Brief an Bürgermeister Schulz

Bezüglich der öffentlichen Beschlussvorlage der Stadt Gütersloh vom 06. 03. 2018 (Drucksachennummer 59/2018) möchte ich gerne Stellung beziehen, zumal das Thema ja mehr und mehr an Brisanz zulegt. Es würde mich sehr freuen, wenn die Redaktion diesen meinen Leserbrief aufgreifen würde, den ich übrigens auch dem Bürgermeister habe zukommen lassen.

Ich wohne seit geraumer Zeit in besagter Dr.- Brinkmann-Str. Als ich vor Jahren diese von meinem NAVI geleitet erstmals anfuhr, kam aus dem Lautsprecher folgender Satz:“ Das Ziel liegt in einer verkehrsbehinderten Zone.“ Was ich vorfand war eine zugegebene schmale Straße mit elf Einfamilienhäusern, die einander fast wie ein Ei dem anderen glichen. Eine ausgesprochen homogene Siedlung. Rundum viel Blühendes und Grünes.

Blicke ich heute die Straße hinunter, können einem die Tränen kommen. Vier Areale wurden dem Erdboden gleich gemacht. Auf zweien wurden Steinklötze errichtet, die mich mehr an die übergroßen Betonbunker im 2. Weltkrieg erinnern, als an schön gestalteten Wohnraum. Hier wurde eine Siedlungsstruktur die vorbildlich war einfach zerstört. Und viele Bürger Ihrer Stadt hat das fassungslos gemacht. Fassungslos auch und im Besonderen, weil Entscheider in Ihrer Verwaltung dies alles auch noch genehmigt und abgehakt haben. Und zumal der Irrsinn ja noch weitergehen soll. Mal ganz abgesehen von den städtebaulichen Verfehlungen werden in dieser kleinen Siedlung demnächst mehr als doppelt so viele Leute leben mit entsprechendem Verkehrs- und Parkplatzproblemen.

Vor zwei Jahren wollten wir auf unserem Grundstück einen Nussbaum fällen, der vier Grundstücke behindert. Die Stadt hat es verboten. Jetzt wurden vier Grundstücke regelrecht platt gemacht. Da kam einfach der Bagger und ruck zuck war kein Baum oder Busch mehr zu sehen. Keine Blume geschweige ein Grashalm. Zum Teil ist alles schon zubetoniert. Soll man das verstehen können? Wo verbirgt sich hier die Logik?  Die bisherigen Baumaßnahmen haben in einigen Nachbarhäusern bereits Schäden hervorgerufen. Das hält aber anscheinend niemand davon ab bei nachweisbar sehr schlechten Bodenverhältnissen eine Tiefgarage zu genehmigen. Angekündigt auf der großen Bebauungstafel am Ende der Straße. Und wenn man dann einen Bauherren anspricht, weil er die Bauvorschriften nicht eingehalten hat und zur Antwort bekommt:“ Wieso dafür habe ich ja meine Strafe bezahlt“, kann man als Betroffener nur noch den Kopf schütteln. Nach dem Motto hast du genug Geld und kannst es dir leisten, sind Bausünden gar nicht so schlimm. So jedenfalls kommt es beim Bürger an.

Mit freundlichem Gruß eines frustrierten Bürgers
Klaus Wolf

Veränderungssperre Dr.-Brinkmann-Straße

Da nach der gut besuchten Vor-Ort-Besichtigung aller Fraktionsvorsitzenden und einiger Mitglieder aller Fraktionen einstimmig einem Bebauungsplan unseres Siedlungsgebietes Dr.- Brinkmann – Str. / Mangelsdorfstr. im Planungsausschuss zugestimmt wurde, ist über unseren Antrag auf Veränderungssperre leider nicht in der öffentlichen Sitzung am 17.4.2018 entschieden worden, weil lt. Angaben der Verwaltung „Detailinformationen zu Bauvorhaben nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Obwohl der mehrheitliche Beschluss der SPD, BfGT und Grünen sich im Planungsausschuss lt. einem Gemeinschaftsantrag für eine Veränderungssperre eingesetzt haben, hat die Verwaltung bisher nicht darüber entschieden bzw. uns informiert, ob diesem Antrag nun zugestimmt werden kann. Die Verwaltung hat nur argumentiert und den Anliegern geraten, den unbequemen Weg der Klage zu wählen. Da aber nicht der Fehler bei uns Anliegern liegt, sondern im falschen Verhalten der Stadt zu suchen ist, sehen wir nicht ein, ein Rechtsverfahren einzuleiten.

