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Zur Position der SPD zum Haushalt 2010

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG halten die gestern veröffentlichte Position der SPD zum Haushalt 2010 für feige und unverantwortlich. Sie zeigt, dass die SPD sich nunmehr von dem Projekt der Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder hier aufgewendet werden, und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generati-onen, die die Schulden werden zahlen müssen.

Die dramatische Haushaltslage der Stadt ist keinesfalls allein auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Schon seit Jahren weist der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit aus. Krise hin oder her – die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt, und das könnte sich kein Privathaushalt und kein Unternehmen leisten. Eine grundsätzliche Konsolidierung – keine Kosmetik, wie die SPD sie vor-schlägt – ist deshalb erforderlich.

CDU, GRÜNE und UWG stehen deshalb – anders als die SPD – zu dem Konsolidierungspaket, das von allen Fraktionen im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Sie sind darüber hinaus bereit, weitere schmerzhafte Einschnitte mitzutragen, um die Haushaltssicherung für die Stadt abzuwenden. Die Fraktionen wollen damit ihrer Verantwortung für die Finanzen der Stadt gerecht werden. Populis-mus ist in dieser ernsten Situation fehl am Platz.

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Auch der Eigenbetrieb Kulturräume soll sparen

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, der Eigenbetrieb Kulturräume, in dem Stadthalle und Theater zusammengefasst sind, würde von der zweiten Konsolidierungswelle, die die Stadt derzeit überschwemmt, nicht erfasst. Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG wollen das jetzt ändern. Es liegt ein Antrag der Plattform Plus an den Kulturausschuss vor, die städtischen Zuschüsse an den Eigenbetrieb bis 2014 um 1 Millionen Euro zu senken. Derzeit bereits bestehende Handlungsmöglichkeiten sollen sofort ergriffen werden. Zwei Mal jährlich soll dem Ausschuss Bericht darüber erstattet werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um das Ziel zu erreichen.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG sind sich einig: Die Haushaltskonsolidierung ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam zu bewältigen ist. Bürger und Unternehmen müssen höhere Steuern und Abgaben schultern, Vereine und Institutionen, in denen bürgerschaftliches Engagement gelebt wird, müssen Zuschusskürzungen verkraften. Alle Fachbereiche der Verwaltung müssen ihren Beitrag leisten. Da könne auch der Eigenbetrieb Kulturräume als größter Zuschussempfänger im Beteiligungsbudget nicht verschont bleiben.

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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

die Ratsfraktionen der UWG und SPD bitten Sie über den Antrag auf “Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem Areal zwischen Strenger-, Eickhoff-, Friedrich-Ebert- und Kaiserstraße“ beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen.

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Für das bezeichnete Areal wird durch ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, sobald ein Investor den entsprechenden Antrag stellt. Die nachfolgenden aufgeführten Randbedingungen sind einzuhalten. Der gültige Bebbauungsplan wird dadurch geändert.

    1. Für das Areal wird Planungsrecht geschaffen.
    2. Die entstehenden Kosten sind von den Eigentümern/Investoren zu tragen.
    3. Entsprechend der Nachbarbebauung ist für die Blockrandbebauung mindestens Viergeschossigkeit festzulegen.
    4. Die Haupterschließung erfolgt an der Ecke Strenger-/Eickhoffstraße.
    5. Einzelhandel ist nur im Unter- und in den ersten beiden Geschossen zulässig. Die Nutzfläche in diesen Geschossen beträgt maximal 15.000 qm. Die Mall und die Räume mit fest installierter notwendiger Technik sind nicht anzurechnen.
    6. Für die Mall wird ein öffentliches Wegerecht eingetragen.
    7. Die Stellplätze sind zu bewirtschaften.
    8. Die Beschlüsse unter Punkt 4 bis 7 gelten nur für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit einer Verkaufsfläche größer als 7.000 qm.
    9. Innerstädtisches Wohnen ist auf dem Areal zu ermöglichen.

