Nachrichten rund um die UWG

Jubiläumsfeier der Gemeinde St. Maria in Gütersloh

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria in der Eichenallee feierte am letzten Sonntag ihr 30-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsfeierlichkeiten begannen mit der Heiligen Eucharistie, die der Erzbischof und Patriachalvikar der Erzdiözese Deutschland, seine Eminenz Mor Philoxinos Matthias Nayis aus Warburg zelebrierte.

Am Nachmittag fand das seit dem Jahr 2010 ins Leben gerufene Jugendfest statt. Ziel und Zweck dieses Jugendfestes ist es die Perspektiven der heutigen Jugend in einem sozialen Engagement einzubinden und sie durch Integration in die gesellschaftliche Entwicklung der Kreisstadt Gütersloh zu fördern. Gerade durch die Aufnahme vieler syrischer Flüchtlingsfamilien ist dieses eine besondere, anerkennenswerte Aufgabe, der sich die Gemeinde stellt.

Dieses Engagement wurde von der stellvertretenden Bürgermeisterin Monika Paskarbies in ihrem Grußwort besonders gewürdigt. Die geistlichen Vertreter sowie die Kirchenvorstände aus den benachbarten syrisch-orthodoxe Kirchengemeinden nahmen an den Feierlichkeiten teil. Weitere Ehrengäste aus der Stadt Gütersloh waren neben Frau Paskarbies die Ratsvertreter Susanne Kohlmeyer, Thomas Ostermann, Peter Kalley sowie der Integrationsbeauftragte Frank Mertens. Dank des Wetters, das gut mitgespielt hat, trafen sich zahlreichen Gemeindemitglieder und Gäste rund um die Kirche St. Maria um das Jubiläum gebührend zu feiern.

Sie alle trugen mit dazu bei, dass es ein abwechslungsreiches Jubiläumsfest mit vielen netten Begegnungen wurde. Ein herzlicher Dank gilt allen, die durch gemeinsame Vorbereitungen, Treffen, Aufbau, Spenden und Service zu einer gelungenen Feier beigetragen haben.

Sommerpause!

Die UWG Ratsfraktion freut sich auf die Sommerferien! Die letzte Fraktionssitzung ist am 19.07.2017. In den Sommerferien finden keine Fraktionssitzungen statt und der Stammtisch am 08.08.2017 fällt aus. Die nächste Fraktionssitzung ist für den 30.08.2017 anberaumt. Der nächste UWG Stammtisch findet am 12.09.2017 statt. Wir wünschen allen Freunden, Familien einen herrlichen Sommer und erholsame Ferien. Sollten Sie vereisen wünschen wir Ihnen eine gesunde Heimkehr.

Die Mitglieder der UWG Ratsfraktion

40-jähriges Jubiläum: Städtepartnerschaft mit Châteauroux

Eindrucksvolle Jubiläumsfeier in Châteauroux zur 40-jährigen Partnerschaft am 8. Juli 2017: Die Partnerschaft zwischen der französischen Stadt Châteauroux und Gütersloh gehört zu den ältesten Städtepartnerschaften unserer Stadt. Seit 1977 pflegen wir einen regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Acht Personen machten sich am 6. Juli mit zwei Dienstwagen auf den Weg nach Frankreich, um gemeinsam mit den französischen Freunden das 40-jährige Partnerschaftsjubiläum zwischen den Städten Châteauroux und Gütersloh zu feiern. Für die UWG Ratsfraktion nahm der Fraktionsvorsitzende Peter Kalley an der Reise teil. Nach der Ankunft und Begrüßung im Hotel Best Western durch den Bürgermeister Gil Avérous und Jean-Yves Hugon, langjähriger Freund und stellvertretender Bürgermeister, absolvierten die Gäste in den folgenden Tagen ein umfangreichen kulturelles Programm (siehe PDF-Datei). Höhepunkt des Besuches war die feierliche Unterzeichnung der offiziellen Partnerschaftsurkunden in der Kapelle Les Redemptoristes in Anwesenheit der Delegationen aus den anderen Partnerstädten Châteauroux.

