Städtebauliche Fehlentwicklung in Gütersloh

Die Fraktionen im Stadtrat haben fast einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die bislang genehmigte bzw. nachträglich legalisierte städtebauliche Fehlentwicklung stoppen soll. Für die Siedlungen, die bislang von den britischen Streitkräften genutzt wurden, hat die Verwaltung die notwendige Bauleitplanung selbst initiiert:

„Vorlage 153/2016 Planungsausschuss am 28.06.2016: Durch den Beschluss entsprechender Aufstellungsbeschlüsse soll eine Grundlage für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung geschaffen werden. Im weiteren Verfahren ist zu klären, inwieweit weitere städtebauliche Instrumente und Sicherungsmaßnahmen, wie Zurückstellung von Baugesuchen, Beschluss einer Veränderungssperre, Erlass einer Erhaltungs-, Gestaltungs-, oder Denkmalbereichssatzung o.ä., erforderlich werden. Für die Umsetzung und Sicherung dieser geplanten Entwicklungen sind die jeweiligen Bebauungspläne notwendig.“

Warum dieses Verfahren bei den wesentlich älteren Siedlungen in Pavenstädt nicht angewandte wurde, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Solange das Baurecht nicht über die Bauleitplanung gesteuert wird sind die bislang errichteten voluminösen Bauvorhaben – keine Fehler in der Baugenehmigung vorausgesetzt – legal und somit sogar genehmigungspflichtig! Insoweit kann weder den Investoren noch den planenden Architekten ein Vorwurf gemacht werden. In Zeiten knappen Wohnraums ist die Errichtung von Wohnungen in Gütersloh grundsätzlich zu begrüßen. Der Auftritt einiger Investoren bei den Alteigentümern und Behörden soll dem Vernehmen nach allerdings inakzeptabel sein und neben Arroganz und Großspurigkeit bei verbalen Drohungen enden.

Die planenden Architekten würden sich bei einer Nichtausnutzung des geltenden Baurechtes gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig machen. Warum sich allerdings die Politiker, so zumindest nach der Ankündigung der Stadtbaurätin durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes der den Bestand sichert und maßstäbliche Erweiterung städtebaulich sinnvoll ermöglicht, sich Schadensersatzpflichtig machen sollen, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Das nunmehr gegen die Stadt Gütersloh Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil erst jetzt viel zu spät Planungsrecht geschaffen wird, ist logisch. Durch eine rechtzeitige Einbindung und Einforderung einer Entscheidung durch die Politik wären diese negativen Entwicklungen für die Gütersloher Bürger durch die Stadtverwaltung vermeidbar gewesen. Nun den schwarzen Peter den Politikern zuschieben zu wollen ist schlechter Stil.

Eine Alternative zur Sicherung des Bestandes wäre in Abstimmung mit den Eigentümern eine städtebauliche Entwicklung von Geschosswohnungsbau gewesen. Die zentrale Lage mit den großen Grundstücken bietet sich dazu an. Eine neue Barriere arme pflegeleichte Eigentumswohnung anstelle eines älteren Hauses mit großem Grundstück ist für viele Bürger eine Option.

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