Nachrichten rund um die UWG

Faktencheck: Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss

Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss von Januar 2017 bis Mai 2017: Im Kontext der aktuell geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verkleinerung von Stadtrat und Ausschüssen hat die UWG Ratsfraktion die Redebeiträge nichtrepräsentativ, aber quantitativ im Planungsausschuss untersucht.

Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil ab Juni 2017 ein Wechsel eines planungspolitischen Sprechers stattfand. In der Tabelle sind die Nummern der Tagesordnungspunkte je Sitzung zusammengefasst. In Ansatz wurden nur die Tagesordnungspunkte mit Vorlage und aus dem öffentlichen Teil gebracht. Sich wiederholende TOP´s, wie beispielsweise Mitteilungen der Verwaltung oder Verschiedenes sind nicht aufgeführt. Die grüne Farbe zeigt, dass das Ausschussmitglied anwesend war, bei einer roten Farbe war es abwesend. Die Tagesordnungspunkte mit Haushaltsberatungen wurden gelb gekennzeichnet.

Der Faktencheck ergab, dass bei den großen Fraktionen nur sehr wenige Ausschussmitglieder Redebeiträge leisten. Dies erklärt sich mit den Vorbesprechungen in den Fraktionen im Zusammenhang mit dem Fraktionszwang. Daraus folgend ist eine Reduktion der Ausschussgrößen logisch.

Zweitens ergab der Faktencheck, dass die beiden mittleren Fraktionen eine signifikant größere Anzahl an Redebeiträgen beisteuern als die beiden großen Fraktionen. Das nun ausgerechnet die Grünen mit der deutlich größten Anzahl an Redebeiträgen mit dem Argument der ausufernden Sitzungen eine Quote fordern, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Parteipolitisch erklärbar, da nicht der Bürgerwille repräsentiert, sondern parteipolitische Ideologie durchgesetzt werden soll.

Die beiden kleinen Fraktionen leisten nur 37 bzw. 25 Redebeiträge bei den insgesamt 43 untersuchten Tagesordnungspunkten. Hier wurden häufig zwei oder drei Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt abgegeben. Bei den für die Fraktionen wichtigen Entscheidungen hat man eine Debatte geführt. Bei den Entscheidungen, deren Abstimmungsergebnis klar war und der politischen Linie übereinstimmt hielt man sich im Sinne einer kurzen Sitzung zurück.

Redebeiträge und Fraktionsgröße (PDF-Datei)

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens gibt es gleichfalls nichts auszusetzen. Das Engagement der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen zur Integration der Flüchtlinge hat Lob und Anerkennung verdient.

Die Problemfelder sind der nicht befriedigte Gewerbeflächenbedarf, die fehlenden bedarfsgerechten Mietwohnungen, mangelnde hausärztliche Versorgung sowie schnelles Internet für alle. Der digitale Aufbruch kommt, allerdings nur in einer Minimallösung. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen beispielsweise zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten Wohnungen sind nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kamen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Für die Stadt Gütersloh kostenneutrale Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Im Übrigen hat unser Faktencheck offenbart, dass der Kauf der ehemals britischen Immobilien den Wohnungssuchenden nicht hilft und keine wirtschaftliche Lösung ist.

Weiterlesen

Aktuelle Zahlen Haushalt 2017 und Haushaltsentwurf 2018

Aus der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Präsentationen zur Abwicklung des Haushaltes 2017 und zu den Haushaltsplanberatungen 2018:

Abwicklung Haushalt 2017 (PDF-Datei)
Haushalt 2018 (PDF-Datei)

Der politische Hype oder die Mär um die Wohnungen der Briten

Seit Bekanntwerden des Abzugs der Britischen Streitkräfte versuchen einige Parteien das Problem des fehlenden „bezahlbaren“ Wohnraumes durch den Kauf dieser Wohnungen durch die Stadt Gütersloh zu lösen. Das ist ein falscher Ansatz!

Zur Klarstellung: Durch den Abzug der Briten werden keine Wohnungen frei! Freigezogen werden 49 freistehende Einfamilienhäuser und 243 Doppel- und Reihenhäuser in Gütersloh die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wohnen in Einfamilienhäusern bedeutet einen großen Flächenverbrauch – mit großen Wohnflächen und hohen Unterhaltungskosten – der bezahlt werden muss. Analyse des fehlenden Wohnraumes: Lösen die 292 Einfamilienhäuser das Problem der Stadt Gütersloh? Aktuell sind nach unserem Kenntnisstand ca. 660 Haushalte bei der Stadt Gütersloh gelistet, die Wohnraum suchen und Anspruch auf geförderten Wohnraum besitzen: ca. 300 Singlehaushalte, Bedarf bzw. Anspruch auf 1-2 Zimmerwohnungen Ca. 300 Seniorenhaushalte, Bedarf bzw. Anspruch auf 1-2 Zimmerwohnungen Ca. 60 Familien, Bedarf bzw. Anspruch auf Mehrraumwohnungen

Analyse (aktueller Kenntnisstand) des Wohnraumes an der Thomas-Mann-Straße: 4 Doppelhaushälften mit ca. 100 qm Wohnfläche, 3 Schlafräumen, einer Küche und ein kombiniertes „Speise-Wohnzimmer“, 1 Bad und 1 WC 49 Reihenhäuser mit ca. 85 qm Wohnfläche, 2 Schlafräumen, einer Küche und ein kombiniertes „Speise-Wohnzimmer“, 1 Bad und teils 1 WC. Alle Häuser sind unterkellert und verfügen über ein nicht ausgebautes Dachgeschoss. Der bauliche Zustand (Präsentation Stadt Gütersloh am 21.09.2015) ist „ausreichend“, die Wärmedämmung ist, außer Isolierverglasung, nicht vorhanden. Geeignet sind die Häuser für Haushaltsgrößen von 4 bis max. 6 Personen. Allerdings überschreiten die Wohnflächengrößen die Vorgaben der Wohnraumförderung in NRW (aktueller Kenntnisstand). Der Bedarf könnte für die wohnraumsuchenden Familien an der Thomas-Mann-Straße allein unter dem Aspekt Raumangebotes gedeckt werden.

Weiterlesen

Freie und Unabhängige Wähler sprechen sich gegen Betriebserweiterung bei Tönnies aus

Wie der Presse entnommen werden kann, plant die Tönnies Holding GmbH & Co. KG eine Kapazitätserhöhung der Schlachtkapazitäten um 17% am Standort Rheda-Wiedenbrück. Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion sieht das kritisch und steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

Die Begründung liegt vor allem in der zunehmenden Zentralisierung der Schlachtbetriebe in Deutschland. Die Erweiterung der Kapazität wäre gleichbedeutend mit einem erhöhten LKW-Aufkommen von 17% und ebenfalls einem erhöhten Wasserverbrauch in derselben prozentualen Höhe. Die 4000 zusätzlichen Tiere, die pro Tag geschlachtet werden sollen, kommen dabei nicht unbedingt aus der Region. Oftmals werden sie aus dem ganzen Land geholt. Das verursacht extremes Leid für die eingepferchten Tiere und einen erhöhten CO2 Ausstoß durch die langen Anfahrtswege. Hinzu kommt der enorme Wasserverbrauch, der bei ca. 5500 Liter pro Kilogramm Schweinefleisch liegt. Eine etwaige Unterversorgung, oder der Markt von dem die Tönnies Holding spricht, ist zumindest in Deutschland nicht existent: Die Versorgungsquote mit Schweinefleisch in Deutschland lag im Jahr 2016 bereits bei 121%. Mit anderen Worten: Wir sind Überversorgt! Die Konsequenz ist, dass das verarbeitete Fleisch wieder auf die Reise geschickt und exportiert wird. Die absolute Exportmenge für Schweinefleisch betrug 2016 2,5 Millionen Tonnen Schlachtgewicht, was 62.500 voll beladenen LKWs entspricht. Die dadurch entstehende Umweltbelastung ist unnötig und nicht hinzunehmen.

Weiterlesen

Entwurf Gesamtabschluss zum 31.12.2010

Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zur Zuleitung des Entwurfs eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2010: Er kommt spät, immerhin er kommt, wenn auch gezwungenermaßen nach 7 Jahren, der erste „kommunale Gesamtabschluss/Konzernabschluss“ der Stadt Gütersloh zum 31.12.2010.

Der Gesamtabschluss ist unbestritten ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Das Ziel, die Stadthaushalte mit ihren zunehmenden Auslagerungen von Betriebseinrichtungen und Beteiligungen einmal im Jahr mit einheitlicher bilanzieller Bewertung geschlossen in einem kommunalen Konzern (Einheitsfiktion) abzubilden, erhöht die Aussagekraft und Steuerungsfähigkeit im städtischen Haushalt und rechtfertigt den „angeblichen“ Aufwand. Nur der Gesamtabschluss vermittelt den vollständigen und tatsächlichen Überblick über die Entwicklung von Vermögen, Schulden, Ertrags‐ und Aufwandssituation der Stadt, wenn die zu verantwortenden Beteiligungen und Betriebseinrichtungen, wie Stadtwerke, Klinikum, Stadtbibliothek oder die Kulturräume einbezogen sind.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme hier (PDF-Datei).

Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gütersloh – Sachstandsbericht von amprion

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 11.07.2017 waren zum Thema „Höchstspannungsfreiltung“ Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative BISS sowie der Firma amprion zu Gast. Die Bürgerinitiative hatte einen Fragenkatalog vorgelegt. Im folgenden die Antworten der Firma amprion:

1.) Die Firma Amprion begründete der BISS gegenüber die Entscheidung für eine Freileitung mit der notwendigen Eile, die geboten sei, damit die Stromversorgung in Deutschland und besonders für die aufstrebende Industrieregion Gütersloh sichergestellt ist. Dies bezweifelt die BISS, da ja noch nicht einmal klar ist, wann eine mögliche Anschlussstelle von NRW nach Niedersachsen festgelegt wird, denn Niedersachsen befindet sich noch im Raumordnungsverfahren! Wie schätzt die Verwaltung die Begründung des Vorhabenträgers ein?

