Die Gewinner des UWG-Gewinnspiels

Die Gewinner des UWG-Gewinnspiels stehen fest. Gewonnen haben:

1. Preis: Ursula Thielen (Samsung Digitalkamera)
2. Preis: Fabian Hendrich (100,00€ Amazon Einkaufsgutschein)
3. Preis: Jürgen B. Pöhler (50,00€ Amazon Einkaufsgutschein)

Alle Gewinner werden noch per eMail benachrichtigt.

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UWG vor Ort: Infostand in der Innenstadt

Die UWG richtet im August wieder einen Informationsstand in der Fußgängerzone (vor Bonita/Tchibo) ein. Die Vertreter der UWG  informieren interessierte Bürgerinnen und Bürger über ihre politischen Ziele und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Teilnahme am Gewinnspiel „Gewinnen Sie mit Ihrer Meinung“ ist auch direkt am Stand möglich. Sagen Sie uns, was Ihnen an Gütersloh gefällt und was zukünftig anders bzw. besser gemacht werden soll. Zu gewinnen gibt es eine Digitalkamera und Einkaufsgutscheine. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

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Termine für den UWG Infostand, jeden Samstag von 11-15h:

  • 08.08.2009
  • 15.08.2009
  • 22.08.2009
  • 29.08.2009
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Volksentscheid bundesweit – Grundgesetz on Tour

Bundespräsident Horst Köhler fordert sie, prominente Verfassungsrichter wie Andreas Voßkuhle befürworten sie und die Mehrheit des Deutschen Bundestags auch: Bis auf die Unionsparteien wollen alle Parteien bundesweite Volksentscheide. Aber auch dort wächst die Zahl der Befürworter. Die CSU hat sich jüngst für Referenden über EU-Fragen ausgesprochen, prominente CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprechen sich ebenso für bundesweite Volksabstimmungen aus.

Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ (Art. 20). Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, touren wir deshalb von Stadt zu Stadt. Tour-Stopp am 5. August ab 12h ist der Berliner Platz in Gütersloh.

Wir laden Sie aus diesem Anlass ein zum Pressetermin mit

– Axel Dörken, unabhängiger Bundestagskandidat
– Peter Kalley, Vorsitzender der UWG Gütersloh
– Heiner Kamp, stellv. Kreisvorsitzender im FDP-Kreisverband Gütersloh
– Heiner Kollmeyer, Bürgermeisterkandidat der CDU
– Marco Mantovanelli, Sprecher der Grünen Gütersloh
– Nobby Morkes, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Gütersloh
– Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie
– Maria Unger (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh

Die Veranstalter freuen sich auf Ihr Erscheinen. Mehr Informationen finden Sie unter den angegebenen Links:

http://www.mehr-demokratie.de/grundgesetztour.html
http://www.volksentscheid.de

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Mit Gesicht und Zuversicht

Sie durften mitdiskutieren und mitstreiten. Aber wenn abgestimmt wurde, mussten die Arme der UWG-Mitglieder unten bleiben. Mit nur 3,6 Prozent Stimmenanteil bei der vorigen Kommunalwahl zogen die Unabhängigen, die als einzige der kleineren Gruppierungen nicht zulegen konnten, mit gerade zwei Vertretern in den Rat ein. Zu wenig, um auch in den Fachausschüssen Stimmrecht zu erhalten. In der nächsten Wahlperiode soll sich das ändern. „Wir wollen wieder mitstimmen und damit mitbestimmen“, sagen Spitzenkandidat Peter Kalley und die Nr. 2 auf der Reserveliste Norbert Bohlmann. „Und wir möchten damit unsere Meinung laut und vernehmlich sagen können“. Ohne dass sie lediglich als Randnotiz in den Protokollen auftaucht.

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UWG will unabhängige Kraft bleiben

Eins steht für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) über allem: eine gute Lebensqualität für alle in Gütersloh. Dafür wollen die Unabhängigen auch im nächsten Stadtrat streiten und sich für ihre Ziele Mehrheiten suchen.

