Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses

Grußwort von Bürgermeister Henning Schulz zur Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses am Städtischen Gymnasium Gütersloh: „Wir alle haben uns auf diesen Tag gefreut, wir haben dieses Gebäude wachsen sehen und wir können stolz darauf sein, wie es sich nun von außen und innen präsentiert. Die offizielle Übergabe des Kunst- und Informatikgebäudes an die Schulgemeinde des Städtischen Gymnasiums ist ein guter Tag im Kalender der Stadt und der Gütersloher Schulen.

Und doch erlauben Sie mir, dass ich am Ende einer – schulpolitisch gesehen – turbulenten Woche, die ursprünglich vorbereitete Rede für einen Moment beiseite lasse und an dieser Stelle auch auf die dritte Gesamtschule eingehe. In dieser Woche wurden ja von einigen in den Veröffentlichungen bereits Parallelen zwischen beiden Projekten gezogen und auch der Neubau der Feuerwehr wurde gleich mit in einen Topf geworfen . Tatsächlich ist heute nicht der Anlass, um einen Vortrag darüber zu halten, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Baumaßnahmen sind, und , dass keines dieser Projekte mit dem anderen vergleichbar ist. Wenn Sie mit den Projektleitungen persönlich sprechen, werden sie Ihnen bestätigen, dass ein Bauen nach den Spielregeln und Gesetzen des öffentlichen Hochbaus die Arbeit vor Ort erheblich komplexer macht, als es von außen scheint.

Mit Blick auf die Kostenentwicklung der dritten Gesamtschule heißt das im Fazit aber auch: Wir müssen die nun vorliegenden Zahlen, aber auch die Kritik an der Kommunikation aus unserem Haus zum Anlass nehmen gemeinsam zu beleuchten, nach welchen Regeln und auf welchen Grundlagen Baubeschlüsse vorbereitet wurden und auf welcher Basis der Rat sie fassen kann und in Zukunft fassen soll. Wir werden das sehr zeitnah und sehr sorgfältig tun, und hierbei auch die Veränderung von Baumanagement- und Controllingstrukturen in Betracht ziehen. Vertrauen in die Fachlichkeit muss auch weiterhin der Grundkonsens zwischen Politik und Verwaltung sein..

Wir alle hier stellen nicht die hohe Qualität in Frage, die für unsere Schulbauten und deren Ausstattung die Basis ist. Dieses Haus, das wir heute offiziell seiner Bestimmung übergeben, ist ein Beispiel dafür. Wir wollen, dass Gebäude, Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen den Anforderungen an eine zukunftsweisende Pädagogik entsprechen. Insofern ist ein Großprojekt wie der Bau der dritten Gesamtschule – eine Baumaßnahme nicht nur im Bestand, sondern während des Schulbetriebs, mit dem zeitlichen Druck, jedes Schuljahr die benötigten neuen Räume für weitere 120 Schülerinnen und Schüler qualitäts- und termingerecht bereit zu stellen – eine “Operation am offenen Herzen“. Das alles ist umfänglich und detailliert im Ausschuss diese Woche dargelegt worden ebenso wie die besondere Situation, die sich aus der Parallelität von Entwurf, dem Druck, erfolgreich eine Schulgründung an den Start zu bringen, den baulichen Schnellstart durchführen zu müssen, um die neue Schule Bauteil für Bauteil zeitgerecht an den Start zu bringen. Das entbindet uns aber nicht von der Frage, inwieweit grobe Schätzungen auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie auch in Zukunft Entscheidungsgrundlage für Großprojekte sein können. Dieser und auch andere Fragen werden wir uns alle gemeinsam mit aller Offenheit stellen müssen.

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Digitales Forum Gütersloh 2019

Der Digitale Aufbruch Gütersloh geht in die zweite Runde – hochkarätige Gäste wie KI-Expertin Prof. Dr. Katharina Zweig, Blogger Schlecky Silberstein, die dänische Schulrätin Anke Tästensen, YouTuber MrWissen2go (Mirko Drotschmann) und Norbert Kreutzmann, Leiter des Bildungsbüros des Kreises Gütersloh, diskutieren gemeinsam mit Bürgermeister Henning Schulz zum Thema „Lebenslanges Lernen im digitalen Zeitalter“. Ihr erfahrt, ob Künstliche Intelligenz wirklich schlauer werden kann als der Mensch, was Lernen mit Actionfiguren zu tun hat und wie „hyggelig“ es in dänischen Schulen zugeht.

Kostenexplosion bei Errichtung der dritten Gesamtschule

„Hier ist nichts schiefgelaufen“ so die Stadtbaurätin in der Sitzung am 12.11.2019. zu der Kostenexplosion bei der Errichtung der dritten Gesamtschule. Am 12.11.2019 wurden die Gütersloher Bürger seitens der Verwaltung darüber informiert, dass die Kosten für die Errichtung der dritten Gesamtschule um ca. 70% steigen werden. Die UWG Gütersloh steht zu der dritten Gesamtschule. Das pädagogische Konzept und das erkennbare Engagement der Lehrer und auch Eltern lässt uns für die Zukunft Gutes erwarten – „Es lohnt sich“.