Antwort Amprion: Der Übergabepunkt „Punkt Königholz“ findet sich in dem Planfeststellungsverfahren in NRW und dem Raumordnungsverfahren in Niedersachsen wieder.

2.) Nach Auffassung der BISS ist eine Splitterung der Vorgehensweise zwischen dem Vorhaben in Borgholzhausen und Isselhorst nicht erklärlich, zumal die Firma Amprion der Bürgerinitiative mehrfach, auch schriftlich, versichert hat, dass sie prüfen werde, ob ein Erdkabel hier möglich ist. Borgholzhausen wird diese Prüfung zugesichert, Gütersloh-Isselhorst nun plötzlich nicht mehr. Hält die Verwaltung eine vorbehaltlose Prüfung auch für die Teilstrecke Gütersloh für angezeigt?

Antwort Amprion: Wie oben ausgeführt, haben wir unsere unternehmerische Entscheidung bzgl. der weiteren Vorgehensweise bei unserem Leitungsbauvorhaben von Gütersloh bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen / Niedersachsen auf der letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh erläutert und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Weiterlesen

,

Nacht der Vereine

Auf Einladung der Gütersloher Schützengesellschaft besuchten die Vorstandsmitglieder der UWG Peter Kalley und Norbert Bohlmann die Nacht der Vereine. Als ältester Verein der Stadt Gütersloh hatte die Gütersloher Schützengesellschaft die anderen Vereine zu ihrem 185ten Geburtstag eingeladen. Die Vereine sollten Netzwerken, sich kennenlernen und ins Gespräch kommen. Dies ist aus Sicht der für die UWG teilnehmenden Personen gut gelungen. Insbesondere mit dem Vorsitzenden der Gütersloher Schützengesellschaft, Herrn Patrick Seidel, fand ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das Ganze abgerundet durch lecker Pils und Bratwurst. Die Veranstaltung sollte kein einmaliges Event bleiben.

Jubiläumsfeier der Gemeinde St. Maria in Gütersloh

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria in der Eichenallee feierte am letzten Sonntag ihr 30-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsfeierlichkeiten begannen mit der Heiligen Eucharistie, die der Erzbischof und Patriachalvikar der Erzdiözese Deutschland, seine Eminenz Mor Philoxinos Matthias Nayis aus Warburg zelebrierte.

Am Nachmittag fand das seit dem Jahr 2010 ins Leben gerufene Jugendfest statt. Ziel und Zweck dieses Jugendfestes ist es die Perspektiven der heutigen Jugend in einem sozialen Engagement einzubinden und sie durch Integration in die gesellschaftliche Entwicklung der Kreisstadt Gütersloh zu fördern. Gerade durch die Aufnahme vieler syrischer Flüchtlingsfamilien ist dieses eine besondere, anerkennenswerte Aufgabe, der sich die Gemeinde stellt.

Dieses Engagement wurde von der stellvertretenden Bürgermeisterin Monika Paskarbies in ihrem Grußwort besonders gewürdigt. Die geistlichen Vertreter sowie die Kirchenvorstände aus den benachbarten syrisch-orthodoxe Kirchengemeinden nahmen an den Feierlichkeiten teil. Weitere Ehrengäste aus der Stadt Gütersloh waren neben Frau Paskarbies die Ratsvertreter Susanne Kohlmeyer, Thomas Ostermann, Peter Kalley sowie der Integrationsbeauftragte Frank Mertens. Dank des Wetters, das gut mitgespielt hat, trafen sich zahlreichen Gemeindemitglieder und Gäste rund um die Kirche St. Maria um das Jubiläum gebührend zu feiern.

Sie alle trugen mit dazu bei, dass es ein abwechslungsreiches Jubiläumsfest mit vielen netten Begegnungen wurde. Ein herzlicher Dank gilt allen, die durch gemeinsame Vorbereitungen, Treffen, Aufbau, Spenden und Service zu einer gelungenen Feier beigetragen haben.

Sommerpause!

Die UWG Ratsfraktion freut sich auf die Sommerferien! Die letzte Fraktionssitzung ist am 19.07.2017. In den Sommerferien finden keine Fraktionssitzungen statt und der Stammtisch am 08.08.2017 fällt aus. Die nächste Fraktionssitzung ist für den 30.08.2017 anberaumt. Der nächste UWG Stammtisch findet am 12.09.2017 statt. Wir wünschen allen Freunden, Familien einen herrlichen Sommer und erholsame Ferien. Sollten Sie vereisen wünschen wir Ihnen eine gesunde Heimkehr.

Die Mitglieder der UWG Ratsfraktion