Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh: 7,5 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst, das gilt auch für die Altersversorgung

Tarifabschluss:  2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rückwirkend ab 1. März 2018 etwa  7,5 % mehr Lohn bzw. Besoldung. Daraus resultiert für die Kommunen ein zusätzliches Kostenvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Die politische und volkswirtschaftliche Bewertung dieses Tarifabschlusses ist nur eine Seite der Betrachtung, die andere ist das Maß der Auswirkung einer daraus resultierenden städtischen Haushaltsbelastung.

Blick auf Gütersloh:  Im Fokus der Auswirkungen dieses Tarifabschlusses auf den städtischen Haushalt stehen die jährlichen Mehrausgaben in den laufenden Personalkosten. Da im Haushaltsetat bereits Tariferhöhungen für 2018 von 2,35 % und für die Folgejahre von jeweils 2 % eingeplant worden sind, dürften die zusätzlichen finanziellen Belastungen aus dem Tarifergebnis für 2018 und 2019 nicht ganz so gravierend  aber dennoch spürbar ausfallen.

Zeitbombe Altersversorgung: Problematischer sind die Summen, die mit Blick auf die Entwicklung der Pensionsrückstellungen durch den Tarifabschluss hinzukommen. Über die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten wird es explosionsartig zu einer weiteren Ausweitung in den Personalkosten zu Lasten der nächsten Haushalte kommen. Und das ohne eine finanzielle Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der Stadt von prognostizierten 118 Millionen Euro zum 31.12.2018.

Bereits heute belasten ergebnismäßig etwa 12 Millionen Euro jedes Jahr den Gütersloher  Stadthaushalt mit Aufwendungen für die Rückstellungsbildung und laufenden Leistungen an Versorgungsempfänger. Allein jährliche Besoldungserhöhungen für Beamte und Versorgungsempfänger  sowie Beförderungen in höhere Gehaltsstufen und den mit dem Dienstalter zunehmenden  Pensionsansprüchen führen automatisch zu einer Nachfinanzierung und Belastung im Haushalt. Die Dramatik dieser Entwicklung wird leider von den großen Fraktionen im Stadtrat nicht erkannt oder ignoriert. Das ist sehr bedenklich, denn dieses Problem gilt es anzupacken und zu lösen, sonst bricht der Stadthaushalt in wenigen Jahren unter der Pensionslast zusammen. Die Stadt Verl hat mit einem Vorsorgefonds für die Beamtenpensionen vorgemacht, wie man eine generationengerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik gestalten kann.

Unterlassungssünde beseitigen: Die bisherige Finanzierung der Pensionen aus dem laufenden Haushalt wird wegen des demografischen Wandels und der steigenden Pensionslasten ohne eine Aufstockung der Fremdverschuldung (Kreditaufnahme) zukünftig nicht mehr möglich sein. Es muss also für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und im Sinne der Generationengerechtigkeit eine finanzielle Vorsorge getroffen werden. So hätte längst ein Teil der hohen städtischen liquiden Mittel in ein Versorgungskonzept fließen können. Im Dezember 2017 wurde noch mit liquiden Mitteln von 80 Millionen Euro seitens der Stadtverwaltung und Politik kokettiert. Eine solche Verwendung der liquiden Mittel ist halt nicht so spektakulär wie große medienwirksame Investitionsprojekte, unabhängig jeder Prioritätensetzung.  Der Versuch eines Anstoßes für ein Konzept zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Beamtenversorgung ist am 29.11.2016 im Finanzausschuss des Rates der Stadt Gütersloh alternativlos gescheitert.  Man hat sich für ein weiter so entschieden.

Fazit: Die jährlichen Pensionslasten sind eine gravierende offene Flanke im Haushalt der Stadt. Noch überlagert eine außergewöhnlich positive  Steuerkonjunktur die bereits vorhandene strukturelle Haushaltsschieflage und jeder weitere „große politische Wurf“ einer Tarifeinigung wird in den nächsten Jahren noch richtig weh tun. Am Ende muss die zukünftige Generation diese Zeche der Fehlentwicklung in der gegenwärtigen städtischen Haushaltspolitik bezahlen. Es könnte unsere Kinder und Enkelkinder treffen aber nur dann, wenn wir alles widerspruchsfrei hinnehmen.

Leserbrief von Walter Otte vom 20.04.2018

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