Begründung:

Seit Monaten wird über die Bebauung diskutiert und gestritten. Studien sind erstellt und umfangreiche öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Bürger und die Interessenten für und auch gegen eine Bebauung erwarten zu Recht eine Entscheidung der Politik. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Zeit ist reif für einen Beschluss. Dieser Beschluss schafft Planungssicherheit für potentielle Investoren. Baurecht besteht zur Zeit durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Areal ist bereits als MK-Gebiet ausgewiesen. Es ist laut dem neuem Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Hauptgeschäftszentrum definiert. Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ist zulässig.

Dieser Beschluss ist keine Baubeschluss für ein Einkaufszentrum. Er legt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und die Obergrenzen der Nutzung fest. Die Art der Umsetzung obliegt den Investoren und nicht der Politik. Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Bohlmann
Dr. Thomas Krümpelmann

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Kommunalfinanzen in NRW: Das Geld und der Wolf

Bielefeld (ots) – Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von ihrer „zu großen Infrastruktur“ verabschieden. Das Land sei keine Gelddruckmaschine. Das muss in den Ohren jedes Kommunalpolitikers wie blanker Hohn klingen. Zwar mag es noch immer vergleichsweise gut situierte Städte und Gemeinden geben, die zum Beispiel bei der Gewerbesteuer von speziellen örtlichen Gegebenheiten profitieren. Aber die Masse ist das gewiss nicht. Da wird schon seit Jahren der Rotstift geschwungen, und wenn nicht vielfach die Bürgerschaft in die Bresche springen würde, sähe es um die Erfüllung mancher eigentlich kommunalen Aufgabe zappenduster aus – siehe Schwimmbäder oder Büchereien. Das Mindeste, was Kommunen tun können, ist, dies mit sogenannten freiwilligen Leistungen zu unterstützen. Aber die hätte der hungrige Wolf aus Düsseldorf wohl am liebsten auch noch verspeist. Das Land mag kein Geld drucken können, aber die Kommunen sind auch nicht die Düsseldorfer Spardose, die man nach Belieben plündern darf.

Michael Kaiser, aus der Neuen Westfälischen vom 4. Dezember 2009

Pressekontakt:
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Die Sparbemühungen der FDP

Bevor man, wie die FDP in Gütersloh, die hohen Zuschüsse der Ratsfraktionen „anprangert“ muss daran erinnert werden, dass die vom FDP Innenminister Wolf zu verantwortenden handwerklichen Schwächen des Kommunalwahlgesetzes dazu geführt haben, dass die Demokratie da, wo sie dem Bürger am nächsten kommt, teurer, aber nicht besser geworden ist.

Die Rekordzahl an Überhang- und Ausgleichmandaten, die den ohnehin finanziell notleidenden Städten und Gemeinden erhebliche Schwierigkeiten bereiten, wären mit dem von den Unabhängigen Wählern im Kreis Gütersloh seit Jahren geforderten Wahlrecht, das dem Bürger das Kumulieren und Panaschieren seiner Stimmen gestattet, zu verhindern gewesen! Der Gütersloher Rat hat nun 58 statt vorher 44 Mitglieder!

Bei allem Herumreformieren am Kommunalwahlrecht hat gerade die FDP stets die eigenen Vorteile in den Rathäusern im Focus gehabt. Von daher ist die Aussage der Gütersloher FDP, nur sie sei bereit zu sparen besonders dreist.

Zum Sparen: Bereits 2001 wurde der Antrag der UWG, auf Verkleinerung des Rates, von 50 auf 44 Mitglieder, mehrheitlich beschlossenen. Dieses geschah vor dem Hintergrund zunehmend leerer öffentlicher Kassen mit Einsparungsnotwendigkeit auf allen Ebenen sowie einer Diskussion zur Verbesserung der Effektivität der Ratsarbeit. Diesem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die Unabhängigen auch bei der Verwendung der Fraktionsgelder treu geblieben, wie nachfolgende Aufstellung zeigt:

Im Jahr 2005 Fraktionszuwendungen in Höhe von 6.600€, verbraucht 3.700€,
Im Jahr 2006 Fraktionszuwendungen in Höhe von 6.970€, verbraucht 3.012€,
Im Jahr 2007 Fraktionszuwendungen in Höhe von 6.970€, verbraucht 4.302€,
Im Jahr 2008 Fraktionszuwendungen in Höhe von 6.970€, verbraucht 4.382€,

Zum Vergleich: Die gleichfalls in dieser Wahlperiode mit zwei Ratsherren vertretene FDP Ratsfraktion belastete die Bürgerinnen und Bürger mit dem doppelten Betrag. Allein 2007 waren es insgesamt 8.810€.

