Pressemitteilungen

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

Reihenhaus ist keine Lösung

Die UWG-Ratsfraktion warnt vor dem Ankauf britischer Reihenhäuser in der Thomas-Mann- und Gerhard-Hauptmann-Straße. Die Stadt riskiere damit ein hohes Defizit ohne jenen Menschen zu helfen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Gut 50 Immobilien werden in diesen beiden Straßen der Stadt derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeboten. Sie sind Teil von insgesamt 49 freistehenden Einfamilienhäusern und 243 Doppel- und Reihenhäusern in Gütersloh, die der Bund von der Britischen Armee übernommen hat und die derzeit von der Bima verwaltet werden. Diesen 292 Wohneinheiten stehen nach UWG Erkenntnissen rund 660 Haushalte gegenüber, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten, darunter Singles, Senioren und Familien. Am Beispiel der Siedlung Thomas-Mann-Straße zeigt Bohlmann auf, dass die Häuser entweder von der Größe her nicht passen oder für die Stadt nicht bezahlbar seien.

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Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete

Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist ein angemessener Preis für die Liegenschaften? Die Bürgermeister Herfords, Bielefelds, Detmolds, Güterslohs und Paderborns hatten bereits Anfang des Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschrieben und angeregt, als Grundlage für die Wertermittlung die künftige Nutzung zugrunde zu legen. Danach würde eine Kommune, die eine frühere britische Wohnsiedlung abreißt und zu einem Park macht, weniger bezahlen müssen, als wenn sie die Wohnhäuser weiter als solche nutzt. Umgesetzt wurde der Wunsch der Bürgermeister in Berlin aber nicht, und auch vor dem Verwaltungsgericht Minden bekam die Hoffnung auf niedrigere Preise jetzt einen Dämpfer.

Der Fall spielt in Detmold. 2014 gaben die Briten ein 150.000 Quadratmeter großes Gebiet mit 190 Reihenhäusern, 62 Doppelhaushälften, elf Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf. Die Stadt will etliche Immobilien abreißen und plant ein neues Wohnviertel mit Grünflächen, Verkehrsanlagen und sozialen Einrichtungen. Die Stadt ist der Auffassung, dass mit dem Abzug der Briten auch der Bestandschutz für die Wohnnutzung der Fläche wegfällt. Sie meint, dass das Areal deshalb weniger wert ist. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro. Denn ein von der BIMA im Einvernehmen mit der Stadt beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis: Muss für das Gebiet erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, ist die Fläche 14,15 Millionen Euro wert. Gilt das Areal aber unverändert als Wohngebiet, beträgt ihr Wert 26,38 Millionen Euro. Stadt und BIMA fanden keinen Kompromiss, so dass die Bundesanstalt die Frage dem Verwaltungsgericht Minden vorlegte. Nun liegt das schriftliche Urteil der 9. Kammer vor. Darin heißt es, für alle Immobilien lägen Baugenehmigungen zu Wohnzwecken aus den 50er Jahren vor. Gerichtssprecherin Vivienne Bock: »Wohnen ist Wohnen. Ob Briten die Häuser nutzen oder andere Menschen spielt keine Rolle.« Der Wohnzweck sei mit dem Abzug der Rheinarmee nicht weggefallen, es bestehe Bestandschutz. Der Rat der Stadt Detmold will das nicht akzeptieren und die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 07.12.2017

Mit weniger als 2,5 % der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage

Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig:

Kleinere Parteien und Einzelbewerber können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen in Kommunalparlamente einziehen. Die vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag (21.11.2017) entschieden.
Die Klausel bewirke eine Ungleichbehandlung, weil Stimmen für Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5-Prozent-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben, so die Richter. Das gilt allerdings nicht bei den Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Dort stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, so das Gericht.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.wdr.de

