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UWG unterstützt Bürgerinitiative

UWG unterstützt Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“: Die Mitglieder der UWG Ratsfraktionen nehmen grundsätzlich an allen Freitagsdemonstrationen teil. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Friedrichsdorf kämpfen sie für die Umgehung, die weniger weniger Abgase, mehr Gesundheit und mehr Sicherheit bringen soll. Weniger Lärm, weniger Verkehr würde die Lebensqualität im Dorf positiv beeinflusssen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema steht Ihnen unser sachkundige Bürger Ulrich Gerndt, Telefon 05241.2333525, e-Mail: ulrich.gerndt@online.de als Ansprechpartner zur Verfügung.

Den Handzettel zur Demo finden Sie hier (PDF-Datei).

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Aktuelle Diskussion zur Finanzierung und inhaltlichen Reform der Eingliederungshilfe

Die Fallzahlen und die Kostendynamik in der Eingliederungshilfe, von denen Kreise und kreisfreie Städte als örtliche Sozialhilfeträger betroffen sind, erfordern dringend weitere Schritte des Bundes zur finanziellen Beteiligung. Sowohl von kommunaler aber auch von Seiten der Verbände wird die Einführung eines Bundesteilhabegeldesfavorisiert. Allein im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verzeichnen die Kommunen jährliche Kostensteigerungen von etwa fünf Prozent. Weitere Infos finden Sie in der Präsentation (PDF-Datei).

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Entwicklung der kommunalen Finanzsituation

Nach Berechnungen von Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW wurden den Kommunen des Landes – somit auch der Stadt Gütersloh – durch die Senkung des effektiven Verbundsatzes seit 1982 bis 2014 eine Finanzmasse von 51,483 Mrd. € vorenthalten. Im nahezu gleichen Zeitraum stiegen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kernhaushalte ohne Zweckverbände und Beteiligungen, Stand 30.06.2013) auf 50,279 Mrd. € an.

Fazit: Der Finanzausgleich zwischen Land NRW und Kommunen muss dringend neu geordnet werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten und den Dreh an der Steuerschraube, die Unternehmen und Bürger zunehmend die Luft zum Atmen nimmt, anzuhalten.

Die Präsentation dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

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Gildenhaus Diskurs: Firmen im Wandel

Bilder und Zeitungsartikel zu den Vorträgen und Diskussionen am 15. Oktober finden Sie hier (PDF-Datei).

Der Verein Gildenhaus wurde 1920 von Bielefelder Unternehmern gegründet, um Kenntnisse und Erkenntnisse über das freie Unternehmertum, das Privateigentum und die Marktwirtschaft zu sammeln, durch Veröffentlichungen und Vorträge in der Wirtschaft und Öffentlichkeit zu verbreiten und seine Mitglieder über diese Ziele zu beraten und zu unterrichten.

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Politik an den Parteien vorbei

Parteienwissenschaftliches Symposion 2011: „Freie Wähler“ und kommunale Wählervereinigungen als Alternative am 8. und 9. April 2011 in Düsseldorf.

Freie Wählervereinigungen haben außerhalb der lokalen Politikforschung bislang relativ wenig Aufmerksamkeit erregt. Das ist verwunderlich. Immerhin bilden kommunale Wählergemeinschaften seit der Nachkriegszeit einen festen Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Nach beachtlichen Erfolgen in der Anfangs-phase und einer längeren Schwächeperiode in den 60er und 70er Jahren sind die Wählergemeinschaften seit den 90ern wieder erkennbar im Aufwind. In Süddeutschland können vor allem die „Freien Wähler“ immer wieder deutliche Wahlerfolge verbuchen. In Baden-Württemberg etwa stellen sie seit 2009 rund 45 Prozent aller Gemeinderäte.

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Mitreden – Mitgestalten am 6. 12. in der VHS

Internet ist das eine. Für alle, die sich darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren, aber auch über die Eckdaten des Haushalts 2011 informieren wollen, bietet die Stadt Gütersloh am Montag, 6. Dezember, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerhaushalt“ in der Volkshochschule an der Hohenzollernstraße an.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos, in der VHS stehen an diesem Abend PC und Mitarbeiter zur Verfügung, die bei Bedarf durch die Plattform www.buergerhaushalt.guetersloh.de „führen“. Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist nicht erforderlich.

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UWG vor Ort: Infostand in der Innenstadt

Die UWG richtet im August wieder einen Informationsstand in der Fußgängerzone (vor Bonita/Tchibo) ein. Die Vertreter der UWG  informieren interessierte Bürgerinnen und Bürger über ihre politischen Ziele und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Teilnahme am Gewinnspiel „Gewinnen Sie mit Ihrer Meinung“ ist auch direkt am Stand möglich. Sagen Sie uns, was Ihnen an Gütersloh gefällt und was zukünftig anders bzw. besser gemacht werden soll. Zu gewinnen gibt es eine Digitalkamera und Einkaufsgutscheine. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

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Termine für den UWG Infostand, jeden Samstag von 11-15h:

  • 08.08.2009
  • 15.08.2009
  • 22.08.2009
  • 29.08.2009
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Volksentscheid bundesweit – Grundgesetz on Tour

Bundespräsident Horst Köhler fordert sie, prominente Verfassungsrichter wie Andreas Voßkuhle befürworten sie und die Mehrheit des Deutschen Bundestags auch: Bis auf die Unionsparteien wollen alle Parteien bundesweite Volksentscheide. Aber auch dort wächst die Zahl der Befürworter. Die CSU hat sich jüngst für Referenden über EU-Fragen ausgesprochen, prominente CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprechen sich ebenso für bundesweite Volksabstimmungen aus.

Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ (Art. 20). Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, touren wir deshalb von Stadt zu Stadt. Tour-Stopp am 5. August ab 12h ist der Berliner Platz in Gütersloh.

Wir laden Sie aus diesem Anlass ein zum Pressetermin mit

– Axel Dörken, unabhängiger Bundestagskandidat
– Peter Kalley, Vorsitzender der UWG Gütersloh
– Heiner Kamp, stellv. Kreisvorsitzender im FDP-Kreisverband Gütersloh
– Heiner Kollmeyer, Bürgermeisterkandidat der CDU
– Marco Mantovanelli, Sprecher der Grünen Gütersloh
– Nobby Morkes, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Gütersloh
– Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie
– Maria Unger (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh

Die Veranstalter freuen sich auf Ihr Erscheinen. Mehr Informationen finden Sie unter den angegebenen Links:

http://www.mehr-demokratie.de/grundgesetztour.html
http://www.volksentscheid.de