Für die Ratsperiode 2009 bis 2014 wurden die Fraktionszuwendungen neu berechnet. Bei dieser Berechnung wurde die neue Fraktion, die LINKEN, sowie die bereits oben angesprochene Vergrößerung des Rates von 44 auf nunmehr 58 Ratsmitglieder berücksichtigt.

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Nahversorgung in Avenwedde

Die UWG Gütersloh begrüßt ausdrücklich die Initiative der Eigentümer des Nahversorgungszentrum Avenwedde an der Carl-Miele-Straße zum Erhalt und Stärkung des Standortes. „Ein wichtiges politisches Ziel der UWG rückt der Realisierung näher“, so Fraktionschef Peter Kalley.

Der Standpunkt der UWG Gütersloh, in dem „Edeka“ Gebäude lässt sich zusätzlich ein Discounter unterbringen, wird durch die Überprüfung des Areals durch das Architekturbüro Schröder und Gaisendrees voll bestätigt. Dies ist ein positives Beispiel für nachhaltige Nutzung von Bestandsimmobilien. Zusätzlicher Verbrauch von knappen Gewerbeflächen wird somit verhindert.

Der planungspolitische Sprecher der UWG Norbert Bohlmann: „ Die Akzeptanz des Einzelhandels- und Zentrenkonzept durch die Einzelhandelsfirma JIBI zeigt die inhaltliche Richtigkeit und stärkt die Bedeutung dieser städtebaulichen Rahmenplanung.“

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Für mehr Chancengleichheit in OWL

Am 10.11.2009 besuchten Frau Barbara Brand und Peter Kalley, UWG Ratsfraktion den 3. OWL Integrationskongress in der Lipperlandhalle in Lemgo. In Arbeitskreisen informierten sie sich über aktuelle Projekte zur Förderung der Integration von Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte. Ein Antrag zur verstärkten Einstellung von Migranten hat die UWG Ratsfraktion an Frau Bürgermeisterin Maria Unger gestellt.

Die Integration der in unserer Region lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der wichtigsten Aufgaben für Ostwestfalen-Lippe. Um Migranten und Entscheidungsträger zusammenbringen und auf die Potentiale der in unsere Region zugewanderten Menschen hinzuweisen, haben der Kreis Lippe in Kooperation mit der Netzwerk Lippe gGmbH, die Bezirksregierung Detmold und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bielefeld am Dienstag zum 3. Integrationskongress OWL in die Lipperlandhalle in Lemgo eingeladen.

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CDU, GRÜNE und UWG bilden Plattform Plus

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren ein Vertrauensverhältnis entstanden.“

Mit dem Ziel, eine stabile Mehrheit zu suchen, die sich den Herausforderungen stellt, vor denen die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage steht, wurden Gespräche auch mit den anderen Fraktionen geführt. Die größten Schnittmengen bestehen mit der UWG. Gemeinsam bilden die drei Fraktionen jetzt die „Plattform Plus“. Die „Plattform Plus“ will alle politischen Entscheidungen den Sachzwängen der Haushaltskonsolidierung unterzuordnen, auf Populismus zu verzichten und eine nachhaltige, generationengerechte Kommunalpolitik in den Vordergrund zu stellen.

