Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens gibt es gleichfalls nichts auszusetzen. Das Engagement der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen zur Integration der Flüchtlinge hat Lob und Anerkennung verdient.

Die Problemfelder sind der nicht befriedigte Gewerbeflächenbedarf, die fehlenden bedarfsgerechten Mietwohnungen, mangelnde hausärztliche Versorgung sowie schnelles Internet für alle. Der digitale Aufbruch kommt, allerdings nur in einer Minimallösung. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen beispielsweise zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten Wohnungen sind nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kamen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Für die Stadt Gütersloh kostenneutrale Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Im Übrigen hat unser Faktencheck offenbart, dass der Kauf der ehemals britischen Immobilien den Wohnungssuchenden nicht hilft und keine wirtschaftliche Lösung ist.

Zu dem Thema Finanzierung zukünftiger Pensionsverpflichtungen für Beamte , die Ende des Jahres 2018 die stolze Summe von 122,5 Millionen Euro erreichen, wurden bis heute keine erkennbaren, ernsthaften Lösungsansätze vorgelegt, noch wurde diese Thematik von den anderen politischen Parteien als bedeutsam angesehen. Der Plan der Verwaltung, die Verschuldung zurückzufahren, um mit den so gesparten Zinsen einen Kapitalstock zu Finanzierung der Pensionsverpflichtungen zu bilden, dürfte mit diesem und den folgenden Haushalten, gestorben sein. Wir sehen ein Strukturkostenproblem aufgrund der jährlichen Steigerungen im Bereich Personal-, Versorgungsaufwendungen, Transferleistungen, Sach- und Dienstleistungen, auf die Stadt zukommen, mit der Aussicht, dass der zukünftige finanzielle Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt wird. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit u. Sparsamkeit entsprechend sollten bei den geplanten Investitionen die Folgekosten, insbesondere der Unterhaltungsaufwand und die damit verbundenen Personalkosten mit berücksichtigt werden.

Die Höhe der Investitionen ist so groß, dass durch die sich ergebende hohe Verschuldung Zukunftsmaßnahmen der Stadt blockiert werden oder nur Minimallösungen umsetzbar sind. Aufgrund der vielen angeschobenen Projekte sind alle Ressourcen gebunden. Eine Priorisierung nach Projekten ist nicht erkennbar. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Für unsere Fraktion sind die Belastungen des eingestellten Investitionsvolumens, mit seinen zu erwartenden Folgekosten, politisch nicht zu verantworten! Unverantwortlich ist für uns die politische Entscheidung, dass der Grundsatz- und Eckwertebeschluss aufgehoben und kein neuer gefasst wurde. Die in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung eingeplanten Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, mit jährlich drei Millionen Euro, halten wir für nicht seriös. Unsere Fraktion lehnt daher den vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

gehalten von Werner Lindermeier, Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh, am 15. Dezember 2017, im Rat der Stadt Gütersloh

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