Pressemitteilungen

Zwischen Nähe und Konfrontation

Von unserem Redaktionsmitglied Gerrit Dinkels: Das Quartier Gleis 13 am Langen Weg wird wohl schneller fertig als geplant und vor allem als von vielen erwartet. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Baustellenfest ab. „Wir können gar nicht verhindern, dass wir 2019 durch sind“, sagte der Abbruchunternehmer und Investor Thomas Hagedorn. Danach werde man sich neuen Aufgaben widmen. Allerdings gilt es bis dahin, auch das letzte der insgesamt vier Gebäude, gewissermaßen das Flaggschiff, zu planen, zu vermarkten und zu bauen. Hellhörig wurden einige Gäste und wohl auch Bürgermeister Henning Schulz, als Hagedorns Kompagnon, der Bielefelder Projektentwickler Christoph Borchard, davon sprach, dass es danach „auf der anderen Seite“ weitergehen werde. Damit meinte er das Post-Gelände jenseits der Bahnlinie, um das die Stadt und Hagedorn als neuer Eigentümer zuletzt hinter den Kulissen gestritten hatten.

Aktuell ist die Kontroverse durch eine vertraglich vereinbarte Kaufoption bis Ende 2020 beigelegt. Hagedorn und Borchard gehen indes nach wie vor davon aus, dass die Kommune nicht das gesamte rund 9000 Quadratmeter große Gelände für die Verlagerung des Busbahnhofs brauchen und froh sein wird, wenn sie es später einmal nicht in Gänze erwerben muss. An anderer Stelle üben Hagedorn und die Stadt den Schulterschluss. So präsentieren sich beide bei der Immobilienfachmesse Expo Real nächste Woche in München am OWL-Stand. Das Pressegespräch dazu fand sogar in den Räumen der Firma statt. Diese plötzliche Nähe nach der jüngsten Konfrontation ist nicht nur erstaunlich. Sie macht auch den einen oder anderen Beobachter stutzig. Die Stadt wirbt in München mit den beiden Kasernen als Konversionsflächen. Ein Metier, auf das sich auch die Unternehmensgruppe Hagedorn spezialisiert hat und wo es in den nächsten Jahren reichlich zu tun geben wird. Das wäre für Hagedorn und andere ein lukratives Geschäft. Dafür wird es Ausschreibungen geben.

Quelle: Die Glocke vom 30.09.2017

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat sich am Montagabend mit dem Konzept der Verwaltung für mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschäftigt. Über die damit verbundenen vier zusätzlichen Stellen soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Über Sinn und Zweck gemeinsamer Streifengänge von Polizei und städtischem Ordnungsdienst, wie von der CDU beantragt, wurde teils kontrovers diskutiert.

Markus Kottmann (CDU) sah sich durch die Argumentation der Verwaltung bestätigt und trug diese noch einmal ausführlich vor. 2002 sei ein ähnlicher Vorstoß der CDU noch abgelehnt worden. Von „schwarzen Sheriffs“ spreche heute niemand mehr.

„Beim Einsatz von vier Stellen würde ich mir eine echte Verbesserung der Sicherheit wünschen und nicht nur des Sicherheitsgefühls der Bürger“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Über die Stellen müsse in den Haushaltberatungen gesprochen werden mit der Maßgabe, dass es am Ende einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn gebe.

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Engagement kommunaler Mandatsträger ist unverzichtbare Säule der Demokratie

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexibler Arbeitszeitgestaltung betroffen sind und welche Handlungsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ergebnis ist: Obwohl 70 Prozent der kommunalen Mandatsträger erwerbstätig sind bringen diese rund 30 Stunden Freizeit im Monat für das Ehrenamt auf und verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen und Freistellungsregelungen. Aus Sicht des DStGB zeigt die repräsentative Studie, was die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger leisten und was für ein Respekt ihnen gebührt. Das Ehrenamt ist unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine starke Demokratie.

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Die Grünen messen Stickoxide – unfassbare Heuchelei

Leserbrief zum Artikel „Grüne messen Stickoxide“ (Neue Westfälische vom 19. September): „Heuchlerischer geht es nicht! Am Sonntag ist Wahl! Da wird es sogar den Grünen heiß! Jahrelang haben sie mit aller Macht dafür gesorgt, dass sich Tag für Tag mehr als 24.000 Autos und Lkw mitten durchs enge Friedrichsdorf quälen. Unter dem Motto: „Nur eine verhinderte Straße ist eine gute Straße!“ haben sie alles getan, um eine Ortsumgehung und damit eine mehr als 70-prozentige Verkehrsentlastung (offizielle Prognose Straßen NRW) in Friedrichsdorf zu verhindern. Und jetzt treten dieselben Politikerinnen, die sich jahrelang durch eine ganz besonders radikal-dogmatische Blockadehaltung hervorgetan haben, vor die Presse und lancieren einen Wahlkampfartikel für die Grünen. Jetzt soll also diejenige Stickstoffdioxid-Belastung in Friedrichsdorf gemessen werden, an deren Verursachung die Grünen selbst maßgeblich beteiligt sind. Und für diese „edle Wohltat“ wollen die Damen und Herren am Sonntag auch noch gewählt werden? Man darf gespannt sein, wie die Friedrichsdorfer auf so eine unfassbare Heuchelei reagieren werden. Wie gesagt: Am Sonntag ist Wahl!“ – Johann Habrecht

