Nachrichten rund um die UWG

Stellungnahme Preussen Elektra zur Resolution der Bündnis 90/Die Grünen

Die UWG Gütersloh hat sich im Rat gegen die Resolution der Grünen ausgesprochen und den folgenden Brief bekommen (PDF-Datei).

Amprion Billiglösung für Gütersloh wird abgelehnt

Im Kreishaus Gütersloh wurde heute von der Firma Amprion die Sparlösung der geplanten Höchstspannungsleitung präsentiert. Anstatt die bestverfügbare Technik einzubauen sollen veraltete Freileitungen errichtet werden. Die Überlandleitungen verschandeln die Landschaft und können bei starken Unwettern die Versorgung nicht sicher stellen. Diese Technik stammt aus dem letzten Jahrtausend. Der Bürger zahlt mittlerweile immense Summen für die Stromversorgung.

Dafür erwartet die UWG auch eine entsprechende Leistung, die von der Firma Amprion offensichtlich nicht erbracht wird. Warum werden nicht beispielsweise beim Bau der A33 neben der Autobahntrasse die Höchstspannungsleitungen wie es heute dem Stand der Technik entspricht in die Erde verlegt? Die Fläche gehört dem Bürger und kann dafür genutzt werden. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Autobahnen und Bundesstraßen.

Downloads (PDF-Dateien):

Amprion Pressemitteilung
Präsentation EnLAG-Verbindung
Anlage / Mast 1-47
Anlage / Mast 33-80

Arbeitsgemeinschaft Regierungsbezirk Detmold

Am 11. Mai 2017 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold des Städte- u. Gemeindebundes. In seiner als Anlage aufgeführten Rede nahm Herr Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer Städte und Gemeindebund NRW, Düsseldorf, zu den aktuellen Sorgen der Kommunen Stellung. Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Führung im Land NRW, die sich erst noch finden muss, die aufgezeigten Probleme löst und Forderungen der Kommunen befriedigt.

Download: Rede aus den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften (PDF-Datei)

Haushaltsrede 2017

Die UWG Haushaltsrede von Werner Lindermeier ist ab sofort in unserem Downloadbereich verfügbar.

UWG Fraktion analysierte Haushaltsentwurf 2017 im Finanzausschuss bereits am 17.01.2017

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift vom 17.01.2017: „Grundsatzberatung zum Haushaltsentwurf 2017 -DS-NR.: 423/2016- Herr Kalley gab für die UWG-Fraktion eine grundsätzliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 ab. Er erklärte, die im Ergebnis des Haushaltsjahres 2016 zu erwartende Reduzierung des veranschlagten Fehlbetrages sei auf eine eher großzügige Haushaltsplanung, nicht aber auf eine zielgerichtete operative Haushaltssteuerung zurückzuführen. Dass für das Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte, sei vorrangig den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und erwarteten Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zu verdanken. Ein strukturell nachhaltig ausgeglichener Haushalt dürfe aber nicht auf derartige Finanzhilfen des Landes bauen.

Die UWG-Fraktion fordere, dieses Ziel durch eine wirtschaftlich nachhaltige und effiziente Haushaltsführung zu erreichen. Herr Kalley ging auf den im Haushaltsentwurf 2017 ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Jahre bis 2020 ein. Dieser sei mit in der Summe 20 Mio. € um 32 Mio. € geringer als die im Haushalt 2016 für die Jahre bis 2019 ausgewiesene Unterdeckung i.H.v. rd. 52 Mio. €. Allein aus Schlüsselzuweisungen und Erträgen aus der ELAG-Abrechnung werde mit Mehrerträgen von 34 Mio. € gerechnet. Er bat die Verwaltung zu erklären, auf welcher Grundlage der Ansatz für die im Finanzplanungszeitraum erwarteten Schlüsselzuweisungen festgelegt worden sei. Obwohl damit gerechnet werde, dass die Erträge aus Gewerbesteuer und Steuerbeteiligungen und folglich die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen relevante Finanzkraft der Stadt steige, seien für die Jahre 2018 bis 2020 Schlüsselzuweisungen i.H.v. je 5 Mio. € veranschlagt worden. Die Vorjahresplanung sei hingegen noch davon ausgegangen, dass Gütersloh während des Finanzplanungszeitraums keine Schlüsselzuweisungen erhalten werde. Herr Kalley wies auf das für die Jahre 2017 bis 2020 geplante Investitionsvolumen i.H.v. rd. 200 Mio. € hin. Dessen Finanzierung stelle in Anbetracht eines ohnehin nur in unzureichender Höhe zu erwirtschaftenden Eigenfinanzierungsbeitrages, der angespannten Haushaltslage und zudem möglicherweise ungeplant eintretender Entwicklungen ein haushaltswirtschaftliches Risiko dar, das die UWG-Fraktion nicht uneingeschränkt mitzutragen bereit sei….“

