Bauliche Verunstaltung in alten Wohngebieten

Keine Lex Pavenstädt, sondern eine Lex Deutschland ist dringend erforderlich: Die BfGT Fraktion hat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Pavenstädt gestellt. Der Antrag wurde dahingehend ergänzt, dass auch für alle anderen betroffenen Stadtgebiete der Stadt Gütersloh Bebauungspläne aufzustellen seien. In der Sache selbst geht es darum, dass nach der geltenden Rechtsprechung in bebauten Gebieten ohne gültigen Bebauungsplan – völlig unangepasst an die umgebende Bebauung – gebaut werden darf. De facto werden neben alten Siedlungshäusern mit einem steilen Dach große Flachdachobjekte mit drei Etagen errichtet. Sowohl von der Baumasse her, als auch der Nutzung her, mit fünf oder mehr Wohnungen, wird jeder Maßstab gesprengt.

Die Genehmigungspflicht für die Stadt Gütersloh ergibt sich aus §34 Baugesetzbuch (BauGB). Vereinfacht ausgedrückt ist hier geregelt, dass sich das geplante Bauvorhaben einfügen muss. Unter Einfügen ist hier zu verstehen die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Fragen der Dachform oder -neigung sind hingegen für die Frage des Einfügens unrelevant. Mit den sichtbaren, störenden Auswirkungen. Dieses ist nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung völlig in Ordnung. Juristisch in Ordnung allerdings städtebaulich eine Katastrophe.

Gebautes Beispiel in Gütersloh-Pavenstädt

Der § 34 BauGB war handwerklich mangelhaft formuliert, die Juristen haben dieses juristisch korrigiert. Die Auswirkungen sind natürlich auch dem Bauministerium bekannt. Aber statt wie in der freien Wirtschaft üblich, einen Fehler zu korrigieren, glänzt die Bundesregierung hier durch Untätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen mit diesem Mangel in ihren Wohngebieten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die neue große Koalition sich dieses Themas annimmt.

Einmal davon abgesehen, dass bereits viele dieser Häuser die Siedlungen optisch verunstalten, ist die Stadt Gütersloh wegen fehlender Kapazitäten gar nicht in der Lage für jedes dieser Gebiete einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Alternative ist die Aufstellung von nicht so aufwendigen Gestaltungssatzungen. Die UWG wird sich für diesen Weg einsetzen.

Faktencheck: Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss

Quantifizierung der Redebeiträge im Planungsausschuss von Januar 2017 bis Mai 2017: Im Kontext der aktuell geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Verkleinerung von Stadtrat und Ausschüssen hat die UWG Ratsfraktion die Redebeiträge nichtrepräsentativ, aber quantitativ im Planungsausschuss untersucht.

Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil ab Juni 2017 ein Wechsel eines planungspolitischen Sprechers stattfand. In der Tabelle sind die Nummern der Tagesordnungspunkte je Sitzung zusammengefasst. In Ansatz wurden nur die Tagesordnungspunkte mit Vorlage und aus dem öffentlichen Teil gebracht. Sich wiederholende TOP´s, wie beispielsweise Mitteilungen der Verwaltung oder Verschiedenes sind nicht aufgeführt. Die grüne Farbe zeigt, dass das Ausschussmitglied anwesend war, bei einer roten Farbe war es abwesend. Die Tagesordnungspunkte mit Haushaltsberatungen wurden gelb gekennzeichnet.

Der Faktencheck ergab, dass bei den großen Fraktionen nur sehr wenige Ausschussmitglieder Redebeiträge leisten. Dies erklärt sich mit den Vorbesprechungen in den Fraktionen im Zusammenhang mit dem Fraktionszwang. Daraus folgend ist eine Reduktion der Ausschussgrößen logisch.

Zweitens ergab der Faktencheck, dass die beiden mittleren Fraktionen eine signifikant größere Anzahl an Redebeiträgen beisteuern als die beiden großen Fraktionen. Das nun ausgerechnet die Grünen mit der deutlich größten Anzahl an Redebeiträgen mit dem Argument der ausufernden Sitzungen eine Quote fordern, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Parteipolitisch erklärbar, da nicht der Bürgerwille repräsentiert, sondern parteipolitische Ideologie durchgesetzt werden soll.