Die Stadt hat von den geplanten Bauten seit langem gewusst, aber weder die Fraktionen im Planungsausschuss noch uns Anliegern durch jegliche hinweisende Informationen und Schreiben benachrichtigt, dass solche immense Bauten in unserem gewachsenen Siedlungsgebiet errichtet werden sollen. Auch das von der Verwaltung einzurichtende Alarmierungssystem ist nicht beachtet worden. Das geplante Achtfamilienhaus sprengt nun komplett unser Verständnis. Nach den zwei Sechsfamilienhäusern, die bis jetzt errichtet wurden, ist es uns Anliegern unzumutbar, noch weitere Großbauten in unserer Straße hinzunehmen. Sie zerstören unser seit 80 Jahren bestehendes Siedlungsgefüge mit altem Baumbestand und grünen Gärten. Es sind nur noch Betonflächen vorhanden, und das Verkehrsaufkommen wird durch die extrem zunehmende Anwohnerzahl und PKW´s nicht zu bewältigen sein. Wir verstehen die Verwaltung nicht, dass durch diese Baumaßnahmen einerseits Wohnraum geschaffen werden soll, aber anderseits den ansässigen Bürgern ihre bisherige Wohnqualität total zerstört wird. Wir möchten nicht noch die Chance eines Nachbarn, Klage zu erheben, ausnutzen, sondern an die Vernunft und Einsicht der Verwaltung appellieren, unserem Bürgerantrag stattzugeben. Aber wir Anlieger sind weiterhin guter Zuversicht und optimistisch, dass durch den mehrheitlichen Beschluss im Planungsausschuss die Damen und Herren der Verwaltung eine Veränderungssperre genehmigen, diese schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen, und die Baugenehmigung des Achtfamilienhauses nicht zu erteilen!

Interessengemeinschaft Dr.-Brinkmann-Str.
Inge Fröleke

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh

Teurer Nebeneffekt für die Stadt Gütersloh: 7,5 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst, das gilt auch für die Altersversorgung

Tarifabschluss:  2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rückwirkend ab 1. März 2018 etwa  7,5 % mehr Lohn bzw. Besoldung. Daraus resultiert für die Kommunen ein zusätzliches Kostenvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Die politische und volkswirtschaftliche Bewertung dieses Tarifabschlusses ist nur eine Seite der Betrachtung, die andere ist das Maß der Auswirkung einer daraus resultierenden städtischen Haushaltsbelastung.

Blick auf Gütersloh:  Im Fokus der Auswirkungen dieses Tarifabschlusses auf den städtischen Haushalt stehen die jährlichen Mehrausgaben in den laufenden Personalkosten. Da im Haushaltsetat bereits Tariferhöhungen für 2018 von 2,35 % und für die Folgejahre von jeweils 2 % eingeplant worden sind, dürften die zusätzlichen finanziellen Belastungen aus dem Tarifergebnis für 2018 und 2019 nicht ganz so gravierend  aber dennoch spürbar ausfallen.

Zeitbombe Altersversorgung: Problematischer sind die Summen, die mit Blick auf die Entwicklung der Pensionsrückstellungen durch den Tarifabschluss hinzukommen. Über die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten wird es explosionsartig zu einer weiteren Ausweitung in den Personalkosten zu Lasten der nächsten Haushalte kommen. Und das ohne eine finanzielle Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der Stadt von prognostizierten 118 Millionen Euro zum 31.12.2018.

Bereits heute belasten ergebnismäßig etwa 12 Millionen Euro jedes Jahr den Gütersloher  Stadthaushalt mit Aufwendungen für die Rückstellungsbildung und laufenden Leistungen an Versorgungsempfänger. Allein jährliche Besoldungserhöhungen für Beamte und Versorgungsempfänger  sowie Beförderungen in höhere Gehaltsstufen und den mit dem Dienstalter zunehmenden  Pensionsansprüchen führen automatisch zu einer Nachfinanzierung und Belastung im Haushalt. Die Dramatik dieser Entwicklung wird leider von den großen Fraktionen im Stadtrat nicht erkannt oder ignoriert. Das ist sehr bedenklich, denn dieses Problem gilt es anzupacken und zu lösen, sonst bricht der Stadthaushalt in wenigen Jahren unter der Pensionslast zusammen. Die Stadt Verl hat mit einem Vorsorgefonds für die Beamtenpensionen vorgemacht, wie man eine generationengerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik gestalten kann.