Alle Redner würdigten in ihren Reden dieses Ereignis sinngemäß als einen großen Tag für alle, die sich zu diesem Festakt versammelten, für die Städte Châteauroux und Gütersloh, für die europäische Freundschaft, für den Frieden und die Völkerverständigung in diesem Europa, das wir uns von ganzem Herzen wünschen. Die Teilnehmer der Delegation nutzten die Tage für viele Gespräche unter Freunden, für persönliche Eindrücke und festigten die Freundschaften. Für regen Gesprächsstoff zwischen den politisch interessierten Teilnehmern waren insbesondere die Erwartungen unserer französischen Freunde, die sie an den neuen Präsidenten Emmanuel Macron knüpften interessant. Der Abschied am Sonntag früh fiel schwer, aber alle waren sehr glücklich, diese Tage erlebt zu haben. Die neuen Teilnehmer der Delegation waren von dieser Begegnung begeistert, und alle freuen sich auf ein Wiedersehen im Herbst 2017 in Gütersloh

Antwort auf den Appell zur Stilllegung des AKW Grohnde

Das Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz finden Sie hier (PDF-Datei).

Stellungnahme Preussen Elektra zur Resolution der Bündnis 90/Die Grünen

Die UWG Gütersloh hat sich im Rat gegen die Resolution der Grünen ausgesprochen und den folgenden Brief bekommen (PDF-Datei).

Amprion Billiglösung für Gütersloh wird abgelehnt

Im Kreishaus Gütersloh wurde heute von der Firma Amprion die Sparlösung der geplanten Höchstspannungsleitung präsentiert. Anstatt die bestverfügbare Technik einzubauen sollen veraltete Freileitungen errichtet werden. Die Überlandleitungen verschandeln die Landschaft und können bei starken Unwettern die Versorgung nicht sicher stellen. Diese Technik stammt aus dem letzten Jahrtausend. Der Bürger zahlt mittlerweile immense Summen für die Stromversorgung.

Dafür erwartet die UWG auch eine entsprechende Leistung, die von der Firma Amprion offensichtlich nicht erbracht wird. Warum werden nicht beispielsweise beim Bau der A33 neben der Autobahntrasse die Höchstspannungsleitungen wie es heute dem Stand der Technik entspricht in die Erde verlegt? Die Fläche gehört dem Bürger und kann dafür genutzt werden. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Autobahnen und Bundesstraßen.

Downloads (PDF-Dateien):

Amprion Pressemitteilung
Präsentation EnLAG-Verbindung
Anlage / Mast 1-47
Anlage / Mast 33-80

Arbeitsgemeinschaft Regierungsbezirk Detmold

Am 11. Mai 2017 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold des Städte- u. Gemeindebundes. In seiner als Anlage aufgeführten Rede nahm Herr Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer Städte und Gemeindebund NRW, Düsseldorf, zu den aktuellen Sorgen der Kommunen Stellung. Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Führung im Land NRW, die sich erst noch finden muss, die aufgezeigten Probleme löst und Forderungen der Kommunen befriedigt.

Download: Rede aus den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften (PDF-Datei)

Haushaltsrede 2017

Die UWG Haushaltsrede von Werner Lindermeier ist ab sofort in unserem Downloadbereich verfügbar.

UWG Fraktion analysierte Haushaltsentwurf 2017 im Finanzausschuss bereits am 17.01.2017

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift vom 17.01.2017: „Grundsatzberatung zum Haushaltsentwurf 2017 -DS-NR.: 423/2016- Herr Kalley gab für die UWG-Fraktion eine grundsätzliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 ab. Er erklärte, die im Ergebnis des Haushaltsjahres 2016 zu erwartende Reduzierung des veranschlagten Fehlbetrages sei auf eine eher großzügige Haushaltsplanung, nicht aber auf eine zielgerichtete operative Haushaltssteuerung zurückzuführen. Dass für das Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte, sei vorrangig den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und erwarteten Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zu verdanken. Ein strukturell nachhaltig ausgeglichener Haushalt dürfe aber nicht auf derartige Finanzhilfen des Landes bauen.