Die beiden kleinen Fraktionen leisten nur 37 bzw. 25 Redebeiträge bei den insgesamt 43 untersuchten Tagesordnungspunkten. Hier wurden häufig zwei oder drei Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt abgegeben. Bei den für die Fraktionen wichtigen Entscheidungen hat man eine Debatte geführt. Bei den Entscheidungen, deren Abstimmungsergebnis klar war und der politischen Linie übereinstimmt hielt man sich im Sinne einer kurzen Sitzung zurück.

Redebeiträge und Fraktionsgröße (PDF-Datei)

Rats-Verkleinerung wieder auf der Agenda

2008 hat der Stadtrat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder auf 44 zu reduzieren. Schon nach der Kommunalwahl 2009 war dieser Beschluss Makulatur. Die CDU gewann alle 22 Wahlbezirke und damit mehr Mandate, als ihr bei 44 Sitzen nach dem Wahlergebnis zugestanden hätten. Damit die Verhältnisse zu den übrigen Fraktionen wieder stimmten, musste der Rat damals auf 58 Mandate aufgestockt werden. Seit der Kommunalwahl 2014 hat der Stadtrat 52 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister.

In seiner nächsten Sitzung am Freitag, 26. Januar (17 Uhr, Ratssaal), beschäftigt sich das Gremium noch einmal mit einer Verkleinerung. Das bestätigte die Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Rainer Spies, Leiter des Referats des Rats und des Bürgermeisters, hatte die Fraktionsvorsitzenden kurz vor Weihnachten informiert, dass durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Paragraf 3 des Kommunalwahlgesetzes die Möglichkeit eröffne, die Zahl der Ratsvertreter noch einmal zu reduzieren: in Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Wahlbezirke von jetzt 22 auf 21 oder 20. Wegen rechtlicher Fristen müsste eine Satzung für die Januar-Sitzung vorbereitet werden. Sie würde zur nächsten Kommunalwahl 2020 greifen. Offen bleibt aber die Frage, ob nicht erneut Überhangmandate einen Strich durch diese Rechnung machen würden. Ein vehementer Fürsprecher für eine Verkleinerung ist die UWG. „Durch eine geringere Zahl von Rats- und Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter“, erklärte Fraktionschef Peter Kalley am Donnerstag. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zugute. „Wir hätten dann möglicherweise kein Stimmrecht mehr, aber das wäre nicht so schlimm, denn wir könnten uns ja äußern. Wenn ich die Tagesordnung für den Rat habe, werde ich den Antrag auf Verkleinerung stellen“, sagte Kalley. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte der „Glocke“, er selbst hege „große Sympathien“ für einen kleineren Rat. Seine Fraktion habe sich damit aber noch nicht beschäftigt.

Quelle: Die Glocke vom 12.01.2018

UWG Ratsfraktion plädiert für Verkleinerung des Rates

Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 25.04.2008 mit einer entsprechenden Satzung beschlossen, die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode um 6 Vertreter/-innen (somit auf 44) zu reduzieren, wobei die Hälfte der zu wählenden Vertreter/innen in Wahlbezirken zu wählen ist. Obwohl reduziert wurde, besteht der Rat aufgrund des Wahlergebnisses und der damit verbundenen Überhangmandate in dieser Wahlperiode tatsächlich aus 52 Ratsmitgliedern (plus Bürgermeister). Durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung besteht nunmehr gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG die Möglichkeit, die Zahl der Ratsvertreter Vertreter noch einmal zu reduzieren. Im Fall der Stadt Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.

