1. Sitzung des Rates mit Amtseid des neuen Bürgermeisters

Die 1. Sitzung des Rates am 20.11.2020 wurde durch den Altersvorsitzenden Peter Kalley eröffnet, der dem neuen Bürgermeister Norbert Morkes den Amtseid abnahm. Die Rede dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

Wir sehen den Wald vor lauter (einzelnen) Bäumen nicht

Der Klimawandel ist aktuell ein zentrales Thema im politischen Diskurs und in den Medien, trotz der sehr intensiven Diskussion wurde dessen Tragweite bei weitem noch nicht von allen Gruppierungen erkannt. Wenn die junge Generation die Chance haben soll, in einem lebenswerten lebendigen Umfeld aufzuwachsen, müssen wir jetzt reagieren und dürfen nicht Illusionen pflegen und schmerzhafte Entscheidungen vor uns herschieben.

Die Bäume, die jetzt auf dem Gelände der dritten Gesamtschule gehätschelt werden sollen, sind dem Klimawandel im wahrsten Sinne des Wortes nicht gewachsen. In unserem Stadtpark, um den uns viele beneiden, wird uns vor Augen geführt, wie der aktuelle Klimawandel einigen Bäumen zu schaffen macht, die eigentlich noch unsere Urenkel erfreuen sollten.

Wir müssen endlich die Fakten akzeptieren! Wir in Gütersloh, werden den Klimawandel nicht aufhalten – zumal auch wir nicht unbeteiligt sind indem wir einerseits die Zersiedlung der Landschaft fördern (Beispiel: Siedlung Krullsbachaue mit zusätzlichem Verkehr, Straßen und Buslinien) und andererseits blockieren wir Nachverdichtungen, die wichtigste Voraussetzung für ein klimafreundliches innerstädtisches Wohnen.(Beispiel: Depenbrock-Siedlung). Auch eine klimafreundliche Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke wird nicht gefördert. Die hiesigen Bemühungen, den Klimawandel zu begrenzen, kann man daher allenfalls als halbherzig bezeichnen. Die auf dem Gelände der dritten Gesamtschule stehenden Bäume sind nicht für das heutige und keinesfalls für das zukünftige Klima geeignet. Solche Bäume, von denen wir genau wissen, dass sie verkrüppeln oder vertrocknen werden, mit einem Aufwand von über 100 000 € erhalten zu wollen ist definitiv Augenwischerei und soll vor den eigentlichen Problemen ablenken.

Die beiden letzten Sommer, mit dem weiter sinkenden Grundwasserspiegel, sollten die Leugner der Klimakrise aufwecken.

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Die UWG sagt danke!

Danke

Danken möchten wir denen, die Ihr demokratische Recht zu wählen ausübten. Allerdings werden wir uns auch für die Gütersloher einsetzen, die uns nicht wählten. Die UWG hat nicht erst im Wahlkampf versucht durch Sachkompetenz mit guten Argumenten in den politischen Stadtthemen zu überzeugen.

Wir verzichteten bewusst auf Wahlplakate mit „Sprüche klopfen“ und „inhaltsleeren Botschaften“, wie es andere Mitbewerber bis an die Grenze der Dämlichkeit praktizierten. Den politischen Weg einer soliden, ehrlichen und kompetenten politischen Arbeit für die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger belegt der UWG- Leitfaden über die politischen Ziele und Arbeitsschwerpunkte über 2020 hinaus.

Ortsumgehung Friedrichsdorf

Die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichsdorf wehren sich, ihre Geduld ist zu Ende…!

UWG unterstützt Umgehung in Friedrichsdorf

Mit drei 6 m langen Bannern unterstützt die UWG Gütersloh das Engagement der Initiative für eine Ortumgehung in Friedrichsdorf, die den Bürgern dort seit Jahrzehnten versprochen wurde. Auf dem Bild zu sehen: Johann Habrecht – ein Anlieger an der Avenwedder Straße 461 der durch den massiven Verkehrslärm, die Abgase und den Verkehr – der auch nachts nicht ausbleibt – gesundheitlich beeinträchtigt wird.