Download: Niederschrift über die 14. Sitzung des Finanzausschusses

UWG kritisiert Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 wurde § 46 der Gemeindeordnung (GO) NRW dergestalt geändert, dass die Ausschussvorsitzenden – mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses – neben ihrer Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, rückwirkend zum 01.01.2017, eine  Aufwandsentschädigung erhalten, die vom Innenministerium NRW durch Verordnung festzusetzen ist. Für Gütersloh summiert sich dieser Betrag auf ca. 50.000,- €/Jahr!

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der Gewährung einer Aufwandsentschädigung ausgenommen werden können. In der Entschädigungsverordnung wurde dann in § 3 Abs. 1 Nr. 6 festgelegt, dass die Ausschussvorsitzenden den 1-fachen Satz erhalten, sofern nicht Ausschüsse durch die Hauptsatzung ausgenommen wurden.

In einer Klarstellung hat das  Innenministerium aufgrund diverser Anfragen mit Erlass vom 13.02.2017 (31-43.02.01/01-3-3574/17(0) einen Auslegungshinweis gegeben und die Auffassung vertreten, dass es im Regelfall nicht zulässig sein dürfte, pauschal alle Ausschüsse des Rates von der Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden auszunehmen. Dies widerspreche der gesetzlichen Intention eines Regel-Ausnahmeverhältnisses. Weitere Ausnahmen seien nur zulässig, soweit – ähnlich dem Wahlprüfungsausschuss – eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist. Bereits im Vorfeld der laufenden Haushaltsberatungen sprach sich Peter Kalley, Fraktionsvorsitzender, gegen diese zusätzliche Belastung der Gütersloher Bürger aus.

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UWG bei der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Im Rahmen ihrer wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung informierte sich die UWG Ratsfraktion über die Arbeit der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, die nun ihren Sitz in der Gütersloher Mitte hat.

In seinem Vortrag erklärte Herr Dr. Michael Brinkmeier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, den Fraktionsmitgliedern die Bedeutung der 1993 von Liz Mohn in Gütersloh gegründeten, bundesweit agierenden Schlaganfall-Stiftung. Diese unterstrich er anschließend mit einigen Zahlen. So unterstützt die Einrichtung 470 Selbsthilfegruppen mit 16.000 Mitgliedern, die sich gegen die Folgen des Schlaganfalls einsetzen, der neben Krebs und Herzinfarkt häufigsten Todesursache in Deutschland. 9.000 Anrufe registriert die Stiftung jedes Jahr sowie 250.000 Aufrufe ihres Internetangebotes. „Unser Ziel ist es, bundesweit für Aufklärung, Prävention, Erforschung und Therapie dieser Krankheit zu sorgen und noch mehr Menschen über das richtige Verhalten bei einem Schlaganfall zu informieren“, so Dr. Michael Brinkmeier.

Gruppenfoto

„Der Stiftungspräsidentin Frau Liz Mohn ist es eine Herzensangelegenheit, die Arbeit der Schlaganfall-Hilfe langfristig sicherzustellen und in der Heimatstadt angemessen zu repräsentieren“, sagt  Dr. Brinkmeier. „Neben unseren deutschlandweiten Aufgaben ist es eines unserer Hauptziele, noch mehr für die Menschen in Gütersloh und der Umgebung zu tun. Die Stiftung soll noch stärker regional verankert und Ostwestfalen-Lippe als Musterregion der Schlaganfall-Hilfe etabliert werden. Dazu sei aktuell ein System von Schlaganfall-Lotsen für die Nachsorge im Aufbau.“

Bei einem anschließenden Rundgang durch das Gebäude konnten sich die Mitglieder der Fraktion von der gelungenen Sanierung des Gebäudes überzeugen, das nun wieder von innen und außen im neuen Glanz erstrahlt. Deutlich wurde, dass es angesichts der erkennbar hohen Sanierungs- und Renovierungsaufwendungen richtig, war, das Gebäude zugunsten eines neuen Kunsthauses zu veräußern.

