UWG Ratsfraktion lehnt expansive Investitionspolitik ab

In zwei Anträgen zur Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 10.03.2017 will die UWG Ratsfraktion die geplanten Investitionen reduzieren. Ferner sollen die eingestellten Schlüsselzuweisungen, die bisher nie von der Verwaltung in einen Haushaltsentwurf eingestellt wurden, ersatzlos gestrichen werden. Der Grundsatz-und Eckwertebeschluss des Rates vom 29.06.2012 soll weiterhin gelten.

Download: Antrag der UWG zu TOP 10 – Städtische Investitionen
Download: Antrag der UWG zu TOP 12 – Beschluss über den Haushalt 2017

Gesamte Situation schadet dem Image der Sparkasse

Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion hält es einer Mitteilung zufolge für „falsch, auf Basis einer fragwürdigen, öffentlichen Personaldebatte eine Grundsatzdiskussion über die künftige Struktur der Sparkassen im Kreis Gütersloh anzufangen“. Auch wenn so eine Überlegung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase und den zurückgehenden Gewinnen sinnvoll erscheine, müsse ein solcher Schritt auf Basis von Fakten gut diskutiert und wohl überlegt werden, so die Fraktion. „Ein vorschnelles Vorpreschen des Landrats schadet einer solchen Überlegung eher, als dass es hilft“, erklärte Sprecher Johannes Sieweke (Bild). Der Vorstoß sorge für unnötige Verunsicherung und baue Druck auf, der einer fundierten Diskussion schade.

Die Quintessenz der Stellungnahme der SPD-Fraktion („Die Glocke“ berichtete), dass alles gut sei und man so weitermachen könne wie bisher, sei allerdings auch nicht der richtige Ansatz, so die Freien Wähler. Jeder, der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Sparkassen lesen könne, sehe deutlich, wie gravierend die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Institute wirke. Ein „weiter so“ sei völlig realitätsfern. Sollte das Marktumfeld so bleiben, wie es ist, mache eine Fusionsüberlegung „mittel- bis langfristig Sinn“.

Quelle: Die Glocke vom 22.02.2017

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Bebauungsplan „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“

Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 277 weist Herr Dr. Ahlert auf Widersprüche in den Ausführungen der Verwaltung hin. So sei ursprünglich im Architektenwettbewerb gewünscht worden, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Das Gebiet um den Marktplatz mit seinem ausgeprägten Grünbestand, großkroniger Laubbäume sollte im Zuge möglicher Baumaßnahmen mobilisiert und erhalten werden. Ein Fällen der Bäume sei seiner Meinung nach mit §15 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz nicht zu vereinbaren.

Des Weiteren setzt sich Herr Dr. Ahlert in seiner Stellungnahme intensiv mit den Differenzen in der Berechnung der Flächen, die bebaut bzw. frei bleiben, auseinander. Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf. Erklärungsbedarf besteht seiner Meinung nach auch hinsichtlich der abgerissenen Toilettenanlagen, die nun nicht mehr neu errichtet werden sollen. Neben den Parkplätzen für die Mitarbeiter der Feuerwehr, den Wertstoffbehältern gibt er weitere Anregungen, die nun im weiteren Verfahren zu diskutieren sind.

Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier:

Stellungnahme
Planzeichnung

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Frohes Fest und guten Rutsch!

Die Mitglieder und Freunde der UWG Gütersloh wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit, das Genießen stiller Momente und Augenblicke in der Zweisamkeit, gemütliches Beisammensein in der Familie, einen frohen Weihnachtsabend, entspannte Festtage und für das neue Jahr 2017 Gesundheit, Kraft für neue Vorhaben, Geselligkeit, Humor, Reiselust, Sorglosigkeit und Liebe.

Mit besten Grüßen für den Vorstand
Peter Kalley

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Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume

Überwältigende Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz aus. In der Umfrage von GT-INFO stimmten 81 Prozent und auf der Homepage der UWG Gütersloh stimmten sogar über 90 Prozent für den Erhalt der Bäume.

Neben ihrer Online-Umfrage veröffentlichte die GT-INFO in der Dezember-Ausgabe einige Leserbriefe, die sich gleichfalls gut begründet für den Erhalt der alten Stadtbäume aussprachen. Der von der UWG Gütersloh eingestellte Film über die Stadtbäume auf dem Marktplatz wurde zwischenzeitlich über 19.000 mal aufgerufen.

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Stellungnahme zum Gewerbepark Flughafen Gütersloh

Wir kritisieren nicht das Ziel, das mit diesen Verträgen erreicht werden soll, sondern den Weg. In den vorgelegten Verträgen steckt noch einiges an Zündstoff, wie die Diskussionen und der Bedarf an „Präzisierungen“. in den beteiligten Räten in Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz zeigte. Offensichtlich waren die knapp drei Wochen, die der Politik zur Verfügung standen, dieses fast fünfzig Seiten umfassende Vertragswerk zu prüfen und zu bewerten, nicht ausreichend.

Gerade bei größeren Projekten, werden immer wieder Fehler gemacht, die später zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Wenn auch in einer anderen Größenordnung sei an den Neubau der Fachhochschule Bielefeld, den Flughafen Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der Handwerkskammer zu Bielefeld. Hier wurden die Baukosten um drei Millionen Euro unterschritten. Wir sind uns sicher, dass beim Neubau der Landwirte hier in Gütersloh die Baukosten gleichfalls eingehalten werden.

Die UWG Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung dieser Verträge in der Sitzung des Rates am 16.12.2016, wie bereits zuvor im Hauptausschuss, enthalten.

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Haushaltsentwurf für 2017 liegt vor

Der Haushaltsplanentwurf 2017 wurde in der Ratssitzung am Freitag 16.12.2016 eingebracht. Neben vielen Investitionen sind auch weitere zusätzliche Stellen in der Verwaltung geplant. Insgesamt soll unter dem Haushalt eine „schwarze Null“ stehen, ohne dass Standards oder Leistungen herabgesetzt werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind gleichfalls nicht vorgesehen. Das umfangreiche Investitionsprogramm führt allerdings dazu, das neue Kredite aufzunehmen sind, die Verschuldung der Stadt steigt wieder kräftig an.

Da fragt sich der interessierte Bürger: “ Sollten nicht die Schulden zurückgefahren werden, um mittel- bis langfristig die Kosten für die Beamtenpensionen finanzieren zu können?“ Die Haushaltsberatungen, die Anfang des nächsten Jahres beginnen, werden sicherlich Aufschluss darüber geben, wie die Verwaltung die durch das „Neue kommunale Finanzmanagement“ geforderte Generationengerechtigkeit umsetzen will. Den Entwurf finden Sie hier (PDF-Datei). Weitere Infos finden Sie aber auch – wie in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters mitgeteilt – unter www.haushalt.guetersloh.de

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Letzte Chance die Bäume zu retten!

Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 31.10.2016 der Erweiterung des Geltungsbereiches, der Umbenennung sowie dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz zugestimmt.

Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 23.12.2016 beim Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus III, Friedrich-Ebert-Straße 54, 33330 Gütersloh, während der Dienststunden öffentlich aus.

Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Zuständige Sachbearbeiterin: Andrea Uhrmacher, Zimmer 105, Tel.: 05241 82-2441, Fax: 82-3533 E-Mail: Andrea.Uhrmacher[at]guetersloh.de

Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auch unter: www.stadtplanung.guetersloh.de

Quellen/weiterführende Infos:
Amtsblatt Nr. 20 Stadt Gütersloh (PDF)
Vorlage Widerspruch zum Bebauungsplan (MS Word-Datei)

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Bürger bleiben auf den Laubsäcken sitzen

Zur Sitzung des nächsten Umweltausschusses der Stadt Gütersloh stellt die UWG Ratsfraktion folgenden Antrag: Die UWG Ratsfraktion beantragt, die Sammeltermine für das Einsammeln der Laubsäcke dem Laubanfall zeitlich anzupassen.

Begründung: Die Entfernung des herbstlichen Laubes ist in vielen öffentlichen Straßen Aufgabe des Bürgers. Die Stadt ist zwar bereit, dieses Laub der städtischen Bäume abzutransportieren, koordiniert aber die Termine zum Einsammeln der Laubsäcke nicht zeitlich mit Laubanfall der städtischen Bäume, so dass regelmäßig nach Beendigung der städtischen Einsammelaktion große Laubmengen privat entsorgt werden müssen. Bei den großen Mengen ist dies weder über die Restmülltonne noch über die Komposttonne möglich. Somit bleibt nur die Fahrt zum Kompostwerk. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen dafür, zusammengerechnet, sicherlich mehrere 1000 km zurücklegen. Dieses Verfahren ist mit den städtischen Klimazielen nicht zu vereinbaren, zumal älteren Mitbürgern oft kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht.

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Rechtliche Schritte gegen die 2,5% Sperrklausel

Die eingeleitete juristische Prüfung hat ergeben, dass kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen – wie die UWG Gütersloh – nicht berechtigt sind an einem Organstreitverfahren teilzunehmen. Ausschlaggebend ist hierfür, basierend auf einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen vom 05.08.1999, Az.: 19/99, dass gemäß § 43 Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) Antragsteller im Organstreit nur die obersten Landesorgane und die in der Verfassung oder in einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein können.

Landesorgane gleichgestellt sind dabei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen die politischen Parteien. Diese Gleichstellung hat ihre Grundlage in Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Sonstige politische Vereinigungen, wie kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen, die sich in ihrer Tätigkeit auf kommunale Ebene beschränken, sind nach der oben zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen keine politische Parteien im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz