583 Unterschriften für den Erhalt der Bäume am Marktplatz

Die von der UWG gestartete Online-Petition ist inzwischen beendet. Insgesamt haben 583 Unterstützer die Petition unterzeichnet – dafür sagen wir danke! Für den Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße führte die UWG Gütersloh bereits Ende 2016 eine Unterschriftenaktion durch. Innerhalb von nur vier Wochen unterschrieben 1.174 Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt die Aufforderung bei der UWG zum Erhalt der Bäume. Diese Liste sollte Bürgermeister Schulz persönlich im Rathaus übergeben werden. Mit seinem Sekretariat wurde ein Termin vereinbart. Diesen Termin ließ Herr Bürgermeister Schulz absagen. Die UWG Gütersloh hat daraufhin die Listen mit einem offenen Brief per Boten Herrn Bürgermeister Schulz zukommen lassen. Den offenen Brief vom Dezember dazu finden Sie hier.

Zitate der Unterzeichner von der Online-Petition:

„Ich finde es wichtig, dass so viel Grün in der Stadt erhalten bleibt wie möglich.“

„Die Argumentation der Stadt ist inhaltslos.“

„Gesunde Bäume können nicht einfach gefällt werden.“

„In der Innenstadt von Gütersloh haben wir schon genug Beton.“

Nicht die UWG, sondern die FDP stimmte gegen die Neugestaltung des Büskerplatzes

In ihrer Ausgabe vom 07.01.2017 berichtet das Westfalen-Blatt über die geplante Neugestaltung des Büskerplatzes. In dem Bericht hat sich allerdings ein Fehler eingeschlichen. Nicht die UWG hat 2012 gegen die Umgestaltung gestimmt, sondern die FDP Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen. Die UWG sprach sich seinerzeit für die Umgestaltung aus.

Die UWG stimmt nicht gegen die sinnvolle Erhaltung von vorhandener Infrastruktur, zumal es in diesem Fall über die Fördermittel und die Kostensenkung bei den Unterhaltungskosten eine für die Stadt Gütersloh praktisch kostenneutrale Investition gewesen wäre. Unabhängig davon war damals wie heute die Sanierung des Platzes und der Kanäle auf Grund des Zustandes überfällig. Aus diesem Grunde war die Maßnahme auch im Haushalt 2012 bereits beschlossen worden. Im Vertrauen auf den beschlossenen Haushalt hat die Verwaltung den Anliegern damals die Sanierung zugesagt. Diese Zusage wurde mit der Ablehnung von CDU, Grünen und FDP gebrochen. Einige Anlieger hatten mit Blick auf das Versprechen bereits eigene Maßnahmen getätigt. Der Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung hat dieser negative Beschluss geschadet.

Weitere Informationen zu dem Abstimmungsverhalten sind den Auszügen aus den Niederschriften zu entnehmen:

12. Umgestaltung des Büskerplatzes: DS-NR.: 322/2012 (PDF-Datei)
13. Umgestaltung des Büskerplatzes: DS-NR.: 377/2012 (PDF-Datei)

Sanierung und Neugestaltung Büskerplatz

Vor vier Jahren hat eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP die Sanierung und Neugestaltung des Büskerplatzes abgelehnt. Durch eine Landesförderung und sinkende Unterhaltungskosten wäre die überfällige Sanierung sogar für Gütersloh praktisch kostenneutral gewesen. Jetzt wird erneut versucht für die notwendige Sanierung und Neugestaltung eine politische Mehrheit zu finden. Die UWG wird wieder zustimmen, hat allerdings einige Fragen zu dem Projekt:

