Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU beantragt, wurde teils kontrovers diskutiert.

Markus Kottmann (CDU) sah sich durch die Argumentation der Verwaltung bestätigt und trug diese noch einmal ausführlich vor. 2002 sei ein ähnlicher Vorstoß der CDU noch abgelehnt worden. Von „schwarzen Sheriffs“ spreche heute niemand mehr.

„Beim Einsatz von vier Stellen würde ich mir eine echte Verbesserung der Sicherheit wünschen und nicht nur des Sicherheitsgefühls der Bürger“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Über die Stellen müsse in den Haushaltberatungen gesprochen werden mit der Maßgabe, dass es am Ende einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebe.


Die BfGT seien in einem Dilemma, sagte Andreas Müller. Bisher habe man den erweiterten Einsatz von Ordnungskräften kritisch gesehen. Jetzt gehe er einigen in der Fraktion nicht weit genug. Sie hätten ihn gern auch an der Dalke (wegen der Jogger) und im Stadtpark (wegen Vandalismus). Müller: „Es gibt schon Stellen, wo der eine oder andere überlegt, wo gehe ich zu bestimmten Zeiten noch lang.“

„Uns ist es wichtig, dass wir das Sicherheitsgefühl der Bürger ernst nehmen“, sagte Wibke Brems (Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellte aber die Frage, „ob rücksichtloses Radfahren in der Fußgängerzone das wirklich größte Problem ist“. „Eine Erhöhung der Sicherheit sehe ich einzig und allein durch den Einsatz von uniformierten Polizisten gegeben“, sagte Norbert Bohlmann (UWG). Ein gemeinsamer Streifengang für 16 Stunden in der Woche oder 2 Stunden am Tag, „das ist nichts, das ist überhaupt nichts“. Das Problem mangelnder Polizeipräsenz könne man im Ausschuss nicht lösen. „Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig.“ „Wenn ich durch die Innenstadt gehe, fühle ich mich nicht wirklich unsicher“, sagte Manfred Reese (Linke). Er würde sich mehr Polizeipräsenz auch in Wohngebieten wünschen.

Die Erste Beigeordnete Christine lang warnte davor, an gelegentliche Streifengänge irgendwelche besonderen Erwartungen zu knüpfen. Wenn das etwas bringen solle, bedürfe es einer verlässlichen Frequenz. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass immer jemand da sei. Allerdings habe auch bei der Verwaltung ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Der Ausschussvorsitzende Dr. Siegfried Bethlehem (SPD) klagte: „Das anständige Verhalten in der Öffentlichkeit, das nimmt nach unserer Wahrnehmung immer mehr ab.“

Quelle: Die Glocke vom 20.09.2017

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar