Anonymer Brief von Vertreter aus Vereinen der Stadt Gütersloh

Die UWG Gütersloh erhielt einen anonymen Brief (PDF-Datei) von Vertretern aus Vereinen der Stadt Gütersloh. Zum Thema Förderung der Weberei positioniert sich die UWG Ratsfraktion wie folgt:

Im Kulturentwicklungsplan wurde parteiübergreifend  folgender Punkt beschlossen: Soziokultur – und Räume für Kultur

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nicht-kommerzielle, gemeinnützige kulturelle Programme“, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum „Weberei“ ab 2017 mit bis zu 60 T€.

Die Aufrechterhaltung des umfangreichen Raumangebotes für nichtkommerzielle, kulturelle und sozialorientierte Nutzergruppen ist aus kulturpolitischer Sicht wünschenswert laut der Verwaltung. Diese Aussage der Verwaltung wird gestützt durch die intensive Prüfung unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechtsamtes und einer von der Verwaltung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der festgestellt wird, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programme, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum Weberei mit 60T€ (45T€ für zusätzliche nichtkommerzielle Raumvergaben, 15T€ für nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programmarbeit) möglich ist.

Die Raumvermietungen sind in dem Zeitraum von 2014 bis 2016 von 1.100 € bis auf 1.450 € gestiegen. Bekanntlich fallen von 100 % für Warmmiete ca. 30% an, der Rest verteilt sich auf die Positionen Versicherungen, Instandhaltung, Hausservice, Hausmeister, Reinigungen sowie Infothek. Da die Weberei drei Sparten als Auftrag abzudecken hat:

  • Gastro/Event (kommerziell)
  • Raumvermietung (nicht kommerziell)
  • Programme (nicht kommerziell)

ergeben sich zwangsläufig für den nichtkommerziellen Bereich Defizite, die oben beschrieben sind.

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Letzte Chance die Bäume zu retten!

Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 31.10.2016 der Erweiterung des Geltungsbereiches, der Umbenennung sowie dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz zugestimmt.

Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 23.12.2016 beim Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus III, Friedrich-Ebert-Straße 54, 33330 Gütersloh, während der Dienststunden öffentlich aus.

Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Zuständige Sachbearbeiterin: Andrea Uhrmacher, Zimmer 105, Tel.: 05241 82-2441, Fax: 82-3533 E-Mail: Andrea.Uhrmacher[at]guetersloh.de

Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auch unter: www.stadtplanung.guetersloh.de

Quellen/weiterführende Infos:
Amtsblatt Nr. 20 Stadt Gütersloh (PDF)
Vorlage Widerspruch zum Bebauungsplan (MS Word-Datei)

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Die Reaktion der Gütersloher: Unglaublich..!

Nach dem erfolgreichen Start unserer Facebook-Seite und einer Online-Petition wurden die Mitglieder der UWG am Samstag an ihrem Stand vor der Citywache fast überrannt. „Unglaublich“, so die Reaktion der meisten Bürgerinnen und Bürger. So groß das Verständnis, dass für den Neubau der Feuerwache einige Bäume gefällt werden, so groß das Unverständnis, dass nicht alles versucht wird, die Zahl der Fällungen gering zu halten. Als frustrierend und typisch für die Politik wurde das stillschweigende „Umkippen“ empfunden. Es wurde versprochen und beschlossen die Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße nicht nur zu halten, sondern sogar zu mobilisieren. Ohne ein Wort darüber zu verlieren wird dieses Versprechen gebrochen. Unglaublich!

Unglaublich auch, dass innerhalb von 2,5 Stunden fast 300 Unterschriften für den Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße gesammelt wurden (an den anderen Tagen waren es schon über 500 Unterschriften). Der Film den Gütersloh-TV für die UWG gedreht hat wird jeden Tag 5000-mal aufgerufen.

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UWG unterstützt Bürgerinitiative „Pro Umgehungstraße“

UWG unterstützt das Anliegen  und die Forderung der Friedrichsdorfer Bürgerinitiative „Pro Umgehungstraße“ für eine Ortsumgehung: Die Unabhängige Wählergemeinschaft der Stadt Gütersloh wird ihr Anliegen und die Forderung der Friedrichsdorfer Bürgerinitiative „Pro Umgehungstraße“ für eine Ortsumgehung weiterhin unterstützen. Es gehört zu einer demokratisch gut aufgestellten Gesellschaft, dass man sich für die Abschaffung von Missständen einsetzt. Diese Verkehrsführung mitten durch ihr Dorf ist ein solcher Missstand!

