus kommen?

Die vollständige Anfrage der UWG lesen Sie hier (PDF-Datei).

Entwurf Gesamtabschluss zum 31.12.2010

Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zur Zuleitung des Entwurfs eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2010: Er kommt spät, immerhin er kommt, wenn auch gezwungenermaßen nach 7 Jahren, der erste „kommunale Gesamtabschluss/Konzernabschluss“ der Stadt Gütersloh zum 31.12.2010.

Der Gesamtabschluss ist unbestritten ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Das Ziel, die Stadthaushalte mit ihren zunehmenden Auslagerungen von Betriebseinrichtungen und Beteiligungen einmal im Jahr mit einheitlicher bilanzieller Bewertung geschlossen in einem kommunalen Konzern (Einheitsfiktion) abzubilden, erhöht die Aussagekraft und Steuerungsfähigkeit im städtischen Haushalt und rechtfertigt den „angeblichen“ Aufwand. Nur der Gesamtabschluss vermittelt den vollständigen und tatsächlichen Überblick über die Entwicklung von Vermögen, Schulden, Ertrags‐ und Aufwandssituation der Stadt, wenn die zu verantwortenden Beteiligungen und Betriebseinrichtungen, wie Stadtwerke, Klinikum, Stadtbibliothek oder die Kulturräume einbezogen sind.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme hier (PDF-Datei).

Zwischen Nähe und Konfrontation

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels: Das Quartier Gleis 13 am Langen Weg wird wohl schneller fertig als geplant und vor allem als von vielen erwartet. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Baustellenfest ab. „Wir können gar nicht verhindern, dass wir 2019 durch sind“, sagte der Abbruchunternehmer und Investor Thomas Hagedorn. Danach werde man sich neuen Aufgaben widmen. Allerdings gilt es bis dahin, auch das letzte der insgesamt vier Gebäude, gewissermaßen das Flaggschiff, zu planen, zu vermarkten und zu bauen. Hellhörig wurden einige Gäste und wohl auch Bürgermeister Henning Schulz, als Hagedorns Kompagnon, der Bielefelder Projektentwickler Christoph Borchard, davon sprach, dass es danach „auf der anderen Seite“ weitergehen werde. Damit meinte er das Post-Gelände jenseits der Bahnlinie, um das die Stadt und Hagedorn als neuer Eigentümer zuletzt hinter den Kulissen gestritten hatten.

Aktuell ist die Kontroverse durch eine vertraglich vereinbarte Kaufoption bis Ende 2020 beigelegt. Hagedorn und Borchard gehen indes nach wie vor davon aus, dass die Kommune nicht das gesamte rund 9000 Quadratmeter große Gelände für die Verlagerung des Busbahnhofs brauchen und froh sein wird, wenn sie es später einmal nicht in Gänze erwerben muss. An anderer Stelle üben Hagedorn und die Stadt den Schulterschluss. So präsentieren sich beide bei der Immobilienfachmesse Expo Real nächste Woche in München am OWL-Stand. Das Pressegespräch dazu fand sogar in den Räumen der Firma statt. Diese plötzliche Nähe nach der jüngsten Konfrontation ist nicht nur erstaunlich. Sie macht auch den einen oder anderen Beobachter stutzig. Die Stadt wirbt in München mit den beiden Kasernen als Konversionsflächen. Ein Metier, auf das sich auch die Unternehmensgruppe Hagedorn spezialisiert hat und wo es in den nächsten Jahren reichlich zu tun geben wird. Das wäre für Hagedorn und andere ein lukratives Geschäft. Dafür wird es Ausschreibungen geben.

Quelle: Die Glocke vom 30.09.2017

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU beantragt, wurde teils kontrovers diskutiert.

Markus Kottmann (CDU) sah sich durch die Argumentation der Verwaltung bestätigt und trug diese noch einmal ausführlich vor. 2002 sei ein ähnlicher Vorstoß der CDU noch abgelehnt worden. Von „schwarzen Sheriffs“ spreche heute niemand mehr.

„Beim Einsatz von vier Stellen würde ich mir eine echte Verbesserung der Sicherheit wünschen und nicht nur des Sicherheitsgefühls der Bürger“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Über die Stellen müsse in den Haushaltberatungen gesprochen werden mit der Maßgabe, dass es am Ende einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebe.

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Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen diese rund 30 Stunden Freizeit im Monat für das Ehrenamt auf und verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen und Freistellungsregelungen. Aus Sicht des DStGB zeigt die repräsentative Studie, was die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger leisten und was für ein Respekt ihnen gebührt. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine starke Demokratie.

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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

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Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker – mit Erfolg.

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit „Althoff“ das zu seiner Zeit größte deutsche Warenhaus stand. Heute ist der Limbecker Platz verschwunden – in einem Einkaufzentrum.

Warum ich Ihnen davon erzähle? Weil der Limbecker Platz aus meiner Sicht prototypisch die Frage aufwirft, wie wir als Bürgergesellschaft mit öffentlichen Plätzen und Räumen umgehen. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist dabei nur eine der Fragestellungen, die wir diskutieren müssen. Eine weitere betrifft die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Nutzung und – für uns Planerinnen und Planer – auf die notwendige Gestaltung von Plätzen aus? Wie gehen wir mit dem Bedürfnis der Menschen nach Orten um, die uns eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, die zugleich aber sicher sein sollen und entsprechend überwacht werden müssen? Und schließlich: Wie müssen Plätze gestaltet sein, die allen Bevölkerungsgruppen unserer immer bunter werdenden Gesellschaft offenstehen – Einheimischen und Zuwanderern, Jungen und Alten?

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