Medizinisches Versorgungszentrum in Blankenhagen?

Redebeitrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion zu prüfen, ob in Blankenhagen ein medizinisches Versorgungszentrum errichtet werden kann: In den Lokalmedien haben sich die Herren Richter und Ostermann zum Mangel der Hausärzte wahlkämpferisch in Szene gesetzt und sehr populistisch den Mangel dargestellt. Allerdings sind die erwähnten Zahlen für die Stadt Gütersloh (100,6 Hausarztstellen, davon 16 vakant) falsch. Nach unseren Prüfungen stellten wir fest:  Im Planungsbereich Gütersloh (Mittelbereich, hierzu gehören die Städte Gütersloh, Verl, Harsewinkel und Versmold) sind 89 Hausärzte niedergelassen, davon 50 in Gütersloh (Stand Nov.2017). Nach der derzeitigen neuen Bedarfs-Planungsrichtlinie vom 30.06.2019 besteht ein bedarfsplanerisches Soll für die Stadt Gütersloh von 58 Hausärzten (bei 100.000 Einwohnern und einer regionalen Verhältniszahl von 1.712). Dieser Wert entspricht für die Stadt Gütersloh derzeit einem Versorgungsgrad von rund 86%. Die in der NW von Herrn Ostermann genannten Zahlen beziehen sich nach unserer Überprüfung auf den gesamten sog.  „Mittelbereich Gütersloh“ einschließlich Verl, Harsewinkel und Versmold.

Wenn man außerdem berücksichtigt, dass in Gütersloh die allgemein fachärztliche Versorgung durch andere Fachgruppen (HNO-Ärzte, Chirurgen, Orthopäden, Internisten u.a.) bei einem Versorgungsgrad von rund 130% liegt, erscheint uns der Mangel an Hausärzten derzeit nicht so dramatisch zu sein, wie es von den Herren Ostermann und Richter medienwirksam und populistisch in der NW dargestellt wurde. Es ist natürlich richtig, dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe den gesamten sog. „Mittelbereich Gütersloh“ in das Förderverzeichnis der KV aufgenommen hat, um die Demographie bedingten Schwund der Hausärzte zu mindern.

Ursächlich für den Ärztemangel ist aus unserer Sicht die in den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung deutliche Minderung der Medizin-Studienplätze durch die damaligen Gesundheitsminister der CDU und SPD. Außerdem verzweifeln viele niedergelassenen Ärzte an der Über-Bürokratisierung des Gesundheitswesens. Der kranke Patient und nicht der Kommerz muss im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns stehen. Dann werden die niedergelassenen Ärzte auch gerne bereit sein, für ihre Patienten einige Jahre länger zuarbeiten anstatt vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Stellungnahme zum Antrag „Smart City“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben dem digitalen Aufbruch zugestimmt, dazu stehen wir auch. Da wir in unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag Smart City unterschiedlicher Auffassung sind, werden wir uns heute enthalten. Begründen möchte ich unsere Position wie folgt.

Nach der Verabschiedung des HH 2020 sind noch zwei größere Positionen zum Haushalt hinzugekommen, die nicht außer Acht zu lassen sind: Zum einen das Darlehn für das Klinikum in der Zeit von 2020 bis 2023, in Höhe von 26.575 Mio. € und die Kostensteigerung bei der 3. Gesamtschule in Höhe von ca. 22 Mio. €.  Bei dieser Gemengelage sind wir der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen! Das kann nach der aktuellen Situation in der Stadtgesellschaft nur der Bereich Bildung, Wohnen, Klimawandel (Schulen/Kindertageseinrichtungen) sein.

Den unmittelbaren Nutzen des Projektes Smart City für die Stadtgesellschaft sehen wir nicht. Mittel- bis langfristig wollen wir das nicht ausschließen. Etwas auf den Weg zu bringen nur weil es zu 65% gefördert wird entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass wir in Gütersloh ganz pragmatisch andere Sorgen haben, deren Lösung die Stadtgesellschaft von uns erwartet. Ich darf an dieser Stelle an die Umsetzung eines Investitionsvolumen von über 100 Mio. € und das uns fehlende Personal erinnern. Für unsere Fraktion sind die in der Beschlusslage dargestellten Projekte wünschenswert, aber nicht notwendig. Somit keine Priorität! Für uns gilt vorrangig die gegenwärtigen Mängel in der IT-Ausstattung und IT-Kommunikation der Verwaltung zu beheben und den digitalen Bürgerdialog in der konkreten täglichen Praxis zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet wohl in Teilen noch mit Windows 7 und nicht kompatiblen IT-Insellösungen. Die Unterstützung von Windows 7 und damit die Belieferung mit Sicherheitsupdates wurden am 14. Januar 2020 eingestellt.

