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Verfehlte Haushaltspolitik ist Ursache fürs Defizit

Gütersloh (gl). Zur Haushaltseinbringung in Gütersloh schreibt Walter Otte aus Gütersloh:

Die Konjunktur ist lediglich der Auslöser einer verfehlten und über Jahre auf Expansion ausgerichteten Haushaltspolitik. Sie ist nicht die Kernursache für das Ausmaß der hohen Haushaltsdefizite der Stadt Gütersloh im Etat-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2023 mit 95 Millionen Euro.

Bereits 2016 war erkennbar, dass überproportionale Kostensteigerungen ungebremst trotz hoher Steuerzuwächse eine strukturelle Haushaltsschieflage produzieren würden. Unaufhaltsam aufgebaute Personalkosten oder Sozialleistungen und der ständig steigende Verlustausgleich für die städtischen Betriebseinrichtungen wie Theater, Stadthalle, ÖPNV, Bäder haben ihre Schleifspuren im Ergebnishaushalt hinterlassen. Hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren und die NRW-Schlüsselzuweisungen haben die Ergebnissituation 2017 und 2018 gepuscht. Diese „Sonderposten“ als dauerhafte Einnahmequellen strategisch in eine expansionistische Haushaltspolitik einzubeziehen hat sich nun als folgenschwerer Fehler erwiesen.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert fortschreibt, als sei dies für ewig in Stein gemeißelt. Die Basis, die man dafür braucht, heißt Wirtschaftswachstum. Der politische Fokus aber liegt auf Umverteilungsprozessen und produziert schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen. Koste es, was es wolle, sind in Gütersloh auf einer solch fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht. Man steckt in der Kostenfalle.

Hinzu kommt, dass die städtischen Pensionsverpflichtungen 137 Millionen Euro erreichen, für die jede finanzielle Vorsorge fehlt. Zukünftige Haushalte haben diese Last zu tragen. Auch daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig der zukünftigen Generation aufbürdet. Die handelnden Personen in Verwaltung und Politik sind ihrer Verantwortung und Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit nicht nachgekommen. Nur ein stetiges Wachstum in den Steuereinnahmen oder drastische Kosteneingrenzungen würden künftig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Was für eine haushaltspolitische Problematik für Gütersloh.

Quelle: Die Glocke vom 14.10.2019

Verjüngungskur und Logo für die Wahl 2020

Mit einem neuen Logo will der Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FWG und UWG) die Gemeinschaft in den Vordergrund rücken. Auch die ersten Weichen für die Wahl 2020 werden gestellt.

So wollen zum Beispiel drei der vier Kreistagsmitglieder nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten, wie Fraktionssprecher Johannes Sieweke am Mittwoch erklärte. Er selbst, Dr. Annegreth Schütze und Ralf Langenscheid wollen Platz für Jüngere machen. Lediglich Dirk Holtkamp wird voraussichtlich noch einmal antreten. Das Ziel für die kommende Wahl ist klar: Der fünfte Sitz im Kreistag, den die freien und unabhängigen Wähler 2014 eingebüßt haben, soll zurückerobert werden. Selbstverständlich seien auch noch weitere Kreistagsmandate wünschenswert, war die einhellige Meinung der Vertreter von elf Kommunalverbänden im Kreis bei der Vorstellung des neuen Logos. „Oberstes Ziel ist es, eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern“, sagte Sieweke. Erreichen will das die FWG-UWG-Fraktion mit bürgernahen Inhalten. Und diese könnten je nach Themenlage variieren, sagte Beisitzerin Tanja Dresselhaus.

Denn eine Agenda, die von einem Bundesvorstand vorgegeben wird, gibt es nicht. Das macht die Besonderheit der Wählergemeinschaften aus. Statt einer übergeordneten politischen Richtung beziehen die FWG-UWG-Fraktionsmitglieder nach Gesprächen mit den Kommunalverbänden Stellung zu einzelnen Themen. „Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Jedes Thema wird ausführlich diskutiert“, sagte Kreistagsmitglied Dirk Holtkamp. Sicherlich sei man dabei nicht immer einer Meinung. Aber das mache Demokratie aus.

