Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

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