Grüne weisen Kritik zurück: Die grüne Ratsfraktion weist Kritik aus Friedrichsdorf an ihrer Stickstoffdioxid-Messaktion zurück. Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz: »Nachdem wir vor drei Jahren vergeblich beantragt hatten, Stickoxid-Messungen in der Brackweder Straße durchzuführen, sind wir jetzt selbst aktiv geworden, um die hohe Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf mit Zahlen belegen zu können.« Landtagsabgeordnete Wibke Brems erinnert an den Einsatz der Grünen für ein Lkw Durchfahrverbot. Eine Umgehungsstraße sei für sie keine Lösung, »weil dadurch mehr Verkehr mit zusätzlichen Belastungen hervorgerufen wird.« Die Grünen suchten weiter nach Lösungen, die Verkehrslast in Friedrichsdorf nachhaltig zu reduzieren.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 23.09.2017

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Grüne messen Stickoxide
Leserbrief: „Eine Unverschämtheit“

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker – mit Erfolg.

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit „Althoff“ das zu seiner Zeit größte deutsche Warenhaus stand. Heute ist der Limbecker Platz verschwunden – in einem Einkaufzentrum.

Warum ich Ihnen davon erzähle? Weil der Limbecker Platz aus meiner Sicht prototypisch die Frage aufwirft, wie wir als Bürgergesellschaft mit öffentlichen Plätzen und Räumen umgehen. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist dabei nur eine der Fragestellungen, die wir diskutieren müssen. Eine weitere betrifft die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Nutzung und – für uns Planerinnen und Planer – auf die notwendige Gestaltung von Plätzen aus? Wie gehen wir mit dem Bedürfnis der Menschen nach Orten um, die uns eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, die zugleich aber sicher sein sollen und entsprechend überwacht werden müssen? Und schließlich: Wie müssen Plätze gestaltet sein, die allen Bevölkerungsgruppen unserer immer bunter werdenden Gesellschaft offenstehen – Einheimischen und Zuwanderern, Jungen und Alten?

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Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Gütersloh – Fragen und Klärung unerwünscht

Fragen und Klärung unerwünscht oder „wenn es uns nicht passt ändern wir es wieder“: der Satz Konrad Adenauer zugeschriebene Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wird in der CDU-Fraktion immer noch befolgt. Wenn uns die Einhaltung des Konzepts nicht passt dann ändern wir es wieder. So das Statement gestern zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dass damit bereits vor Verabschiedung im Rat Makulatur ist.

Die UWG-Fraktion hat nach Durcharbeitung des Konzeptes (146 Seiten) und Abgleich mit den überholten Fassungen und dem aktuell gültigen Konzept Fragen zum Inhalt und zur Klärung von Widersprüchen gestellt. Die Verwaltung war zusammen mit der Aufstellerin nicht in der Lage die Fragen in der Sitzung zu beantworten. Der Bitte nach Vertagung durch die UWG-Fraktion auf die nächste Sitzung in vier Wochen wurden von den beiden großen Fraktionen nicht entsprochen. Wir finden es bedauerlich, dass diese langjährig gepflegte Praxis der politischen Fairness nicht mehr zu Ende ist.

Ärgerlich und vor allem schädlich finden wir, dass nunmehr ein unausgereiftes Konzept mit inhaltlichen Widersprüchen zum als Leitlinie für die Entwicklung des Gütersloher Einzelhandels und Innenstadt herhalten wird. Das Konzept ist mangelhaft weil zum Beispiel die Kaufkraftzuflüsse aus den Kommunen Steinhagen, Bielefeld und Verl nicht erfasst sind. Auch einfache Rechenfehler bei der Flächenermittlung des Mittelwerts der 30 strukturprägenden Lebensmittelmärkte in Gütersloh werden nicht korrigiert.

Die vollständige Anfrage der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

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Nacht der Vereine

Auf Einladung der Gütersloher Schützengesellschaft besuchten die Vorstandsmitglieder der UWG Peter Kalley und Norbert Bohlmann die Nacht der Vereine. Als ältester Verein der Stadt Gütersloh hatte die Gütersloher Schützengesellschaft die anderen Vereine zu ihrem 185ten Geburtstag eingeladen. Die Vereine sollten Netzwerken, sich kennenlernen und ins Gespräch kommen. Dies ist aus Sicht der für die UWG teilnehmenden Personen gut gelungen. Insbesondere mit dem Vorsitzenden der Gütersloher Schützengesellschaft, Herrn Patrick Seidel, fand ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das Ganze abgerundet durch lecker Pils und Bratwurst. Die Veranstaltung sollte kein einmaliges Event bleiben.