Unterlassungssünde beseitigen: Die bisherige Finanzierung der Pensionen aus dem laufenden Haushalt wird wegen des demografischen Wandels und der steigenden Pensionslasten ohne eine Aufstockung der Fremdverschuldung (Kreditaufnahme) zukünftig nicht mehr möglich sein. Es muss also für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und im Sinne der Generationengerechtigkeit eine finanzielle Vorsorge getroffen werden. So hätte längst ein Teil der hohen städtischen liquiden Mittel in ein Versorgungskonzept fließen können. Im Dezember 2017 wurde noch mit liquiden Mitteln von 80 Millionen Euro seitens der Stadtverwaltung und Politik kokettiert. Eine solche Verwendung der liquiden Mittel ist halt nicht so spektakulär wie große medienwirksame Investitionsprojekte, unabhängig jeder Prioritätensetzung.  Der Versuch eines Anstoßes für ein Konzept zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Beamtenversorgung ist am 29.11.2016 im Finanzausschuss des Rates der Stadt Gütersloh alternativlos gescheitert.  Man hat sich für ein weiter so entschieden.

Fazit: Die jährlichen Pensionslasten sind eine gravierende offene Flanke im Haushalt der Stadt. Noch überlagert eine außergewöhnlich positive  Steuerkonjunktur die bereits vorhandene strukturelle Haushaltsschieflage und jeder weitere „große politische Wurf“ einer Tarifeinigung wird in den nächsten Jahren noch richtig weh tun. Am Ende muss die zukünftige Generation diese Zeche der Fehlentwicklung in der gegenwärtigen städtischen Haushaltspolitik bezahlen. Es könnte unsere Kinder und Enkelkinder treffen aber nur dann, wenn wir alles widerspruchsfrei hinnehmen.

Leserbrief von Walter Otte vom 20.04.2018

Der Irrweg in Sachen Städtisches Klinikum

Leserbrief von Walter Otte zum Städtischen Klinikum Gütersloh: Für eine Investitionsoffensive von 83 Millionen Euro mal ebenso finanzielle und kooperative Unterstützung aus dem näheren Umfeld einzufordern, um zu glauben, so das dauerhafte Kernproblem der strukturellen Instabilität und wirtschaftlichen Anspannung des Städtischen Klinikums lösen zu können, ist mehr als blauäugig.

Über Jahre hat sich zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Sankt Elisabeth Hospital ein völlig unsinniger aber von allen Beteiligten hingenommener Verdrängungswettbewerb entwickelt. Der Begriff „Verdrängen“ steht hier im wahrsten Sinne des Wortes. Beide Krankenhäuser haben parallel und oft zeitgleich in Belegstationen und in konkurrierende medizinische Fachbereiche investiert. So wurden vor allem im Städtischen Klinikum Überkapazitäten aufgebaut. Die daraus resultierenden Unterauslastungen in einzelnen Klinikbereichen führten stets zu einem hohen Kostendruck und veranlassten immer wieder zu Ad-hoc-Maßnahmen in wirtschaftlichen Notsituationen, die insbesondere das Klinikpersonal zu spüren bekommen hat.

Das Elend dieses Wettbewerbs soll nun durch die Investitionsoffensive des Städtischen Klinikums in einem unverantwortlichen Ausmaß fortgesetzt werden. Denn der Verdrängungswettbewerb bleibt. Lose Kooperationen sind nur Absichtserklärungen. Das Problem ist nicht gelöst.

Das Land NRW wird sich an diesem Spektakel finanziell sicherlich nicht in größerem Ausmaß beteiligen. Längst hat man das Städtische Klinikum Bielefeld als medizinisches Oberzentrum für Ostwestfalen wohlwollend im Blick.

Schlussendlich kann die Lösung nur -und zwar ausschließlich- in einem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital unter einheitlicher Leitung, gefunden werden. Nur so lassen sich die Kliniken spezialisiert ausrichten und überschneidungsfrei in optimale Betriebsgrößen für die kommunale Gesundheitsversorgung vor Ort aufteilen. Weniger Wettbewerb – mehr Qualität bei wirtschaftlich nachhaltiger Stabilität.

Wenn, wie die Stadtpolitiker betonen, es vorrangig darum geht ein funktionstüchtiges, zukunftsfähiges Klinikum aufzustellen, in dem die Arbeitsplätze sicher sind und eine hochwertige medizinische Versorgung der Bürger im Vordergrund stehen, dann darf es am Ende keine Rolle spielen, wenn die Stadt an einer fusionierten Klinik-Einheit nur noch der Minderheitsgesellschafter ist. Zugespitzt könnte es in näherer Zukunft auch zwei Gütersloher Verlierer geben.

