FWG/UWG Kreisverband Gütersloh e. V. wählte neuen Vorstand

von links nach rechts:

Susanne Stuckmann-Gale, UWG Versmold
Paul Tillmann, FWG Verl
Anja Pohlmann, UWG Halle, 1. Stellvertretende Vorsitzende FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Dirk Holtkamp, UWG Herzebrock-Clarholz
Susanne Mittag, UWG Langenberg, Bürgermeisterin und neue Vorsitzende des FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Norbert Heinrichsmeier, UWG Langenberg, 2. Stellvertretender Vorsitzender des FWG/UWG Kreisverbandes Gütersloh
Günter Wittkowski, UWG Herzebrock-Clarholz, Schatzmeister
Johannes Sieweke, UWG Harsewinkel, Beisitzer
Birger Rosenau, UWG Langenberg, Beisitzer
Karl-Heinz Wöstmann, UWG Halle, Beisitzer
Tanja Dresselhaus, FWG Rietberg, Beisitzerin

Staffelübergabe beim Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften

Rechtzeitig vor der anstehenden Mitgliederversammlung hat Peter Kalley, Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften angekündigt, dass er nun nach 18 Jahren Vorstandstätigkeit für den Vorsitz nicht mehr zur Verfügung steht. Nach mehreren vorab geführten Gesprächen hat sich ein neuer geschäftsführender Vorstand gefunden, der einstimmig in der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung gewählt wurde. Mit Susanne Mittag als Vorsitzende, Anja Pohlmann als 1. Stellvertreterin, Norbert Heinrichsmeier als 2. Stellvertreter und Günter Wittkowski als erfahrener Schatzmeister ist das neue Vorstandsteam gut aufgestellt. Ergänzt wird die Arbeit des Vorstandes durch 11 Beisitzer und Beisitzerinnen.

„Besonders freue ich mich, dass wir mit dem neuen Vorstand unserem Ziel Frauen stärker an der kommunalen Mitarbeit zu beteiligen einen großen Schritt näher gekommen sind“, so Peter Kalley mit Blick auf die Zahlen. „Im geschäftsführenden Vorstand sind wir geradezu vorbildlich unterwegs – das kann und sollte Motivation für interessierte Frauen sein, sich mehr politisch zu engagieren.“

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Sommerpause

Liebe Freunde und Mitglieder der UWG Gütersloh! Das erste Halbjahr 2018 ist vorbei und die Sommerferien stehen vor der Tür. Auch die UWG  Gütersloh geht in die Sommerpause. Am 10. Juli ist unser letzter UWG Stammtisch vor der Sommerpause. Am 29. August geht es allerdings weiter und zwar mit der ersten Fraktionssitzung nach den Ferien.

Scheinwelt Stadthaushalt

Ein Stadthaushalt 2017 mit 28 Mio. Euro Überschuss, darüber kann und darf man sich freuen. Wer daraus eine wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung ableitet, der sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Das gute Ergebnis beruht auf zwei Einmaleffekten, die in dieser Form und Größenordnung nachhaltig nicht wiederkehren werden. Die Vorgänge haben im Kern mit dem Jahr 2017 nichts zu tun und stammen aus Bewertungen und technischen Abrechnungen vergangener Zeiträume (Vorjahre). Es sind Schlüsselzuweisungen vom Land  9,8  Mio. Euro  und Gewerbesteuernachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren 16,5  Mio. Euro.

Ein Null-Ergebnis also ist der realistische Aufsatzpunkt, um die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre richtig einzuschätzen. Nicht verstehbar ist, dass die Kämmerin im Finanzausschuss mit einem Pan-/Ist-Vergleich suggerierte, dass es im Personalaufwand zu deutlichen Einsparungen gekommen sei. Diese Lesart ist schlichtweg falsch. Geld, das im Vergleich zum Plan nicht ausgegeben wird, führt nicht automatisch zu substanziellen Einsparungen. Die ordentlichen Aufwendungen im Stadthaushalt 2017 sind um + 4,3 % auf 274 Mio. Euro gestiegen, darunter auch die Personalaufwendungen. Warum wird darüber nicht berichtet? Haben wir es hier mit einer Realitätsflucht zu tun? Die Bewertung und Qualität eines Haushaltsjahres setzt man immer in Bezug zu den realen Zahlen des Vorjahres.

Eigentlich müsste es allen Verantwortlichen um eine realistische Bewertung der Befindlichkeit des Gütersloher Haushalts gehen, um den Blick nach vorne auf die nächsten Jahre zu schärfen. Die prekäre und unaufhaltsame Entwicklung in den Kostensteigerungen und Strukturverschiebungen des Stadthaushalts schreibt sich als Hypothek unaufhaltbar von Jahr zu Jahr fort und wird übertüncht von Einmaleffekten und  der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Die Strukturprobleme im Stadthaushalt werden auf die nächste Generation verlagert. Das ist sehr  bedenklich und auf Dauer nicht zu akzeptieren. Auch eine hohe Ausgleichsrücklage löst ein solches Kernproblem nicht.

