Haushaltsrede 2017

Die UWG Haushaltsrede von Werner Lindermeier ist ab sofort in unserem Downloadbereich verfügbar.

UWG Ratsfraktion lehnt expansive Investitionspolitik ab

In zwei Anträgen zur Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 10.03.2017 will die UWG Ratsfraktion die geplanten Investitionen reduzieren. Ferner sollen die eingestellten Schlüsselzuweisungen, die bisher nie von der Verwaltung in einen Haushaltsentwurf eingestellt wurden, ersatzlos gestrichen werden. Der Grundsatz-und Eckwertebeschluss des Rates vom 29.06.2012 soll weiterhin gelten.

Download: Antrag der UWG zu TOP 10 – Städtische Investitionen
Download: Antrag der UWG zu TOP 12 – Beschluss über den Haushalt 2017

UWG Fraktion analysierte Haushaltsentwurf 2017 im Finanzausschuss bereits am 17.01.2017

Auszug aus der öffentlichen Niederschrift vom 17.01.2017: „Grundsatzberatung zum Haushaltsentwurf 2017 -DS-NR.: 423/2016- Herr Kalley gab für die UWG-Fraktion eine grundsätzliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 ab. Er erklärte, die im Ergebnis des Haushaltsjahres 2016 zu erwartende Reduzierung des veranschlagten Fehlbetrages sei auf eine eher großzügige Haushaltsplanung, nicht aber auf eine zielgerichtete operative Haushaltssteuerung zurückzuführen. Dass für das Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte, sei vorrangig den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und erwarteten Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zu verdanken. Ein strukturell nachhaltig ausgeglichener Haushalt dürfe aber nicht auf derartige Finanzhilfen des Landes bauen.

Die UWG-Fraktion fordere, dieses Ziel durch eine wirtschaftlich nachhaltige und effiziente Haushaltsführung zu erreichen. Herr Kalley ging auf den im Haushaltsentwurf 2017 ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Jahre bis 2020 ein. Dieser sei mit in der Summe 20 Mio. € um 32 Mio. € geringer als die im Haushalt 2016 für die Jahre bis 2019 ausgewiesene Unterdeckung i.H.v. rd. 52 Mio. €. Allein aus Schlüsselzuweisungen und Erträgen aus der ELAG-Abrechnung werde mit Mehrerträgen von 34 Mio. € gerechnet. Er bat die Verwaltung zu erklären, auf welcher Grundlage der Ansatz für die im Finanzplanungszeitraum erwarteten Schlüsselzuweisungen festgelegt worden sei. Obwohl damit gerechnet werde, dass die Erträge aus Gewerbesteuer und Steuerbeteiligungen und folglich die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen relevante Finanzkraft der Stadt steige, seien für die Jahre 2018 bis 2020 Schlüsselzuweisungen i.H.v. je 5 Mio. € veranschlagt worden. Die Vorjahresplanung sei hingegen noch davon ausgegangen, dass Gütersloh während des Finanzplanungszeitraums keine Schlüsselzuweisungen erhalten werde. Herr Kalley wies auf das für die Jahre 2017 bis 2020 geplante Investitionsvolumen i.H.v. rd. 200 Mio. € hin. Dessen Finanzierung stelle in Anbetracht eines ohnehin nur in unzureichender Höhe zu erwirtschaftenden Eigenfinanzierungsbeitrages, der angespannten Haushaltslage und zudem möglicherweise ungeplant eintretender Entwicklungen ein haushaltswirtschaftliches Risiko dar, das die UWG-Fraktion nicht uneingeschränkt mitzutragen bereit sei….“

Download: Niederschrift über die 14. Sitzung des Finanzausschusses

UWG kritisiert Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 wurde § 46 der Gemeindeordnung (GO) NRW dergestalt geändert, dass die Ausschussvorsitzenden – mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses – neben ihrer Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, rückwirkend zum 01.01.2017, eine  Aufwandsentschädigung erhalten, die vom Innenministerium NRW durch Verordnung festzusetzen ist. Für Gütersloh summiert sich dieser Betrag auf ca. 50.000,- €/Jahr!

