Nachrichten rund um die UWG

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Städtebauliche Fehlentwicklung in Gütersloh

Die Fraktionen im Stadtrat haben fast einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die bislang genehmigte bzw. nachträglich legalisierte städtebauliche Fehlentwicklung stoppen soll. Für die Siedlungen, die bislang von den britischen Streitkräften genutzt wurden, hat die Verwaltung die notwendige Bauleitplanung selbst initiiert:

„Vorlage 153/2016 Planungsausschuss am 28.06.2016: Durch den Beschluss entsprechender Aufstellungsbeschlüsse soll eine Grundlage für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung geschaffen werden. Im weiteren Verfahren ist zu klären, inwieweit weitere städtebauliche Instrumente und Sicherungsmaßnahmen, wie Zurückstellung von Baugesuchen, Beschluss einer Veränderungssperre, Erlass einer Erhaltungs-, Gestaltungs-, oder Denkmalbereichssatzung o.ä., erforderlich werden. Für die Umsetzung und Sicherung dieser geplanten Entwicklungen sind die jeweiligen Bebauungspläne notwendig.“

Warum dieses Verfahren bei den wesentlich älteren Siedlungen in Pavenstädt nicht angewandte wurde, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Solange das Baurecht nicht über die Bauleitplanung gesteuert wird sind die bislang errichteten voluminösen Bauvorhaben – keine Fehler in der Baugenehmigung vorausgesetzt – legal und somit sogar genehmigungspflichtig! Insoweit kann weder den Investoren noch den planenden Architekten ein Vorwurf gemacht werden. In Zeiten knappen Wohnraums ist die Errichtung von Wohnungen in Gütersloh grundsätzlich zu begrüßen. Der Auftritt einiger Investoren bei den Alteigentümern und Behörden soll dem Vernehmen nach allerdings inakzeptabel sein und neben Arroganz und Großspurigkeit bei verbalen Drohungen enden.

Die planenden Architekten würden sich bei einer Nichtausnutzung des geltenden Baurechtes gegenüber ihren Auftraggebern schadensersatzpflichtig machen. Warum sich allerdings die Politiker, so zumindest nach der Ankündigung der Stadtbaurätin durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes der den Bestand sichert und maßstäbliche Erweiterung städtebaulich sinnvoll ermöglicht, sich Schadensersatzpflichtig machen sollen, ist für die UWG Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Das nunmehr gegen die Stadt Gütersloh Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil erst jetzt viel zu spät Planungsrecht geschaffen wird, ist logisch. Durch eine rechtzeitige Einbindung und Einforderung einer Entscheidung durch die Politik wären diese negativen Entwicklungen für die Gütersloher Bürger durch die Stadtverwaltung vermeidbar gewesen. Nun den schwarzen Peter den Politikern zuschieben zu wollen ist schlechter Stil.

Eine Alternative zur Sicherung des Bestandes wäre in Abstimmung mit den Eigentümern eine städtebauliche Entwicklung von Geschosswohnungsbau gewesen. Die zentrale Lage mit den großen Grundstücken bietet sich dazu an. Eine neue Barriere arme pflegeleichte Eigentumswohnung anstelle eines älteren Hauses mit großem Grundstück ist für viele Bürger eine Option.

Weitere Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Die UWG Gütersloh begrüßt das Engagement der Interessengemeinschaft mittlere Berliner Straße ausdrücklich.  Die Interessengemeinschaft, die bislang unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung der mittleren Berliner Straße initiiert hat lässt nun insgesamt fünf gut gestaltete Sitzbänke in hoher Materialqualität aufstellen, die erkennbar zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Quartier beitragen werden. Danke!

UWG Ratsfraktion lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 27.02.2018 lehnte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur baulichen Zielplanung und Investitionsbedarf des Klinikums Gütersloh gGmbH ab:

1. Oberstes Ziel ist die zukunftsfähige und qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und Umgebung. Dazu trägt das Klinikum Gütersloh unverzichtbar in erheblichem Umfang bei.

2. Im Hinblick auf die z.T. veraltete Bausubstanz und die Notwendigkeit, auch zukünftig den Ansprüchen an medizinischen Fortschritt und eine zeitgemäße Unterbringung, gerecht werden zu müssen, sind zwingend erhebliche Investitionen einschließlich einer baulichen Erweiterung am Klinikum innerhalb der nächsten 10 Jahre zu tätigen.

3. Die Investitionssumme – nach jetzigem Stand 83 Mio. € – wird das Klinikum nur zu einem untergeordneten Anteil selbst finanzieren können. Auch die Stadt als bisher alleinige Trägerin sieht sich in Anbetracht der anstehenden erheblichen Investitionsbedarfe in anderen kommunalen Aufgabenbereichen nicht in der Lage diese Summe allein aufzubringen. Aufgrund der Tatsache, dass nur ca. 50 % der Patienten im Klinikum Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sind, sieht die Stadt den Kreis Gütersloh in der Mitverantwortung, die notwendigen Investitionen mit zu finanzieren und damit seiner gesetzlichen Aufgabe nach dem KHGG nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh über ihre Steuerzahlungen die erforderlichen Mittel aufbringen oder an anderer Stelle Verzicht leisten müssen.

4. Die Krankenhäuser im Gebiet der Stadt Gütersloh sollen ihre medizinischen Leistungen zum Wohle der Patienten und zur wirtschaftlichen Stärkung der Häuser besser abstimmen und wenn möglich aus einer Hand erbringen.

