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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

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