Pressemitteilungen

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Der schwarze Peter ist der Verwaltung zuzuschieben

Zum Artikel »Erst bauen, dann meckern« (WESTFALEN-BLATT vom 12. Mai) erreichte das Westfalen-Blatt folgender Leserbrief: „Wir geben Ihnen Recht, Herr Kollmeyer, dass es ein großer Nachteil für uns war, dass Herr Bohlmann als Architekt unter anderem an dem Bau des ersten Sechsfamilienhauses in der Dr.- Brinkmann-Straße maßgeblich beteiligt war. Aber er gibt ja insoweit seinen Fehler jetzt zu, indem er als Fraktionsvorsitzender der UWG der Veränderungssperre zustimmen wird, um uns Anliegern die Chance einzuräumen, dass die weitere Großbebauung endlich gestoppt wird. Der schwarze Peter ist nach wie vor der Verwaltung zuzuschieben, denn wie konnte die diese immensen Bauten in so einem alten gewachsenen Siedlungsgebiet mit anderthalbgeschossigen Gebäuden genehmigen? Obwohl mittlerweile auch für ein drittes Gebäude ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus vorliegt, ist die Verwaltung immer noch nicht bereit, einer Veränderungssperre zuzustimmen – auch im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Vogt & Wolf. Werden nur noch Großinvestoren bevorzugt und die Interessen der anderen Bürger werden nicht beachtet? Wo bleibt die Bürgernähe und das Miteinander – wo die Stadt doch immer für wirbt?“

Inge Fröleke für die Interessengemeinschaft

Lieber die Kinder als die Smartphones streicheln

»Wir müssen leider draußen bleiben« steht an immer mehr Kitas. Gemeint sind nicht Hunde, sondern Smartphones. Mit den Gefahren der digitalen Medien für unsere Kleinen befasste sich am Samstag das »Forum Kinderschutz« der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Paderborn.

»Die Dosis macht das Gift«, warnte der Präsident der Kammer, Theodor Windhorst. Offenbar ist eine beträchtliche Zahl von Mädchen und Jungen dabei, sich zu vergiften. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln rät Eltern, dass ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren gar keine elek¬tronischen Medien nutzen sollten und danach bis zum Alter von sechs Jahren höchstens eine halbe Stunde am Tag. Die Realität sieht vielfach anders aus. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München verfügen bereits elf Prozent der Einjährigen, 26 Prozent der Zwei-, 31 Prozent der Drei- und 37 Prozent der Vierjährigen über Erfahrungen mit Apps. Fast jeder vierte Fünfjährige surft regelmäßig im Internet. Neben gesunder Ernährung müsse über einen gesunden Umgang mit Smartphones und Laptops geredet werden, mahnte Rainer Riedel, Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapie und Direktor des Instituts für Medizinökonomie und Medizinische Versorgungsforschung der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Übermäßiger Gebrauch könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen, Übergewicht, Abhängigkeit und Depressionen führen, wenn etwa Facebook-Freunde mit neuen Klamotten prahlen, für die einem selbst das Geld fehlt.

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Seniorenbeirat kritisiert Sitzbänke

Sehr lebhaft diskutierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf ihrer Klausurtagung über die Situation in der Stadt. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Fraktionen im Rat immer noch nicht erkannt haben, wie wichtig die tatsächliche Teilhabe der Älteren an der kommunalen Weiterentwicklung ist“, heißt es in einer Mitteilung. „Wer Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann, der muss auch die Möglichkeit haben diese zu begründen. Und dazu gehört nun mal das Rederecht in den Ausschüssen.“ Deshalb werde der Seniorenbeirat nicht nachlassen und auch in diesem Jahr wieder einen Antrag stellen. Dankbar sei man allerdings für die gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich.

Inzwischen sei der Seniorenbeirat landesweit leuchtendes Beispiel bei der Durchführung seiner Projekte. Ob es die Arbeitsgemeinschaft SIBA (Sport im besten Alter) oder KIBA (Kino im besten Alter) sei, immer sei die Beteiligung enorm und zeige, wie groß das Interesse gerade der Älteren an der Teilnahme dieser Veranstaltungen ist. SIBA in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, dem Stadtsportverband und den Verwaltungsfachbereichen gelte als landesweites Leuchtturmprojekt.