Aufgrund der rechtlichen Fristen und der Forderung der UWG Ratsfraktion, den Rat der Stadt Gütersloh zu verkleinern, muss eine entsprechende Satzung in der Januar-Sitzung des Rates zur Abstimmung gestellt werden. Seit Beginn Ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten setzt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) ebenso unermüdlich wie erfolglos für eine Verkleinerung der kommunalen Gremien ein. Durch eine geringere Zahl von Rats-/ Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter, unterstreicht Peter Kalley für die UWG Ratsfraktion seine Sicht der Dinge. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zu Gute.

Die großen Parteien, einschließlich der Grünen werden nicht müde, die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen und sehen in zahllosen Statements die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster sah dies anders und hob am 6.7.1999 die 5% und am 21.11.2017 die 2,5% Sperrklausel auf. Die Kläger, SPD, CDU und Grüne konnten nicht belegen, dass die demokratische Ordnung kommunaler Gremien in irgendeiner deutschen Gemeinde durch kleinere Fraktionen zerstört worden wäre. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie erneut eine Sperrklausel schaffen wollen und arbeiten leider nur an einer formal besseren Begründung. Wer zermürbt hier also die demokratischen Grundfesten, ganz sicher nicht die Unabhängigen Wählervereinigungen und auch nicht die kleinen bürgernahen Parteien. Die grundgesetzlich vorgegebene Gewaltenteilung in Deutschland wird aus parteitaktischen Motiven missachtet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine hochwertige Rats- und Ausschussarbeit. Die Verfassung ermöglicht durch gezielte Differenzierung der Ausschussgrößen arbeitsfähige und doch repräsentative Gremien zu schaffen. Hier hat die Politik die Pflicht zu handeln.

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Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist gut aufgestellt! Die Qualität und die bedarfsgerechte Entwicklung der kommunalen Kindertagesstätten sowie die, Schulstandorte sind gut. An der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehr wird aktiv gearbeitet. Die Vielfalt der kulturellen Angebote und Kulturstätten ist beispielhaft. An der Förderung des Sports und des gemeinwohlorientierten Vereinslebens gibt es gleichfalls nichts auszusetzen. Das Engagement der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen zur Integration der Flüchtlinge hat Lob und Anerkennung verdient.

Die Problemfelder sind der nicht befriedigte Gewerbeflächenbedarf, die fehlenden bedarfsgerechten Mietwohnungen, mangelnde hausärztliche Versorgung sowie schnelles Internet für alle. Der digitale Aufbruch kommt, allerdings nur in einer Minimallösung. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen beispielsweise zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten Wohnungen sind nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kamen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Für die Stadt Gütersloh kostenneutrale Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Im Übrigen hat unser Faktencheck offenbart, dass der Kauf der ehemals britischen Immobilien den Wohnungssuchenden nicht hilft und keine wirtschaftliche Lösung ist.

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Aktuelle Zahlen Haushalt 2017 und Haushaltsentwurf 2018

Aus der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Präsentationen zur Abwicklung des Haushaltes 2017 und zu den Haushaltsplanberatungen 2018:

Abwicklung Haushalt 2017 (PDF-Datei)
Haushalt 2018 (PDF-Datei)

Anfrage der UWG zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Anfrage der UWG Ratsfraktion zum Sachstand der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Frage 1: Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glückspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

In Gütersloh bestehen 17 Spielhallenkonzessionen an 10 Standorten. Die Betreiber wurden aufgefordert, die entsprechenden Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag zu stellen und evtl. geltend gemachte Härtefallregelungen zu begründen. Die Bearbeitung erfolgt durch den für Spielhallenrecht zuständigen Mitarbeiter der Gewerbestelle.

Fragen 2 und 3: Wie viele Spielhallen in Gütersloh sind von der Verschärfung des Glücksspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind potentiell betroffene Spielhallenbetreiber bereits Informiert oder angehört worden? Wurden Härtefallregelungen gestellt.