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der Gewährung einer Aufwandsentschädigung ausgenommen werden können. In der Entschädigungsverordnung wurde dann in § 3 Abs. 1 Nr. 6 festgelegt, dass die Ausschussvorsitzenden den 1-fachen Satz erhalten, sofern nicht Ausschüsse durch die Hauptsatzung ausgenommen wurden.

In einer Klarstellung hat das  Innenministerium aufgrund diverser Anfragen mit Erlass vom 13.02.2017 (31-43.02.01/01-3-3574/17(0) einen Auslegungshinweis gegeben und die Auffassung vertreten, dass es im Regelfall nicht zulässig sein dürfte, pauschal alle Ausschüsse des Rates von der Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden auszunehmen. Dies widerspreche der gesetzlichen Intention eines Regel-Ausnahmeverhältnisses. Weitere Ausnahmen seien nur zulässig, soweit – ähnlich dem Wahlprüfungsausschuss – eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist. Bereits im Vorfeld der laufenden Haushaltsberatungen sprach sich Peter Kalley, Fraktionsvorsitzender, gegen diese zusätzliche Belastung der Gütersloher Bürger aus.

Weiterlesen

UWG bei der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Im Rahmen ihrer wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung informierte sich die UWG Ratsfraktion über die Arbeit der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, die nun ihren Sitz in der Gütersloher Mitte hat.

In seinem Vortrag erklärte Herr Dr. Michael Brinkmeier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, den Fraktionsmitgliedern die Bedeutung der 1993 von Liz Mohn in Gütersloh gegründeten, bundesweit agierenden Schlaganfall-Stiftung. Diese unterstrich er anschließend mit einigen Zahlen. So unterstützt die Einrichtung 470 Selbsthilfegruppen mit 16.000 Mitgliedern, die sich gegen die Folgen des Schlaganfalls einsetzen, der neben Krebs und Herzinfarkt häufigsten Todesursache in Deutschland. 9.000 Anrufe registriert die Stiftung jedes Jahr sowie 250.000 Aufrufe ihres Internetangebotes. „Unser Ziel ist es, bundesweit für Aufklärung, Prävention, Erforschung und Therapie dieser Krankheit zu sorgen und noch mehr Menschen über das richtige Verhalten bei einem Schlaganfall zu informieren“, so Dr. Michael Brinkmeier.

Gruppenfoto

„Der Stiftungspräsidentin Frau Liz Mohn ist es eine Herzensangelegenheit, die Arbeit der Schlaganfall-Hilfe langfristig sicherzustellen und in der Heimatstadt angemessen zu repräsentieren“, sagt  Dr. Brinkmeier. „Neben unseren deutschlandweiten Aufgaben ist es eines unserer Hauptziele, noch mehr für die Menschen in Gütersloh und der Umgebung zu tun. Die Stiftung soll noch stärker regional verankert und Ostwestfalen-Lippe als Musterregion der Schlaganfall-Hilfe etabliert werden. Dazu sei aktuell ein System von Schlaganfall-Lotsen für die Nachsorge im Aufbau.“

Bei einem anschließenden Rundgang durch das Gebäude konnten sich die Mitglieder der Fraktion von der gelungenen Sanierung des Gebäudes überzeugen, das nun wieder von innen und außen im neuen Glanz erstrahlt. Deutlich wurde, dass es angesichts der erkennbar hohen Sanierungs- und Renovierungsaufwendungen richtig, war, das Gebäude zugunsten eines neuen Kunsthauses zu veräußern.

Bei einigen Mitgliedern frischte der Gang durch die Räum des Gebäudes, das im Jahr 1913 von der Sparkasse Gütersloh gebaut wurde, später die Stadtbibliothek und die Kunsträume des städtischen Gymnasiums beherbergte, Erinnerungen auf.

Gesamte Situation schadet dem Image der Sparkasse

Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion hält es einer Mitteilung zufolge für „falsch, auf Basis einer fragwürdigen, öffentlichen Personaldebatte eine Grundsatzdiskussion über die künftige Struktur der Sparkassen im Kreis Gütersloh anzufangen“. Auch wenn so eine Überlegung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase und den zurückgehenden Gewinnen sinnvoll erscheine, müsse ein solcher Schritt auf Basis von Fakten gut diskutiert und wohl überlegt werden, so die Fraktion. „Ein vorschnelles Vorpreschen des Landrats schadet einer solchen Überlegung eher, als dass es hilft“, erklärte Sprecher Johannes Sieweke (Bild). Der Vorstoß sorge für unnötige Verunsicherung und baue Druck auf, der einer fundierten Diskussion schade.