Tanja Dresselhaus stellte am Mittwoch das neue Logo vor, das künftig alle elf zugehörigen Wählergemeinschaften nutzen sollen. Die Idee stammt von der Kreisverbandsvorsitzenden und Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag. Besonders in den Fokus wird dabei der Buchstabe G gerückt. „Dieses G steht nicht nur für Gemeinschaft, sondern auch für Gemeinwohl und Gemeindewohl vor Ort: generationsübergreifen, gleichberechtigt, glaubwürdig, gemeinsam“, sagte Dresselhaus.

Und noch ein Ziel hat sich der Kreisverband gesetzt: Junge Menschen – vor allem Frauen – sollen sich eingeladen fühlen, die Politik im Kreis Gütersloh mitzugestalten.

Quelle: Die Glocke vom 10.10.2019

Lebensmitteleinzelhandel in Spexard – Vorschlag der UWG

In Spexard Nord soll bekanntlich die Gaststätte „Spexarder Krug“ abgerissen und durch einen Supermarkt ersetzt werden. Einmal abgesehen davon, dass die allein schon aus verkehrstechnischen Gründen unmöglich ist geht die letzte Gaststätte den Spexarder Bürgern verloren, „Wo sollen wir denn jetzt den Beerdigungskuchen essen?“ fragte uns ein älterer Spexarder Bürger völlig zu Recht. Die UWG Gütersloh schlägt deshalb einen alternativen Standort am Hüttenbrink vor. An diesen Standort ist das verkehrliche Problem beherrschbar und sogar eine zusätzliche Wohnbebauung wäre möglich.

Prüfantrag für die Entwicklung eines Nahversorgers am Hüttenbrink

Politiker unter Druck – Wer tut sich das an?

Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt.

In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen, die sich mit der Demokratie ganz unten befassten, mit der Wurzel, an der alles hängt, mit der Quelle, aus der vieles sprudelt. Natürlich war der Mord an Walter Lübcke die Ursache für die Überlegungen. Dazu gesellte sich das barbarische Echo in den sozialen Medien: diese Häme, diese Tötungsgelüste, die sich sogar an Kommunalpolitikern, die schon einmal Opfer von Messerattacken geworden waren, aufs Gemeinste austobten.

Dort unten beginnt die Demokratie
Was passiert da und welche Folgen hat es? Das Bemerkenswerte an einem Stück, das Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, war dieser beunruhigende Gedankengang: „Wer will sich das antun? Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen?“

Verstehen könnte ich diese Konsequenz, aber sie wäre verhängnisvoll. In den Gemeinden und kleinen Städten beginnt die Demokratie, dort unten ist sie konkret, sogar existentiell wichtig. Bürgermeister sind auch Nachbarn, die genau so wie Landräte fast immer mitten unter ihren Bürgern wohnen, die sie als Menschen mögen oder nicht mögen, wählen oder nicht wählen, jedenfalls sind sie ansprechbar und nahe Autoritäten.

Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar
Willy Brandt war Bürgermeister in Berlin. Konrad Adenauer Oberbürgermeister in Köln. Helmut Kohl Ministerpräsident in Mainz. Städte und Länder sind das Reservoir an Spitzenpolitikern der nächsten Generation. Wenn es gut geht, sammeln sie dort unten Erfahrungen und Kompetenz, die ihnen dort oben Urteilskraft und Urteilssicherheit verleihen. Ich habe mal einen Mainzer Oberbürgermeister an seinem letzten Arbeitstag im Amt besucht und lange mit ihm über seine Zeit in der Politik geredet. Ich war erstaunt, dass er nicht höher hinauf hatte steigen wollte: nicht in die Landespolitik, was er ohne Weiteres gekonnt hätte, geschweige denn in die Bundespolitik. Er versicherte mir glaubhaft, dass einer wie er wenigstens überblicken kann, was in seiner Stadt richtig und falsch läuft. Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar. Der Grad der Abstraktion nimmt schon auf der nächsten Ebene zu, in der Landespolitik, und in der Bundespolitik geht es zuerst und zuletzt um die Macht.

