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Faktencheck: Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss

Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss von Januar 2017 bis Mai 2017: Im Kontext der aktuell geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verkleinerung von Stadtrat und Ausschüssen hat die UWG Ratsfraktion die Redebeiträge nichtrepräsentativ, aber quantitativ im Planungsausschuss untersucht. Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil ab Juni 2017 ein Wechsel eines planungspolitischen Sprechers stattfand. In der Tabelle […]

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals […]

UWG Ratsfraktion plädiert für Verkleinerung des Rates

Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 25.04.2008 mit einer entsprechenden Satzung beschlossen, die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode um 6 Vertreter/-innen (somit auf 44) zu reduzieren, wobei die Hälfte der zu […]

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens […]

Anfrage der UWG zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Anfrage der UWG Ratsfraktion zum Sachstand der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages Frage 1: Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glückspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet? In Gütersloh bestehen 17 Spielhallenkonzessionen an 10 Standorten. Die Betreiber wurden aufgefordert, die entsprechenden Anträge […]

Reihenhaus ist keine Lösung

Die UWG-Ratsfraktion warnt vor dem Ankauf britischer Reihenhäuser in der Thomas-Mann- und Gerhard-Hauptmann-Straße. Die Stadt riskiere damit ein hohes Defizit ohne jenen Menschen zu helfen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Gut 50 Immobilien werden in diesen beiden Straßen der Stadt derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeboten. Sie sind Teil von insgesamt 49 freistehenden Einfamilienhäusern […]

Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete

Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist […]

Der politische Hype oder die Mär um die Wohnungen der Briten

Seit Bekanntwerden des Abzugs der Britischen Streitkräfte versuchen einige Parteien das Problem des fehlenden „bezahlbaren“ Wohnraumes durch den Kauf dieser Wohnungen durch die Stadt Gütersloh zu lösen. Das ist ein falscher Ansatz! Zur Klarstellung: Durch den Abzug der Briten werden keine Wohnungen frei! Freigezogen werden 49 freistehende Einfamilienhäuser und 243 Doppel- und Reihenhäuser in Gütersloh […]

Bürgerbeteiligung bei den „Manergh Barracks“

Im Sinne der Bürgerbeteiligung beschäftigt sich Herr Otte vorrangig aus persönlichen Gründen mit dem Konversionsprojekt „Mansergh Barracks“. Den Teilnehmern der Bürgerversammlung am 13.10.2017 war zugesagt worden, dass sie ein Protokoll des Treffens erhalten, sofern sie ihre E-Mail-Adresse hinterlegt haben. Im Vorgriff darauf hat Herr Otte seine Version zu dem Projekt in ersten Überlegungen mit Hinweisen […]