Von den 10 Spielhallenstandorten sind 7 Standorte in Bezug auf das Verbot von Mehrfachkonzessionen betroffen; 6 Standorte stehen in Kollision hinsichtlich der Abstandsregelungen. Alle betroffenen Spielhallenbetreiber haben sowohl hinsichtlich der Mehrfachkonzessionen als auch der Abstandsregelungen Härtefallanträge gestellt. Diese sind vorwiegend mit dem Abschluss langfristiger Mietverträge, Vornahme von erheblichen Investitionen sowie Arbeitsplatzschutz begründet worden. Zielrichtung ist es, die Anzahl der Geldspielgeräte deutlich zu reduzieren (ca. 40 %) und je Standort nur noch einen Spielhallenbetrieb zu erlauben. Objektive Kriterien hinsichtlich einer Auswahl von Betrieben bezüglich der Abstandsregelung sind nach Prüfung der Einzelfälle nicht zu erkennen, Ein Losverfahren – wie in anderen Bundesländern teilweise zulässig – kommt in NRW nicht in Betracht. Es ist vorgesehen, von der Abstandregelung im Wege des Härtefalls Gebrauch zu machen. Die Anhörungen der Betroffenen laufen derzeit.

Frage 4: Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden 6 Wettbüros in Gütersloh betrieben. In der Vergangenheit sind 3 Einrichtungen (sog. Wettterminals, die in Gaststätten betrieben wurden) untersagt worden. Die Terminals wurden entfernt Konzessionierungsverfahren der Lände für Wettanbieter läuft derzeit noch; eine abschließende Entscheidung ist nicht bekannt. Hieraus erfolgt ein Vollzugshemmnis hinsichtlich der örtl. Wettbüros (OVG-Entscheidung).

Frage 5: Wurden nach Verschärfung des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Keine neuen Standorte. Eine Betriebsübernahme im Jahre 2015 – Ansonsten sind alle Konzessionen vor Juli 2012 erteilt worden.

Reihenhaus ist keine Lösung

Die UWG-Ratsfraktion warnt vor dem Ankauf britischer Reihenhäuser in der Thomas-Mann- und Gerhard-Hauptmann-Straße. Die Stadt riskiere damit ein hohes Defizit ohne jenen Menschen zu helfen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Gut 50 Immobilien werden in diesen beiden Straßen der Stadt derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) angeboten. Sie sind Teil von insgesamt 49 freistehenden Einfamilienhäusern und 243 Doppel- und Reihenhäusern in Gütersloh, die der Bund von der Britischen Armee übernommen hat und die derzeit von der Bima verwaltet werden. Diesen 292 Wohneinheiten stehen nach UWG Erkenntnissen rund 660 Haushalte gegenüber, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hätten, darunter Singles, Senioren und Familien. Am Beispiel der Siedlung Thomas-Mann-Straße zeigt Bohlmann auf, dass die Häuser entweder von der Größe her nicht passen oder für die Stadt nicht bezahlbar seien.

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Nach Abzug der Briten gelten ihre Siedlungen weiter als Wohngebiete

Städte, die ehemalige Immobilien der britischen Rheinarmee vom Bund kaufen, können nicht auf Vorzugspreise hoffen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte gehen deren Immobilien in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über, die die Vermarktung für den Bund übernimmt – möglichst zum Verkehrswert. Aber was ist ein angemessener Preis für die Liegenschaften? Die Bürgermeister Herfords, Bielefelds, Detmolds, Güterslohs und Paderborns hatten bereits Anfang des Jahres an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschrieben und angeregt, als Grundlage für die Wertermittlung die künftige Nutzung zugrunde zu legen. Danach würde eine Kommune, die eine frühere britische Wohnsiedlung abreißt und zu einem Park macht, weniger bezahlen müssen, als wenn sie die Wohnhäuser weiter als solche nutzt. Umgesetzt wurde der Wunsch der Bürgermeister in Berlin aber nicht, und auch vor dem Verwaltungsgericht Minden bekam die Hoffnung auf niedrigere Preise jetzt einen Dämpfer.