„Es geht uns in Gütersloh noch sehr gut. Wir wollen daran arbeiten, dass das auch so bleibt“, erklärte Ratsherr Norbert Bohlmann am Freitag. Im Redaktionsgespräch mit der „Glocke“ stellt er mit Peter Kalley, UWG-Bürgermeisterkandidat und Kreisvorsitzender, das Wahlprogramm vor. Das große Thema, an dem alle sich reiben, machen sie nicht aus. Gleichwohl sehen die Ratsherren auf vielen Feldern Handlungsbedarf und wissen um die geringen finanziellen Spielräume. Dazu zählen sie eine wie auch immer geartete engere Kooperation der drei Krankenhäuser in Gütersloh auch unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte. „Kostspielige Parallelstrukturen“ müssten vermieden werden, mahnen die Ratsherren. Die Stadtwerke wollen sie zu einem Energieerzeuger und Dienstleister umgebaut sehen. Ob mit oder ohne Bielefeld, lassen sie offen. „Uns fehlt die Akteneinsicht“, so Bohlmann.

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Biogas: Teure Wärme im Theater

Das neue Theater soll sinnvollerweise zusammen mit anderen Gebäuden durch ein Blockheizkraftwerk versorgt werden. Völlig unsinnig ist es, dieses Blockheizkraftwerk mit Gas aus einem Biogaskraftwerk in Pavenstädt zu betreiben. Biogaskraftwerke in der geplanten Größenordnung sind Industrieanlagen und müssen in Gewerbegebieten errichtet werden.

Die Errichtung der Kompostanlage in der grünen Landschaft von Pavenstädt war bereits ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf. Diese Flächen müssen der Landwirtschaft, der Natur und der Naherholung von Menschen dienen. Biogaskraftwerke sind aus Sicht der UWG noch nicht ausgereift. Es kommt häufig zu Störfällen. Bevor die Planungen über Betreiber und Standort fortgeführt werden, muss zunächst geklärt werden, ob ein Biogaskraftwerk die richtige Alternative für unsere Stadt ist.

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Bürgermeisterwahl der UWG

Auf der Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Gütersloh wurde Peter Kalley am 27. Juni in der Stadtbibliothek Gütersloh zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Die Wahl des unabhängigen Kandidaten erfolgte einstimmig, ohne Gegenstimmen.

Mit dem 59- jährige Verwaltungsfachmann an der Spitze wollen die Unabhängigen bei den Kommunalwahlen am 30. August ihre Position im Rat der Stadt entscheidend stärken. Norbert Bohlmann, stellvertretener Fraktionssprecher: “ Peter Kalley ist mit seinen langjährigen Erfahrungen in Verwaltung und Kommunalpolitik qualifiziert für das Amt des Bürgermeisters!“ Gütersloh ist attraktiv, lebens- und liebenswert!

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Peter Kalley kämpft ums Bürgermeisteramt

Bei den Bürgermeisterwahlen am 30. August tritt in der Stadt Gütersloh erstmals ein unabhängiger Kandidat an. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh (UWG) wird einen eigenen Bewerber in das Rennen schicken. Der Verwaltungsfachmann Peter Kalley ist damit der fünfte Kandidat, der sich um das Bürgermeisteramt bewirbt. Die SPD hat die langjährig amtierende Bürermeisterin Maria Unger für eine weitere Amtszeit nominiert. Die CDU stellt sich mit Heiner Kollmeyer auf; Bündnis 90/Die Grünen treten mit Wibke Brems bei den Wahlen an und der Verein Bürger für Gütersloh (BfGT) haben Nobby Morkes als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.

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Rat verabschiedet 8,6-Millionen-Paket

Bevor der Rat, wie berichtet, das Konjunkturpaket in Höhe von 8,6 Millionen Euro einhellig verabschiedete, wiesen Sprecher der Fraktionen darauf hin, dass es sich, so Norbert Bohlmann (UWG), um „geliehenes Geld“ handele, mit dem entsprechend verantwortungsvoll umzugehen sei.
Man habe „keinen Cent zu verschenken“, sagte CDU-Ratsherr Dr. Thomas Foerster. Es sei „noch nie so viel Geld für so viele Projekte in so kurzer Zeit mit so kurzem Vorlauf ausgegeben“ worden, stellte Foerster fest. Dies sei aber auch das Ziel der Bundespolitik, nämlich kurzfristig viel zu bewirken. Im Übrigen habe man die geplanten Vorhaben, deren zumal energetische Aspekte positiv seien, „sowieso vor der Brust gehabt“.

