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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

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Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Postareal – es stinkt zum Himmel.

Der Ablauf über den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess zum Erwerb des Postareals durch die Stadt interessiert und bewegt viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und im speziellen auch Gütersloher Geschäftsleute. Es wird viel vermutet und spekuliert, ob der Verhandlungspartner der Stadt, die Unternehmensgruppe Hagedorn, hier im Vorfeld aus wirtschaftlichen Eigeninteressen unterstützt durch ein Partner-Netzwerk, das bis nach Luxemburg reichen soll, ein sauberes Spiel mit der Stadt gespielt hat. Das aber alles sind Vermutungen, die sich bei Recherchen, wenn auch nur sehr mühsam, mosaikförmig zusammensetzen lassen, jedoch durch harte Fakten noch zu belegen sind. Der Vorgang aber hat eine besondere Dimension bekommen, da hier das öffentliche Interesse in besonderem Maße betroffen, wenn nicht gar verletzt worden ist, moralisch, wie rechtlich.

Die Stadt hat den gesamten Vorgang bisher aus der Öffentlichkeit heraus gehalten. Man hält sozusagen den Deckel drauf. Das Verfahren um den Erwerb des Postareals lief für die Bürger intransparent und somit auch nicht verstehbar ab. Da ist die Rede von Ankaufoption oder Vorkaufsrecht. Das alles erzeugt Unmut beim Bürger. Ich habe drei mir persönlich bekannte und wohlwollend zugetane Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen nach der Ratssitzung am 17.08.2017 nach der Höhe des Kaufpreises und des Gesamtpreises für die Stadt auf der Grundlage des Kaufoption befragt und ob das Vertragswerk und die Nebenabsprachen den Mitgliedern bekannt seien. Die Antwort zusammengefasst lautete, alles sei noch im Fluss befindlich, nichts genaues weiß man, obwohl man einen Beschluss für die Kaufoption mit gefasst hat.

Zusammengefasst: es stinkt in dieser Sache m. E. zum Himmel!

vollständiger Leserbrief von Walter Otte (PDF-Datei)

Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie sicher der regionalen Presse entnehmen konnten, wurden sämtliche Gelder der Stadtverwaltung für einen Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen. Wir sind darüber mehr als enttäuscht und hoffen, dass es zu einer nachträglichen Änderung der Haushaltsplanung kommt. Als Schulpflegschaftsvorsitzende der Grundschule Neißeweg möchte ich Sie hiermit im Namen der Elternschaft einladen, am Freitag, den 17.02.2017 um 12.15 Uhr (ca. ½ Stunde) auf dem Schulgelände der Grundschule mit dabei zu sein und unsere Aktion „Gemeinsam unter einem Dach“ mit allen Kindern und Eltern zu unterstützen.

Wir wollen einige Kinder dort draußen Mittagessen lassen und eine Menschenkette auf dem Teil des Schulgeländes bilden, wo der bereits geplante Anbau entstehen sollte. Zum Abschluss lassen wir Luftballons steigen, an denen die Wünsche der Kinder befestigt sind, in der Hoffnung, dass diese direkt bei der Stadtverwaltung ankommen! Wir wollen damit auf uns aufmerksam machen. Die Politiker sollen unsere Kinder, Lehrer und Erzieher sehen, die das Platzangebot benötigen und sich täglich mit den gegebenen Räumen hier arrangieren müssen. Die Kette der Kinder signalisiert den Platz, den wir dringend für unsere Kinder zur Verfügung hätten, damit unter anderem wieder alle Kinder der OGS gemeinsam das Mittag in unserer Schule essen können. Bisher gehen jeden Tag zwei ganze Klassen in die Freiherr-von-Stein-Realschule im Magnolienweg zum Mittagessen. Wir sind eine Grundschule mit insgesamt 195 Kindern, die in 4 gebundene Ganztagsklassen und 4 offene Ganztagsklassen gehen. Von denen sind mittlerweile ca. 130 Kinder in der OGS und dazu nochmal 10 Kinder in der Randstunde. Unsere Räumlichkeiten waren ursprünglich mal auf 25 Kinder angelegt… Es ist sehr offensichtlich, dass etwas passieren muss! Von den Räumlichkeiten, die zusätzlich notwendig wären, um die neuen pädagogischen Herausforderungen, wie z.B. der sonderpädagogischen Unterstützung oder dem differenziertem Lernen ganz zu schweigen. Die Basis für eine gute und chancengleiche Bildung wird in der Grundschule gelegt und beginnt nicht erst in den weiterführenden Schulen.
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zum Malvenweg: Kommentar von Stephan Rechlin

