Steuerlöcher = Haushaltslöcher

Nach den aktuellen Zahlen werden Bund, Länder und Kommunen in den nächsten 4 Jahren zusammen 124 Milliarden Euro weniger vereinnahmen, verglichen mit der letzten Steuerschätzung im Herbst 2018.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert immer weiter fortschreibt, als sei diese Situation für immer und ewig in Stein gemeißelt. Die Basis die man dafür braucht heißt Wirtschaftswachstum, welches in der Politik aber keine Priorität hat, sondern der Annahme unterliegt, es komme von selbst. Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich auch jetzt wieder erweist. Man hat sich auf reine Umverteilungsprozesse konzentriert und schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen geschaffen. Koste was es wolle, sind auf einer solchen fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht und das, obwohl auch die Steuerquote, also die Steuerlast der Bürger und Unternehmen  in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Zynisch betrachtet könnte man froh sein, wenn die Realität einer rückläufigen Konjunktur diesem unsinnigen haushaltspolitischen Treiben nun einen Riegel vorschiebt.

Leider scheint es alternativ keinen Mechanismus politischer Vernunft für eine umsichtige Haushaltspolitik zu geben. Jetzt beginnen die Diskussionen über das Setzten von Prioritäten bei Investitionen und Ausgaben. Zu spät, das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, wie auch eine Strukturanalyse zu den zukünftigen Haushalten der Stadt Gütersloh zeigt. Das gegenwärtige Momentum einer hohen Liquidität und Ausgleichsrücklage verklärt den Blick auf ein strukturell gravierendes nachhaltiges Haushaltsungleichgewicht der Stadt Gütersloh. Das Geld ist morgen ausgegeben und für 130 Millionen Euro Pensionsverpflichtungen der städtischen Beamte fehlt jede finanzielle Vorsorge. Ein Skandal! Am Ende aber ist als politische Erklärung für den Bürger die rückläufige Konjunkturentwicklung schuld. Tatsächlich aber ist es das Versagen der Politik auf allen Ebenen. Man hat es  in guten Zeiten nicht geschafft eine ökonomisch und finanzpolitisch nachhaltig ausgewogene Haushaltspolitik zu gestalten. Es ist der Mangel an Kompetenz, Gestaltungswille und fehlender fachlicher Qualifikation, den das politische System wiederholt aufzeigt.

Daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig und ungerechtfertigt der zukünftigen Generation aufbürdet. Das heutige politische System mit seinen politischen Fehlbesetzungen und unterstützenden Bürokraten, tritt die Frage nach der Verantwortung und der Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit mit Füßen. Und so sieht und definiert sich auch Fridays for Future: „Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir, die junge Generation und unsere Kinder werden die Leittragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen“.

Für alles sind am Ende Menschen verantwortlich, gesteuert über ein System, das in diesem Fall Politik heißt, in das sich Personen oft mangels Eignung und Überschätzung aus reinem Anspruchsdenken bei gut bezahlter Geltungsgier reindrängen. Deshalb sollte sich nach meiner Interpretation Fridays for Future nicht nur über die Klimakrise definieren, sondern über die Sinnkrise der politischen Unfähigkeit auf allen Ebenen.

Walter Otte
10.05.2019

Tag der Nachbarn

Der bundesweite Aktionstag für lebendige Nachbarschaften: „Tag der Nachbarn“ geht am 24.Mai 2019 in die zweite Runde. Die Initiatoren wünschen sich den Tag noch bunter, größer und beliebter. Textvorlagen, Bilder und Videos sowie weitere Informationen gibt es unter www.tagdernachbarn.de

Bürgerbeteiligung bei der Höchstspannungsfreileitung eine Farce?

Die Bürgerinitiative „BISS“ aus Isselhorst hat in den letzten Monaten diverse Erfahrungen mit dem BMWI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesammelt. Die Zusammenfassung im Brief finden Sie hier.

(Wir) Ihr schaff(en)t das!

(Wir) Ihr schaff(en)t das! SPD und Linke lehnen den Neubau von Sozialwohnungen ab: In der letzten Sitzung ist der Versuch von Linken und SPD den Neubau von Sozialwohnungen zu verhindern gescheitert. Die Verwaltung der Stadt Gütersloh hatte vorgeschlagen, dass auf dem Areal Holzheide zusätzlich 30 dringend benötigte Appartements zur Unterbringung von geflüchteten Menschen errichtet werden.

So könnte eine Unterkunft aussehen

Die SPD argumentierte, dass andere Grundstücke oder Immobilien besser geeignet sind. Da aber keine anderen Grundstücke oder Immobilien der Stadt zur Verfügung stehen gibt es nur die Entscheidung die Menschen auf die Straße zu setzen oder neue Unterkünfte zu errichten. Die UWG ist allein schon aus humanitären Gründen für die zweite Lösung.

Nicht nachvollziehbar und auch seitens der Politik nicht erklärbar ist, warum in Gütersloh 100erte von Wohnungen, die den Bürgern gehören, leer stehen. Dies Wohnungen werden von der BIMA verwaltet. Die schwarz-rote Bundesregierung lässt aus humanitären Gründen hunderttausende Menschen in Deutschland Asyl suchen. Die leerstehenden Wohnungen dürfen für die menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Personen aber nicht genutzt werden.

Ehemalige Unterkünfte der britischen Soldaten

Die geflüchteten Personen werden nach dem Motto IHR schafft das schon auf die Kommunen verteilt. Ausreichende Hilfe durch monetäre oder logistische Unterstützung oder Lockerung von Vorschriften zur Umnutzung von Konversionsimmobilien wird nicht geboten.

So wird Parteienverdrossenheit und Ausländerfeindlichkeit gefördert.

Stadt Gütersloh – ausgewiesene Gewerbeflächen

Die Fragen der UWG zu den in der Stadt Gütersloh ausgewiesene Gewerbeflächen seit der Neuaufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2007 finden Sie hier. Über den Downloadlink unten können Sie die Antworten auf die Fragen einsehen.

Antworten auf TOP Fragen der Ausschussmitglieder

umweltschonende Pflegemaßnahmen für Konrad-Adenauer-Platz

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am  01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:

Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.

Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.

Stadt.LEBEN – Innenstädte als Identifikationsorte

Bericht über die Tagung: Stadt.LEBEN – Innenstädte als Identifikationsorte vom 12. März 2019 im Baukunstarchiv NRW, Ostwall 7, 44135 Dortmund. Eine Veranstaltung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing e. V. und des Netzwerks Innenstadt NRW: „Innenstädte sind Spiegelbilder der Gesellschaft und Identifikationsorte der Menschen. Sie sind die Herzen unsere Städte und verändern sich ständig. Wie kann es gelingen, die Stadt stark zu machen? Das Aufgabenfeld von Stadtplanern, Handel und Stadtmarketing-Verantwortlichen ist es, die eigene Stadt lebendig und wirtschaftlich stark zu machen. Dazu gehört auch ein detailliertes Wissen über die Einwohner, den Absatzmarkt, das Wettbewerbsumfeld und ein regelmäßiger Austausch untereinander.“

Fragestellung der Tagung: Wie gelingt es, bei all den Innenstadtkonzepten und –plänen den Mensch nicht aus dem Blickfeld zu verlieren? Wie plant man Innenstadt für den Menschen? Wie gestaltet man Muträume? Sind die planbar oder wie unterstützt man Eigeninitiative der Bewohner einer Stadt?

Wie wollen wir alle zukünftig in unseren Städten leben und gibt es eine Symbiose von Stadtgestaltern?

Die Vorträge von Herr Prof. Dr., phil. Rainer Zimmermann, Strategie und Design, Hochschule Düsseldorf und Andreas Reiter, ZTB Zukunftsbüro, Wien, unter der Moderation von Prof. Rudolf Scheuvens, Technische Universität Wien waren sehr interessant. Ihre Präsentationen sind als Anlage beigefügt. Eine Kernaussage der Fachleute war, dass sich das Freizeit- und Konsumverhalten verändert hat. Handel allein reicht nicht mehr aus, um die Innenstadt attraktiv zu erhalten. Die Innenstadt ist die letzte analoge Ikone! Wenn man dem digitalen Handel etwas entgegensetzen will, muss man im Dialog mit allen Akteuren die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Sinne der Nutzer gestalten. Nur so kann die Kannibalisierung (1€ Shop, Teddy etc.), der Innenstadt etwas entgegengesetzt werden.

Das sogenannte Erlebnisshopping ist keine Alternative. ALDI und LIDL werden Totalversorger! Unten Geschäft, oben Wohnen. Die Wohnungen vermieten sie selbst in Verbindung mit einem Paket für Strom, Mobilfunk, Internet, Netflix etc. Menschen erobern den öffentlichen Raum zurück, damit steht beim Stadtmarketing der Handel nicht mehr im Vordergrund.

Interessant war auch, dass die vertikale Produktion aufgrund der Digitalisierung in die Innenstädte zurückkehrt. Welche Bedeutung die Innenstadt für eine Kommune hat, erläutere Prof. Rudolf Scheuvens am Beispiel der Stadt Münster: Die Innenstadt Münster macht nur ca. 2 bis 3 Prozent des Stadtgebietes Münster aus, prägt allerdings die Stadt in besonderer Weise. Münster ohne die Innenstadt ist nicht denkbar.

Für die Innenstadt der Zukunft ist ein integratives Entwicklungskonzept im Sinne aller Nutzer notwendig. Nur so erobern die Menschen den öffentlichen Raum zurück. Die Innenstadt wird wieder das Wohnzimmer, in dem sich die Einwohner gerne aufhalten.

Flüssige Orte, flüssige Identitäten (PDF-Datei)
Urbanität im 21. Jahrhundert (PDF-Datei)

Digital Zukunft gestalten – ein Bericht

Die Einladung zum Forum „Digital Zukunft gestalten“ am 14. März in der Gerry Weber World fand mein Interesse und ich nahm an der Veranstaltung teil.