5. Die aus heutiger Sicht notwendige bauliche Entwicklung ist im Zuge der Bauleitplanung vorzubereiten.

Der Ergänzung des Beschlussvorschlags in der Vorlage 35/2018 zu Punkt 6 stimmte die UWG Ratsfraktion zu:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah lösungsorientierte Gespräche mit dem Kreis Gütersloh, mit den Nachbarkommunen, aus denen Patientinnen und Patienten das Klinikum nutzen und mit den anderen Krankenhäusern im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere mit dem Sankt Elisabeth Hospital, zu führen. Das Ziel soll es sein, eine qualitativ hochwertige, zukunftsfähige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer sicherzustellen.

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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018

Verkehr durch Gewerbe in Spexard

Am 26.01.2018 hat der Rat der Stadt Gütersloh die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet am Hüttenbrink beschlossen. Mangels Alternativen stimmte die UWG für diesen Beschluss. Die Karte zeigt die geplante Verkehrsführung speziell für Lastkraftwagen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 26.01.2018 gab der Fraktionsvorsitzende der UWG Ratsfraktion zu dem Bebauungsplan Nr. 175 „Gewerbegebiet Hüttenbrink“ folgende Stellungnahme ab:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Entwicklung dieses für Gütersloh suboptimalen Gewerbegebietes entstand aus der fehlenden Bereitschaft der Mehrheit des Rates, insbesondere der CDU Fraktion, bei der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans im Jahr 2000. Aus parteipolitischen Erwägungen hat man sich nicht den Vorschlägen der Bezirksregierung angeschlossen und die vorgesehenen und dringend benötigten100 ha Gewerbefläche zusätzlich in Gütersloh nicht entwickelt. Den Spexarder Bürgern, durch Gewerbebiete, Autobahn und Verler Straße „kaum“ gebeutelt, versprach man eine Erschließung an die Autobahn A2 und einen Lärmschutz.

Beide Versprechen meine Damen und Herren werden gebrochen. Die UWG Gütersloh wird hier und heute trotzdem zustimmen. Durch die in der Vergangenheit gemachten Fehler ist dieses die einzige aktuell verfügbare Fläche. Alternativlos. Der durch die Autobahn imitierte Lärm wird sich durch das entstehende Gebäude sicherlich reduzieren, entspricht aber nicht dem zugesagten Lärmschutzwall oder Lärmschutzwand. Die Verkehrsführung wurde im Rahmen der Möglichkeiten von der Verwaltung optimiert, ersetzt aber keinesfalls die versprochene Anbindung an die Bundesautobahn A2.

Faktencheck: Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss

Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss von Januar 2017 bis Mai 2017: Im Kontext der aktuell geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verkleinerung von Stadtrat und Ausschüssen hat die UWG Ratsfraktion die Redebeiträge nichtrepräsentativ, aber quantitativ im Planungsausschuss untersucht.

Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil ab Juni 2017 ein Wechsel eines planungspolitischen Sprechers stattfand. In der Tabelle sind die Nummern der Tagesordnungspunkte je Sitzung zusammengefasst. In Ansatz wurden nur die Tagesordnungspunkte mit Vorlage und aus dem öffentlichen Teil gebracht. Sich wiederholende TOP´s, wie beispielsweise Mitteilungen der Verwaltung oder Verschiedenes sind nicht aufgeführt. Die grüne Farbe zeigt, dass das Ausschussmitglied anwesend war, bei einer roten Farbe war es abwesend. Die Tagesordnungspunkte mit Haushaltsberatungen wurden gelb gekennzeichnet.

Der Faktencheck ergab, dass bei den großen Fraktionen nur sehr wenige Ausschussmitglieder Redebeiträge leisten. Dies erklärt sich mit den Vorbesprechungen in den Fraktionen im Zusammenhang mit dem Fraktionszwang. Daraus folgend ist eine Reduktion der Ausschussgrößen logisch.

Zweitens ergab der Faktencheck, dass die beiden mittleren Fraktionen eine signifikant größere Anzahl an Redebeiträgen beisteuern als die beiden großen Fraktionen. Das nun ausgerechnet die Grünen mit der deutlich größten Anzahl an Redebeiträgen mit dem Argument der ausufernden Sitzungen eine Quote fordern, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Parteipolitisch erklärbar, da nicht der Bürgerwille repräsentiert, sondern parteipolitische Ideologie durchgesetzt werden soll.

Die beiden kleinen Fraktionen leisten nur 37 bzw. 25 Redebeiträge bei den insgesamt 43 untersuchten Tagesordnungspunkten. Hier wurden häufig zwei oder drei Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt abgegeben. Bei den für die Fraktionen wichtigen Entscheidungen hat man eine Debatte geführt. Bei den Entscheidungen, deren Abstimmungsergebnis klar war und der politischen Linie übereinstimmt hielt man sich im Sinne einer kurzen Sitzung zurück.

Redebeiträge und Fraktionsgröße (PDF-Datei)

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens gibt es gleichfalls nichts auszusetzen. Das Engagement der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen zur Integration der Flüchtlinge hat Lob und Anerkennung verdient.

Die Problemfelder sind der nicht befriedigte Gewerbeflächenbedarf, die fehlenden bedarfsgerechten Mietwohnungen, mangelnde hausärztliche Versorgung sowie schnelles Internet für alle. Der digitale Aufbruch kommt, allerdings nur in einer Minimallösung. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen beispielsweise zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten Wohnungen sind nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kamen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Für die Stadt Gütersloh kostenneutrale Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Im Übrigen hat unser Faktencheck offenbart, dass der Kauf der ehemals britischen Immobilien den Wohnungssuchenden nicht hilft und keine wirtschaftliche Lösung ist.

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