Den Verantwortlichen der Friedrichsdorfer Bürgerinitiative „Pro Umgehungstraße“ gebührt Respekt und Anerkennung für Ihr jahrelanges Engagement zur Durchsetzung dieser Ortsumgehung. Dass bürgerschaftliches Engagement und Widerstand erfolgsversprechend sein können, belegt die Entscheidung zur Stromtrasse „Südlink“, die nun nicht mehr durch OWL führt und einer Erdverkabelung Vorrang einräumt. Die derzeitige Verkehrsführung durch die Ortsmitte mit dem zunehmenden Schwerlastverkehr und der damit verbundenen Verkehrs-, Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet die Gesundheit der in diesem Ortsteil lebenden Menschen. Dass Feinstaub und Verkehrslärm gesundheitsschädlich sind, die Lebenserwartung verringert, ist hinreichend wissenschaftlich belegt.

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Für die Erhaltung der Lebensqualität von Tieren werden geplante Projekte, wie zum Beispiel der Lückenschluss  der A 33, Jahrzehnte lang verhindert. Hier in Friedrichsdorf müssen aber die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren unter Lärm und Gestank  leiden. Es ist für uns unverständlich, dass sich die Stadt Gütersloh – auch auf Drängen der Bündnis 90/Die Grünen – mit den im Kreis laufenden Ponys auf der Kirmes auseinandersetzen musste, die gleiche Gruppierung, die im Land NRW mit in der Verantwortung steht, die Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürger allerdings im Regen oder zutreffender ausgedrückt mit Verkehrs-, Lärm- und Schadstoffbelastung, alleine lässt. Die Ignoranz und Untätigkeit der rot-grünen Landespolitiker bei dieser Misere fördert nicht das Vertrauen in die Politik. Wir meinen, es ist an der Zeit, den Durchgangsverkehr aus der Ortsmitte zu verbannen und den Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürgern mit der geforderten Ortumgehung endlich Vorfahrt zu gewähren.

Unseren Bürgermeister Herrn Schulz fordern wir auf, im Zusammenhang mit der Regiopolregion  Bielefeld,  dafür zu sorgen, dass mit den Bielefeldern endlich ein Einvernehmen hinsichtlich der Umgehung für Friedrichsdorf erzielt wird. Für die Unabhängigen Wähler ist dies eine wesentliche Voraussetzung um die Arbeit der Regiopolregion Bielefeld zu unterstützen.

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Erweiterungsverfahren der Firma Zimmermann

Am Dienstag, dem 16. August 2016 folgte die UWG Ratsfraktion einer Einladung zur Besichtigung und zum Gespräch bei der Firma Zimmermann in Gütersloh. Ziel dieser Informationsveranstaltung war es unseren Vertretern im Ausschuss für Umwelt und Ordnung die Anlagen und verschiedenen Werke in Gütersloh zu zeigen. Verbunden mit dem Ziel unseren Vertretern im Ausschuss umfassende Informationen zu geben, Fragen zu beantworten und diesen Termin für ein offenes Gespräch zu nutzen.

Empfangen und begrüßt wurden die Mitglieder der Ratsfraktion von dem Geschäftsführer Herrn Gerhard Zimmermann sowie dem Assistenten der Geschäftsführung Herrn Lars Helmer. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde mit einer anschließenden Vorstellung des Betriebes und der wesentlichsten Produktionsdaten arbeiteten beide Seiten, in einem konstruktiven Meinungsaustausch, ihre Fragenkataloge ab.

Dabei wurde deutlich, dass sich die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für umweltfreundlichere, neue technische Lösungen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, oft über Jahre hinziehen. Neue Entwicklungen in den Produktionsverfahren, neue technische Entwicklungen und geänderte gesetzliche Umweltbestimmungen erfordern allerdings eine schnelle Lösung zur umweltfreundlichen Behandlung der entstehenden Sonderabfälle, die , wie aus der Anlage des Landesumweltministers NRW ersichtlich in einem zunehmendem Umfang anfallen.

Die mengenbezogenen Daten an gefährlichen Abfällen (Basis durchschnittliche Menge der Einwohner NW im Jahr 2013), bezogen auf die Region mit den Kreisen Gütersloh, Warendorf, Paderborn und die Stadt Bielefeld, würde 377.000 Tonnen pro Jahr betragen.