Lübcke ließ sich nicht einschüchtern
Ich war beeindruckt und nachdenklich. Danach schrieb ich einen Artikel über diesen Mainzer Oberbürgermeister und legte dem Leser nahe, dass er sich ihn als als einen glücklichen Politiker vorstellen müsste. Ich kannte Walter Lübcke nicht persönlich. Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die der Ministerpräsidenten ernennt. Sie siedeln auf einer mittleren Ebene: nahe genug am Unten und angeflanscht an das Oben im Land. Nach allem, was wir wissen, ließ sich Walter Lübcke keineswegs einschüchtern, als ihm die handelsübliche Wut und Mordlust aus dem Netz entgegenschlug. Nächtens saß er rauchend auf seiner Terrasse und redete vermutlich sogar noch mit dem Mörder oder den Mördern, der oder die auf ihn zutraten. Verhaftet wurde der Neonazi Stephan E., weil sich seine Haarschuppe auf dem karierten Hemd des Getöteten fand. Also muss er dort auf der Terrasse gewesen sein.

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Auskömmliche Sozialhilfe – Fehlanzeige?

Der Hinweis vom städtischen Sozialdezernenten Herrn Matthes auf die gesellschaftliche Debatte, dass sich Armut in einer Stadt strukturell verfestigt und zur Legitimierung verfehlter Sozialpolitik führt, je mehr an freiwilligen Sozialstandards in unserer Gesellschaft über die gesetzliche Sozialhilfe bedürftiger Menschen oben draufgesattelt und angeboten werden, ist angebracht. Die kritische Bewertung ist im Kontext mit den weitreichenden Versorgungsansprüchen aus den Harz-IV-Gesetzen und dem Bildungs- und Teilhabepaket schlüssig abgeleitet. Wir reden über Sozialhilfe, eine gesetzlich verankerte Unterstützung, die nicht nur Armut verhindern, sondern den Empfängern eine Lebensführung ermöglichen soll, die der Würde des Menschen entspricht. Nicht die Erwartungshaltung muss befriedigt werden. Herr Matthes beschreibt ein möglicherweise falsch laufendes gesellschaftliches System der sozialen Hilfe und Unterstützung. Der Systemfehler wird nicht dadurch beseitigt, indem die Kommunen nun auch noch öffentliche Fördergelder in  rein privat organisierte Hilfen, wie die Suppenküche oder Tafel, steuern. Die Wirkung wäre kontraproduktiv und nicht systemimmanent. Gemeinnützige Hilfsorganisationen, wie die Suppenküche/Tafel mit ihrer identitätsstiftenden Hilfsbereitschaft müssen in sich selbst tragend organisiert und finanziert sein. Auch Kommunalpolitiker/-innen sollten in der Lage sein, bei derartigen Entscheidungsprozessen in Gesamt-Sachzusammenhängen denken zu können.

Das Paket der gesetzlichen Sozialleistungen (Geld-, Sach- und Dienstleistungen) muss eine gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Menschen, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, ermöglichen. Tut es das nicht – diese Frage gilt es zu klären- kann nicht die Kommune zusätzlich finanziell in die Pflicht genommen werden. Alle öffentlichen Haushalte vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen sind in den Sozialausgaben ausgereizt. Die reinen Ausgaben für Sozialhilfe (SGB XII) in Deutschland liegen bei etwa 25 Milliarden Euro jedes Jahr mit steigender Tendenz, trotz Vollbeschäftigung. Das ruft beim Bürger berechtigtes Staunen hervor mit der Frage: „Wo bleibt das Geld?“, wenn täglich von Armut und Gedränge bei den örtlichen Tafeln berichtet wird. Dies ist der faktische Beleg dafür, wie verfehlt und ziellos die sozialromantische Umverteilungspolitik in Deutschland ist. Herr Brinkhaus (CDU) warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaats: „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen, das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“.

Es wäre schade, wenn der dazu durchaus mutige, aber längst überfällige Aufklärungsversuch von Herrn Matthes verpuffen würde. Die Gütersloher Politiker sind am Zuge, die Diskussion aufzugreifen und dem Bürger dazu ein Meinungsbild zu vermitteln.