Presse-Erklärung zum Areal der Deutschen Post

Verhandlungs-/Entscheidungssituation zur Sicherung der innerstädtischen Flächen im Bereich des Postareals an der Kaiserstraße im Bahnhofsumfeld:

Es kann und darf nicht sein mit Augen zu und durch, um jeden Preis das Postareal ausschließlich über den Weg einer privatrechtlichen Einigung (befristete Kaufoption) mit der Unternehmensgruppe Hagedorn (Gleis Gütersloh GmbH) erwerben zu wollen. So lassen sich städtebauliche Zielvorstellungen der Stadt nicht seriös umsetzen. Der gesamte Ablauf- und Verhandlungsprozess mit der Firma Hagedorn ist seit Mai dieses Jahres von Intransparenz und dem Anschein undurchsichtiger Winkelzüge in den vorliegenden Kaufverträgen Lorac Investment, Luxemburg/Hagedorn geprägt. Die zunehmende Wahrnehmung, dass es hier an Transparenz und Klarheit in den Dokumentationen für eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Stadt fehlt, kommt in der Konfrontation mit immer neuen Hindernissen, Unklarheiten in den Fakten, wie sie in den diversen Verwaltungsvorlagen aufgezeigt werden, deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon, ob über eine Ankaufoption oder ein Vorkaufsrecht zu entscheiden ist, stellt sich für den Rat eigentlich grundsätzlich erst einmal die Frage, mit welcher Motivlage der Verhandlungspartner Hagedorn hier gegen das seit langem bekannte Interesse und die städtebaulichen Absichten der Stadt Gütersloh um das Postareal, bewusst gehandelt hat.

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Gütersloher Wochenschauer: Durchlässigkeit.

Stephan RechlinDurchlässigkeit lautet der Kampfbegriff, mit dem die Entwicklungswünsche zahlreicher Investoren auf dem Wellerdiek-Areal jahrelang abgewiesen wurden. Das Quartier soll nicht durch massive Baukörper von der Außenwelt abgeschirmt werden. »Durchlässigkeit« lautete auch das Versprechen, mit dem das Architektenteam Walter Hauer und Raimund Heitmann den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals gewann.

Als der auf ihrem Entwurf basierende Bebauungsplan gut zwei Jahre nach dem Wettbewerb im Planungsausschuss vorgestellt wurde, wohnte kein Vertreter der beiden Büros der Sitzung bei. Darum konnte auch niemand auf den für die meisten Sitzungsteilnehmer nachvollziehbaren Vorwurf reagieren, dass vom Durchlässigkeits-Anspruch ihres Siegerentwurfes im tatsächlichen Bebauungsplan nicht mehr viel übrig geblieben war.
Vor von ihnen ausgewählten Medienvertretern nahmen die beiden Architekten in dieser Woche offiziell dazu Stellung. In einem nur diesem Kreis vorgelegten »Kollisionsplan« wollen sie nachweisen, dass sich doch im Grunde nichts ändere. Es seien niemals Zugänge von der Kaiserstraße aus geplant gewesen, es werde nur auf einen Zugang verzichtet und die Bruttogeschossfläche schrumpfe sogar. Entgegen der vom Planungsamtsleiter ausdrücklich auf Nachfrage in der Sitzung erteilten Auskunft, dass der Platz in der Mitte rund um die Uhr öffentlich zugänglich bleibe, stellten sie nun fest, dass der private Inhaber den Platz durchaus »zur Sperrstunde« verriegeln könne.

Dem Ausschuss ließen die Architekten ihren Ärger ausrichten, dass sie vor der Sitzung nicht nach den kritischen Punkten gefragt worden seien. Eine schriftliche Bitte dieser Zeitung, doch auch einmal auf den »Kollisionsplan« schauen und über ihre Stellungnahme wenigstens im Nachhinein informieren zu dürfen, ließen sie unbeantwortet.

Mit der Offenlage des Bebauungsplan sorgt der Planungsausschuss dafür, dass es weiter voran geht auf dem Wellerdiek-Areal. Das ist richtig so. In den weiteren Beratungen sollte das Gremium jedoch aufpassen, nicht die eigenen Vorgaben aus den Augen zu verlieren. Damit Durchlässigkeit in Gütersloh nicht bedeutet, dass die Politik einem volksbanknahen Unternehmen alles durchgehen lässt.

Quelle: Stephan Rechlin, Westfalen-Blatt vom 14.04.2017