Stadtkämmerin erwartet massive Ertragseinbrüche

Christine Lang: „Verlässliche Prognose zurzeit noch nicht möglich“

Die Stadt Gütersloh erwartet als Folge der Corona-Pandemie erhebliche Ertragseinbrüche für das Jahr 2020. Kämmerin Christine Lang hat die Mitglieder des Stadtrats heute (8.4.) gemäß § 25 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) NRW darüber informiert, dass eine wesentliche Verschlechterung im Ergebnisplan des laufenden Haushaltsjahres zu erwarten ist. Vor allem beim Gewerbesteueraufkommen zeichnet sich ein massiver Rückgang ab.

„Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft musste in den vergangenen Tagen ein massives Wegbrechen der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuern, festgestellt werden“, so die Erste Beigeordnete. „Aktuell haben wir Kenntnis von Herabsetzungsanträgen für die Gewerbesteuer in einer Höhe von rund 41,1 Millionen Euro. Das macht bereits jetzt rund 50 Prozent der für 2020 geplanten Gewerbesteuererträge von 82,3 Millionen Euro aus.“ Christine Lang weiter: „Es muss damit gerechnet werden, dass weitere Gewerbesteuerherabsetzungen folgen und darüber hinaus auch die Anteile am Einkommensteuer- und Umsatzsteuerertrag deutlich zurückgehen werden.“

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Von der „hohen“ Kunst sich Protestwähler zu schaffen

In Sachen Umgehungsstraße Friedrichsdorf ist eigentlich von allen Parteien die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung im Ortsteil Friedrichsdorf anerkannt. Die verantwortlichen Parteien weigern sich, obwohl der Bedarf schon ca. 50 Jahre besteht, an die Planung einer Umgehungsstraße heranzugehen.

Dass die Grünen den Umweltschutz im Programm vertreten ist durchaus verständlich. Dass sie aber den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen vor den Schutz der Gesundheit von Menschen stellen, ist mir unbegreiflich. (Menschen sind doch auch Bestandteil der Natur, aber offenbar nicht schützenswert!?) Das Verhalten der Linken ist noch weniger verständlich. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen würden, dass sich die Linke für die Großgrundbesitzer um Friedrichsdorf herum einsetzt. Beide Parteien verraten damit ihre ureigensten Ziele.

Nun zur Wendehalspartei CDU, die ursprünglich die Umgehungsstraße befürwortet hat und sich plötzlich dagegen stellt. Sie reitet jetzt die „grüne Welle“. Ein Ratsbeschluss zu Gunsten der Umgehungsstraße wird nicht umgesetzt. Was soll man davon halten? Und lasst doch bitte die Blendgranaten mit Tempo 30, intelligenter Ampelschaltung und LKW-Durchfahrverbot. Ich weise darauf hin, dass Tempo 30 und das LKW-Durchfahrtsverbot schon dreimal vom Land abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass dies eine Landesstraße sei. Eine intelligente Ampelschaltung wird an Lärm- und Abgasbelastung kaum etwas ändern, weil dann noch mehr Fahrzeuge durchgeschleust werden können. An solche Blendgranaten klammern sich leider auch Linke, BfGT und Grüne.

Es ist das legitime Recht von Mehrheiten sich gegen Minderheiten durchzusetzen. Dass man damit Protestwähler schafft, nimmt man in Kauf. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass man damit Personen vergrault, die ansonsten diesen Parteien nahe stehen. Dadurch entsteht in hohem Maße Politikverdrossenheit. Davon könnten auch Parteien profitieren, die man besser nicht im Stadtrat hätte.

