JA! zu einem zukunftsfähigen Europa!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Zukunft Europas sowie um die Europawahl 2019 haben das Europe Direct Kreis Gütersloh und die pro Wirtschaft GT GmbH gemeinsam mit den lokalen gesellschaftlichen Akteuren des Kreises Gütersloh die Initiative „Europa-Erklärung Kreis Gütersloh“ ins Leben gerufen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern verschiedener Organisationen aus Politik, Jugendorganisationen der politischen Parteien, Kommunen, Städtepartnerschaften, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hat die Europa-Erklärung in mehreren Workshops erarbeitet. Mit der Erklärung möchten wir gemeinsam ein Zeichen FÜR Europa und die EU und gegen Populismus und anti-europäische Politik setzen. Das Ziel ist es, 10.000 Unterschriften für EU-ropa zu sammeln und damit zu signalisieren, dass der Kreis Gütersloh sich für ein vereintes Europa einsetzt und sich für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU engagiert. Die pro-europäische Mehrheit muss eine Stimme bekommen!

Detaillierte Infos unter www.europedirect-gt.de

Begründung:
Hier finden Sie die Kurzfassung der Europa-Erklärung. Den vollständigen Text der Erklärung können Sie als PDF-Datei über diesen Link www.prowi-gt.de/fileadmin/EDI/Download/Diverses/Europa-Erklaerung-final.pdf abrufen.

Kernaussagen der Erklärung:
Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für das persönliche Wohlergehen aller. Das gemeinsame Europa hat uns ermöglicht, in Frieden und Freiheit zu leben. Das ist für uns eine historische Errungenschaft und wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt.

Europäische Werte
Die EU gründet sich auf festgeschriebene, gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Alle europäischen Institutionen und nationalen Regierungen müssen diese Grundlagen der EU immer wieder erklären und verteidigen. Auch jeder Einzelne im Kreis Gütersloh ist dazu aufgerufen.

Vielfalt und Völkerverständigung: Vielfalt weitet den Blick, beflügelt die Phantasie, ist jedoch nicht immer leicht zu leben. Gleichzeitig eröffnet sie Chancen für Entwicklung. Die Kommunikation zwischen den Völkern Europas muss noch stärker gefördert und vertieft werden, z.B. durch Vereinfachung des Zugangs zu Förderprogrammen. Dafür müssen die Verantwortlichen mehr Ressourcen bereitstellen.

Globale Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Gestaltung der Handelsbeziehungen, internationale Konflikte, der technologische Wandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen betreffen alle, auch uns im Kreis Gütersloh. Wir rufen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer auf, sich stärker um gemeinsame Lösungen globaler Probleme zu bemühen.

Europäischer Binnenmarkt: Die starke europäische Wirtschaft und der grenzenlose europäische Binnenhandel erhöhen den Lebensstandard aller Europäerinnen und Europäer. Gelänge eine bessere und schnellere Praxis der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, könnte der Kreis Gütersloh noch stärker von Europa profitieren.

Vielfalt ist ein Gewinn – gemeinschaftliches Handeln und Erleben ein Wert. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft! Wir sagen JA! zu einem zukunftsfähigen Europa!

Kehrtwendung der Verwaltung bei der Nutzung der Britenwohnungen

Bereits vor einem Jahr hat die UWG Gütersloh nachgewiesen, dass ein Erhalt der Britenwohnungen wirtschaftlicher Unsinn ist. Nunmehr findet offensichtlich endlich ein Umdenken statt. In Gütersloh fehlen „bezahlbare“ kleine und große Wohnungen und nicht teure Einfamilienhäuser.

Davon losgelöst ist der bauliche Zustand der Häuser so schlecht, dass nur Rückbau auf den Rohbau und dann der Wiederaufbau mit dem heutigen Standard Sinn macht. Das diese Variante teurer ist als ein Abbruch und Neubau ist bekannt. Bekannt ist auch, dass z. B. an der Thomas-Mann-Straße statt der jetzt vorhandenen 53 Häuser 150 bis 200 dringend benötigte und auch bezahlbare Wohnungen errichtet werden können. Wirtschaftliche Vernunft und die politische Verantwortung gegenüber den wohnungssuchenden Bürgern gebieten den Abbruch und den Neubau.

Es ist richtig, dass die privaten Eigentümer der vormals von den Briten bewohnten Häusern und Wohnungen bislang keinen Abbruch durchgeführt haben. Der Unterschied ist, dass die die Wohnungen nicht teuer gekauft werden müssen, sondern bereits in deren Besitz sind und einen Mietertrag erzielen. Die UWG Gütersloh wird sich dafür einsetzen, dass hier nicht Wohnraum für eine kleine privilegierte Bevölkerungsgruppe geschaffen wird, sondern die in Gütersloh fehlenden bezahlbaren Wohnungen in den geforderten Größen. Nachverdichtung geht für die UWG Gütersloh vor die Ausweisung von neuen Baugebieten im Grüngürtel der Stadt.

UWG Ratsfraktion lehnt Ausweitung des Stellenplanes ab!

Stellungnahme zum SPD Antrag weitere fünf Stellen einzurichten:

Für uns ist es nicht zu verantworten, dass ein Stellenplan, der in seiner konkreten Realisierung vor großen Umsetzungsproblemen steht, nochmals aufstockt wird. 

Als Ratsmitglieder haben wir dafür Sorge zu tragen, dass derartige personelle Erweiterungen im Vorfeld konzeptionell auf ihre Sinnfälligkeit und Notwendigkeit diskutiert werden und haushaltspolitisch von der Verwaltung mit den Fachbereichen vor Ort, da wo Mitarbeiterführung stattfindet, abgestimmt sind.

