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Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet

Die UWG ruft die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Bürgerhaushalt, der in diesem Jahr erstmal unter der Beteiligung der Bürgerschaft aufgestellt wird, zu beteiligen. Das Beispiel der Stadt Solingen zeigt, dass mehrheitlich Einsparungen, die sinnvoll und notwendig sind, von den Bürgern mit verantwortet werden.

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Betreuung Leistungsempfänger nach SGB II

Nachdem bereits die Mitglieder der UWG Ratsfraktion gegen das vom Kreis Gütersloh favorisierte Optionsmodell zur Betreuung von Leistungsempfängern nach dem SGB II stimmten, lehnte auch Fraktionsvorsitzender Peter Kalley in einer persönlichen Rede vor dem Kreistag die alleinige Übernahme dieser Aufgabe durch den Kreis Gütersloh ab:

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Antrag der UWG zum Gewerbeflächenkonzept

Die UWG Ratsfraktion beantragt, dass das Gewerbeflächenkonzept der Stadt Gütersloh vom 02.09.2010 zur zukünftigen strategischen Gewerbeflächen- entwicklung zur Sicherung des Standortes Gütersloh als der wirtschaftliche Motor in OWL umzusetzen ist.

Den vollständigen Antrag können Sie hier lesen.

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UWG unterstützt die Reaktivierung der TWE

Die Reaktivierung der TWE bietet der Stadt Gütersloh keine unmittelbaren Vorteile. Für Gütersloh ist dies nur ein weiterer weicher Standortfaktor. Die Kreisstadt Gütersloh hat deutlich mehr Einpendler als Auspendler. Der überörtliche öffentliche Personennahverkehr ist nicht Aufgabe der Kommunen, sondern des Kreises.

Die Förderung des ÖPNV ist aber für die UWG-Gütersloh eine Aufgabe, die insbesondere im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung erfüllt werden muss. Die Erreichbarkeit der Stadt Gütersloh wird durch die Reaktivierung verbessert. Dadurch erhöht sich die Auslastung unserer öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Welle oder Stadthalle. Darüber hinaus fließt mehr Kaufkraft in die Innenstadt. Die Attraktivität unserer Stadt wird größer, ohne dass dadurch die Straßen und Parkplätze zusätzlich belastet werden.

Die UWG-Gütersloh wird die Reaktivierung der TWE deshalb unterstützen. Die Präsentation des Verkehrs- und Straßenausschusses finden Sie hier.

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Mitmachen lohnt sich!

Machen Sie mit bei der UWG Gütersloh! Bei den Unabhängigen Wählern muss man nicht Mitglied werden, um mitreden zu dürfen. Kommen Sie einfach zu unseren Fraktionssitzungen, zu unseren Stammtischen oder sprechen Sie uns an!

Sie müssen keine Beitrittserklärung unterschreiben und auch keine Beiträge zahlen. Bei uns haben Sie auch ohne Parteibuch eine Stimme!

Unsere Fraktionssitzungen finden in lockerer Folge entweder in der Julius-Leber-Straße 1, oder im Rathaus, Berliner Straße 70, statt (siehe Termine). Dabei werden unter anderem die nächsten Themen der Fachausschüsse und des Rates der Stadt Gütersloh diskutiert – soweit diese öffentlich sind, können Sie gerne mitdiskutieren.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion mit Ihnen!

Sie können auch jederzeit die UWG-Aktiven in ihren Ortsteilen ansprechen (siehe Ansprechpartner), die sagen Ihnen gerne, wann und wo wir uns treffen und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

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Gütersloh TV: Norbert Bohlmann zum Thema Porta

Der planungspolitische Sprecher der UWG, Norbert Bohlmann, im Gespräch mit Peter Bunnemann von GT-Info. Vor Ort werden Fragen zum geplanten Bauvorhaben auf dem ehemaligen Wirusgelände beantwortet.

Das Video von Gütersloh TV finden Sie hier.

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Gütersloher Haushalt 2010

Die Stellungnahme der UWG-Ratsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2010 finden Sie hier.

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UWG sichert maßvolle Nachverdichtung

Im Quartier Kahlertstraße/Bismarkstraße ist eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit drei Geschossen plus einem Staffelgeschoß gestellt worden. Ursprünglich war eine Bebauung im Blockinnenbereich vorgesehen. Die Anwohner erteilten diesem Vorhaben aber in einer Bürgerversammlung eine Absage.

In der Sitzung des Planungsausschusses informierte die Verwaltung über das geplante Bauvorhaben. Das Volumen dieses Bauvorhabens liegt deutlich über dem der unmittelbaren Nachbarbebauung. Im Ausschuss wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der städtebaulichen Qualität für erforderlich erachtet. Der planungspolitische Sprecher der UWG Norbert Bohlmann stellte den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes. Überplant werden soll nur der Blockrandbereich. Zur beabsichtigten Bebauung des Innenbereiches stellte die Stadtverwaltung klar: „Der gründe Blockinnenbereich mit den hohen alten Bäumen stellt insofern auch einen gewissen Ausgleich (zur Belastung durch die Verkehre und Veranstaltungen auf dem Marktplatz) dar und schafft insbesondere in den Hitzeperioden ein erträgliches Kleinklima.“ Der Ausschuss folgte dem UWG Antrag einstimmig.

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Theater-Debatte reißt alte Gräben wieder auf

Der Wortbeitrag von Ausschuss-Mitglied Simon Bethlehem (Grüne) ist kreativlos und von »Unsachkenntnis« geprägt. Diese Ansicht vertrat Kulturdezernent Andreas Kimpel im Kulturausschuss. Höflich, aber bestimmt lud er Bethlehem zur Nachhilfe in sein Büro ein: »Herr Bethlehem, Sie tun mir leid.«

Diese Replik des Kulturdezernenten war rhetorischer Tiefpunkt einer formal sachlich, aber unterschwellig aggressiv geführten Debatte zur Zukunft des neuen Theaters. Der Antrag von CDU, Grünen und UWG, Theater und Stadthalle mögen bis zum Jahr 2014 eine Million Euro sparen, riss alte Gräben zwischen Neubau-Gegnern und Befürwortern wieder auf. Sie wurde im kleinen Saal der Stadthalle durch Mitglieder des Theater-Fördervereins angeheizt, denen die Ausschuss-Vorsitzende Marita Fiekas (CDU) erlaubte, zu Wortbeiträgen zu applaudieren, die ihnen besonders gut gefielen.
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Offener Brief an Bürgermeisterin Unger

CDU, Grüne und UWG haben einen offenen Brief an Bürgermeisterin Unger geschrieben. Den Brief finden Sie als PDF-Datei hier.

Offener-Brief