  • Die aufgestellte Werbevitrine wiederspricht diesem Gestaltungsgrundsatz und ist in der Planung richtigerweise nicht dargestellt. Wird die Vitrine umgesetzt?
  • Die Kosten der Umgestaltung waren 2012 mit 230.000,00€ angesetzt. Heute, vier Jahre später sollen dies Kosten um realistische 8,7% auf 250.000,00€ gestiegen sein. Diese
    Kostensteigerung um 20.000,00€ wird zu 70% vom Land NRW (Steuergelder) gefördert, die restlichen 30%, also 6.000,00€ trägt die Stadt Gütersloh. Ist es richtig, dass das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger 6.000,00€ zusätzlich kostet?
  • Im Jahre 2012 sollten die Unterhaltungskosten für diesen Platz nach der Umgestaltung um 2.000,00€ je Jahr sinken. Ist es richtig, das das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger durch die nicht gesunkenen Unterhaltungskosten 8.000,00€ zusätzlich kostete?
  • Laut der aktuellen Vorlage betragen die Einsparungen an Unterhaltungskosten nur noch 1.500,00€. Woran liegt das?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).

Wilde Plakatierungen in Gütersloh

Seit Januar 2015 existiert in Gütersloh ein neues Werbekonzept. Die wilde Plakatierung mit durchfeuchteten Papptafeln von denen die Plakate schon halb herunter fielen sollte beendet werden. Obwohl diese wilde Plakatierung durch Satzungen untersagt ist und auch geahndet werden kann, finden sich immer noch illegale Werbetafeln und verschandeln das Stadtbild. Hierzu stellt die UWG Fragen um am Ende des Wege Abhilfe und ein schönes Stadtbild zu schaffen:

  • Reichen die Regelungen der Satzungen aus oder muss hier seitens der Politik nachgearbeitet werden?
  • Wird der FB Ordnung aus eigener Initiative heraus bei wilder Plakatierung tätig oder geschieht die nur auf Grund von Hinweisen? Sind die Mitarbeiter des Fachbereiches für diese Problematik sensibilisiert?
  • Werden den Ausübern der unerlaubten Sondernutzung Gebühren und Aufwendungen für die Entfernung der Plakate kostendeckend in Rechnung gestellt und auch beglichen?
  • Werden diese Ordnungswidrigkeiten auch geahndet?
  • In der Pressemitteilung wurden jährliche Einnahmen aus der erlaubten Werbung in Höhe von 75.000,00€ pro Jahr prognostiziert. Wie hoch sind die tatsächlichen Einnahmen?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bebauungsplan „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“

Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 277 weist Herr Dr. Ahlert auf Widersprüche in den Ausführungen der Verwaltung hin. So sei ursprünglich im Architektenwettbewerb gewünscht worden, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Das Gebiet um den Marktplatz mit seinem ausgeprägten Grünbestand, großkroniger Laubbäume sollte im Zuge möglicher Baumaßnahmen mobilisiert und erhalten werden. Ein Fällen der Bäume sei seiner Meinung nach mit §15 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz nicht zu vereinbaren.

Des Weiteren setzt sich Herr Dr. Ahlert in seiner Stellungnahme intensiv mit den Differenzen in der Berechnung der Flächen, die bebaut bzw. frei bleiben, auseinander. Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf. Erklärungsbedarf besteht seiner Meinung nach auch hinsichtlich der abgerissenen Toilettenanlagen, die nun nicht mehr neu errichtet werden sollen. Neben den Parkplätzen für die Mitarbeiter der Feuerwehr, den Wertstoffbehältern gibt er weitere Anregungen, die nun im weiteren Verfahren zu diskutieren sind.

Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier:

Stellungnahme
Planzeichnung

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Frohes Fest und guten Rutsch!

Die Mitglieder und Freunde der UWG Gütersloh wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit, das Genießen stiller Momente und Augenblicke in der Zweisamkeit, gemütliches Beisammensein in der Familie, einen frohen Weihnachtsabend, entspannte Festtage und für das neue Jahr 2017 Gesundheit, Kraft für neue Vorhaben, Geselligkeit, Humor, Reiselust, Sorglosigkeit und Liebe.