Die UWG-Fraktion fordere, dieses Ziel durch eine wirtschaftlich nachhaltige und effiziente Haushaltsführung zu erreichen. Herr Kalley ging auf den im Haushaltsentwurf 2017 ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Jahre bis 2020 ein. Dieser sei mit in der Summe 20 Mio. € um 32 Mio. € geringer als die im Haushalt 2016 für die Jahre bis 2019 ausgewiesene Unterdeckung i.H.v. rd. 52 Mio. €. Allein aus Schlüsselzuweisungen und Erträgen aus der ELAG-Abrechnung werde mit Mehrerträgen von 34 Mio. € gerechnet. Er bat die Verwaltung zu erklären, auf welcher Grundlage der Ansatz für die im Finanzplanungszeitraum erwarteten Schlüsselzuweisungen festgelegt worden sei. Obwohl damit gerechnet werde, dass die Erträge aus Gewerbesteuer und Steuerbeteiligungen und folglich die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen relevante Finanzkraft der Stadt steige, seien für die Jahre 2018 bis 2020 Schlüsselzuweisungen i.H.v. je 5 Mio. € veranschlagt worden. Die Vorjahresplanung sei hingegen noch davon ausgegangen, dass Gütersloh während des Finanzplanungszeitraums keine Schlüsselzuweisungen erhalten werde. Herr Kalley wies auf das für die Jahre 2017 bis 2020 geplante Investitionsvolumen i.H.v. rd. 200 Mio. € hin. Dessen Finanzierung stelle in Anbetracht eines ohnehin nur in unzureichender Höhe zu erwirtschaftenden Eigenfinanzierungsbeitrages, der angespannten Haushaltslage und zudem möglicherweise ungeplant eintretender Entwicklungen ein haushaltswirtschaftliches Risiko dar, das die UWG-Fraktion nicht uneingeschränkt mitzutragen bereit sei….“

Download: Niederschrift über die 14. Sitzung des Finanzausschusses

UWG kritisiert Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 wurde § 46 der Gemeindeordnung (GO) NRW dergestalt geändert, dass die Ausschussvorsitzenden – mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses – neben ihrer Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, rückwirkend zum 01.01.2017, eine  Aufwandsentschädigung erhalten, die vom Innenministerium NRW durch Verordnung festzusetzen ist. Für Gütersloh summiert sich dieser Betrag auf ca. 50.000,- €/Jahr!

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der Gewährung einer Aufwandsentschädigung ausgenommen werden können. In der Entschädigungsverordnung wurde dann in § 3 Abs. 1 Nr. 6 festgelegt, dass die Ausschussvorsitzenden den 1-fachen Satz erhalten, sofern nicht Ausschüsse durch die Hauptsatzung ausgenommen wurden.

In einer Klarstellung hat das  Innenministerium aufgrund diverser Anfragen mit Erlass vom 13.02.2017 (31-43.02.01/01-3-3574/17(0) einen Auslegungshinweis gegeben und die Auffassung vertreten, dass es im Regelfall nicht zulässig sein dürfte, pauschal alle Ausschüsse des Rates von der Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden auszunehmen. Dies widerspreche der gesetzlichen Intention eines Regel-Ausnahmeverhältnisses. Weitere Ausnahmen seien nur zulässig, soweit – ähnlich dem Wahlprüfungsausschuss – eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist. Bereits im Vorfeld der laufenden Haushaltsberatungen sprach sich Peter Kalley, Fraktionsvorsitzender, gegen diese zusätzliche Belastung der Gütersloher Bürger aus.

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