Dazu meinen herzlichsten Glückwunsch!
Johann Habrecht

25-Jähriger wird auf Anhieb Direktkandidat der UWG

Kommunalwahlen am 13. September: Welche Perspektiven bieten die Parteien ihren jungen Kräften in Gütersloh? Diesmal: Die UWG und eine andere Art und Weise, den Politik-Nachwuchs zu fördern.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien unterhält die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh keine eigene Nachwuchsorganisation. „Für uns ist das keine Option“, sagt Vorsitzender Peter Kalley. Oft sei es zu beobachten, dass Kinder oder Enkelkinder von Ratsmitgliedern der etablierten Parteien in die Fußstapfen der Eltern treten. Wer allerdings in die Fußstapfen anderer trete, hinterlasse keine eigenen Spuren.

Julius Tausendfreund

Julius Tausendfreund

Kalley verweist vielmehr auf das Jugendparlament. Dort könnten Jugendliche parteiunabhängig ihre Interessen vertreten erste parlamentarische Erfahrungen sammeln. Es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder dort engagiert an politischen Themen und Lösungen arbeiteten. Das verdiene Lob und Anerkennung. Auch er halte es nicht für notwendig, eine Jugendorganisation zu gründen, meint Julius Tausendfreund, ohne darauf näher einzugehen. Nur so viel: Die Mitwirkungsmöglichkeiten in der UWG seien für alle Mitglieder gleich – also auch für den Nachwuchs.

Vorderer Platz auf Reserveliste: Der 25-Jährige tritt bei den Kommunalwahlen am 13. September zum ersten Mal an, und dann gleich als Direktkandidat. Von der Wählergemeinschaft wurde er im Wahlbezirk 90 (Isselhorst) aufgestellt. Außerdem steht der Student der Betriebswirtschaftslehre auf Platz 3 der UWG-Reserveliste, also sehr weit vorn. Das ist bemerkenswert. Denn Peter Kalley macht keinen Hehl daraus: „In den Parteien, so meine persönlichen Erfahrungen, muss man sich erst die Sporen verdienen, Plakate aufstellen, Hilfsdienste leisten, und ohne Vitamin B ist keine steile Karriere in Sicht.“ Bei den Unabhängigen werde man weder Abgeordneter, noch Minister oder Ähnliches. „Aber Bürgermeister könnte man schon werden.“

Davon träumt Julius Tausendfreund erst mal nicht. Er erhoffe sich, zukünftig die kommunale Politik mitgestalten zu können. In seinem Wahlsteckbrief setzt er sich für eine attraktivere Innenstadt, mehr bezahlbaren Wohnraum, neue Gewerbeflächen und Kita-Plätze ein. Außerdem müssten im Zuge des Ausbaus der Fachhochschule auch attraktive Freizeitangebote für die Studenten geschaffen werden.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen will die UWG den Fokus gezielter auf junge Wähler legen. Das soll laut Kalley im Wahlslogan zum Ausdruck gebracht werden, der freilich etwas sperrig daherkommt: „Die Generation 2020 in Gütersloh will politische Mitarbeit aller Generationen!“ „Wir geben ihr die Chance zum Mitmachen und Mitgestalten!“ In Verbindung mit anderen Aktivitäten würden die jungen Leute auf Facebook und Instagram auch ein Video präsentieren. Damit stelle sich die UWG in 60 Sekunden vor.

„Es mangelt an politischer Führung an der Fraktionsspitze“

Generell bleibt Kalley aber skeptisch, was das kommunalpolitische Wirken von Jugendlichen angeht: „Jugendliche engagieren sich gern im sozialen Bereich oder für Klima- und Umweltschutz in zeitlich befristeten Projekten, begeistern sich für Petitionen, aber ein Engagement in der Kommunalpolitik ist eher nicht gefragt.“

Woran das liegen könnte? Kalley: „Die jungen Leute wollen mitmachen sich einbringen, aber nicht ständig von den alten Hasen bevormundet werden.“ Und genau das verlange nach politischer Führung an der Fraktionsspitze. Und daran mangele es in den meisten Fraktionen auf kommunaler Ebene.

Quelle: Neue Westfälische vom 12.08.2020

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