Mit besten Grüßen für den Vorstand
Peter Kalley

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Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume

Überwältigende Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz aus. In der Umfrage von GT-INFO stimmten 81 Prozent und auf der Homepage der UWG Gütersloh stimmten sogar über 90 Prozent für den Erhalt der Bäume.

Neben ihrer Online-Umfrage veröffentlichte die GT-INFO in der Dezember-Ausgabe einige Leserbriefe, die sich gleichfalls gut begründet für den Erhalt der alten Stadtbäume aussprachen. Der von der UWG Gütersloh eingestellte Film über die Stadtbäume auf dem Marktplatz wurde zwischenzeitlich über 19.000 mal aufgerufen.

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Stellungnahme zum Gewerbepark Flughafen Gütersloh

Wir kritisieren nicht das Ziel, das mit diesen Verträgen erreicht werden soll, sondern den Weg. In den vorgelegten Verträgen steckt noch einiges an Zündstoff, wie die Diskussionen und der Bedarf an „Präzisierungen“. in den beteiligten Räten in Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz zeigte. Offensichtlich waren die knapp drei Wochen, die der Politik zur Verfügung standen, dieses fast fünfzig Seiten umfassende Vertragswerk zu prüfen und zu bewerten, nicht ausreichend.

Gerade bei größeren Projekten, werden immer wieder Fehler gemacht, die später zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Wenn auch in einer anderen Größenordnung sei an den Neubau der Fachhochschule Bielefeld, den Flughafen Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der Handwerkskammer zu Bielefeld. Hier wurden die Baukosten um drei Millionen Euro unterschritten. Wir sind uns sicher, dass beim Neubau der Landwirte hier in Gütersloh die Baukosten gleichfalls eingehalten werden.

Die UWG Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung dieser Verträge in der Sitzung des Rates am 16.12.2016, wie bereits zuvor im Hauptausschuss, enthalten.

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Haushaltsentwurf für 2017 liegt vor

Der Haushaltsplanentwurf 2017 wurde in der Ratssitzung am Freitag 16.12.2016 eingebracht. Neben vielen Investitionen sind auch weitere zusätzliche Stellen in der Verwaltung geplant. Insgesamt soll unter dem Haushalt eine „schwarze Null“ stehen, ohne dass Standards oder Leistungen herabgesetzt werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind gleichfalls nicht vorgesehen. Das umfangreiche Investitionsprogramm führt allerdings dazu, das neue Kredite aufzunehmen sind, die Verschuldung der Stadt steigt wieder kräftig an.

Da fragt sich der interessierte Bürger: “ Sollten nicht die Schulden zurückgefahren werden, um mittel- bis langfristig die Kosten für die Beamtenpensionen finanzieren zu können?“ Die Haushaltsberatungen, die Anfang des nächsten Jahres beginnen, werden sicherlich Aufschluss darüber geben, wie die Verwaltung die durch das „Neue kommunale Finanzmanagement“ geforderte Generationengerechtigkeit umsetzen will. Den Entwurf finden Sie hier (PDF-Datei). Weitere Infos finden Sie aber auch – wie in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters mitgeteilt – unter www.haushalt.guetersloh.de

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Letzte Chance die Bäume zu retten!

Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 31.10.2016 der Erweiterung des Geltungsbereiches, der Umbenennung sowie dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz zugestimmt.

Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 23.12.2016 beim Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus III, Friedrich-Ebert-Straße 54, 33330 Gütersloh, während der Dienststunden öffentlich aus.

Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Zuständige Sachbearbeiterin: Andrea Uhrmacher, Zimmer 105, Tel.: 05241 82-2441, Fax: 82-3533 E-Mail: Andrea.Uhrmacher[at]guetersloh.de

Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auch unter: www.stadtplanung.guetersloh.de

Quellen/weiterführende Infos:
Amtsblatt Nr. 20 Stadt Gütersloh (PDF)
Vorlage Widerspruch zum Bebauungsplan (MS Word-Datei)