Dass Langzeitarbeitslose unsere Parks pflegen sollen, so wie die NW den SPD-Vorschlag aufgefasst hat, hört sich erst einmal für die breite Öffentlichkeit gut und damit medienwirksam an. Man kann es auch als blanken Populismus bezeichnen. So simpel dürfen Ratsmitglieder über Stellenausweitungen von  personeller und haushaltsrelevanter Tragweite nicht gerade mal im Vorbeigehen entscheiden.

Langzeitarbeitslose mal einfach so in einen „kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ einzubinden, ist zu kurz gedacht. Die Einbindung oder wir können es auch Integration in den sozialen Arbeitsmarkt nennen, sind nur über ein gut vorbereitetes und abgestimmtes Konzept mit der Verwaltung und der zu verantwortenden Fachbereichsleitung erfolgversprechend.  Am Ende sollte ein Langarbeitsloser eine normale Beschäftigung aufnehmen können und das heißt eben auch, in eine Arbeitsgruppe oder Team akzeptiert und führungstechnisch eingebunden werden können.

Es gibt Modellprojekte zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW (Duisburg, Gelsenkirchen, Recklinghausen), die zeigen, dass es Sinn macht einen „kreisweiten kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ als Ziel zu haben und alle Mitstreiter, wie Jobcenter oder Sozialverbände mit ins Boot zu nehmen. Sonst funktioniert es von vorherein nicht!

Frau Mittag zu Gast in der UWG Ratsfraktion

Frau Susanne Mittag, Bürgermeisterin von Langenberg und Vorsitzende der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Kreis Gütersloh nahm am Mittwoch, 28.11.2018 an der Fraktionssitzung der UWG Gütersloh teil.

Ziel des Treffens war neben einem gegenseitigen Kennenlernen die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und den Bürgern die parteiunabhängige und sachorientierte Politik der UWG vor Ort noch näher zu bringen. In vielen aktuellen Themenfeldern, Glasfaserausbau, Straßenbaubeiträge, stationäre medizinische Versorgung und Digitalisierung gab es Übereinstimmungen, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit richtungsweisenden Lösungsansätzen ermöglichen.

In ihrem Gespräch mit der Fraktion unterstrich Frau Mittag das Ziel, die Stärken und Kompetenzen der Fraktionen in den einzelnen Wählergemeinschaften zielgerichteter zu bündeln sowie den gegenseitigen Informationsaustausch zu verbessern. Hierzu regte die UWG Ratsfraktion ein regelmäßiges Treffen an, bei dem ein aktuelles politisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt und besprochen werden sollte.

Arbeitsgemeinschaft Städte und Gemeindebund

Die Rede von Horst-Heinrich Gerbrand auf den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften des Städte- und Gemeindebundes NRW am 29.11.2018 im Reethaus Rheda-Wiedenbrück finden Sie hier (PDF-Datei).

Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

Effizienz der energetischen Sanierung der Stadtbibliothek?

Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Gütersloher Stadtbibliothek wurden 50% Einsparung zugesichert, für die Optimierung der Klimaanlage 30-70% Einsparung, wobei für die Optimierung der vorhandenen Klimaanlage 30% als untere Grenze der Einsparungen angegeben wurde. Die Umrüstung wurde mit ca. 780.000 € veranschlagt, ohne Nebenkosten und Lizenzgebühren. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen wurde lediglich eine Reduktion des Energieverbrauchs von 22 Prozent erzielt. Hierzu stellte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Antrag (PDF-Datei).

Digitaler Aufbruch in Gütersloh

Am Freitag, den 23. November 2018 wurde mit einer Veranstaltung im Theater Gütersloh der digitalen Aufbruch in der Stadt Gütersloh eingeleitet.

Sie, Ihre Freunde und Bekannten können sich gerne daran beteiligen. Alle aktuellen Informationen zum Digitalen Aufbruch, inklusiv dem Ideen- und Netzwerkportal, News etc. finden Sie unter www.digitaler-aufbruch-guetersloh.de

UWG bereitet sich für die Kommunalwahl 2020 vor

Mit dem erklärten Ziel, zur Kommunalwahl 2020 engagiert mit bürgernahen Stadtthemen anzutreten hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) den bisherigen Vorstand einstimmig bestätigt. Die Mitglieder wählten auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 21.11.2018, im Flussbett-Hotel Gütersloh den amtierenden Vorstand mit Peter Kalley, Vorsitzender, seine beiden Stellvertreter Norbert Bohlmann und Hiltrud Wulle. Die Kassenführung verbleibt in den bewährten Händen von Hiltrud Wulle. Im erweiterten Vorstand wurden Dietmar Grimmer, Hans- Joachim Heese, Werner Lindermeier, Dieter Hark, Robert Friedrichs und Ulrich Gerndt gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Die jüngsten Entscheidungen des Vorstandes, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zu unterstützen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und so den Bürgerinnen und Bürgern intransparente Kostenbelastungen zu ersparen, fand die ausdrückliche Zustimmung der Mitglieder. Die Vertreter der UWG Ratsfraktion informierten die Mitglieder unter anderem über die aktuellen Themen Klinikum Gütersloh, Heidewald-Stadion, Gewerbeflächen und Konversion sowie über den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen 2019.

von links nach rechts: Hans-Joachim Heese, Dietmar Grimmer, Peter Kalley, Hiltrud Wulle, Norbert Bohlmann, Robert Friedrichs, Ulrich Gerndt, Dieter Hark, Werner Lindermeier