Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen diese rund 30 Stunden Freizeit im Monat für das Ehrenamt auf und verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen und Freistellungsregelungen. Aus Sicht des DStGB zeigt die repräsentative Studie, was die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger leisten und was für ein Respekt ihnen gebührt. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine starke Demokratie.


Deshalb muss das ehrenamtliche Engagement zwingend weiter gestärkt und die Betroffenen vor Überforderung und insbesondere Angriffen und Hasskriminalität geschützt werden. Das wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat das kommunale Ehrenamt in NRW unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleich kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten untersucht. Dabei wurden 2.283 kommunale Mandatsträger in 44 NRW-Kommunen zu Beginn des Jahres 2017 befragt. Insgesamt handelt es damit um eine der größten Befragungen von Rats- und Kreistagsmitglieder in Deutschland. Neben dem Untersuchungsauftrag im engeren Sinne (Freistellungsregelungen) wurden auch weitere wichtige Merkmale und ggf. Problemlagen des kommunalen Ehrenamtes in NRW zu untersucht. Die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen sind mehrheitlich erwerbstätig oder selbstständig (ca. 70%). Die nicht erwerbstätigen Personen sind mit einem Anteil von über 85% Rentner und Pensionäre. Gut Zweidrittel der Erwerbstätigen sind in Vollzeit beschäftigt, etwa ein Fünftel in Teilzeit, der Rest hat andere Arbeitszeitmodelle.

Der Anteil der Selbstständigen/Freiberufler unter den Mandatsträger liegt mit ca. 13% deutlich höher als in der vergleichbaren Bevölkerung mit ca. 6%. Gut Zweidrittel der Erwerbstätigen haben flexible Arbeitszeiten, also insgesamt ca. 45% aller Mandatsträger, bezieht man auch die Nichterwerbstätigen mit ein. Die meisten Stadträte und Kreistagsmitglieder verzichten weitgehend auf die gesetzliche Möglichkeit, sich von ihrem Arbeitgeber freistellen zu lassen. Weniger als die Hälfte der Erwerbstätigen nutzen Freistellungsregelungen. Auch Verdienstausfälle machen nur 15 Prozent geltend – am ehesten noch die Freiberufler unter den kommunalen Mandatsträgern. Der Zeitaufwand für die ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht unbeträchtlich und in den größeren Städten geht er zumindest bei den Personen mit mehreren Funktionen in Richtung einer Halbtagsstelle. Obwohl 70 Prozent der Mandatsträger erwerbstätig sind, wenden sie in den Städten im Schnitt 32,5 Stunden im Monat für ihr kommunalpolitisches Engagement und in den Kreisen 29,7 Stunden auf. Erwartungsgemäß sind es im Vergleich die Fraktionsvorsitzenden, die die meiste Zeit in ihre Tätigkeit investieren (43,9 Stunden je Monat; Kreise 40,8). Die Funktionsvielfalt geht mit einem erhöhten Zeitaufwand einher. Dies ist auch auf die wachsende Aufgabenvielfalt der Kommunen im Mehrebenensystem zurückzuführen, die sich in Kreisen und kreisfreien Städten besonders auf den Zeitaufwand auswirkt.

Als entscheidende Zeitfaktoren erweisen sich vor allem Tätigkeiten mit direktem Bezug zum Mandat (Rat und Ausschüsse, Fraktionssitzungen, individuelle Vorbereitung und Vorbesprechungen); die über 2/3 des Gesamtzeit-einsatzes ausmachen. Die Auswertung der offenen Antworten liefert einige Hinweise darauf, dass die zeitliche Belastung noch erheblich höher sein kann, wenn noch weitere Ämter oder Mandate hinzukommen. Jeder dritte Mandatsträger in NRW hält seinen Rat oder Kreistag auch für zu groß, in den Großstädten sieht das sogar die Hälfte der Mandatsträger so. Die Ergebnisse bestätigen, dass die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor allem in den größeren Städten konkurrenzdemokratisch geprägt ist. Trotzdem wird das Verhältnis zwischen der Kommunalvertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten als gut angesehen. Ratsmitglieder sind durchschnittlich in 3,1 Ausschüssen Mitglied und in weiteren 3,6 Ausschüssen Stellvertreter (Kreistagsmitglieder 2,4 bzw. 2,8). Neben Funktionen im direkten Zusammenhang mit dem Mandat sind mehr als die Hälfte der Mandatsträger (Kreise 68,1%) in sonstiger ehrenamtlicher Funktion wie Sportvereine, Kirchen oder Verbände tätig. Der typische Kommunalvertreter in Nordrhein-Westfalen ist älter als der Bevölkerungsdurchschnitt (über 55 Jahre), sehr gut ausgebildet und überwiegend männlich. Da ohnehin schon erhebliche Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewältigen sind, wird eine Mandatstätigkeit wahrscheinlich zunehmend auf spätere Lebensphasen vertagt. Insbesondere der Frauenanteil ist trotz Verbesserungen in den letzten 20 Jahren ausbaufähig. Damit unterscheiden sie sich nicht wesentlich von anderen Mandatsträgern in Deutschland. Schüler, Studenten, Berufseinsteiger und die Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen sind in den Stadträten und Kreistagen des Landes deutlich unterrepräsentiert.

Aus Sicht des DStGB ist das ehrenamtliche Engagement hunderttausender ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, Bürgermeister, aber auch Feuerwehrmänner und -Frauen unverzichtbarer Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese verdienen all unseren Respekt für ihr erhebliches Engagement und das, was sie tagtäglich leisten. Die vielen Menschen sorgen dafür, dass die Demokratie vor Ort lebt und die Gemeinschaft vor Ort gestärkt wird. Deshalb muss alles darangesetzt werden, das ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken, zu stützen und die Betroffenen vor Überforderung und insbesondere vor zunehmenden Angriffen und Hasskriminalität besser zu schützen. Gleichzeitig gilt es, das Potenzial sowohl bei jungen aber auch bei älteren Menschen durch passgenaue Angebote vor Ort weiter auszubauen. Nur wenn das gelingt, kann die Bürgergesellschaft und die Demokratie wachsen und vor uns liegende Herausforderungen, wie die Integration von Geflüchteten, die Globalisierung und der demografische Wandel, gelingen. (DStGB, 18.09.2017)

Quelle/Downloads:
Deutscher Städte- und Gemeindenbund
Das kommunale Ehrenamt in NRW

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