Bebauung des Areals Spexarder Krug

Bis vor zwei Jahren stand das Grundstück im Fokus von diversen Expansionsbeauftragten für die Entwicklung von neuen großen Supermärkten. Seitdem ist offiziell nichts über weitere Entwicklungen bekannt geworden. Seit einigen Tagen ist das Grundstück mit einem Bauzaun eingefriedet. Diese Entwicklung hat die UWG Ratsfraktion zum Anlass genommen für die Sitzung des Planungsausschuss am 01.07.19 folgende Fragen an die Verwaltung zu stellen:

  1. Sind seit der Anfrage der UWG-Ratsfraktion vom 22.05.2017 Anfragen von potentiellen Investoren/Betreibern an die Verwaltung gestellt worden?
  2. Falls ja, in welcher Art und wie wurden die Anfragen beantwortet?
  3. Sind für das Areal formale Bauvoranfragen bzw. Bauanträge gestellt worden? Falls ja wie ist der Stand der Verfahren?
  4. Gibt es neue Erkenntnisse zu den verkehrlichen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere unter dem Aspekt der Erschließung des Gewerbegebietes?

Wir gehen davon aus, dass Herr Kollmeyer als Ausschussvorsitzender diese Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten lassen wird.

Farbiges Gütersloh!

Die UWG-Gütersloh freut sich über die neue frische Dekoration in der mittleren Berliner Straße. Den Akteuren der Interessengemeinschaft gebührt dafür Dank und Anerkenntnis!

Planungsausschuss verhindert Errichtung von bezahlbarem Wohnraum

Fordern, aber nicht umsetzen – Chance auf nachhaltiges bezahlbares Wohnen nicht genutzt: Die schwarz-rote Mehrheit im Gütersloher Planungsausschuss verhinderte am 04.06.2019 die bessere Ausnutzung des neuen Baugebietes an der Ahornallee/Surenhofsweg. In den Arbeitskreisen und Strategiepapieren werden von allen Fraktionen bezahlbare Wohnungen gefordert. Bei der Ausweisung eines neuen Wohngebietes interessierten diese Forderungen die Mitglieder von CDU und SPD im Planungsausschuss nicht mehr.

In dem Baugebiet im Gütersloher Norden sollen auf 13,2 ha ca. 170 Wohneinheiten entstehen, davon nur ca. 80 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die restlichen Wohneinheiten in teuren Einfamilienwohnhäusern. In Pavenstädt entstehen aktuell im vor 2 Jahren beschlossenen Bebauungsplan auf dem Stempel auf nur 5,9 ha rund 150 Wohneinheiten, davon zwei Drittel in Mehrfamilienhäusern und nur ein Drittel in Einfamilienhäusern. Fortschritt in Gütersloh bedeutet manchmal Rückschritt. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, nicht teure Einfamilienhäuser. Eine gesunde Mischung, die in Pavenstädt umgesetzt wird, ist das Ziel der UWG Gütersloh. Der Flächenverbrauch bei Einfamilienhäusern ist viermal so groß wie bei Mehrfamilienhäusern! Der Transmissionswärmeverlust (die Heizkosten) ist im Einfamilienwohnhaus dreimal so hoch wie in einem Mehrfamilienwohnhaus.

Weniger ist mehr.

Dies gilt auch für die Breite der neu geplanten Brücke über die B 61. Die UWG Gütersloh erteilt der Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Verbreiterung der Brücke um über 35% eine klare Absage. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnhaft. Bis zum Abbruch der Brücke reichte eine Breite von etwas über 3,00 m für die Bedürfnisse der Nutzer mehr als aus. Neben der touristischen Bedeutung erschließt diese Wegeführung nur die kleinen Siedlungen an der Fritz-Blank-Straße und Hermann-Simon-Straße. Die Zuwegungen zu dem neuen Brückenbauwerk sind ebenfalls schon seit Jahrzehnten mit 3,50 m Breite für die vorgesehenen Nutzungen gut dimensioniert.

Brücke über die B61

Eine 5 m breite Brücke aber nur 3,50 m breiter Weg?

Was nützt eine 5,00 m breite Brücke, wenn die weiterführenden Wege nur 3,50 m breit sind? Oder sollen die Wege entlang der renaturierten Dalke mit der einhergehenden Fällung von Bäumen auf Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen verbreitert werden? Allein für die Verbreiterung der Brücke entstehen Kosten von über 500.000,00 €! Die UWG Gütersloh lehnt dies ab!