Arbeitsgemeinschaft Regierungsbezirk Detmold

Am 11. Mai 2017 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold des Städte- u. Gemeindebundes. In seiner als Anlage aufgeführten Rede nahm Herr Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer Städte und Gemeindebund NRW, Düsseldorf, zu den aktuellen Sorgen der Kommunen Stellung. Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Führung im Land NRW, die sich erst noch finden muss, die aufgezeigten Probleme löst und Forderungen der Kommunen befriedigt.

Download: Rede aus den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften (PDF-Datei)

Konzept zur Finanzierung der Beamtenversorgung Stadt Gütersloh

Der UWG Ratsfraktion geht es mit dem Antrag darum, ein tragfähiges Modell – im Sinne eines Stufenkonzeptes z. B. für in Pension gehende Beamten ab 1970 o. 1975 – zur Finanzierung der Beamtenpensionen im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft für die Stadt Gütersloh zu konzipieren und umzusetzen.

Die ausschließliche Zahlung der Beamtenpensionen aus dem laufenden Haushalt ist ein Irrweg und auch nicht gegenüber unseren Nachkommen zu verantworten. Wir, als Politiker, die heute dafür die Verantwortung tragen, müssen hier rauf reagieren.

Downloads: Mitteilungsvorlage + Redebeitrag Werner Lindermeier (PDF-Dateien)

Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für ältere Bürgerinnen und Bürger

Die UWG Ratsfraktion beantragt den „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukünftiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 18/10210“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen inwieweit hier Handlungsbedarf für den Seniorenbeirat und den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren der Stadt Gütersloh besteht.

Downloads (PDF-Dateien):

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation
Antrag der UWG
Erkenntnisse und Empfehlungen des Siebten Altenberichts

UWG hinterfragt den sinnhaften Einsatz von Steuergeldern

Die Investitionen und die Investitionsplanung der Stadt Gütersloh erfordern eine ständige Evaluation. Zu den Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte hat die UWG Fragen zu den Kosten, die für die Errichtung der einzelnen Flüchtlingsunterkünfte entstanden sind.

Um diese Kosten in Relation zu der Größe der unterschiedlichen Projekte vergleichen zu können bitten wir um Mitteilung der Kennwerte entsprechend dem beigefügten Formblatt. Die Erfassung dieser Werte gehört zu den Grundleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und stehen somit der Verwaltung zur Verfügung. Soweit die Baukosten noch nicht durch Abrechnung festgestellt wurden bitten wir um Eintragung der aktualisierten Berechnungen. Bei den Grundstücken sollte, soweit diese sich bereits im städtischen Besitz befanden, mit dem Bodenrichtwert gerechnet werden.

Downloads: Antrag der UWG + Planungskennwerte (PDF-Dateien)

Anonymer Brief von Vertreter aus Vereinen der Stadt Gütersloh

Die UWG Gütersloh erhielt einen anonymen Brief (PDF-Datei) von Vertretern aus Vereinen der Stadt Gütersloh. Zum Thema Förderung der Weberei positioniert sich die UWG Ratsfraktion wie folgt:

Im Kulturentwicklungsplan wurde parteiübergreifend  folgender Punkt beschlossen: Soziokultur – und Räume für Kultur

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nicht-kommerzielle, gemeinnützige kulturelle Programme“, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum „Weberei“ ab 2017 mit bis zu 60 T€.

Die Aufrechterhaltung des umfangreichen Raumangebotes für nichtkommerzielle, kulturelle und sozialorientierte Nutzergruppen ist aus kulturpolitischer Sicht wünschenswert laut der Verwaltung. Diese Aussage der Verwaltung wird gestützt durch die intensive Prüfung unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechtsamtes und einer von der Verwaltung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der festgestellt wird, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für zusätzliche Leistungen, mit der Zweckbindung „Förderung für nichtkommerzielle, gemeinnützige Raumnutzungen und nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programme, verbunden mit einer mittelfristigen Förder- und Leistungsvereinbarung für das soziokulturelle Zentrum Weberei mit 60T€ (45T€ für zusätzliche nichtkommerzielle Raumvergaben, 15T€ für nichtkommerzielle gemeinnützige kulturelle Programmarbeit) möglich ist.