Der Städtische Kernhaushalt gerät nun zunehmend auch von außen über seine Beteiligungen unter Druck. Das Klinikum hat den Anfang gemacht.

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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

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Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Postareal – es stinkt zum Himmel.

Der Ablauf über den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess zum Erwerb des Postareals durch die Stadt interessiert und bewegt viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und im speziellen auch Gütersloher Geschäftsleute. Es wird viel vermutet und spekuliert, ob der Verhandlungspartner der Stadt, die Unternehmensgruppe Hagedorn, hier im Vorfeld aus wirtschaftlichen Eigeninteressen unterstützt durch ein Partner-Netzwerk, das bis nach Luxemburg reichen soll, ein sauberes Spiel mit der Stadt gespielt hat. Das aber alles sind Vermutungen, die sich bei Recherchen, wenn auch nur sehr mühsam, mosaikförmig zusammensetzen lassen, jedoch durch harte Fakten noch zu belegen sind. Der Vorgang aber hat eine besondere Dimension bekommen, da hier das öffentliche Interesse in besonderem Maße betroffen, wenn nicht gar verletzt worden ist, moralisch, wie rechtlich.

Die Stadt hat den gesamten Vorgang bisher aus der Öffentlichkeit heraus gehalten. Man hält sozusagen den Deckel drauf. Das Verfahren um den Erwerb des Postareals lief für die Bürger intransparent und somit auch nicht verstehbar ab. Da ist die Rede von Ankaufoption oder Vorkaufsrecht. Das alles erzeugt Unmut beim Bürger. Ich habe drei mir persönlich bekannte und wohlwollend zugetane Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen nach der Ratssitzung am 17.08.2017 nach der Höhe des Kaufpreises und des Gesamtpreises für die Stadt auf der Grundlage des Kaufoption befragt und ob das Vertragswerk und die Nebenabsprachen den Mitgliedern bekannt seien. Die Antwort zusammengefasst lautete, alles sei noch im Fluss befindlich, nichts genaues weiß man, obwohl man einen Beschluss für die Kaufoption mit gefasst hat.

Zusammengefasst: es stinkt in dieser Sache m. E. zum Himmel!

vollständiger Leserbrief von Walter Otte (PDF-Datei)

Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie sicher der regionalen Presse entnehmen konnten, wurden sämtliche Gelder der Stadtverwaltung für einen Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen. Wir sind darüber mehr als enttäuscht und hoffen, dass es zu einer nachträglichen Änderung der Haushaltsplanung kommt. Als Schulpflegschaftsvorsitzende der Grundschule Neißeweg möchte ich Sie hiermit im Namen der Elternschaft einladen, am Freitag, den 17.02.2017 um 12.15 Uhr (ca. ½ Stunde) auf dem Schulgelände der Grundschule mit dabei zu sein und unsere Aktion „Gemeinsam unter einem Dach“ mit allen Kindern und Eltern zu unterstützen.

Wir wollen einige Kinder dort draußen Mittagessen lassen und eine Menschenkette auf dem Teil des Schulgeländes bilden, wo der bereits geplante Anbau entstehen sollte. Zum Abschluss lassen wir Luftballons steigen, an denen die Wünsche der Kinder befestigt sind, in der Hoffnung, dass diese direkt bei der Stadtverwaltung ankommen! Wir wollen damit auf uns aufmerksam machen. Die Politiker sollen unsere Kinder, Lehrer und Erzieher sehen, die das Platzangebot benötigen und sich täglich mit den gegebenen Räumen hier arrangieren müssen. Die Kette der Kinder signalisiert den Platz, den wir dringend für unsere Kinder zur Verfügung hätten, damit unter anderem wieder alle Kinder der OGS gemeinsam das Mittag in unserer Schule essen können. Bisher gehen jeden Tag zwei ganze Klassen in die Freiherr-von-Stein-Realschule im Magnolienweg zum Mittagessen. Wir sind eine Grundschule mit insgesamt 195 Kindern, die in 4 gebundene Ganztagsklassen und 4 offene Ganztagsklassen gehen. Von denen sind mittlerweile ca. 130 Kinder in der OGS und dazu nochmal 10 Kinder in der Randstunde. Unsere Räumlichkeiten waren ursprünglich mal auf 25 Kinder angelegt… Es ist sehr offensichtlich, dass etwas passieren muss! Von den Räumlichkeiten, die zusätzlich notwendig wären, um die neuen pädagogischen Herausforderungen, wie z.B. der sonderpädagogischen Unterstützung oder dem differenziertem Lernen ganz zu schweigen. Die Basis für eine gute und chancengleiche Bildung wird in der Grundschule gelegt und beginnt nicht erst in den weiterführenden Schulen.
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zum Malvenweg: Kommentar von Stephan Rechlin