Dies bestätigte Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. Unter den von der Verwaltung auf eine Prioritätenliste gesetzten Projekten (zumeist Schulgebäudesanierungen) sei „keine einzige neue Maßnahme“.

Für Bündnis 90/Die Grünen bemerkte Siegfried Kornfeld, dass die Gütersloh angewiesene Summe aus einem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes stamme, also neue Staatsschulden bedeute. Auch müsse die Stadt einen Anteil von 12,5 Prozent zurückzahlen, was aber wohl durch die erhofften Energieeinsparungen ausgeglichen werde.

Während SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Tiedke-Strandt hoffte, die Investitionen gäben zugunsten von Handwerk und Umwelt schnell „Impulse in die Stadt hinein“, gab Norbert Bohlmann zu bedenken, dass dabei gerade ein noch gut ausgelasteter Bereich des Handwerks gefragt sei. Der habe vielleicht gar nicht die Kapazitäten, die anfallenden Aufträge in kurzer Zeit zu erledigen.

Auch die Verwaltung selbst wird die zusätzliche Belastung nicht allein bewältigen können. Baudezernent Josef. E. Löhr sagte, man benötige für die Betreuung der Projekte „externen Beistand“.

Copyright © Neue Westfälische 2009 vom 02.06.2009

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Immer hübsch bei der Wahrheit bleiben!

Herr Wiesnet, Jurist und CDU-Direktkandidat für den Stadtrat, behauptet in seinem Leserbrief, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die 5% Sperrklausel zur Sicherung der Demokratie auf Bundesebene eingeführt haben. Richtig ist, dass weder die Väter und Mütter noch die Urenkel des Grundgesetzes diese Regelung in das Grundgesetz geschrieben haben. Weder in der Fassung von 1949 noch in der aktuellen Fassung findet sich auch nur ansatzweise eine derartige Regelung.

Nicht eine fünfprozentige Sperrklausel sichert die Demokratie, sondern eine aktive Bürgerbeteiligung. Das ist so im Grundgesetz Artikel 20(2) verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Parteien wirken, so im Grundgesetz Artikel 21, bei der politischen Willensbildung nur mit!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 13.02.08 in einem Urteil zu den Kommunalwahlen in Schleswig Holstein die 5% Sperrklausel für verfassungswidrig. Kommunalvertretungen sind keine Parlamente, sondern Selbstvertretungsorgane. Das ist der entscheidende Unterschied. Die im Bundeswahlgesetz unter § 6 festgelegte Fünfprozentregelung ist für Parlamente sinnvoll und richtig.

Seit 1999 sind übrigens im Rat der Stadt Gütersloh 6 Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ist dadurch nicht eingeschränkt. Vielmehr schränken Vertagungsanträge, die in der Regel von den großen Fraktionen gestellt werden, diese Fähigkeit ein. Da scheint die innerparteiliche Demokratie, auch Fraktionszwang genannt, nicht immer zu funktionieren.

Gerade die Unabhängigen in Gütersloh vertreten nicht Minderheiten sondern haben ausschließlich das Gemeinwohl Ihrer Stadt und des Kreises Gütersloh im Fokus. Dies ist darin begründet, dass sie sich nicht nach Vorgaben der Landes- und Bundesparteien richten müssen, sondern ihre Entscheidungen ausschließlich zum Wohl der Bürger in Ihrer Kommune treffen. Die Wählergemeinschaften in der der Bundesrepublik Deutschland haben übrigens mehr Mitglieder, als die Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke zusammen.

Der Abstand zu den Bürgern und die gelegentliche Selbstherrlichkeit, mit der die Parteien Politik machen, ist Ursache für die zunehmende Parteiverdrossenheit in unserem Lande.