Bei einigen Mitgliedern frischte der Gang durch die Räum des Gebäudes, das im Jahr 1913 von der Sparkasse Gütersloh gebaut wurde, später die Stadtbibliothek und die Kunsträume des städtischen Gymnasiums beherbergte, Erinnerungen auf.

Stadt Gütersloh fällt erhaltenswerte Bäume am Marktplatz

Der Kreis Gütersloh und die UWG setzten sich für den Erhalt der Bäume am Marktplatz ein. In seine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 277“Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ schreibt der Kreis Gütersloh dazu auszugsweise: „…die alten, hoch gewachsenen Bäume entlang der genannten Straßen prägen seit Jahrzehnten die Einfahrt über die Friedrich-Ebert-Straße (begrünte Hauptverkehrsstraße) in das Stadtzentrum als OPTISCHE GRÜNE PFORTE. Diese vorhandene grüne Pforte sollte als Bereicherung und vorhandenes Privileg in die Planung mit einbezogen werden, zumal
die Baumstämme zum großen Teil außerhalb der Grundstücksgrenzen liegen und damit das Gebäude an sich vielleicht doch ein wenig nach innen/Westen versetzt werden könnte. Der Grüne Korridor und die Möglichkeit dazu ist ansonsten unwiderruflich zerstört. Der Blick auf ein modernes Zweckgebäude ersetzt die GRÜNE Pforte in keinster Weise. Im Sinne der vielerorts mühsam gesuchten „grünen Stadt“, sollte der alte vorhandene Grünbestand als vorhandener Gewinn gesehen werden und landschaftplanerisch (Versatz der Baulinie hinter die Baumreihe) mit einbezogen werden. Auch im Sinne des vorangegangenen Bebauungsplanes NR. 85A „Bismarckstraße“ – wie er vorher hieß – sollten die Bäume ausdrücklich erhalten bleiben; das schien schon anderen Generationen von Bürgern wichtig.“

Beim Anblick der 12 blutenden Bäume kamen der UWG Ratsfraktion nicht nur die Tränen, sondern auch der Eugen Roth Spruch in Erinnerung:

„Zu fällen einen schönen Baum, braucht es eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er -bedenk‘ es- ein Jahrhundert.“

BfGT und SPD stoppen Planungen für Ausbau der Mensa an GS Pavenstädt

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.02.2017 beantragten die Fraktionen der BfGT und SPD, dass die Finanzmittel für Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt in den aktuellen Haushalt wieder aufgenommen werden. Ziel der Anträge war es, mit der Erweiterung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzmittel waren bereits im Haushalt eingestellt, sind aber, da zugesagte Fördermittel der EU ausblieben, wieder aus dem Haushalt genommen worden. In einer sehr sachlichen Diskussion sprachen sich alle Fraktionen wie in der Vergangenheit auch dafür aus, die Gelder wieder zur Verfügung zu stellen. Die Planungen sollten unverzüglich weiter geführt werden. Die Umsetzung der Bauarbeiten war für die Sommerferien 2017 vorgesehen. Erstaunlicherweise lehnten in der dann folgenden Abstimmung über den Haushalt für den Fachbereich Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen die Fraktionen BfGT und SPD die Bereitstellung der Gelder für den dringend benötigten Mensaausbau ab. Der Sinneswandel hat sich für die UWG-Fraktion nicht erschlossen. Mit Bedauern akzeptieren wir aber die Mehrheitsentscheidung und hoffen auf einen nochmaligen Sinneswandel in der Sitzung des Rates am 10.03.2017.

Neubau Feuerwache im Zeit- und Kostenrahmen

Die UWG hat im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen Fragen zum Stand des Projektes gestellt. Die Verwaltung teilte dazu mit: „Das Projekt liegt sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen“. Die Differenz zwischen der Kostenaufstellung im Haushaltsentwurf 2017 und der Kostenschätzung aus Juni 2016 sind die bereits vor Erstellung der Kostenschätzung entstanden Aufwendungen. Daraus resultiert die aktuelle Kostenschätzung mit 24.208.000,00€ für den Neubau der Feuerwache.