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Ein rein sportlich gestaltetes Hallenbad

In der gemeinsamen Sitzung des Sport- und Finanzausschusses, am 26.06.2012, erinnerte Ratsherr Peter Kalley daran, dass die Gütersloher Bürger ein rein sportlich gestaltetes Hallenbad bereits schon einmal ablehnten. Er befürchte, dass der nun geplante Neubau des Hallenbades auf dem Gelände Nordbad ein gleiches Schicksal erleide.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Was läuft im Fernsehen?

Das Fernsehprogramm wird die Gütersloher vermutlich mehr interessieren als die gestern Abend nach viel Streit beschlossene Sanierung ihrer Stadthalle. Neue Kabel, besserer Brandschutz, frisch gestrichene Wände und ein neuer Eingang werden in acht Jahren niemanden hinterm Ofen hervorlocken, um nachzuschauen, ob es auch schön geworden ist.

CDU und SPD stecken neun Millionen Euro in die Wartungs- und Erhaltungsarbeiten eines mehr als 30 Jahre alten Gebäudes. Damit kommen sie ihrer Pflicht nach – nicht mehr, nicht weniger. Aus Steuermitteln allein ist ein Neubau nicht zu finanzieren, darin bestand bei allem Streit doch Einigkeit. Und weiter mit der FDP auf einen geheimnisvollen Investor zu warten, der eine neue Halle aus eigener Tasche bezahlt, kann es auch nicht sein. Er oder sie hatte Zeit genug, sich zu Wort zu melden und möge nun bitte mindestens zehn Jahre lang schweigen.

Der scharfe Widerstand der BfGT ist nur noch mit dem gestern erstmals hervorgehobenen Vorrang von Rettungswachen-Neubau und Bibliotheks-Sanierung nachvollziehbar. Eine »Pinsellösung« wollte die Fraktion nie, einen Neubau auch nicht. Damit liegt sie nicht mehr weit vom jetzt gefassten Beschluss entfernt. Der von ihr und der FDP aufgedeckte »Trick« mit der angeblichen Brandschutz-Not reiht sich ein die absurden Verrenkungen, die mit der frühen Festlegung der Bürgermeisterin auf eine Altbau-Sanierung ausgelöst wurden. CDU und SPD sollten ihre bedingungslose Gutgläubigkeit überprüfen.

Den gewichtigsten Einwand trägt derzeit die UWG vor. Eine energetische Sanierung, die sich erst in 80 Jahren oder später rechnet, hat nichts mehr mit sinnvollem Klimaschutz zu tun. Wie will der Rat diese Ausgabe rechtfertigen, wenn künftig die Investitionen gedeckelt, Neuverschuldung und Steuererhöhungen vermieden werden sollen? Oder glaubt daran schon niemand mehr?

Gütersloher Wochenschauer von Stephan Rechlin
Westfalen Blatt, Nr. 150, Artikel vom 30.06.2012

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Anträge zur Stadthalle

Den Antrag der UWG auf Zurückstellung der Entscheidung und Gründung einer Arbeitsgruppe finden Sie hier (PDF-Datei). Den Antrag vom 29.06. zur Reduzierung der Investitionssumme im Bereich energetische Sanierung finden Sie hier (PDF-Datei).

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Verkehrsplanung auf Abwegen

Die UWG warnt: Bauprojekte des Klinikums und neue Busroute bedeuten eine zukünftige Belastung auch für den Stadtpark. Zu den umfassenden Baumaßnahmen, die auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh im Gange sind, liegt derzeit ein neues, von der Stadt in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten aus. Die Bewertung des zukünftigen Verkehrsaufkommens im direkten Umfeld des Naherholungsgebietes Stadtpark stößt seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh (UWG) auf deutliche Kritik – die Faktenlage werde lückenhaft dargestellt, bemängelt die UWG, und die zukünftige Verkehrsbelastung werde demzufolge grob unterschätzt.

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Veranstaltungszentrum: Keine voreilige Festlegung

Die UWG Gütersloh kritisiert die vorschnelle und bislang nicht mit belastbaren Fakten belegte Festlegung der Verwaltungsspitze auf eine Sanierung der Stadthalle. Frau Bürgermeisterin Unger hat sich für eine Sanierung entschieden. Der Eindruck entsteht, dass nun alles versucht wird die Richtigkeit der vorschnellen Entscheidung zu belegen.

Norbert Bohlmann (UWG) hätte eine sachliche, ergebnisoffene Debatte über die notwendigen Funktionen eines Veranstaltungszentrums für Gütersloh erwartet. Eine politische Debatte mit den aktiven und passiven Nutzern über zwingend notwendige Funktionen und nur wünschenswerte Funktionen wurde nicht geführt.

Gleichzeitig, aber losgelöst von der „Funktionsdebatte“, hätte der Finanzausschuss über ein für Gütersloh tragbares Investitionsvolumen beraten und entscheiden müssen.

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Freie und Unabhängige zu Besuch im Bundestag

Im Rahmen eines dreitägigen Besuch waren die Mitglieder des Kreisverband der Freien- und Unabhängigen Wählergemeinschaften des Kreises Gütersloh e. V. in der Zeit vom 26.04. – 28.04.2012 zu einem Besuch des Gütersloher Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus nach Berlin gefahren.

In guter Stimmung traf man sich zum Gespräch mit Brinkhaus (CDU) im Deutschen Bundestag, um über die aktuelle politische Lage in Nordrhein-Westfalen aber auch in Deutschland und Europa zu diskutieren. Umweltschutz, Finanzfragen und die Eurokrise dominierten dabei das Gespräch.

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UWG unterstützt die Bürgerinitiative

Durch seine Teilnahme an der Demonstration „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf unterstützte der Vorsitzende der UWG Gütersloh und Ratsherr Peter Kalley die Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen“ Friedrichsdorf, um auf die verkehrsmäßig unhaltbare Situation in Friedrichsdorf aufmerksam zu machen.

Die UWG Gütersloh fordert, dass der Ortsteil nicht länger im Verkehr erstickt und es aufgrund der lebensbedrohlichen Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer hier nicht zu verletzten oder gar getöteten Verkehrsteilnehmern kommt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Friedrichsdorf fordert die UWG Gütersloh endlich eine schon lange notwendige Entlastung.

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Den Zeitungsartikel aus der Neuen Westfälischen finden Sie hier (PDF-Datei).

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Kalley tritt nicht an

Kreis Gütersloh (mn). Obwohl Peter Kalley von verschiedenen Seiten gedrängt worden ist, wird der Kreisvorsitzende der Freien Wähler bei der Landtagswahl am 13. Mai nicht kandidieren. Das hat der Gütersloher am Freitag der „Glocke“ bestätigt. „Mein Herz schlägt für die Menschen hier vor Ort“, so Kalley.

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UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2012

Die Stellungnahme der UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2012 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Insolvenz der Stadtbibliothek ausgeschlossen

Plattform Plus schließt Insolvenz der Stadtbibliothek aus – Zuschusserhöhung in 2012 nicht erforderlich: In einem Antrag an den Bildungsausschuss sichern die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG der Stadtbibliothek als wichtiger Kultur- und Bildungseinrichtung Bestandsschutz über den 31.12.2014 hinaus zu und schließen eine Insolvenz aus.

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