Walter Otte
Nordstrandweg 11
33334 Gütersloh

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Baukultur in Gütersloh – Kunst am Bau nicht erwünscht

Im Kulturausschuss am 14.05.2018 lehnten die CDU und BfGT die öffentliche Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum ab. Dies ist bedauerlich, denn gerade die Präsentation von Kunst im Öffentlichen Raum, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, trägt deutlich zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bei.

Kunst am Bau ist integrales Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe des Bundes. Denn Kunst am Bau kann entscheidend zu Qualität und Aussage von Bauwerken beitragen. Kunst am Bau und Architektur sind öffentliche Künste: sie sind allgemein zugänglich und dauerhaft präsent, sie sind Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses und Spiegel der Schöpfungsgabe eines Landes und damit nationale Visitenkarten.“ Quelle: BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)

Kunst am Bau feierte im Jahr 2010 sein 60-jähriges Jubiläum.

Download:

Hitzige Debatte um Kunst am Bau – NW vom 16.05.2018 (PDF-Datei)

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Dr.-Brinkmann-Straße – persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der CDU

Vorgetragen im Planungsausschuss am 15.05.2018: „Einige Klarstellungen zu dem Projekt Dr. Brinkmann Straße 6. Ohne mein Wissen wurde, soweit heute bekannt, vorsätzlich die Höhe des Kellers deutlich vergrößert. Nach der Stilllegung beauftragte mich der Bauherr mit der Klärung der Situation. Meine Umplanung führte im Ergebnis wieder zu der ursprünglich genehmigten Gebäudehöhe. Diese Planänderung war seitens meines Auftraggebers nicht erwünscht. Das Auftragsverhältnis endete am 11.11.2016. Gegen Zahlung eines Bußgeldes setzte dann der Bauherr bei der Verwaltung die Errichtung in der jetzigen Größe durch. Warum die Verwaltung nicht auf die Einhaltung der ursprünglichen genehmigten Abmessung bestand, obwohl dies baulich problemlos noch möglich gewesen wäre, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Mit Annahme eines Auftrages ist es meine Aufgabe die Interessen meines Auftraggebers mit allen legalen Möglichkeiten durchzusetzen. Unterlasse ich dies, ist meine Tätigkeit mangelhaft und ich hafte dafür. Sorge ich als sein Architekt dafür, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für sein Bauvorhaben ändern, ist dies illoyal. Auch für die daraus resultierenden Schäden hafte ich.

Wenn sich jemand über mein Verhalten in dieser Angelegenheit negativ äußern darf, dann sind es in erster Linie die betroffenen Anwohner. Bei deren ersten Treffen mit der UWG-Fraktion habe ich meine Funktion bei diesem Bauvorhaben offen dargelegt. Es wurde kommentarlos zu Kenntnis genommen. Bei dem zweiten Treffen in unserer Fraktion wurde ich von den Anwohnern gefragt, warum ich mich gegen die in der Sitzung am 17.04.2018 geäußerten Vorwürfe nicht wehre und mir so etwas gefallen lasse. Kritisiert wurde meine Rolle von den Betroffenen zumindest mir gegenüber nicht. Dies wird auch im heutigen Leserbrief von Frau Fröleke deutlich.

Verärgert und wütend sind die Anwohner über die Entscheidung der Verwaltung, dass ein Gebäude genehmigt werden musste, dass städtebaulich nicht in die Siedlungsstruktur passt. Ein Baukörper, der dann vorsätzlich noch deutlich größer ausgeführt wurde als nach der Baugenehmigung und dem Baurecht zulässig. Die Genehmigungsbehörde wird von mir nicht vorgeführt. Sie mag sich durch die Genehmigung illegaler Gebäude vorgeführt fühlen, weil sie nicht die Einhaltung der Baugesetze durchsetzen kann oder darf. Haben Sie, Herr Kollmeyer, eine Vorstellung davon, was es für einen Architekten bedeutet, wenn die Genehmigungsbehörde auch nur ansatzweise den Eindruck erlangt, dass sie von ihm vorgeführt wird? In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die politische Tätigkeit am „öffentlichen Wohl“ auszurichten ist. Im Ausschuss steht meine berufliche Tätigkeit hinten an. In der Gemeindeordnung ist auch geregelt, dass durch die Ausübung des Mandates berufliche Nachteile unzulässig sind. Zu Zeiten von Frau Unger als Bürgermeisterin und Herrn Löhr als Stadtbaurat wurde darauf größten Wert gelegt.