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Zukünftige Nutzung des Areals Gutenbergstraße

Die Stadt Gütersloh hat ein 13.000 qm großes Areal mit 20 aufstehenden Einfamilienhäusern an der Gutenbergstraße erworben. Die ca. 160 qm großen Häuser wurden von Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt. Der Eigentümer wollte die Häuser einzeln veräußern. Außer neuem Anstrich und Fußbodenbelägen ist nichts wesentliches investiert worden. Technisch und energetisch sind die Objekte dem alten geschuldet in einem schlechten Zustand. Die Stadt Gütersloh wird die Häuser nun vermieten. Um Klarheit über den geplanten auch langfristigen Umgang mit diesem Quartier zu bekommen hat die UWG einige Fragen an die Stadtverwaltung formuliert. Die Fragen werden am 11.02.2020 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Müller,

aus Reihen der Bürgerschaft sind Sorgen an die UWG herangetragen worden, dass hier ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Es wird befürchtetet, dass hier nur ausländische Großfamilien mit oder ohne Aufenthaltsstatus untergebracht werden sollen.

Hierzu hat die UWG Ratsfraktion Fragen, die bitte in der Sitzung beantwortet werden:

    1. Wann ist mit der ersten Vermietung/Belegung zu rechnen?
    2. Werden auch Gütersloher Bürger mit einem Wohnberechtigungsschein berücksichtigt?
    3. Wann ist mit der Belegung alle Hauser zu rechnen?
    4. Wie ist die Struktur der zukünftigen Bewohner wird angestrebt? Größe der Familien, Altersstruktur, ethnischer Hintergrund?
    5. Werden einige Häuser geteilt oder verbleibt es ausschließlich bei den großen Wohnungen?
    6. Gibt es in der Verwaltung eine langfristige Projektplanung für dieses Areal? Wie soll die Siedlung in 10 oder 15 Jahren aussehen, genutzt werden?

MS-Dritte-Gesamtschule: „Kapitän auf die Brücke!“

In der Seefahrt ist es gute und vor allem bewährte Tradition, dass bei Ausfall der Steuerfrau nicht die Zahlmeisterin die Brücke übernimmt, sondern der Kapitän. Beim Motorschiff Dritte Gesamtschule ist die ehrenamtlich tätige Besatzung irritiert. Die das Schiff mit ihren Steuergeldern finanzierenden Passagiere (Bürger) wundern sich über den Zickzackkurs. Ein Teil der hauptamtlichen Crew legt bei bereits voller Fahrt voraus den Turbo ein, die Kosten für die Verblendfassade erhöhen sich innerhalb von 14 Tagen um über 30%. Der andere Teil der hauptamtlichen Crew geht aus voller Fahrt voraus zurück auf halbe Fahrt voraus, die Kosten für die Holzfassade reduzieren sich innerhalb von 14 Tagen um über 43%. Um das schlingernde Schiff wieder in ruhiges Fahrwasser und vor allem auf den richtigen Kurs zu bringen, bedarf es der Führung durch den Kapitän. Der Teil der Crew, dem die Kostenreduktion bei der Holzfassade um über 43% gelungen ist, sollte sich dann um die Gesamtkosten kümmern – was im Kleinen möglich ist gelingt auch im Großen. Ein Aufenthalt im Hafen (Baustopp) zum Auskurieren der vielfach aufgetretenen Seekrankheit und Abstimmung über den neuen Kurs verhindert weitere Irrfahrten zu Lasten der zahlenden Passagiere.

10 Jahre Theater Gütersloh – eine Erfolgsstory

Zehn Jahre alter Neubau ist zum gesellschaftlichen Kristallisationszentrum geworden. Erster Akt, erste Szene. Ein Theatersaal. 530 übereinander angeordnete, mit rotem Stoff überzogene Stühle. In Reihe neun, Plätze 15 und 13, sitzen zwei Personen. Von der Bühne aus links gesehen Christian Schäfer (44), künstlerischer Leiter des Gütersloher Theaters. Rechts von ihm Stephan Rechlin, Redakteur des Westfalen-Blattes. Der Redakteur hat einen Block und einen Stift dabei.

Wer in Minden gesellschaftlich ankommen möchte, muss ins Bürgerbataillon eintreten. In Bielefeld ist die VIP-Lounge von Arminia Bielefeld entscheidend, in Paderborn die katholische Kirche. In Gütersloh haben der FC und die Schützengesellschaft in dieser Hinsicht abgedankt. Hat das Theater zehn Jahre nach der Neubau-Einweihung ausreichend Anziehungskraft, um zum gesellschaftlichen Kristallisationspunkt der Stadt zu werden?
Schäfer: „Im Sinne einer Agora wie im klassischen Griechenland, absolut ja! Wir verstehen uns als Theater für die gesamte Stadt, den Kreis und die Region. Zu den Highlights wie den Veranstaltungen der von unseren Sponsoren ermöglichten Reihe Vier Jahreszeiten, in der Weltstars wie Nigel Kennedy, Lang Lang, John Malkovich, Bill Murray in Gütersloh auftreten, kommen auch die Chefs der großen Arbeitgeber und die Spitzen aus Rat und Verwaltung in unser Haus.“
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Gütersloh in der Krise?