„In Gütersloh leben derzeit 99 Menschen, die kein Haus, keine Wohnung, kein Zimmer haben. 74 Männer, 14 Frauen und 13 Kinder, die teilweise schon seit mehr als zwei Jahren in städtischen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Sie finden nichts auf dem Gütersloher Wohnungsmarkt, vor allem keine 40 bis 50 Quadratmeter große Wohnungen. Am Malvenweg haben der BUND, die GNU, Grüne, BfGT und Linke den Neubau von immerhin fünf Sozialwohnungen verhindert. Sie haben zehn Eichen gerettet und dabei ihren stärksten Verbündeten im Kampf gegen Obdachlosigkeit besiegt – den Bauverein.“

Quelle: Westfalen-Blatt vom 31.01.2017

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Meinungsbeitrag zur Sparkassenfusion

Nach einer sehr intensiven Diskussion und der Auswertung der zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der persönlichen Einsichtnahme von Geschäftsunterlagen in der Sparkasse Gütersloh, ist die UWG Ratsfraktion mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der beabsichtigten Fusion nicht zugestimmt werden kann. Die mit der Fusion erreichte Größe wird nicht reichen, um auf dem Markt bestehen zu können. Im Gegenteil, sie kostet Geschäftsanteile und schwächt uns als Eigentümer. Keine optimalen Voraussetzungen für eine weitere Fusion, die zwangsläufig für ein weiteres Wachsen der Sparkasse Gütersloh notwendig ist. Jedoch bedarf es hierzu eines Partners, der die Position der Sparkasse Gütersloh auf dem regionalen Markt der Marktführer stärkt und nachhaltig nach vorne bringt. Bei der Fusion Gütersloh – Rietberg ist die Sparkasse Gütersloh eher eine Auffanggesellschaft.

Hinsichtlich der Einzelheiten zu unsere Auffassung, die Fusion nicht mitzutragen bitten wir den anliegenden Meinungsbeitrag „Pannenfabrik Sparkasse“ zu lesen.

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Bürgerrelevante Entscheidungen ohne Veröffentlichung

UWG-Presseberichte zu aktuellen bürgerrelevanten Sachvorgängen und Entscheidungen der Stadt Gütersloh zum wiederholten Male ohne Veröffentlichung in der heimischen Presse: Eine Entwicklung, die es im Interesse der öffentlichen Meinung aller Gütersloher Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen gilt.

Die UWG hat durch ihren planungspolitischen Sprecher Norbert Bohlmann, wie ich meine, inhaltlich und auf das Wesentliche reduziert zwei sehr gute Presseberichte verfasst, die aber von den heimischen Zeitungen (insbesondere NW und Westfalenblatt) nicht veröffentlicht wurden. Beide Berichte

– Nachnutzung Spexarder Krug – Dauerstau auf der Verler Straße
– Erweiterung der Bebauung Krullsbachaue

dienen einerseits dem Allgemeininteresse der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, andererseits liefern sie für viele unmittelbar betroffene Bürger wichtige Informationen und Sichtweisen für die Auseinandersetzung mit diesen spezifischen Themen. Die Thematik beider Berichte ist von hoher Bürgerrelevanz, weil das Alltagsleben im Umfeld der Bürger davon stark berührt wird. Hinzu kommt, dass das Interesse der Bürger durch die Politik weder objektiv in der Beurteilung des Bürgernutzens, noch gemäß getroffener Absprachen/Ratsbeschlüsse seitens der Stadtverwaltung, insbesondere im Fall Krullsbachaue m. E. ordnungsgemäß wahrgenommen worden ist.

Im Gegenteil. Wohlwollend berichtet die Tagespresse über ein Verkehrsgutachten zur Mikrosimulation Verler Straße, dass m.E. weder ein Mensch versteht, noch nachvollziehen kann. Zu diesen Menschen, die das nicht können, zähle ich auch die Mitglieder des gesamten Stadtrats und schließe den Bürgermeister bewusst mit ein. Noch schlimmer aber ist die veröffentlichte Schlussfolgerung aus dem Gutachten. Ich zitiere: „Isoliert betrachtet“, nur die Analysedaten und die zusätzlichen Verkehre gesehen, so der Gutachter, „hat der Vollsortimenter kaum Auswirkungen auf den Knotenpunkt“. Die Lage bleibe nämlich im Prinzip gleich schlecht, erhalte dasselbe Qualitätssiegel E für mangelhaft.