Die Raumvermietungen sind in dem Zeitraum von 2014 bis 2016 von 1.100 € bis auf 1.450 € gestiegen. Bekanntlich fallen von 100 % für Warmmiete ca. 30% an, der Rest verteilt sich auf die Positionen Versicherungen, Instandhaltung, Hausservice, Hausmeister, Reinigungen sowie Infothek. Da die Weberei drei Sparten als Auftrag abzudecken hat:

  • Gastro/Event (kommerziell)
  • Raumvermietung (nicht kommerziell)
  • Programme (nicht kommerziell)

ergeben sich zwangsläufig für den nichtkommerziellen Bereich Defizite, die oben beschrieben sind.

Gütersloher Wochenschauer: Durchlässigkeit.

Stephan RechlinDurchlässigkeit lautet der Kampfbegriff, mit dem die Entwicklungswünsche zahlreicher Investoren auf dem Wellerdiek-Areal jahrelang abgewiesen wurden. Das Quartier soll nicht durch massive Baukörper von der Außenwelt abgeschirmt werden. »Durchlässigkeit« lautete auch das Versprechen, mit dem das Architektenteam Walter Hauer und Raimund Heitmann den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals gewann.

Als der auf ihrem Entwurf basierende Bebauungsplan gut zwei Jahre nach dem Wettbewerb im Planungsausschuss vorgestellt wurde, wohnte kein Vertreter der beiden Büros der Sitzung bei. Darum konnte auch niemand auf den für die meisten Sitzungsteilnehmer nachvollziehbaren Vorwurf reagieren, dass vom Durchlässigkeits-Anspruch ihres Siegerentwurfes im tatsächlichen Bebauungsplan nicht mehr viel übrig geblieben war.
Vor von ihnen ausgewählten Medienvertretern nahmen die beiden Architekten in dieser Woche offiziell dazu Stellung. In einem nur diesem Kreis vorgelegten »Kollisionsplan« wollen sie nachweisen, dass sich doch im Grunde nichts ändere. Es seien niemals Zugänge von der Kaiserstraße aus geplant gewesen, es werde nur auf einen Zugang verzichtet und die Bruttogeschossfläche schrumpfe sogar. Entgegen der vom Planungsamtsleiter ausdrücklich auf Nachfrage in der Sitzung erteilten Auskunft, dass der Platz in der Mitte rund um die Uhr öffentlich zugänglich bleibe, stellten sie nun fest, dass der private Inhaber den Platz durchaus »zur Sperrstunde« verriegeln könne.

Dem Ausschuss ließen die Architekten ihren Ärger ausrichten, dass sie vor der Sitzung nicht nach den kritischen Punkten gefragt worden seien. Eine schriftliche Bitte dieser Zeitung, doch auch einmal auf den »Kollisionsplan« schauen und über ihre Stellungnahme wenigstens im Nachhinein informieren zu dürfen, ließen sie unbeantwortet.

Mit der Offenlage des Bebauungsplan sorgt der Planungsausschuss dafür, dass es weiter voran geht auf dem Wellerdiek-Areal. Das ist richtig so. In den weiteren Beratungen sollte das Gremium jedoch aufpassen, nicht die eigenen Vorgaben aus den Augen zu verlieren. Damit Durchlässigkeit in Gütersloh nicht bedeutet, dass die Politik einem volksbanknahen Unternehmen alles durchgehen lässt.

Quelle: Stephan Rechlin, Westfalen-Blatt vom 14.04.2017

Wellerdiek Area – Closed Area

Die UWG Gütersloh hat sich in Ihrer Presseerklärung vom 04.05.16 bereits deutlich positioniert: „Das die Gütersloher Arbeitsgemeinschaft der Architekten Hauer/Heitmann diesen Wettbewerb gewannen ist das Ergebnis der Qualität ihrer gelungenen Arbeit. Es ist ein städtebaulicher Wettbewerb, die Änderungen des Bebauungsplanes müssen sich daran orientieren, nicht aber die konkrete hochbauliche Umsetzung“ so unsere damalige heute noch gültige Stellungnahme.

Der Entwurf des Bebauungsplans weicht deutlich von dem 1. Preis des Wettbewerbs ab. Die überbaute Fläche im Wettbewerbsentwurf betrug rund 6.920 m². Die nun laut Bebauungsplanentwurf dargestellte überbaubare Fläche beträgt rund 7.830 m². Dies entspricht einer Steigerung von 13%.

Reduktion des öffentlichen Raumes: die graue Fläche stellt die bebaute Fläche aus dem städtebaulichen Wettbewerb dar. Rot hinterlegt ist die Fläche, die nun überbaut werden soll. Mit der Überbauung der blauen Fläche wird einer der wenigen Durchgänge zusätzlich eingeengt.

Die Durchlässigkeit und Wegebeziehungen in und durch das Quartier waren und sind wichtige Kriterien für die Qualität und die erfolgreiche Umsetzung der Planung. 6 Zugänge von öffentlichen Straßen in das Quartier sind im Wettbewerbsentwurf, im Bebauungsplan nur noch 4! Die Qualität der Wegebeziehungen wird durch die überbaubare in der Skizze blau dargestellte Fläche deutlich reduziert. In den Plänen zum Wettbewerb nur unscharf oder gar nicht dargestellt, engt sie nun einen wichtigen Durchgang massiv ein. Das der im nordöstlichen Bereich liegende Innenhof gar nicht mehr durchgängig ist reduziert die Qualität des Bebauungsplanes gegen über dem Wettbewerbsentwurf nochmalig. In der Sitzung des Planungsausschusses am 28.03.17 haben die Fraktionen CDU und SPD den Offenlagebeschluss des Bebauungsplans mehrheitlich durchgesetzt.

Container, Bustransfer oder ein Törchen?

An der Grundschule Neißeweg – ein Bau aus Fertigteilen – ist jeder Raum, jeder Flur und jeder Durchgang belegt. Die fehlende Unterkellerung verschärft die quälende Enge, da Lagerungsmöglichkeiten fehlen. Steigende Schülerzahlen sind zu erwarten. 114 m weiter in der benachbarten Freiherr vom Stein Realschule stehen dagegen freie Räumlichkeiten zur Verfügung, ein Teil der Neißeweg – Schüler nimmt dort sein Mittagsmahl ein. Der Gesamtkomplex beider Schulen über die Fläche ist nur unwesentlich kleiner als die Fläche des Städtischen Gymnasium Gütersloh. Ein zusätzliches Törchen an der Südwestecke des Schulhofes Neißeweg könnte den Weg zwischen den beiden Grundstücken auf 114 m verkürzen, der Weg von Tür zu Tür beträgt dann nur noch 179 m, würde also fast halbiert.  Ein Bustransfer wurde gefordert; über gerade einmal acht Buslängen macht das keinen Sinn. Container sollen das Problem lösen; Bürocontainer sind zwar preiswert zu bekommen, diese genügen jedoch nicht den Nutzungsansprüchen einer Schule mit Brandschutz, Lärmschutz, Klimatisierung und Grundmaßen, entsprechend erhöht sich der Preis auf ein Vielfaches, Gelder die letztlich der künftigen dritten Gesamtschule entzogen werden müssen.

Um den derzeitigen, zweifellos unbefriedigenden, Zustand zu beseitigen, muss möglichst zeitnah ein Team  zusammengestellt und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden um die dritte Gesamtschule zu gründen und deren Ausbau, Umbau oder  Neubau zu begleiten – in Abhängigkeit von der eher spärlichen Mittelbewilligung der NRW-Landesregierung.

Download: Plan Neißeweg (PDF-Datei)

FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters

Auszug aus der Rede des DFB-Präsidenten Reinhard Grindel vom 12.03.2017 bei der FCG Matinee in der Skylobby des Gütersloher Theaters: Bei seiner Rede zur Unterstützung der Rettungsinitiative und der Spendengala für den FC Gütersloh, unterstrich der DFB-Präsident die Bedeutung des Fußballs als wichtigen Standortfaktor einer Stadt. Bei seiner beeindruckenden Rede, die unter anderem die Integrationskraft des Fußballs herausstelle, kritisierte er das Verhalten von zahlreichen Familien im Amateurbereich: „Anders als in der virtuellen Welt von Facebook und Twitter steht der Fußball für direkte Kommunikation, für echte Kontakte und Freundschaften.

In einer Gesellschaft der Individualität steht der Fußball für das Miteinander. Der Fußball schafft Orte für Gemeinschaft. Für mich besteht genau darin sein größter Wert. Diese Orte zu schützen, ist unsere Verantwortung. Deswegen müssen wir die Diskussion führen, welche Vereinskultur wünschen wir uns? Welche Erwartungen haben neue Mitglieder an uns, um sich in den Vereinen sinnvoll einbringen zu können? Vereine sind keine Dienstleistungsunternehmen und alleine mit Cappuccino-Eltern als Mitglieder kommen wir nicht weiter. 

Das sind die Fälle, in denen der SUV um 16 Uhr auf das Vereinsgelände fährt. Die Tür geht auf. Kind wird abgeladen. Eltern fahren Cappuccino trinken und nach zwei Stunden, wenn sie ihr Kind wieder abholen, erwarten sie, dass der 10-jährige seiner Karriere als Bundesligaprofi einen deutlichen Schritt näher gekommen ist, dass der Übungsleiter sämtliche häuslichen Erziehungsdefizite ausgeglichen hat, dass alles zur Gesundheitsprävention getan wurde, um den Besuch bei McDonald’s am Wochenende schadlos zu überstehen und das Ganze für höchstens drei Euro im Monat. So kann Vereinsarbeit in Deutschland nicht funktionieren!“

Feuerwache: Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Herr Bürgrmeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die UWG Gütersloh steht zu dem Neubau der Feuer- und Rettungswache. Wir stehen nicht zu der Festlegung der dazu benötigten Fläche im Bebauungsplan und die dadurch bereits erfolgte völlig überflüssige Fällung der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße. Die UWG-Gütersloh wird sich wie bereits auch im Planungsausschuss enthalten.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem Umgang der Verwaltung mit den Stellungnahmen aus der Bürgerschaft im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung: Ein Bürger erläutert umfänglich im Rahmen einer DIN A 4 Seite die Entwicklung des Platzbedarfes der Feuerwehr von ursprünglich 10.700 m² auf heute nur noch 8.000 m² zuzüglich der Freifläche an der Friedrich-Ebert-Straße von 600 m².  Die dahinter stehende Frage, warum bei  einem Flächenbedarf von ursprünglich 10.700 m² eine Kirmesveranstaltung möglich war aber bei einer deutlich verringerten Fläche von 8.600 m² zzgl. 200 oder 300 m² Freiraum bei Erhaltung der Baumreihe nicht mehr möglich sein soll, wird nicht beantwortet. Selbstverständlichkeiten werden lang und breit dargelegt, aber auf die Frage des Bürgers nicht ansatzweise eingegangen. Nicht einmal die Größe der nun nicht benötigten Fläche für den Erhalt der gefällten Platanen ist aufgeführt.

Der Bürger stellt fest, dass ursprünglich gemäß der Drucksache 260/2013 380 Stellplätze für PKW nach Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache zur Verfügung stehen sollten. Trotz Reduktion der durch den Neubau benötigten Fläche seien es nunmehr nur noch 320 Stellplätze. Die Verwaltung korrigiert in Ihrer Bescheidung der Stellungnahme des Bürgers diese Anzahl auf 315 zuzüglich vier Stellplätze für Wohnmobile. Die Gründe dafür werden überhaupt nicht erläutert. Zwischen den Stellplätzen befindet sich eine breite mit Rasengittersteinen befestigte Fläche, die nicht der Nutzung als Parkplatz zur Verfügung steht. Hätte diese Fläche nicht ohne Pflasterung dem Erhalt der Platanen zugeführt werden können?

Das Baugesetzbuch gibt keine konkrete Regelung für den Umgang der Stellungnahmen der Bürger vor. Die Stellungnamen der Bürger sollen in die vom Baugesetzbuch vorgesehen Abwägung einfließen. Dies ist hier nicht geschehen. Die Verwaltung hat die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen. Die Verwaltung ist nicht einmal mit dem gebotenen Respekt darauf eingegangen.

Bürgerbeteiligung sieht anders aus!