Die Zurzeit noch ausstehende Genehmigung der Bezirksregierung Detmold für das Werk 4, die Feststoffkonditionierungsanlage, ist hierfür ein Beispiel. Auf dem Markt der Sonderabfälle fällt zurzeit eine hohe Menge von Feststoffen an, die behandelt werden muss. Aus diesem Grund soll eine bestehende Anlage der Firma Zimmermann statt fünf Stunden pro Tag – nach Genehmigung – 7,5 Stunden pro Tag gefahren werden, da die bestehenden Kapazitäten zur Behandlung dieser Feststoffe nicht ausreichen.

Eine derartige zeitliche Verzögerung geht aber zu Lasten unserer Umwelt, da die Produzenten dieser Sonderabfälle gezwungen sind diese unter Umständen -entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – an ihren jeweiligen Standorten – zwischen zu lagern.

Bei dem anschließenden Rundgang durch das Werk Gütersloh und seinen Anlagen erläuterte Herr Zimmermann, gemeinsam mit Herrn Helmer, die einzelnen Bearbeitungsverfahren zur vorgeschriebenen Annahme, Kontrolle, Klassifizierung, Vorbehandlung, Überwachung und Behandlung der angelieferten Sonderabfälle. Bei dem Gang durch die Verfahrensanlagen konnten sich die Mitglieder der Fraktion davon überzeugen, dass die Firmenphilosophie: „Sauber-Sicher-Zuverlässig “, bei der Behandlung der Sonderabfälle umgesetzt wird und im Rahmen des Möglichen alles daran gesetzt wird die gesetzlichen vorgeschriebenen Parameter, zum Beispiel beim Abwasser, zu unterschreiten. Beeindruckend wie durch Mischung der unterschiedlichen Schadstoffe die Schadstoffmenge durch die chemischen Reaktionen insgesamt verringert wird. Die Firma Zimmermann GmbH & Co KG beschäftigt nicht nur 280 Mitarbeiter sondern sichert durch die Behandlung von Sonderabfällen, die immer wieder notwendige bauliche und technische Änderungen mit sich bringen eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen der ortsansässigen Handwerk- Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.

Zu dem noch ausstehenden Genehmigungsverfahren für die zeitliche Erweiterung der Behandlung der Sonderabfall-Feststoff-Fraktion bleibt die UWG Ratsfraktion bei ihrer Meinung, dass die Firma Zimmermann ihre Tätigkeit in einem hierfür ausgewiesenen Industriegebiet ausübt. Die Zulassung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Behandlung und Entsorgung der dort angelieferten Abfälle, für die wir alle durch unser Konsumverhalten verantwortlich zeichnen, obliegt der Bezirksregierung in Detmold. So will es der Gesetzgeber.

Mit einem „herzlichen Dankeschön“ verabschiedeten wir uns gegen 13:20 Uhr von den beiden Herren Zimmermann und Helmer. Mit konkreten Antworten auf unsere Fragen, vielen neuen Erkenntnissen – zum Beispiel auch, dass Biogasanlagen Sonderabfälle produzieren – und nachhaltigen Eindrücken, fuhren wir nach Hause.

weiterführende Informationen/PDFs:
Daten und Informationen zur Sonderabfallwirtschaft
Antwort Leserbrief an Herrn Walljasper

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Fragen zur Erweiterung der Fa. Zimmermann

Guten Tag die Herren der UWG Fraktion,

Der Anhörungstermin zur Erweiterung der Fa. Zimmermann hat am 20.5.2016 im Ratssaal stattgefunden. Wir als unmittelbar betroffene Nachbarn haben u.a. unsere Bedenken vorgetragen. Wie stehen sie als Ratsfraktion der UWG zum Thema Zimmermann Erweiterung? Dürfen wir auf Ihre politische Unterstützung zur Verhinderung der Zimmermann Erweiterung bauen? Wir, das sind die Anwohner der Felix Wankel Str. Fam. E. Diekhans, J. Diekhans, Schaller, C. Borreé, E. Borreé, Filipowski, Konetzni, Th. Brüser, D. Obeloer, K Newels. U Hagenlüke, W. Seysen. B. Walljasper, H. Walljasper

Wir freuen uns auf ihre unmissverständliche Antwort und verbleiben

mit freundlichem Gruß
Hermann Walljasper

Antwort der UWG:

Sehr geehrter Herr Walljasper,
sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Fraktionssitzung am 25.05.2016 wurde Ihre Anfrage zur Erweiterung der Firma Zimmermann auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich erörtert. Die Damen und Herren unserer Fraktion können Ihre Sorgen und Ängste nachvollziehen, zumal bereits nach früheren Erweiterungsverfahren der Firma Zimmermann Anlieger ihre Häuser veräußerten und weggezogen sind.