Im Kontext meiner Person haben sie sich immer dafür eingesetzt und es ist ihnen das weitestgehend gelungen. Inakzeptabel ist, dass die CDU einen einstimmig gefassten politischen Antrag der UWG-Ratsfraktion dazu nutzt, um mich persönlich beruflich zu diffamieren. Die von Ihnen, Herr Kollmeyer, zu dem politischen Antrag zur Veränderungssperre der UWG-Ratsfraktion öffentlich geäußerte persönliche Kritik an meiner Person ist unqualifiziert, diffamierend und kommt einem Rufmord gleich.“

Norbert Bohlmann
Planungspolitischer Sprecher
UWG Gütersloh-Ratsfraktion

Download: Presseerklärung der CDU

Der schwarze Peter ist der Verwaltung zuzuschieben

Zum Artikel »Erst bauen, dann meckern« (WESTFALEN-BLATT vom 12. Mai) erreichte das Westfalen-Blatt folgender Leserbrief: „Wir geben Ihnen Recht, Herr Kollmeyer, dass es ein großer Nachteil für uns war, dass Herr Bohlmann als Architekt unter anderem an dem Bau des ersten Sechsfamilienhauses in der Dr.- Brinkmann-Straße maßgeblich beteiligt war. Aber er gibt ja insoweit seinen Fehler jetzt zu, indem er als Fraktionsvorsitzender der UWG der Veränderungssperre zustimmen wird, um uns Anliegern die Chance einzuräumen, dass die weitere Großbebauung endlich gestoppt wird. Der schwarze Peter ist nach wie vor der Verwaltung zuzuschieben, denn wie konnte die diese immensen Bauten in so einem alten gewachsenen Siedlungsgebiet mit anderthalbgeschossigen Gebäuden genehmigen? Obwohl mittlerweile auch für ein drittes Gebäude ein Bauantrag für ein Achtfamilienhaus vorliegt, ist die Verwaltung immer noch nicht bereit, einer Veränderungssperre zuzustimmen – auch im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Vogt & Wolf. Werden nur noch Großinvestoren bevorzugt und die Interessen der anderen Bürger werden nicht beachtet? Wo bleibt die Bürgernähe und das Miteinander – wo die Stadt doch immer für wirbt?“

Inge Fröleke für die Interessengemeinschaft

Anfrage und Antrag zum Planungsausschuss am 15.05.2018

Der Städte- und Gemeindebund teilte in seiner Mittteilung vom 25.04.2018 mit, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahre 2017 gegenüber dem Jahr 2016 rückläufig war. Die UWG Ratsfraktion Gütersloh hat dazu folgende Fragen:

  1. Wie viel Wohnungen wurden in Mehrfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  2. Wie viel Wohnungen wurden in Einfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  3. Wie viel Wohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 durch Abbruchgenehmigungen dem Wohnungsmarkt entzogen?

Den Antrag der UWG auf Erlass einer Veränderungssperre finden Sie hier (PDF-Datei).

Brief an Bürgermeister Schulz

Bezüglich der öffentlichen Beschlussvorlage der Stadt Gütersloh vom 06. 03. 2018 (Drucksachennummer 59/2018) möchte ich gerne Stellung beziehen, zumal das Thema ja mehr und mehr an Brisanz zulegt. Es würde mich sehr freuen, wenn die Redaktion diesen meinen Leserbrief aufgreifen würde, den ich übrigens auch dem Bürgermeister habe zukommen lassen.

Ich wohne seit geraumer Zeit in besagter Dr.- Brinkmann-Str. Als ich vor Jahren diese von meinem NAVI geleitet erstmals anfuhr, kam aus dem Lautsprecher folgender Satz:“ Das Ziel liegt in einer verkehrsbehinderten Zone.“ Was ich vorfand war eine zugegebene schmale Straße mit elf Einfamilienhäusern, die einander fast wie ein Ei dem anderen glichen. Eine ausgesprochen homogene Siedlung. Rundum viel Blühendes und Grünes.

Blicke ich heute die Straße hinunter, können einem die Tränen kommen. Vier Areale wurden dem Erdboden gleich gemacht. Auf zweien wurden Steinklötze errichtet, die mich mehr an die übergroßen Betonbunker im 2. Weltkrieg erinnern, als an schön gestalteten Wohnraum. Hier wurde eine Siedlungsstruktur die vorbildlich war einfach zerstört. Und viele Bürger Ihrer Stadt hat das fassungslos gemacht. Fassungslos auch und im Besonderen, weil Entscheider in Ihrer Verwaltung dies alles auch noch genehmigt und abgehakt haben. Und zumal der Irrsinn ja noch weitergehen soll. Mal ganz abgesehen von den städtebaulichen Verfehlungen werden in dieser kleinen Siedlung demnächst mehr als doppelt so viele Leute leben mit entsprechendem Verkehrs- und Parkplatzproblemen.