Der Fall spielt in Detmold. 2014 gaben die Briten ein 150.000 Quadratmeter großes Gebiet mit 190 Reihenhäusern, 62 Doppelhaushälften, elf Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf. Die Stadt will etliche Immobilien abreißen und plant ein neues Wohnviertel mit Grünflächen, Verkehrsanlagen und sozialen Einrichtungen. Die Stadt ist der Auffassung, dass mit dem Abzug der Briten auch der Bestandschutz für die Wohnnutzung der Fläche wegfällt. Sie meint, dass das Areal deshalb weniger wert ist. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro. Denn ein von der BIMA im Einvernehmen mit der Stadt beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis: Muss für das Gebiet erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, ist die Fläche 14,15 Millionen Euro wert. Gilt das Areal aber unverändert als Wohngebiet, beträgt ihr Wert 26,38 Millionen Euro. Stadt und BIMA fanden keinen Kompromiss, so dass die Bundesanstalt die Frage dem Verwaltungsgericht Minden vorlegte. Nun liegt das schriftliche Urteil der 9. Kammer vor. Darin heißt es, für alle Immobilien lägen Baugenehmigungen zu Wohnzwecken aus den 50er Jahren vor. Gerichtssprecherin Vivienne Bock: »Wohnen ist Wohnen. Ob Briten die Häuser nutzen oder andere Menschen spielt keine Rolle.« Der Wohnzweck sei mit dem Abzug der Rheinarmee nicht weggefallen, es bestehe Bestandschutz. Der Rat der Stadt Detmold will das nicht akzeptieren und die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster prüfen lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 07.12.2017

Der politische Hype oder die Mär um die Wohnungen der Briten

Seit Bekanntwerden des Abzugs der Britischen Streitkräfte versuchen einige Parteien das Problem des fehlenden „bezahlbaren“ Wohnraumes durch den Kauf dieser Wohnungen durch die Stadt Gütersloh zu lösen. Das ist ein falscher Ansatz!

Zur Klarstellung: Durch den Abzug der Briten werden keine Wohnungen frei! Freigezogen werden 49 freistehende Einfamilienhäuser und 243 Doppel- und Reihenhäuser in Gütersloh die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wohnen in Einfamilienhäusern bedeutet einen großen Flächenverbrauch – mit großen Wohnflächen und hohen Unterhaltungskosten – der bezahlt werden muss. Analyse des fehlenden Wohnraumes: Lösen die 292 Einfamilienhäuser das Problem der Stadt Gütersloh? Aktuell sind nach unserem Kenntnisstand ca. 660 Haushalte bei der Stadt Gütersloh gelistet, die Wohnraum suchen und Anspruch auf geförderten Wohnraum besitzen: ca. 300 Singlehaushalte, Bedarf bzw. Anspruch auf 1-2 Zimmerwohnungen Ca. 300 Seniorenhaushalte, Bedarf bzw. Anspruch auf 1-2 Zimmerwohnungen Ca. 60 Familien, Bedarf bzw. Anspruch auf Mehrraumwohnungen

Analyse (aktueller Kenntnisstand) des Wohnraumes an der Thomas-Mann-Straße: 4 Doppelhaushälften mit ca. 100 qm Wohnfläche, 3 Schlafräumen, einer Küche und ein kombiniertes „Speise-Wohnzimmer“, 1 Bad und 1 WC 49 Reihenhäuser mit ca. 85 qm Wohnfläche, 2 Schlafräumen, einer Küche und ein kombiniertes „Speise-Wohnzimmer“, 1 Bad und teils 1 WC. Alle Häuser sind unterkellert und verfügen über ein nicht ausgebautes Dachgeschoss. Der bauliche Zustand (Präsentation Stadt Gütersloh am 21.09.2015) ist „ausreichend“, die Wärmedämmung ist, außer Isolierverglasung, nicht vorhanden. Geeignet sind die Häuser für Haushaltsgrößen von 4 bis max. 6 Personen. Allerdings überschreiten die Wohnflächengrößen die Vorgaben der Wohnraumförderung in NRW (aktueller Kenntnisstand). Der Bedarf könnte für die wohnraumsuchenden Familien an der Thomas-Mann-Straße allein unter dem Aspekt Raumangebotes gedeckt werden.

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