Die Quintessenz der Stellungnahme der SPD-Fraktion („Die Glocke“ berichtete), dass alles gut sei und man so weitermachen könne wie bisher, sei allerdings auch nicht der richtige Ansatz, so die Freien Wähler. Jeder, der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Sparkassen lesen könne, sehe deutlich, wie gravierend die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Institute wirke. Ein „weiter so“ sei völlig realitätsfern. Sollte das Marktumfeld so bleiben, wie es ist, mache eine Fusionsüberlegung „mittel- bis langfristig Sinn“.

Quelle: Die Glocke vom 22.02.2017

Stadt Gütersloh fällt erhaltenswerte Bäume am Marktplatz

Der Kreis Gütersloh und die UWG setzten sich für den Erhalt der Bäume am Marktplatz ein. In seine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 277“Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ schreibt der Kreis Gütersloh dazu auszugsweise: „…die alten, hoch gewachsenen Bäume entlang der genannten Straßen prägen seit Jahrzehnten die Einfahrt über die Friedrich-Ebert-Straße (begrünte Hauptverkehrsstraße) in das Stadtzentrum als OPTISCHE GRÜNE PFORTE. Diese vorhandene grüne Pforte sollte als Bereicherung und vorhandenes Privileg in die Planung mit einbezogen werden, zumal
die Baumstämme zum großen Teil außerhalb der Grundstücksgrenzen liegen und damit das Gebäude an sich vielleicht doch ein wenig nach innen/Westen versetzt werden könnte. Der Grüne Korridor und die Möglichkeit dazu ist ansonsten unwiderruflich zerstört. Der Blick auf ein modernes Zweckgebäude ersetzt die GRÜNE Pforte in keinster Weise. Im Sinne der vielerorts mühsam gesuchten „grünen Stadt“, sollte der alte vorhandene Grünbestand als vorhandener Gewinn gesehen werden und landschaftplanerisch (Versatz der Baulinie hinter die Baumreihe) mit einbezogen werden. Auch im Sinne des vorangegangenen Bebauungsplanes NR. 85A „Bismarckstraße“ – wie er vorher hieß – sollten die Bäume ausdrücklich erhalten bleiben; das schien schon anderen Generationen von Bürgern wichtig.“

Beim Anblick der 12 blutenden Bäume kamen der UWG Ratsfraktion nicht nur die Tränen, sondern auch der Eugen Roth Spruch in Erinnerung:

„Zu fällen einen schönen Baum, braucht es eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er -bedenk‘ es- ein Jahrhundert.“

BfGT und SPD stoppen Planungen für Ausbau der Mensa an GS Pavenstädt

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.02.2017 beantragten die Fraktionen der BfGT und SPD, dass die Finanzmittel für Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pavenstädt in den aktuellen Haushalt wieder aufgenommen werden. Ziel der Anträge war es, mit der Erweiterung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzmittel waren bereits im Haushalt eingestellt, sind aber, da zugesagte Fördermittel der EU ausblieben, wieder aus dem Haushalt genommen worden. In einer sehr sachlichen Diskussion sprachen sich alle Fraktionen wie in der Vergangenheit auch dafür aus, die Gelder wieder zur Verfügung zu stellen. Die Planungen sollten unverzüglich weiter geführt werden. Die Umsetzung der Bauarbeiten war für die Sommerferien 2017 vorgesehen. Erstaunlicherweise lehnten in der dann folgenden Abstimmung über den Haushalt für den Fachbereich Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen die Fraktionen BfGT und SPD die Bereitstellung der Gelder für den dringend benötigten Mensaausbau ab. Der Sinneswandel hat sich für die UWG-Fraktion nicht erschlossen. Mit Bedauern akzeptieren wir aber die Mehrheitsentscheidung und hoffen auf einen nochmaligen Sinneswandel in der Sitzung des Rates am 10.03.2017.

Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie sicher der regionalen Presse entnehmen konnten, wurden sämtliche Gelder der Stadtverwaltung für einen Ausbau der Grundschule Neißeweg und Pavenstädt gestrichen. Wir sind darüber mehr als enttäuscht und hoffen, dass es zu einer nachträglichen Änderung der Haushaltsplanung kommt. Als Schulpflegschaftsvorsitzende der Grundschule Neißeweg möchte ich Sie hiermit im Namen der Elternschaft einladen, am Freitag, den 17.02.2017 um 12.15 Uhr (ca. ½ Stunde) auf dem Schulgelände der Grundschule mit dabei zu sein und unsere Aktion „Gemeinsam unter einem Dach“ mit allen Kindern und Eltern zu unterstützen.

Wir wollen einige Kinder dort draußen Mittagessen lassen und eine Menschenkette auf dem Teil des Schulgeländes bilden, wo der bereits geplante Anbau entstehen sollte. Zum Abschluss lassen wir Luftballons steigen, an denen die Wünsche der Kinder befestigt sind, in der Hoffnung, dass diese direkt bei der Stadtverwaltung ankommen! Wir wollen damit auf uns aufmerksam machen. Die Politiker sollen unsere Kinder, Lehrer und Erzieher sehen, die das Platzangebot benötigen und sich täglich mit den gegebenen Räumen hier arrangieren müssen. Die Kette der Kinder signalisiert den Platz, den wir dringend für unsere Kinder zur Verfügung hätten, damit unter anderem wieder alle Kinder der OGS gemeinsam das Mittag in unserer Schule essen können. Bisher gehen jeden Tag zwei ganze Klassen in die Freiherr-von-Stein-Realschule im Magnolienweg zum Mittagessen. Wir sind eine Grundschule mit insgesamt 195 Kindern, die in 4 gebundene Ganztagsklassen und 4 offene Ganztagsklassen gehen. Von denen sind mittlerweile ca. 130 Kinder in der OGS und dazu nochmal 10 Kinder in der Randstunde. Unsere Räumlichkeiten waren ursprünglich mal auf 25 Kinder angelegt… Es ist sehr offensichtlich, dass etwas passieren muss! Von den Räumlichkeiten, die zusätzlich notwendig wären, um die neuen pädagogischen Herausforderungen, wie z.B. der sonderpädagogischen Unterstützung oder dem differenziertem Lernen ganz zu schweigen. Die Basis für eine gute und chancengleiche Bildung wird in der Grundschule gelegt und beginnt nicht erst in den weiterführenden Schulen.
Weiterlesen

„Investitionen überfordern Gütersloh“

Stephan RechlinVon Stephan Rechlin: Mark Wössners ehemaliger Chefcontroller Walter Otte (71) warnt vor hohen Schulden: Das 203,6 Millionen Euro schwere Investitionspaket überfordert Gütersloh. Die Stadt wird ihren Bürgern 2020/2021 einen 300 Millionen Euro hohen Schuldenberg hinterlassen. Die Verantwortungsträger von heute in Rat und Verwaltung werden zu diesem Zeitpunkt andere Karrieren verfolgen, pensioniert oder zurückgetreten sein.

Diese düstere Prognose stammt von keinem Rechnungsprüfer, keinem Ratsherren, noch nicht einmal von einem formal angemeldeten sachkundigen Bürger. Sie ist das Resultat einer Haushaltsanalyse des Gütersloher Rentners Walter Otte (71), der damit seinen Freunden in der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) einen kleinen Gefallen erweist.

Natürlich ist Otte nicht irgendein Rentner. Zunächst einmal ist er ein gelernter Drucker, ein Mohndruck-Mann der frühen Jahre. Gemäß den von Reinhard Mohn ermöglichten Aufstiegschancen schloss Otte eine kaufmännische Ausbildung an, studierte Betriebswirtschaft und kehrte zu Mohn-Media zurück. Dessen damaliger Vorstandschef Mark Wössner war beeindruckt und versetzte Otte zunächst in die Abteilung Berichtswesen und Planung.

Weiterlesen