Die Barrierefreiheit sei ein Thema, das auch in Gütersloh immer wieder eine große Rolle spiele, da auch hier die Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention oft zu wünschen übrig lasse. „Hoffnung machen die Bushaltestellen, die ja künftig alle barrierefrei gestaltet sein werden.“

Sehr unzufrieden ist der Seniorenbeirat laut eigener Aussage über die Wahl der Sitzbänke im Stadtgebiet. „Noch immer haben die Planer nicht begriffen, dass gerade diese zur seniorengerechten Standardausstattung gehören müssen. Drahtkäfige, wie jetzt am Büskerplatz, sind darauf keine Antwort.“

Unzufrieden seit man auch mit der immer noch nicht vorhandenen Anbindung des Johannesfriedhofes an das städtische Busnetz. Betroffen sind hier vor allem Ältere, die damit kaum eine Möglichkeit haben, den Friedhof aufzusuchen.

Um auch in der digitalen Weiterentwicklung Zeichen zu setzen, möchte der Seniorenbeirat regelmäßige digitale Videokonferenzen gemeinsam mit der Volkshochschule durchführen.

Quelle: Neue Westfälische vom 20.02.2018

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Erfolg der UWG-Kritik

Die Attraktivität des Kaiserstraße Quartiers wird durch die nun ermöglichte Schaffung des vierten Zugangs erhöht. Die Vorgabe aus dem Wettbewerb mit 6 Durchgängen eine Durchlässigkeit des Areals für die Gütersloher Bürger zu ermöglichen wird leider nicht realisiert werden:

Durchbruch für den Durchgang: Der zentrale Platz des künftigen Quartiers Kaiserstraße, einst Wellerdiek-Areal, kann nun auch von der Strengerstraße her erschlossen werden. Heike Winter, Geschäftsführerin der Volksbank-Immobilientochter Geno als Mitinvestor, bestätigte gestern auf Anfrage, dass unlängst eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Grundstücke erzielt werden konnte. „Dass es dazu gekommen ist, freut uns riesig“, macht Winter aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Denn: Damit könnten die Vorgaben des Bebauungsplans sowie das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „vollumfänglich“ umgesetzt werden.

Bis zuletzt hatten sich die Grundstückseigentümer und Investoren – das seit dem gemeinsamen Bauprojekt am Kolbeplatz vielfach erprobte Gespann Geno (Volksbank)/ Bauträgergesellschaft G eins (Architekten Hauer) – Kritik anhören müssen. Auch wegen der Erschließung. Insbesondere die UWG hatte fehlende Zugänge moniert; außerdem seien die geplanten zu klein dimensioniert. Daneben hatten neben der UWG auch BfGT und Linke bemängelt, dass bei Wellerdiek kein Angebot an preisgünstigem Wohnraum vorgesehen sei.

Wellerdiek Areal

Viele konstruktive und freundliche Gespräche mit der Familie Obermark („Alex“-Bistro) hätten die Wende in Sachen Durchgang herbeigeführt, sagt Winter. Konkret gehe es um zwei Garagen zwischen dem „Alex“ und dem türkischen Grill. Die Kneipen bleiben vorerst weiter bestehen. Winter: „Durch den weiteren Zugang von der Strengerstraße gewinnt der Quartiersplatz an Attraktivität. Infolgedessen dürften auch Investitionen für die anderen Eigentümer noch interessanter werden.“ Wie berichtet, konzentriert sich die Umgestaltung des Quartiers zunächst auf die Flächen, die Geno/G eins im April 2016 von Bauunternehmer Ludger Westkämper erworben hatten. Es handelt sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Areal an der Friedrich-Ebert-Straße und der Eickhoffstraße. Insgesamt sind jetzt vier Zugänge gesichert. Ein fünfter käme hinzu, wenn ein weiterer Baublock an der Strengerstraße/Kaiserstraße (Oesterhelweg) verwirklicht wird. Der Vertrieb der Flächen von Geno/G eins startet laut Heike Winter etwas verspätet Ende März im Zuge der Volksbank-Immobilienmesse. Die Erstellung der Exposés habe sich hinausgezögert. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt die Geschäftsführerin zur Begründung. Die Abrissarbeiten beginnen Ende dieses Jahres; mit der Fertigstellung der neuen Gebäude ist in einem Rutsch Ende 2020 zu rechnen. Vorgesehen ist ein Mix aus Wohnen, Büros und Gastronomie; Einzelhandel spielt entgegen früheren Planungen so gut wie keine Rolle.