Stadtgespräch mit Walter Otte: Die Entwicklung des Stadthaushalts – Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunalpolitik. Den Auszug aus dem Interview mit Markus Corsmeyer von der GT INFO finden Sie hier (PDF-Datei).

Gefährliche Verkehrsverhältnisse

Im Bereich der Moltkestraße/Schulstraße kommt es häufig zu Verkehrssituationen, die Chaotisch und gefährlich zu bezeichnen sind. Zu den Schülerverkehren mit mehreren hundert „Elterntaxen“ mischen sich Kleintransporter und die Bewohner und Beschäftigten, die sich in oder aus der Innenstadt zu Ihren Arbeitsplätzen bewegen. Tagsüber herrscht hier reger Verkehr durch die Kunden, die die Geschäfte und Dienstleister in der Innenstadt aufsuchen. Durch diese motorisierte Verkehrsströme schlängeln sich morgens und mittags hunderte von Schülern mit Ihren Fahrrädern. Es gibt keine ausgewiesen Fahrradstreifen, Radwege o. ä. sind nur rudimentär vorhanden.

Zur Lösung dieser Problematik hat die UWG Gütersloh für die kommende Sitzung des Planungsausschuss einen Prüfantrag gestellt.

Für die Elterntaxen stehen genug Parkplätze im Bereich Feuerwache/Marktplatz zur Verfügung, die Überquerung der Bismarckstraße muss optimaler gestaltet werden. Für den motorisierten Verkehr bietet sich eine Einbahnstraßenregelung an. Die funktioniert in der Hohenzollernstraße und hat früher auch in der Münsterstraße funktioniert. Durch die einstreifige Verkehrsführung ist dann die Anlage von beidseitigen Radwegen möglich. Weiter ist eine verstärkte Überwachung, insbesondere der ruhende Verkehr, nötig um das Parken auf Geh- und Radwegen zu unterbinden.

Lebensmitteleinzelhandel in Spexard: UWG findet Alternativen

Die UWG Gütersloh hatte im September die Prüfung von alternativen Standorten für eine zusätzlichen Lebensmitteleinzelhandel in Spexard Ost nördlich der Straße Am Hüttenbrink beantragt. Der Standort „Spexarder Krug“ ist bekanntlich verkehrstechnisch nicht erschließbar. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis:“… Nachgeordnet können an solitären Standorten außerhalb der räumlich abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Hauptsortiment zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Vorhaben der Nahversorgung der Bevölkerung dient sowie keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche verursacht.“

Am Hüttenbrink

Die „städtebauliche Randlage“ spielte in Pavenstädt keine Rolle, auch in Avenwedde Bahnhof wird das Problem elegant gelöst, Stichwort bipolares Nahversorgungszentrum. Die Interessen der Akteure mögen in Spexard anders sein, für die UWG zählt allerdings nur gute Nahversorgung der Bürger. Warum sollen die Spexarder anders behandelt werden als die Pavenstädter oder Avenwedder? Auffallend, dass die Verwaltung nur die Fläche für die Landwirtschaft untersucht hat, nicht aber die Flächen im Allgemeinen Siedlungsbereich. Zum Bedarf ist festzustellen, dass im zentralen Bereich Spexard Ost ein weiterer Anbieter zulässig ist. Die Grundversorgung ist gesichert, aber eine quantitative Steigerung ist entsprechend dem Einzelhandelskonzept möglich.

Das Konzept der UWG ermöglicht darüber hinaus die Nutzung des Areals Spexarder Krug weiterhin als Gaststätte, die hier fehlt. Bereits zu Beginn der Diskussion über die Nachfolgenutzung der Gaststätte hatte die UWG ein Areal nördlich der Bruder-Konrad-Straße vorgeschlagen. Die Bevölkerungsdichte ist zwar im Bereich der Bruder-Konrad-Straße deutlich geringer, aber die Fläche nördlich der Bruder Konrad Straße liegt näher am Kreuzungsbereich.

Auswirkung des Urteils zur Wahlkreisaufteilung

Rathaus Gütersloh

Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in einem Normenkontrollverfahren die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, wonach bei der Berechnung der Einwohnerzahl zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt.

Allerdings hat das Gericht die bisherige – in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW enthaltene Toleranzregelung, wonach die Größe einzelner Wahlkreise um bis zu 25 % von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise nach oben oder unten abweichen darf, von Ausnahmen (im ländlichen Raum) abgesehen, für unzulässig erklärt. Vertretbar sei nur eine Abweichung von bis zu 15 %.

Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Der Landeswahlleiter hat in Ergänzung zum Urteil mit Mail vom 03.01.2020 zum Umgang mit dem Urteil empfohlen, bereits beschlossene oder anstehende Wahlkreiseinteilungen für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund der Urteilsgründe zu überprüfen und ggf. anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer (teilweisen) Neuwahl vorzubeugen. Nach bisheriger Einschätzung werden bereits erfolgte Aufstellungen von Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen daher u.U. wiederholt werden müssen.

Haushaltsrede 2020

Die von Werner Lindermeier gehaltene Haushaltsrede finden Sie hier (PDF-Datei).