Peter Kalley, Vorsitzender der UWG-Fraktion, erklärt: „Die Bürgermeisterin hat zugesagt, den Konsolidierungsprozess nicht nur moderieren zu wollen, sondern klare Kante zu zeigen. Wenn sie das tut, werden wir sie dabei unterstützen.“ Und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Marco Mantovanelli, ergänzt: „Schon in der ersten Ratssitzung hat die SPD – anders als die Bürgermeisterin — gegen eine Maßnahme aus dem Konsolidierungspaket gestimmt, obwohl wir uns zuvor immer einig waren, dass dieses Paket nicht ausgeschnürt werden darf. Das wird es mit der Plattform nicht geben — wir stehen zu unserem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.“

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben sich die Plattform-Partner auf ihre Ziele in der kommenden Wahlperiode verständigt. Die wichtigsten in Kürze:

Haushaltskonsolidierung

Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in die Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes einbezogen werden. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, sollen darüber hinaus alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten.

Alle Dienstleistungen der Stadt werden daraufhin überprüft, ob sie zu den kommunalen Kernaufgaben gehören. Die Vorhaltung eines Grundstücks- und Wohnungsbaubestand beispielsweise zählt nicht dazu — anstehende Verkäufe sollen deshalb sozialverträglich umgesetzt werden.

Auch die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Eine mögliche Privatisierung der Kulturräume muss ebenso vorbehaltlos diskutiert und geprüft werden wie Kooperationsformen des Städtischen Klinikums mit einem anderen Klinikum.

Eine besonders wichtige Rolle sollen im Konsolidierungsprozess die Vereine spielen. Zwar wird es auch in diesem Bereich zu Einsparungen kommen, die Plattform will die Leistungsfähigkeit der Vereine aber auf jeden Fall erhalten. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens soll die beste Lösung für alle Seiten gefunden werden.

*Energie und Klima*

Die Ziele der Partner in den Bereichen Energie und Klima sind ehrgeizig. Wibke Brems: „Wir halten an der Vision eines CO_2 -neutralen Güterslohs fest.“ Darüber hinaus will man den Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung der Stadtwerke Gütersloh anheben. Die Stadtverwaltung selbst soll noch mehr Energie einsparen, und bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Möglichkeit der Passivbauweise zumindest zu prüfen.

Bildung

Im Bereich der Bildung haben sich die Partner unter anderem darauf verständigt, dass es zukünftig an allen Schulformen — also auch an den Gymnasien — ein Ganztagsangebot geben soll. Darüber hinaus werde man — trotz Konsolidierung — an den beschlossenen Baumaßnahmen festhalten.

Verkehr

Die wichtigsten Vereinbarungen im Bereich Verkehr sehen den weiteren Ausbau Güterslohs zu einer fahrradfreundlichen Stadt vor. Darüber hinaus soll der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, zum Beispiel durch die bedarfsgerechte Versetzung von Bushaltestellen. Auch müsse nicht der gesamte Busverkehr über den ZOB abgewickelt werden. Zentrale Punkte in den Ortsteilen wie der Bahnhof Isselhorst-Avenwedde sollen stärker einbezogen werden. Schließlich will man dort, wo es sinnvoll ist, die Tempo-30-Zonen ausweiten.

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Ausweisung von Neubaugebieten

Die UWG Ratsfraktion beantragt, bei der Ausweisung von Neubaugebieten zukünftig auch unsere Partnerstädte bei der Wahl der Straßennamen zu berücksichtigen, mit dem Ziel, dass es in Gütersloh bald eine „Chateauroux-Straße“ oder einen „Broxtowe-Weg“ in Gütersloh gibt.

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Peter Kalley wiedergewählt

In der gestrigen Fraktionssitzung haben die Mitglieder erneut einstimmig Peter Kalley zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist, ebenfalls einstimmig gewählt, Norbert Bohlmann. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Besetzungen der Ausschüsse beraten und beschlossen. Politische Schwerpunkte der Unabhängigen in den nächsten fünf Jahren sind die Haushaltskonsolidierung und die nachhaltige Stadtentwicklung. Wichtig
ist der UWG die sachorientierte Arbeit im Sinne der Gütersloher Bürger ohne Populismus.