Quelle: Neue Westfälische vom 16.02.2018

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

Reihenhaus ist keine Lösung

Die UWG-Ratsfraktion warnt vor dem Ankauf britischer Reihenhäuser in der Thomas-Mann- und Gerhard-Hauptmann-Straße. Die Stadt riskiere damit ein hohes Defizit ohne jenen Menschen zu helfen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Gut 50 Immobilien werden in diesen beiden Straßen der Stadt derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeboten. Sie sind Teil von insgesamt 49 freistehenden Einfamilienhäusern und 243 Doppel- und Reihenhäusern in Gütersloh, die der Bund von der Britischen Armee übernommen hat und die derzeit von der Bima verwaltet werden. Diesen 292 Wohneinheiten stehen nach UWG Erkenntnissen rund 660 Haushalte gegenüber, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten, darunter Singles, Senioren und Familien. Am Beispiel der Siedlung Thomas-Mann-Straße zeigt Bohlmann auf, dass die Häuser entweder von der Größe her nicht passen oder für die Stadt nicht bezahlbar seien.

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Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete

Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist ein angemessener Preis für die Liegenschaften? Die Bürgermeister Herfords, Bielefelds, Detmolds, Güterslohs und Paderborns hatten bereits Anfang des Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschrieben und angeregt, als Grundlage für die Wertermittlung die künftige Nutzung zugrunde zu legen. Danach würde eine Kommune, die eine frühere britische Wohnsiedlung abreißt und zu einem Park macht, weniger bezahlen müssen, als wenn sie die Wohnhäuser weiter als solche nutzt. Umgesetzt wurde der Wunsch der Bürgermeister in Berlin aber nicht, und auch vor dem Verwaltungsgericht Minden bekam die Hoffnung auf niedrigere Preise jetzt einen Dämpfer.

Der Fall spielt in Detmold. 2014 gaben die Briten ein 150.000 Quadratmeter großes Gebiet mit 190 Reihenhäusern, 62 Doppelhaushälften, elf Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf. Die Stadt will etliche Immobilien abreißen und plant ein neues Wohnviertel mit Grünflächen, Verkehrsanlagen und sozialen Einrichtungen. Die Stadt ist der Auffassung, dass mit dem Abzug der Briten auch der Bestandschutz für die Wohnnutzung der Fläche wegfällt. Sie meint, dass das Areal deshalb weniger wert ist. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro. Denn ein von der BIMA im Einvernehmen mit der Stadt beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis: Muss für das Gebiet erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, ist die Fläche 14,15 Millionen Euro wert. Gilt das Areal aber unverändert als Wohngebiet, beträgt ihr Wert 26,38 Millionen Euro. Stadt und BIMA fanden keinen Kompromiss, so dass die Bundesanstalt die Frage dem Verwaltungsgericht Minden vorlegte. Nun liegt das schriftliche Urteil der 9. Kammer vor. Darin heißt es, für alle Immobilien lägen Baugenehmigungen zu Wohnzwecken aus den 50er Jahren vor. Gerichtssprecherin Vivienne Bock: »Wohnen ist Wohnen. Ob Briten die Häuser nutzen oder andere Menschen spielt keine Rolle.« Der Wohnzweck sei mit dem Abzug der Rheinarmee nicht weggefallen, es bestehe Bestandschutz. Der Rat der Stadt Detmold will das nicht akzeptieren und die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 07.12.2017

Mit weniger als 2,5 % der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage

Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig:

Kleinere Parteien und Einzelbewerber können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen in Kommunalparlamente einziehen. Die vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag (21.11.2017) entschieden.
Die Klausel bewirke eine Ungleichbehandlung, weil Stimmen für Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5-Prozent-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben, so die Richter. Das gilt allerdings nicht bei den Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Dort stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, so das Gericht.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.wdr.de