Vor zwei Jahren wollten wir auf unserem Grundstück einen Nussbaum fällen, der vier Grundstücke behindert. Die Stadt hat es verboten. Jetzt wurden vier Grundstücke regelrecht platt gemacht. Da kam einfach der Bagger und ruck zuck war kein Baum oder Busch mehr zu sehen. Keine Blume geschweige ein Grashalm. Zum Teil ist alles schon zubetoniert. Soll man das verstehen können? Wo verbirgt sich hier die Logik?  Die bisherigen Baumaßnahmen haben in einigen Nachbarhäusern bereits Schäden hervorgerufen. Das hält aber anscheinend niemand davon ab bei nachweisbar sehr schlechten Bodenverhältnissen eine Tiefgarage zu genehmigen. Angekündigt auf der großen Bebauungstafel am Ende der Straße. Und wenn man dann einen Bauherren anspricht, weil er die Bauvorschriften nicht eingehalten hat und zur Antwort bekommt:“ Wieso dafür habe ich ja meine Strafe bezahlt“, kann man als Betroffener nur noch den Kopf schütteln. Nach dem Motto hast du genug Geld und kannst es dir leisten, sind Bausünden gar nicht so schlimm. So jedenfalls kommt es beim Bürger an.

Mit freundlichem Gruß eines frustrierten Bürgers
Klaus Wolf

Veränderungssperre Dr.-Brinkmann-Straße

Da nach der gut besuchten Vor-Ort-Besichtigung aller Fraktionsvorsitzenden und einiger Mitglieder aller Fraktionen einstimmig einem Bebauungsplan unseres Siedlungsgebietes Dr.- Brinkmann – Str. / Mangelsdorfstr. im Planungsausschuss zugestimmt wurde, ist über unseren Antrag auf Veränderungssperre leider nicht in der öffentlichen Sitzung am 17.4.2018 entschieden worden, weil lt. Angaben der Verwaltung „Detailinformationen zu Bauvorhaben nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Obwohl der mehrheitliche Beschluss der SPD, BfGT und Grünen sich im Planungsausschuss lt. einem Gemeinschaftsantrag für eine Veränderungssperre eingesetzt haben, hat die Verwaltung bisher nicht darüber entschieden bzw. uns informiert, ob diesem Antrag nun zugestimmt werden kann. Die Verwaltung hat nur argumentiert und den Anliegern geraten, den unbequemen Weg der Klage zu wählen. Da aber nicht der Fehler bei uns Anliegern liegt, sondern im falschen Verhalten der Stadt zu suchen ist, sehen wir nicht ein, ein Rechtsverfahren einzuleiten.

Die Stadt hat von den geplanten Bauten seit langem gewusst, aber weder die Fraktionen im Planungsausschuss noch uns Anliegern durch jegliche hinweisende Informationen und Schreiben benachrichtigt, dass solche immense Bauten in unserem gewachsenen Siedlungsgebiet errichtet werden sollen. Auch das von der Verwaltung einzurichtende Alarmierungssystem ist nicht beachtet worden. Das geplante Achtfamilienhaus sprengt nun komplett unser Verständnis. Nach den zwei Sechsfamilienhäusern, die bis jetzt errichtet wurden, ist es uns Anliegern unzumutbar, noch weitere Großbauten in unserer Straße hinzunehmen. Sie zerstören unser seit 80 Jahren bestehendes Siedlungsgefüge mit altem Baumbestand und grünen Gärten. Es sind nur noch Betonflächen vorhanden, und das Verkehrsaufkommen wird durch die extrem zunehmende Anwohnerzahl und PKW´s nicht zu bewältigen sein. Wir verstehen die Verwaltung nicht, dass durch diese Baumaßnahmen einerseits Wohnraum geschaffen werden soll, aber anderseits den ansässigen Bürgern ihre bisherige Wohnqualität total zerstört wird. Wir möchten nicht noch die Chance eines Nachbarn, Klage zu erheben, ausnutzen, sondern an die Vernunft und Einsicht der Verwaltung appellieren, unserem Bürgerantrag stattzugeben. Aber wir Anlieger sind weiterhin guter Zuversicht und optimistisch, dass durch den mehrheitlichen Beschluss im Planungsausschuss die Damen und Herren der Verwaltung eine Veränderungssperre genehmigen, diese schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen, und die Baugenehmigung des Achtfamilienhauses nicht zu erteilen!

Interessengemeinschaft Dr.-Brinkmann-Str.
Inge Fröleke