Bauliche Verunstaltung in alten Wohngebieten

Keine Lex Pavenstädt, sondern eine Lex Deutschland ist dringend erforderlich: Die BfGT Fraktion hat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Pavenstädt gestellt. Der Antrag wurde dahingehend ergänzt, dass auch für alle anderen betroffenen Stadtgebiete der Stadt Gütersloh Bebauungspläne aufzustellen seien. In der Sache selbst geht es darum, dass nach der geltenden Rechtsprechung in bebauten Gebieten ohne gültigen Bebauungsplan – völlig unangepasst an die umgebende Bebauung – gebaut werden darf. De facto werden neben alten Siedlungshäusern mit einem steilen Dach große Flachdachobjekte mit drei Etagen errichtet. Sowohl von der Baumasse her, als auch der Nutzung her, mit fünf oder mehr Wohnungen, wird jeder Maßstab gesprengt.

Die Genehmigungspflicht für die Stadt Gütersloh ergibt sich aus §34 Baugesetzbuch (BauGB). Vereinfacht ausgedrückt ist hier geregelt, dass sich das geplante Bauvorhaben einfügen muss. Unter Einfügen ist hier zu verstehen die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Fragen der Dachform oder -neigung sind hingegen für die Frage des Einfügens unrelevant. Mit den sichtbaren, störenden Auswirkungen. Dieses ist nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung völlig in Ordnung. Juristisch in Ordnung allerdings städtebaulich eine Katastrophe.

Gebautes Beispiel in Gütersloh-Pavenstädt

Der § 34 BauGB war handwerklich mangelhaft formuliert, die Juristen haben dieses juristisch korrigiert. Die Auswirkungen sind natürlich auch dem Bauministerium bekannt. Aber statt wie in der freien Wirtschaft üblich, einen Fehler zu korrigieren, glänzt die Bundesregierung hier durch Untätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen mit diesem Mangel in ihren Wohngebieten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die neue große Koalition sich dieses Themas annimmt.

Einmal davon abgesehen, dass bereits viele dieser Häuser die Siedlungen optisch verunstalten, ist die Stadt Gütersloh wegen fehlender Kapazitäten gar nicht in der Lage für jedes dieser Gebiete einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Alternative ist die Aufstellung von nicht so aufwendigen Gestaltungssatzungen. Die UWG wird sich für diesen Weg einsetzen.

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