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Erweiterungsverfahren der Firma Zimmermann

Am Dienstag, dem 16. August 2016 folgte die UWG Ratsfraktion einer Einladung zur Besichtigung und zum Gespräch bei der Firma Zimmermann in Gütersloh. Ziel dieser Informationsveranstaltung war es unseren Vertretern im Ausschuss für Umwelt und Ordnung die Anlagen und verschiedenen Werke in Gütersloh zu zeigen. Verbunden mit dem Ziel unseren Vertretern im Ausschuss umfassende Informationen zu geben, Fragen zu beantworten und diesen Termin für ein offenes Gespräch zu nutzen.

Empfangen und begrüßt wurden die Mitglieder der Ratsfraktion von dem Geschäftsführer Herrn Gerhard Zimmermann sowie dem Assistenten der Geschäftsführung Herrn Lars Helmer. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde mit einer anschließenden Vorstellung des Betriebes und der wesentlichsten Produktionsdaten arbeiteten beide Seiten, in einem konstruktiven Meinungsaustausch, ihre Fragenkataloge ab.

Dabei wurde deutlich, dass sich die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für umweltfreundlichere, neue technische Lösungen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, oft über Jahre hinziehen. Neue Entwicklungen in den Produktionsverfahren, neue technische Entwicklungen und geänderte gesetzliche Umweltbestimmungen erfordern allerdings eine schnelle Lösung zur umweltfreundlichen Behandlung der entstehenden Sonderabfälle, die , wie aus der Anlage des Landesumweltministers NRW ersichtlich in einem zunehmendem Umfang anfallen.

Die mengenbezogenen Daten an gefährlichen Abfällen (Basis durchschnittliche Menge der Einwohner NW im Jahr 2013), bezogen auf die Region mit den Kreisen Gütersloh, Warendorf, Paderborn und die Stadt Bielefeld, würde 377.000 Tonnen pro Jahr betragen.

Die Zurzeit noch ausstehende Genehmigung der Bezirksregierung Detmold für das Werk 4, die Feststoffkonditionierungsanlage, ist hierfür ein Beispiel. Auf dem Markt der Sonderabfälle fällt zurzeit eine hohe Menge von Feststoffen an, die behandelt werden muss. Aus diesem Grund soll eine bestehende Anlage der Firma Zimmermann statt fünf Stunden pro Tag – nach Genehmigung – 7,5 Stunden pro Tag gefahren werden, da die bestehenden Kapazitäten zur Behandlung dieser Feststoffe nicht ausreichen.

Eine derartige zeitliche Verzögerung geht aber zu Lasten unserer Umwelt, da die Produzenten dieser Sonderabfälle gezwungen sind diese unter Umständen -entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – an ihren jeweiligen Standorten – zwischen zu lagern.

Bei dem anschließenden Rundgang durch das Werk Gütersloh und seinen Anlagen erläuterte Herr Zimmermann, gemeinsam mit Herrn Helmer, die einzelnen Bearbeitungsverfahren zur vorgeschriebenen Annahme, Kontrolle, Klassifizierung, Vorbehandlung, Überwachung und Behandlung der angelieferten Sonderabfälle. Bei dem Gang durch die Verfahrensanlagen konnten sich die Mitglieder der Fraktion davon überzeugen, dass die Firmenphilosophie: „Sauber-Sicher-Zuverlässig “, bei der Behandlung der Sonderabfälle umgesetzt wird und im Rahmen des Möglichen alles daran gesetzt wird die gesetzlichen vorgeschriebenen Parameter, zum Beispiel beim Abwasser, zu unterschreiten. Beeindruckend wie durch Mischung der unterschiedlichen Schadstoffe die Schadstoffmenge durch die chemischen Reaktionen insgesamt verringert wird. Die Firma Zimmermann GmbH & Co KG beschäftigt nicht nur 280 Mitarbeiter sondern sichert durch die Behandlung von Sonderabfällen, die immer wieder notwendige bauliche und technische Änderungen mit sich bringen eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen der ortsansässigen Handwerk- Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.