Zu den gestern genannten Baukostensteigerungen lasse sich noch keine validen Aussagen treffe, das der Politik bis heute keine konkreten Zahlen und Erklärungen nachvollziehbar und prüffähig vorliegen. Die genannten Gründe für diese Kostensteigerung waren, das ergibt sich aus dem Auslobungstext waren zu Beginn des Projektes bekannt: „Der künftige Schulbau soll einerseits als architektonisch ansprechendes Gebäude mit zeitgemäßem Ausbaustandard (in Analogie zu Passivhausstandard, Photovoltaik, Barrierefreiheit, WLAN…) gestaltet, andererseits aber auch den aktuellen, pädagogischen Herausforderungen (Inklusion, Gemeinsames Lernen, Differenzierung, Ganztagsschule, Schule als Bestandteil des Stadtquartiers, …) gerecht werden. Die Unterstufe (Klasse 5, 6, 7) soll dabei als Jahrgangscluster, die Mittelstufe (Klasse 8, 9, 10) als geöffneter Jahrgangscluster und die Oberstufe in Form einer Lernlandschaft konzipiert werden.“ Auch die Herausforderung bestehende Gebäude zu integrieren waren ebenso bekannt wie die seit Jahren steigenden Baupreise und das Bauen im laufenden Schulbetrieb.

Die gestern auch vom Bildungsdezernenten eingeforderte realistische, klare und ehrliche Kommunikation hat nicht stattgefunden. Es ist nicht glaubhaft, dass erst nach Einbringung des Haushaltes vor einem Monat auffällt, dass sich die Baukosten um fast 70% erhöhen. Zu der eingeforderten Kommunikationsweise gehört auch die rechtzeitige Vorlage der nachvollziehbaren Zahlen vor der Sitzung. Bereits am 26.04.2018 teilte uns die Verwaltung mit: „Die Verwaltung werde bauabschnittsweise die Kosten weiter präzisieren. Sie schlage vor, einen Arbeitskreis aus Vertretern beider Ausschüsse und der Verwaltung zu bilden, in dem regelmäßig über die Baumaßnahme berichtet werde. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.“ Weder wurden die Kosten abschnittsweise präzisiert noch gibt es bis heute den zugesagten Arbeitskreis.

Fragen + Statement zum Haushaltsentwurf 2020

Im folgenden finden Sie die Fragen der UWG zum Haushaltsentwurf 2020, die Antworten des Finanzausschusses sowie das Statement der UWG Gütersloh:

    1) Fragen an den Finanzausschuss zum Haushalt 2020
    2) Antworten auf die Fragen der UWG an den Finanzausschuss
    3) Statement und Antrag der UWG

Susanne Mittag in LWL-Fraktion

Personelle Veränderungen und Verschiebungen hat es in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Münster innerhalb und zwischen den Fraktionen gegeben. Unter anderem sind der Fraktion der FDP und der Freien Wähler (FW) weitere Ausschusssitze zugestanden worden. Langenbergs Bürgermeisterin Susanne Mittag (Bild) wurde als ordentliches Mitglied in den Kulturausschuss gewählt und gehört damit auch dem Fraktionsarbeitskreis Kultur an. Mittag ist der FDP-FW-Fraktion im LWL seit 2014 als kooptiertes Mitglied eng verbunden. Mit der neuen Funktion ist sie nun sachkundige Bürgerin der Fraktion. Der LWL arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 17 000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des Verbands. Ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den Kommunen gestaltet den Aufgabenbereich. Die Fraktion aus FDP und Freien Wählern stellt acht Mandate im sogenannten Westfalenparlament.

Quelle: Die Glocke vom 26.10.2019

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Verfehlte Haushaltspolitik ist Ursache fürs Defizit

Gütersloh (gl). Zur Haushaltseinbringung in Gütersloh schreibt Walter Otte aus Gütersloh:

Die Konjunktur ist lediglich der Auslöser einer verfehlten und über Jahre auf Expansion ausgerichteten Haushaltspolitik. Sie ist nicht die Kernursache für das Ausmaß der hohen Haushaltsdefizite der Stadt Gütersloh im Etat-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2023 mit 95 Millionen Euro.

