Einträge von admin

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

Frage der UWG Ratsfraktion in öffentlicher Sitzung: In der Presse wurde am 29.09.2017 über das Baustellenfest auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs berichtet. Sowohl in der Berichterstattung als auch in einem Kommentar wurde auf die Planungen des Investors für das Postareal hingewiesen. Gibt es hier bezüglich der geplanten Bebauung des Areals die über die Nutzung […]

Antrag zum Sachstand „Umsetzung des Glücksspielvertrages“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 20.11.2017, bittet die UWG Fraktion die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des Glückspielvertrages zu informieren. Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen: 1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen […]

Gesamtabschluss 2015 – Finanzausschuss am 17. Oktober

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 17. Oktober 2017 bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung der folgenden Frage: Wann soll der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 mit den Gesamtabschlüssen der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 dem Rat vorgelegt werden und ab wann will man in den gesetzlich vorgeschriebenen Rhythmus kommen? Die vollständige Anfrage der UWG lesen […]

Entwurf Gesamtabschluss zum 31.12.2010

Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zur Zuleitung des Entwurfs eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2010: Er kommt spät, immerhin er kommt, wenn auch gezwungenermaßen nach 7 Jahren, der erste „kommunale Gesamtabschluss/Konzernabschluss“ der Stadt Gütersloh zum 31.12.2010. Der Gesamtabschluss ist unbestritten ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Das Ziel, die Stadthaushalte mit ihren zunehmenden Auslagerungen von Betriebseinrichtungen […]

Zwischen Nähe und Konfrontation

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels: Das Quartier Gleis 13 am Langen Weg wird wohl schneller fertig als geplant und vor allem als von vielen erwartet. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Baustellenfest ab. „Wir können gar nicht verhindern, dass wir 2019 durch sind“, sagte der Abbruchunternehmer und Investor Thomas Hagedorn. Danach werde man sich neuen […]

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU […]

Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen […]

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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine […]

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden. Daraufhin […]

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege! Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit […]