Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker – mit Erfolg.

Kommentar: Wie öffentlich ist der Stadtraum?

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Kennen Sie den Limbecker Platz in Essen? Das war seit dem 18. Jahrhundert ein wichtiger Stadtplatz, ein öffentlicher Raum im Nordwesten der Essener City, auf dem die Bürger der Stadt Kaiser Wilhelm I einen Triumphbogen errichteten, an dem die Firma Krupp mit dem „Essener Hof“ ein Privathotel errichten ließ, wo mit „Althoff“ das zu seiner Zeit größte deutsche Warenhaus stand. Heute ist der Limbecker Platz verschwunden – in einem Einkaufzentrum.

Warum ich Ihnen davon erzähle? Weil der Limbecker Platz aus meiner Sicht prototypisch die Frage aufwirft, wie wir als Bürgergesellschaft mit öffentlichen Plätzen und Räumen umgehen. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist dabei nur eine der Fragestellungen, die wir diskutieren müssen. Eine weitere betrifft die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Wie wirkt sich diese Entwicklung auf die Nutzung und – für uns Planerinnen und Planer – auf die notwendige Gestaltung von Plätzen aus? Wie gehen wir mit dem Bedürfnis der Menschen nach Orten um, die uns eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, die zugleich aber sicher sein sollen und entsprechend überwacht werden müssen? Und schließlich: Wie müssen Plätze gestaltet sein, die allen Bevölkerungsgruppen unserer immer bunter werdenden Gesellschaft offenstehen – Einheimischen und Zuwanderern, Jungen und Alten?

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Redebeitrag zum Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“

Redebeitrag der UWG Ratsfraktion zur Sitzung des Rates vom 08.09.2017 Top 7 – Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“:

Warum Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, führen wir lange Debatten, halten lange Sitzungen ab, beschäftigen und bezahlen externe Berater und treffen am Ende oft richtige Entscheidungen für unsere Stadt, an denen wir uns dann in der Umsetzung nicht mehr halten? Mit dem Quartier Kaiserstraße beschäftigen wir uns nunmehr 10 Jahre und geben am Ende doch dem Investorendruck nach Gewinnmaximierung trotz anderslautender Beschlüsse und Grundsatzentscheidungen nach.

Ein aufwendiger Architektenwettbewerb mit der Vorgabe, dass die Gebäudehöhen der Umgebung den Maßstab mit einer vertretbaren Gebäudehöhe von 15,00m bilden. Dies entspricht ungefähr den Höhen der Volksbank mit 15,00m und der Sparkassenerweiterung mit 16,00m. „Die Bebauung wird auf maximal vier Geschosse beschränkt und vermittelt einen für Gütersloh angemessenen Charakter“, so das Preisgericht zu dem Entwurf, der nun voluminöser umgesetzt werden wird. Mit ausschließlich vier Geschossen in der Darstellung wurde der Wettbewerb gewonnen. An der Ecke Friedrich-Ebert-Straße – Eickhoffstraße wird das Gebäude nun mit fünf Geschossen 19,20m hoch, fast ein Drittel höher als im Wettbewerb vorgegeben. Abgesehen vom Bestand an der Kaiserstraße wird durchgehend mit einer Gebäudehöhe von 17,00 m bis 18,00 m geplant. Weitere Abweichungen, wie überbaute Fläche und fehlende Durchlässigkeit hat unser Vertreter im Planungsausschuss Herr Bohlmann bereits im Planungsausschuss nachgewiesen. Warum meine Damen und Herren setzen Sie hier und heute die beschlossenen städtebaulichen Ziele nicht um?

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Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gütersloh – Sachstandsbericht von amprion

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 11.07.2017 waren zum Thema „Höchstspannungsfreiltung“ Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative BISS sowie der Firma amprion zu Gast. Die Bürgerinitiative hatte einen Fragenkatalog vorgelegt. Im folgenden die Antworten der Firma amprion:

1.) Die Firma Amprion begründete der BISS gegenüber die Entscheidung für eine Freileitung mit der notwendigen Eile, die geboten sei, damit die Stromversorgung in Deutschland und besonders für die aufstrebende Industrieregion Gütersloh sichergestellt ist. Dies bezweifelt die BISS, da ja noch nicht einmal klar ist, wann eine mögliche Anschlussstelle von NRW nach Niedersachsen festgelegt wird, denn Niedersachsen befindet sich noch im Raumordnungsverfahren! Wie schätzt die Verwaltung die Begründung des Vorhabenträgers ein?

Antwort Amprion: Der Übergabepunkt „Punkt Königholz“ findet sich in dem Planfeststellungsverfahren in NRW und dem Raumordnungsverfahren in Niedersachsen wieder.

2.) Nach Auffassung der BISS ist eine Splitterung der Vorgehensweise zwischen dem Vorhaben in Borgholzhausen und Isselhorst nicht erklärlich, zumal die Firma Amprion der Bürgerinitiative mehrfach, auch schriftlich, versichert hat, dass sie prüfen werde, ob ein Erdkabel hier möglich ist. Borgholzhausen wird diese Prüfung zugesichert, Gütersloh-Isselhorst nun plötzlich nicht mehr. Hält die Verwaltung eine vorbehaltlose Prüfung auch für die Teilstrecke Gütersloh für angezeigt?

Antwort Amprion: Wie oben ausgeführt, haben wir unsere unternehmerische Entscheidung bzgl. der weiteren Vorgehensweise bei unserem Leitungsbauvorhaben von Gütersloh bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen / Niedersachsen auf der letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh erläutert und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

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Postareal – es stinkt zum Himmel.

Der Ablauf über den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess zum Erwerb des Postareals durch die Stadt interessiert und bewegt viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und im speziellen auch Gütersloher Geschäftsleute. Es wird viel vermutet und spekuliert, ob der Verhandlungspartner der Stadt, die Unternehmensgruppe Hagedorn, hier im Vorfeld aus wirtschaftlichen Eigeninteressen unterstützt durch ein Partner-Netzwerk, das bis nach Luxemburg reichen soll, ein sauberes Spiel mit der Stadt gespielt hat. Das aber alles sind Vermutungen, die sich bei Recherchen, wenn auch nur sehr mühsam, mosaikförmig zusammensetzen lassen, jedoch durch harte Fakten noch zu belegen sind. Der Vorgang aber hat eine besondere Dimension bekommen, da hier das öffentliche Interesse in besonderem Maße betroffen, wenn nicht gar verletzt worden ist, moralisch, wie rechtlich.

Die Stadt hat den gesamten Vorgang bisher aus der Öffentlichkeit heraus gehalten. Man hält sozusagen den Deckel drauf. Das Verfahren um den Erwerb des Postareals lief für die Bürger intransparent und somit auch nicht verstehbar ab. Da ist die Rede von Ankaufoption oder Vorkaufsrecht. Das alles erzeugt Unmut beim Bürger. Ich habe drei mir persönlich bekannte und wohlwollend zugetane Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen nach der Ratssitzung am 17.08.2017 nach der Höhe des Kaufpreises und des Gesamtpreises für die Stadt auf der Grundlage des Kaufoption befragt und ob das Vertragswerk und die Nebenabsprachen den Mitgliedern bekannt seien. Die Antwort zusammengefasst lautete, alles sei noch im Fluss befindlich, nichts genaues weiß man, obwohl man einen Beschluss für die Kaufoption mit gefasst hat.

Zusammengefasst: es stinkt in dieser Sache m. E. zum Himmel!

vollständiger Leserbrief von Walter Otte (PDF-Datei)

Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Gütersloh – Fragen und Klärung unerwünscht

Fragen und Klärung unerwünscht oder „wenn es uns nicht passt ändern wir es wieder“: der Satz Konrad Adenauer zugeschriebene Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wird in der CDU-Fraktion immer noch befolgt. Wenn uns die Einhaltung des Konzepts nicht passt dann ändern wir es wieder. So das Statement gestern zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dass damit bereits vor Verabschiedung im Rat Makulatur ist.

Die UWG-Fraktion hat nach Durcharbeitung des Konzeptes (146 Seiten) und Abgleich mit den überholten Fassungen und dem aktuell gültigen Konzept Fragen zum Inhalt und zur Klärung von Widersprüchen gestellt. Die Verwaltung war zusammen mit der Aufstellerin nicht in der Lage die Fragen in der Sitzung zu beantworten. Der Bitte nach Vertagung durch die UWG-Fraktion auf die nächste Sitzung in vier Wochen wurden von den beiden großen Fraktionen nicht entsprochen. Wir finden es bedauerlich, dass diese langjährig gepflegte Praxis der politischen Fairness nicht mehr zu Ende ist.

Ärgerlich und vor allem schädlich finden wir, dass nunmehr ein unausgereiftes Konzept mit inhaltlichen Widersprüchen zum als Leitlinie für die Entwicklung des Gütersloher Einzelhandels und Innenstadt herhalten wird. Das Konzept ist mangelhaft weil zum Beispiel die Kaufkraftzuflüsse aus den Kommunen Steinhagen, Bielefeld und Verl nicht erfasst sind. Auch einfache Rechenfehler bei der Flächenermittlung des Mittelwerts der 30 strukturprägenden Lebensmittelmärkte in Gütersloh werden nicht korrigiert.

Die vollständige Anfrage der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

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Nacht der Vereine

Auf Einladung der Gütersloher Schützengesellschaft besuchten die Vorstandsmitglieder der UWG Peter Kalley und Norbert Bohlmann die Nacht der Vereine. Als ältester Verein der Stadt Gütersloh hatte die Gütersloher Schützengesellschaft die anderen Vereine zu ihrem 185ten Geburtstag eingeladen. Die Vereine sollten Netzwerken, sich kennenlernen und ins Gespräch kommen. Dies ist aus Sicht der für die UWG teilnehmenden Personen gut gelungen. Insbesondere mit dem Vorsitzenden der Gütersloher Schützengesellschaft, Herrn Patrick Seidel, fand ein intensiver Meinungsaustausch statt. Das Ganze abgerundet durch lecker Pils und Bratwurst. Die Veranstaltung sollte kein einmaliges Event bleiben.

Presse-Erklärung zum Areal der Deutschen Post

Verhandlungs-/Entscheidungssituation zur Sicherung der innerstädtischen Flächen im Bereich des Postareals an der Kaiserstraße im Bahnhofsumfeld:

Es kann und darf nicht sein mit Augen zu und durch, um jeden Preis das Postareal ausschließlich über den Weg einer privatrechtlichen Einigung (befristete Kaufoption) mit der Unternehmensgruppe Hagedorn (Gleis Gütersloh GmbH) erwerben zu wollen. So lassen sich städtebauliche Zielvorstellungen der Stadt nicht seriös umsetzen. Der gesamte Ablauf- und Verhandlungsprozess mit der Firma Hagedorn ist seit Mai dieses Jahres von Intransparenz und dem Anschein undurchsichtiger Winkelzüge in den vorliegenden Kaufverträgen Lorac Investment, Luxemburg/Hagedorn geprägt. Die zunehmende Wahrnehmung, dass es hier an Transparenz und Klarheit in den Dokumentationen für eine pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Stadt fehlt, kommt in der Konfrontation mit immer neuen Hindernissen, Unklarheiten in den Fakten, wie sie in den diversen Verwaltungsvorlagen aufgezeigt werden, deutlich zum Ausdruck. Unabhängig davon, ob über eine Ankaufoption oder ein Vorkaufsrecht zu entscheiden ist, stellt sich für den Rat eigentlich grundsätzlich erst einmal die Frage, mit welcher Motivlage der Verhandlungspartner Hagedorn hier gegen das seit langem bekannte Interesse und die städtebaulichen Absichten der Stadt Gütersloh um das Postareal, bewusst gehandelt hat.

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Jubiläumsfeier der Gemeinde St. Maria in Gütersloh

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria in der Eichenallee feierte am letzten Sonntag ihr 30-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsfeierlichkeiten begannen mit der Heiligen Eucharistie, die der Erzbischof und Patriachalvikar der Erzdiözese Deutschland, seine Eminenz Mor Philoxinos Matthias Nayis aus Warburg zelebrierte.

Am Nachmittag fand das seit dem Jahr 2010 ins Leben gerufene Jugendfest statt. Ziel und Zweck dieses Jugendfestes ist es die Perspektiven der heutigen Jugend in einem sozialen Engagement einzubinden und sie durch Integration in die gesellschaftliche Entwicklung der Kreisstadt Gütersloh zu fördern. Gerade durch die Aufnahme vieler syrischer Flüchtlingsfamilien ist dieses eine besondere, anerkennenswerte Aufgabe, der sich die Gemeinde stellt.

Dieses Engagement wurde von der stellvertretenden Bürgermeisterin Monika Paskarbies in ihrem Grußwort besonders gewürdigt. Die geistlichen Vertreter sowie die Kirchenvorstände aus den benachbarten syrisch-orthodoxe Kirchengemeinden nahmen an den Feierlichkeiten teil. Weitere Ehrengäste aus der Stadt Gütersloh waren neben Frau Paskarbies die Ratsvertreter Susanne Kohlmeyer, Thomas Ostermann, Peter Kalley sowie der Integrationsbeauftragte Frank Mertens. Dank des Wetters, das gut mitgespielt hat, trafen sich zahlreichen Gemeindemitglieder und Gäste rund um die Kirche St. Maria um das Jubiläum gebührend zu feiern.

Sie alle trugen mit dazu bei, dass es ein abwechslungsreiches Jubiläumsfest mit vielen netten Begegnungen wurde. Ein herzlicher Dank gilt allen, die durch gemeinsame Vorbereitungen, Treffen, Aufbau, Spenden und Service zu einer gelungenen Feier beigetragen haben.

Sommerpause!

Die UWG Ratsfraktion freut sich auf die Sommerferien! Die letzte Fraktionssitzung ist am 19.07.2017. In den Sommerferien finden keine Fraktionssitzungen statt und der Stammtisch am 08.08.2017 fällt aus. Die nächste Fraktionssitzung ist für den 30.08.2017 anberaumt. Der nächste UWG Stammtisch findet am 12.09.2017 statt. Wir wünschen allen Freunden, Familien einen herrlichen Sommer und erholsame Ferien. Sollten Sie vereisen wünschen wir Ihnen eine gesunde Heimkehr.

Die Mitglieder der UWG Ratsfraktion