Zu dem noch ausstehenden Genehmigungsverfahren für die zeitliche Erweiterung der Behandlung der Sonderabfall-Feststoff-Fraktion bleibt die UWG Ratsfraktion bei ihrer Meinung, dass die Firma Zimmermann ihre Tätigkeit in einem hierfür ausgewiesenen Industriegebiet ausübt. Die Zulassung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Behandlung und Entsorgung der dort angelieferten Abfälle, für die wir alle durch unser Konsumverhalten verantwortlich zeichnen, obliegt der Bezirksregierung in Detmold. So will es der Gesetzgeber.

Mit einem „herzlichen Dankeschön“ verabschiedeten wir uns gegen 13:20 Uhr von den beiden Herren Zimmermann und Helmer. Mit konkreten Antworten auf unsere Fragen, vielen neuen Erkenntnissen – zum Beispiel auch, dass Biogasanlagen Sonderabfälle produzieren – und nachhaltigen Eindrücken, fuhren wir nach Hause.

weiterführende Informationen/PDFs:
Daten und Informationen zur Sonderabfallwirtschaft
Antwort Leserbrief an Herrn Walljasper

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Leserbrief von Dirk Kamin

Wir haben es einigen Umständen zu verdanken, dass sich Einbrüche häufen. So der Eindruck vieler Menschen.

Es ist gut und richtig, dass hier die Polizei für die Aufklärung der Einbrüche den Bürgern Beratung anbietet und sich um die Hinweise möglicher Zeugen bemüht.
Auch die Beratung zur Absicherung der Wohnungen ist sicherlich richtig und hilfreich, verlagert aber die Verantwortung auf die Bürger und verlangt von diesen auch noch zusätzliche Aufwendungen.
Letztendlich will doch keiner, dass man sich total verbarrikadieren muss. Wie zu lesen war, wird schon keine Rücksicht mehr darauf gelegt ob man zu Hause ist oder nicht.

Was aber unbedingt zusätzlich verstärkt werden muss, ist die Abschreckung durch Präsenz von Polizei und von Ordnungskräften der Stadt zu unregelmäßigen Zeiten. Vor allem zu den Zeiten, an denen bekanntermaßen die meisten Einbrüche stattfinden.
Die Täter haben scheinbar wenig Angst vor den zu erwartenden Strafen. Auch nicht vor höheren Strafen. Außerdem ist die Gefahr, nach der Tat überführt zu werden äußerst gering, wie die Statistiken belegen. Auch die Zeit bis das Strafverfahren beginnt und abgeschlossen wird ist viel zu lang.

Der Schaden für die Betroffenen Bürger ist nicht nur materiell zu bewerten.

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UWG kümmert sich

Die Nutzung der Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkunft beinträchtigt die Integrationsarbeit an Schulen und in Vereinen

Vertreter der Schulpflegschaft beschreiben einerseits den großen Einsatz von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern für die Integration der Flüchtlingskinder. Kurzfristig und unbürokratisch wurden Gastkinder an Schulen aufgenommen. Eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Schule erteilt in der Freizeit Deutschunterricht und viele Eltern engagieren sich ebenfalls ehrenamtlich an unterschiedlichen Stellen in der Flüchtlingshilfe.

Es geht jedoch nicht nur um den Schulsport, auch unsere Vereine bieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, eine wesentliche Möglichkeit zur Integration, die von keiner staatlichen Institutionen in vergleichbarer Form realisiert werden kann und deshalb nicht unterminiert werden sollte. Die Belegung der Sporthallen mit den Flüchtlingen beeinträchtigt diese wichtigen Aktivitäten und soll auf ein Minimum beschränkt werden.

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Zu „RWE-Talfahrt schockiert Anteilseigner in OWL“

Kluges Gütersloh: Zu „RWE-Talfahrt schockiert Anteilseigner in OWL“: Der Kreis und viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden unter dem Absturz der RWE-Aktie. Die Stadt Gütersloh konnte dieses Debakel vermeiden, indem sie ihre Aktien auf Antrag der UWG noch rechtzeitig am 23.12.2013 zu einem Kurs von 26,12 Euro verkaufte. (Kurs am 18.2.2016: 10,45 Euro).

Robert Friedrichs
33332 Gütersloh