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UWG kümmert sich

Die Nutzung der Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkunft beinträchtigt die Integrationsarbeit an Schulen und in Vereinen

Vertreter der Schulpflegschaft beschreiben einerseits den großen Einsatz von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern für die Integration der Flüchtlingskinder. Kurzfristig und unbürokratisch wurden Gastkinder an Schulen aufgenommen. Eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Schule erteilt in der Freizeit Deutschunterricht und viele Eltern engagieren sich ebenfalls ehrenamtlich an unterschiedlichen Stellen in der Flüchtlingshilfe.

Es geht jedoch nicht nur um den Schulsport, auch unsere Vereine bieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, eine wesentliche Möglichkeit zur Integration, die von keiner staatlichen Institutionen in vergleichbarer Form realisiert werden kann und deshalb nicht unterminiert werden sollte. Die Belegung der Sporthallen mit den Flüchtlingen beeinträchtigt diese wichtigen Aktivitäten und soll auf ein Minimum beschränkt werden.

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Ausbau der Firma Claas Guss

Zu der Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Wellenkamp, im Hauptausschuss am 08.07.2013, gegen den Ausbau der Firma Claas Guss in Gütersloh Blankenhagen, nimmt die UWG Ratsfraktion wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sind die aufgezählten umweltbelastenden, gesundheitlich beeinträchtigenden und allgemein störenden Faktoren für die betroffenen Anwohner der Gießerei Claas sehr gut nachzuvollziehen und als äußerst bedauerlich zu werten.

Man wird aber leider keine Abhilfe schaffen können, sondern wohl nur Schadensbegrenzung durch strikte Einhaltung der rechtlichen Normen für Umwelt- und Lärmschutz von Seiten des Unternehmens.

Sollte es baurechtliche Verstöße im Rahmen von Werkserweiterungen gegeben haben, so wäre dies durch die Stadtverwaltung zu prüfen. Der Einwand gegen die Erweiterung der Schichtarbeit bei der Gießerei Claas ist, realistisch betrachtet, gegenstandslos, weil eine solche Maßnahme unter Beachtung bestimmter Auflagen weder gegen grundrechtliche noch gegen gesellschaftlich relevante Faktoren verstößt.

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Redebeiträge und Anregungen zum Haushalt 2013

Unser Haushalt ist ein abstraktes, schwer verständliches Zahlenwerk.

Ziel der Verwaltungsreform war es doch erstens eine höhere Transparenz zur besseren Geschäftssteuerung in der Verwaltung herzustellen. Zweitens sollte der Fokus der kommunalen Anstrengungen auf eine möglichst gleichmäßige und planbare Haushaltsbelastung gelegt werden.

Nur dadurch werden Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltswirtschaft wirksam erfüllt. Und was finden wir vor?


Die Zusammenfassung der Redebeiträge und Anregungen aus den Diskussionen der UWG Stammtische zu den Haushaltsberatungen 2013 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bürgerfrage zum Thema Haushalt und Schulden

„Sehr geehrter Herr Kalley,

der NW und Radio Gütersloh ist zu entnehmen, dass Ihre Fraktion dem Haushalt 2013 nicht zustimmen werden. Als interessierte Bürgerin würde ich Sie gerne fragen: Warum genau stimmen Sie dem Haushalt nicht zu? Wenn Schulden da sind, wo konkret soll gespart werden? Wie ist Ihre Finanzstrategie für die Zukunft auf dem Weg zum Schuldenabbau? Über Ihre Antworten würde ich mich sehr freuen.“

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ablehnung einer weiteren Steuerhöhung: Hierzu verweise ich auf unseren Text in der Pressemitteilung, die ich Ihnen beifüge.

Ablehnung des Haushaltes insgesamt: Gemeinsam mit interessieren Bürgern setzten wir uns in den letzten UWG Stammtischen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk auseinander. Dabei stellte sich schnell heraus, dass unsere kommunale Doppik, auch für erfahrene Fachleute auf diesem Gebiet, intransparent und ineffizient ist. In anderen Städten gibt es offensichtlich eine bessere Darstellung.

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