Bereits 2016 war erkennbar, dass überproportionale Kostensteigerungen ungebremst trotz hoher Steuerzuwächse eine strukturelle Haushaltsschieflage produzieren würden. Unaufhaltsam aufgebaute Personalkosten oder Sozialleistungen und der ständig steigende Verlustausgleich für die städtischen Betriebseinrichtungen wie Theater, Stadthalle, ÖPNV, Bäder haben ihre Schleifspuren im Ergebnishaushalt hinterlassen. Hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren und die NRW-Schlüsselzuweisungen haben die Ergebnissituation 2017 und 2018 gepuscht. Diese „Sonderposten“ als dauerhafte Einnahmequellen strategisch in eine expansionistische Haushaltspolitik einzubeziehen hat sich nun als folgenschwerer Fehler erwiesen.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert fortschreibt, als sei dies für ewig in Stein gemeißelt. Die Basis, die man dafür braucht, heißt Wirtschaftswachstum. Der politische Fokus aber liegt auf Umverteilungsprozessen und produziert schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen. Koste es, was es wolle, sind in Gütersloh auf einer solch fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht. Man steckt in der Kostenfalle.

Hinzu kommt, dass die städtischen Pensionsverpflichtungen 137 Millionen Euro erreichen, für die jede finanzielle Vorsorge fehlt. Zukünftige Haushalte haben diese Last zu tragen. Auch daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig der zukünftigen Generation aufbürdet. Die handelnden Personen in Verwaltung und Politik sind ihrer Verantwortung und Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit nicht nachgekommen. Nur ein stetiges Wachstum in den Steuereinnahmen oder drastische Kosteneingrenzungen würden künftig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Was für eine haushaltspolitische Problematik für Gütersloh.

Quelle: Die Glocke vom 14.10.2019

Verjüngungskur und Logo für die Wahl 2020

Mit einem neuen Logo will der Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FWG und UWG) die Gemeinschaft in den Vordergrund rücken. Auch die ersten Weichen für die Wahl 2020 werden gestellt.

So wollen zum Beispiel drei der vier Kreistagsmitglieder nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten, wie Fraktionssprecher Johannes Sieweke am Mittwoch erklärte. Er selbst, Dr. Annegreth Schütze und Ralf Langenscheid wollen Platz für Jüngere machen. Lediglich Dirk Holtkamp wird voraussichtlich noch einmal antreten. Das Ziel für die kommende Wahl ist klar: Der fünfte Sitz im Kreistag, den die freien und unabhängigen Wähler 2014 eingebüßt haben, soll zurückerobert werden. Selbstverständlich seien auch noch weitere Kreistagsmandate wünschenswert, war die einhellige Meinung der Vertreter von elf Kommunalverbänden im Kreis bei der Vorstellung des neuen Logos. „Oberstes Ziel ist es, eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern“, sagte Sieweke. Erreichen will das die FWG-UWG-Fraktion mit bürgernahen Inhalten. Und diese könnten je nach Themenlage variieren, sagte Beisitzerin Tanja Dresselhaus.

Denn eine Agenda, die von einem Bundesvorstand vorgegeben wird, gibt es nicht. Das macht die Besonderheit der Wählergemeinschaften aus. Statt einer übergeordneten politischen Richtung beziehen die FWG-UWG-Fraktionsmitglieder nach Gesprächen mit den Kommunalverbänden Stellung zu einzelnen Themen. „Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Jedes Thema wird ausführlich diskutiert“, sagte Kreistagsmitglied Dirk Holtkamp. Sicherlich sei man dabei nicht immer einer Meinung. Aber das mache Demokratie aus.

Tanja Dresselhaus stellte am Mittwoch das neue Logo vor, das künftig alle elf zugehörigen Wählergemeinschaften nutzen sollen. Die Idee stammt von der Kreisverbandsvorsitzenden und Langenberger Bürgermeisterin Susanne Mittag. Besonders in den Fokus wird dabei der Buchstabe G gerückt. „Dieses G steht nicht nur für Gemeinschaft, sondern auch für Gemeinwohl und Gemeindewohl vor Ort: generationsübergreifen, gleichberechtigt, glaubwürdig, gemeinsam“, sagte Dresselhaus.

Und noch ein Ziel hat sich der Kreisverband gesetzt: Junge Menschen – vor allem Frauen – sollen sich eingeladen fühlen, die Politik im Kreis Gütersloh mitzugestalten.

Quelle: Die Glocke vom 10.10.2019

Lebensmitteleinzelhandel in Spexard – Vorschlag der UWG

In Spexard Nord soll bekanntlich die Gaststätte „Spexarder Krug“ abgerissen und durch einen Supermarkt ersetzt werden. Einmal abgesehen davon, dass die allein schon aus verkehrstechnischen Gründen unmöglich ist geht die letzte Gaststätte den Spexarder Bürgern verloren, „Wo sollen wir denn jetzt den Beerdigungskuchen essen?“ fragte uns ein älterer Spexarder Bürger völlig zu Recht. Die UWG Gütersloh schlägt deshalb einen alternativen Standort am Hüttenbrink vor. An diesen Standort ist das verkehrliche Problem beherrschbar und sogar eine zusätzliche Wohnbebauung wäre möglich.

Prüfantrag für die Entwicklung eines Nahversorgers am Hüttenbrink