„Wie wird die digitale Transformation Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Gesellschaft in OstWestfalenLippe verändern? Wie können wir digitale Technologien nutzen, um Leben und Arbeiten in der Zukunft zu gestalten? Und wie können wir unsere Kräfte stärker bündeln und neue Wege in der Regionalentwicklung gehen? In den vergangenen Jahren haben wir dafür zahlreiche Aktivitäten auf den Weg gebracht. Mit dem Handlungskonzept OWL 4.0 entwickeln 150 Partner unter dem Motto „Wir gestalten unser MORGEN“ in zehn Projekten neue Ansätze, um die Potenziale der digitalen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft zu erschließen. In der digitalen Modellregion werden neue Lösungen für die Verwaltung der Zukunft entwickelt. Und der Spitzencluster it´s OWL treibt die Digitalisierung der Produktion voran. Wir wollen eine Zwischenbilanz ziehen und neue Denkanstöße aufnehmen. Den Impuls gibt Daniel Domscheit-Berg, Wikileaks-Gründer, Netzaktivist und Autor. Mit ihm und weiteren Experten aus der Region wollen wir neue Ansätze für die Regionalentwicklung von Morgen diskutieren. Wir freuen uns, Sie zu dem Forum begrüßen zu können. Lassen Sie uns die Digitalisierung weiter anpacken. Für ein gutes Morgen in Ostwestfalen-Lippe.“

Nach dem Vortrag von Herrn Daniel Domscheit-Berg bin ich sehr nachdenklich nach Hause gefahren und war am nächsten Morgen immer noch sehr „aufgewühlt“. Da echauffieren wir uns hier in Gütersloh über einige fehlende Parkplätze, die nach dem Umbau des Konrad Adenauer Platzes wegfallen und um uns herum wird sich unser Zusammenleben durch die digitale Transformation, in zurzeit kaum nachvollziehbarer Weise verändern. Diese Veränderungen, das hat Herr Daniel Domscheit-Berg zutreffend dargestellt, werden jeden von uns treffen. Sie werden unser Leben, unsere Arbeit und unser Freizeitverhalten nachhaltig in noch nicht absehbarer Weise beeinflussen.

Besonders beeindruckt fand ich seine Ausführungen zu unserer Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen. Nach seinen Erkenntnissen ist es unsere Aufgabe das riesige Potential, das in diesen Kindern und Jugendlichen steckt unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu nutzen, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Dazu benötigen wir keine neuen Gebäude sondern eine leerstehend Immobilie, die mit der neuen digitalen Technik ausgestattet ist und einen freien Zugang gewährleistet. Das Projekt in Fürstenberg an der Havel gibt einen Einblick, wie Kinder und Jugendliche für die digitale Transformation zu begeistern sind.

Einige Vorträge von Herrn Daniel Domscheit-Berg, wie wir die digitale Zukunft gestalten können, sind auf YouTube eingestellt.

Quelle/Bild: OWL morgen

25 Jahre UWG: Macht und Ohnmacht in der Politik

Die Unabhängige Wählergemeinschaft mischt seit 25 Jahren in der Gütersloher Kommunalpolitik mit. Das große Interview mit der Glocke finden Sie hier (PDF-Datei).

Quelle: Die Glocke

Konversion „Mansergh Barracks“

Nach Ankündigung des Abzuges der britischen Streitkräfte im Oktober 2010 liegt nun endlich(!) das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für die Mansergh Barracks vor. Die damalige Bürgermeisterin Frau Maria Unger sprach vor neun Jahren von ausreichend Zeit für die erforderlichen Weichenstellungen. Mit diesem Konzept ist kurz vor dem endgültigen Abzug der britischen Streitkräfte, der 2020 abgeschlossen sein soll, der Einstieg in die weiteren städtebaulichen Planungen geschafft. Dieses auch unter Beteiligung der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger. Die intensive Nachnutzung des stadtnahen Standortes ist zu begrüßen. Die umfangreiche Liste der Nutzungswünsche: innovative urbane Wohnformen, kleinteilige Flächen für nicht störendes Gewerbe, ein repräsentativer Bildungscampus, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur und Nahversorgung sowie vernetzte Grün- und Freiflächen überfordern vermutlich das Quartier. Weniger ist mehr.

Für die von den britischen Streitkräften genutzten Wohnquartiere zeichnet sich mittlerweile die richtige Nachnutzungsform ab: zusätzlicher Wohnraum durch intensive Nachverdichtung bei hoher Urbanität. Unbefriedigend der Status bei dem Flughafenareal. Der Abzug ist erfolgt und die zivile Nachnutzung weiterhin ungeklärt. Die bereits vor 20 Jahren von der UWG Gütersloh geforderte Entwicklung von Gewerbeflächen nördlich der Marienfelder Straße scheint aktuell auf den Weg gebracht.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (PDF-Datei)