„In Gütersloh leben derzeit 99 Menschen, die kein Haus, keine Wohnung, kein Zimmer haben. 74 Männer, 14 Frauen und 13 Kinder, die teilweise schon seit mehr als zwei Jahren in städtischen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Sie finden nichts auf dem Gütersloher Wohnungsmarkt, vor allem keine 40 bis 50 Quadratmeter große Wohnungen. Am Malvenweg haben der BUND, die GNU, Grüne, BfGT und Linke den Neubau von immerhin fünf Sozialwohnungen verhindert. Sie haben zehn Eichen gerettet und dabei ihren stärksten Verbündeten im Kampf gegen Obdachlosigkeit besiegt – den Bauverein.“

Quelle: Westfalen-Blatt vom 31.01.2017

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Meinungsbeitrag zur Sparkassenfusion

Nach einer sehr intensiven Diskussion und der Auswertung der zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der persönlichen Einsichtnahme von Geschäftsunterlagen in der Sparkasse Gütersloh, ist die UWG Ratsfraktion mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der beabsichtigten Fusion nicht zugestimmt werden kann. Die mit der Fusion erreichte Größe wird nicht reichen, um auf dem Markt bestehen zu können. Im Gegenteil, sie kostet Geschäftsanteile und schwächt uns als Eigentümer. Keine optimalen Voraussetzungen für eine weitere Fusion, die zwangsläufig für ein weiteres Wachsen der Sparkasse Gütersloh notwendig ist. Jedoch bedarf es hierzu eines Partners, der die Position der Sparkasse Gütersloh auf dem regionalen Markt der Marktführer stärkt und nachhaltig nach vorne bringt. Bei der Fusion Gütersloh – Rietberg ist die Sparkasse Gütersloh eher eine Auffanggesellschaft.

Hinsichtlich der Einzelheiten zu unsere Auffassung, die Fusion nicht mitzutragen bitten wir den anliegenden Meinungsbeitrag „Pannenfabrik Sparkasse“ zu lesen.

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Bürgerrelevante Entscheidungen ohne Veröffentlichung

UWG-Presseberichte zu aktuellen bürgerrelevanten Sachvorgängen und Entscheidungen der Stadt Gütersloh zum wiederholten Male ohne Veröffentlichung in der heimischen Presse: Eine Entwicklung, die es im Interesse der öffentlichen Meinung aller Gütersloher Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen gilt.

Die UWG hat durch ihren planungspolitischen Sprecher Norbert Bohlmann, wie ich meine, inhaltlich und auf das Wesentliche reduziert zwei sehr gute Presseberichte verfasst, die aber von den heimischen Zeitungen (insbesondere NW und Westfalenblatt) nicht veröffentlicht wurden. Beide Berichte

– Nachnutzung Spexarder Krug – Dauerstau auf der Verler Straße
– Erweiterung der Bebauung Krullsbachaue

dienen einerseits dem Allgemeininteresse der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, andererseits liefern sie für viele unmittelbar betroffene Bürger wichtige Informationen und Sichtweisen für die Auseinandersetzung mit diesen spezifischen Themen. Die Thematik beider Berichte ist von hoher Bürgerrelevanz, weil das Alltagsleben im Umfeld der Bürger davon stark berührt wird. Hinzu kommt, dass das Interesse der Bürger durch die Politik weder objektiv in der Beurteilung des Bürgernutzens, noch gemäß getroffener Absprachen/Ratsbeschlüsse seitens der Stadtverwaltung, insbesondere im Fall Krullsbachaue m. E. ordnungsgemäß wahrgenommen worden ist.

Im Gegenteil. Wohlwollend berichtet die Tagespresse über ein Verkehrsgutachten zur Mikrosimulation Verler Straße, dass m.E. weder ein Mensch versteht, noch nachvollziehen kann. Zu diesen Menschen, die das nicht können, zähle ich auch die Mitglieder des gesamten Stadtrats und schließe den Bürgermeister bewusst mit ein. Noch schlimmer aber ist die veröffentlichte Schlussfolgerung aus dem Gutachten. Ich zitiere: „Isoliert betrachtet“, nur die Analysedaten und die zusätzlichen Verkehre gesehen, so der Gutachter, „hat der Vollsortimenter kaum Auswirkungen auf den Knotenpunkt“. Die Lage bleibe nämlich im Prinzip gleich schlecht, erhalte dasselbe Qualitätssiegel E für mangelhaft.

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