Zwischen Nähe und Konfrontation

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels: Das Quartier Gleis 13 am Langen Weg wird wohl schneller fertig als geplant und vor allem als von vielen erwartet. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Baustellenfest ab. „Wir können gar nicht verhindern, dass wir 2019 durch sind“, sagte der Abbruchunternehmer und Investor Thomas Hagedorn. Danach werde man sich neuen Aufgaben widmen. Allerdings gilt es bis dahin, auch das letzte der insgesamt vier Gebäude, gewissermaßen das Flaggschiff, zu planen, zu vermarkten und zu bauen. Hellhörig wurden einige Gäste und wohl auch Bürgermeister Henning Schulz, als Hagedorns Kompagnon, der Bielefelder Projektentwickler Christoph Borchard, davon sprach, dass es danach „auf der anderen Seite“ weitergehen werde. Damit meinte er das Post-Gelände jenseits der Bahnlinie, um das die Stadt und Hagedorn als neuer Eigentümer zuletzt hinter den Kulissen gestritten hatten.

Aktuell ist die Kontroverse durch eine vertraglich vereinbarte Kaufoption bis Ende 2020 beigelegt. Hagedorn und Borchard gehen indes nach wie vor davon aus, dass die Kommune nicht das gesamte rund 9000 Quadratmeter große Gelände für die Verlagerung des Busbahnhofs brauchen und froh sein wird, wenn sie es später einmal nicht in Gänze erwerben muss. An anderer Stelle üben Hagedorn und die Stadt den Schulterschluss. So präsentieren sich beide bei der Immobilienfachmesse Expo Real nächste Woche in München am OWL-Stand. Das Pressegespräch dazu fand sogar in den Räumen der Firma statt. Diese plötzliche Nähe nach der jüngsten Konfrontation ist nicht nur erstaunlich. Sie macht auch den einen oder anderen Beobachter stutzig. Die Stadt wirbt in München mit den beiden Kasernen als Konversionsflächen. Ein Metier, auf das sich auch die Unternehmensgruppe Hagedorn spezialisiert hat und wo es in den nächsten Jahren reichlich zu tun geben wird. Das wäre für Hagedorn und andere ein lukratives Geschäft. Dafür wird es Ausschreibungen geben.

Quelle: Die Glocke vom 30.09.2017

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU beantragt, wurde teils kontrovers diskutiert.

Markus Kottmann (CDU) sah sich durch die Argumentation der Verwaltung bestätigt und trug diese noch einmal ausführlich vor. 2002 sei ein ähnlicher Vorstoß der CDU noch abgelehnt worden. Von „schwarzen Sheriffs“ spreche heute niemand mehr.

„Beim Einsatz von vier Stellen würde ich mir eine echte Verbesserung der Sicherheit wünschen und nicht nur des Sicherheitsgefühls der Bürger“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Über die Stellen müsse in den Haushaltberatungen gesprochen werden mit der Maßgabe, dass es am Ende einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebe.

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Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen diese rund 30 Stunden Freizeit im Monat für das Ehrenamt auf und verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen und Freistellungsregelungen. Aus Sicht des DStGB zeigt die repräsentative Studie, was die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger leisten und was für ein Respekt ihnen gebührt. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine starke Demokratie.

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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

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Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker – mit Erfolg.

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit „Althoff“ das zu seiner Zeit größte deutsche Warenhaus stand. Heute ist der Limbecker Platz verschwunden – in einem Einkaufzentrum.

Warum ich Ihnen davon erzähle? Weil der Limbecker Platz aus meiner Sicht prototypisch die Frage aufwirft, wie wir als Bürgergesellschaft mit öffentlichen Plätzen und Räumen umgehen. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist dabei nur eine der Fragestellungen, die wir diskutieren müssen. Eine weitere betrifft die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Nutzung und – für uns Planerinnen und Planer – auf die notwendige Gestaltung von Plätzen aus? Wie gehen wir mit dem Bedürfnis der Menschen nach Orten um, die uns eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, die zugleich aber sicher sein sollen und entsprechend überwacht werden müssen? Und schließlich: Wie müssen Plätze gestaltet sein, die allen Bevölkerungsgruppen unserer immer bunter werdenden Gesellschaft offenstehen – Einheimischen und Zuwanderern, Jungen und Alten?

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