Auswirkung des Urteils zur Wahlkreisaufteilung

Rathaus Gütersloh

Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in einem Normenkontrollverfahren die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, wonach bei der Berechnung der Einwohnerzahl zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt.

Allerdings hat das Gericht die bisherige – in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW enthaltene Toleranzregelung, wonach die Größe einzelner Wahlkreise um bis zu 25 % von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise nach oben oder unten abweichen darf, von Ausnahmen (im ländlichen Raum) abgesehen, für unzulässig erklärt. Vertretbar sei nur eine Abweichung von bis zu 15 %.

Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Der Landeswahlleiter hat in Ergänzung zum Urteil mit Mail vom 03.01.2020 zum Umgang mit dem Urteil empfohlen, bereits beschlossene oder anstehende Wahlkreiseinteilungen für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund der Urteilsgründe zu überprüfen und ggf. anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer (teilweisen) Neuwahl vorzubeugen. Nach bisheriger Einschätzung werden bereits erfolgte Aufstellungen von Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen daher u.U. wiederholt werden müssen.

Haushaltsrede 2020

Die von Werner Lindermeier gehaltene Haushaltsrede finden Sie hier (PDF-Datei).

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Reform darf nicht kartellrechtlich blockiert werden

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Zusammenlegung zweier Kliniken in Gütersloh zu untersagen, warnen die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Statement: Die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifizierten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich ist, darf nicht durch kartellrechtliche Bedenken blockiert werden. Die Kammerpräsidenten Dr. Theodor Windhorst (Westfalen-Lippe) und Rudolf Henke (Nordrhein), wollen verhindern, dass das Kartellrecht sinnvolle Entwicklungen blockiert und so eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen gehemmt wird. Im Rahmen einer Voranfrage hat das Bundeskartellamt die geplante Kooperation des Klinikums Gütersloh und des Sankt Elisabeth Hospitals Gütersloh kartellrechtlich verboten.

Die zwischen den Beteiligten vor Ort konsentierte Fusion sollte zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität beitragen sowie zu Ressourceneinsparungen führen und eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen. Die vorliegende Entscheidung des Bundeskartellamtes verhindere in diesem Falle eine gewünschte Konzentration medizinischer Kompetenz, sind sich Windhorst und Henke einig. „Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Krankenhäuser dürfen keine rein gewinnorientierten Unternehmen sein. Patientenversorgung ist keine Industrie. Vielmehr geht es in einer zukunftsgerichteten Krankenhausplanung darum, etwaige Doppelvorhaltungen abzubauen und die Strukturqualität in der stationären Versorgung zu sichern“, sagt Windhorst. Die beiden Ärztekammern sind in den Reformprozess der Krankenhausplanung eng eingebunden und warnen davor, in diesem Bereich der Daseinsfürsorge rein marktwirtschaftlich orientiertes Kartellrecht anzuwenden. Vielmehr müssten bei solchen Entscheidungen auch unbedingt Aspekte der regionalen Krankenversorgung berücksichtigt werden. „Sinnvolle Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von qualitativ hochwertigen Klinikangeboten dürfen nicht durch kartellrechtliche Formalia zu Lasten der Patientenversorgung konterkariert werden“, erklärt Henke. Um die Reform der Krankenhausplanung und die Entwicklung der stationären Versorgung voranzubringen, sprechen sich die NRW-Ärztekammern hingegen für Ausnahmegenehmigungen für versorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken aus. Ein solches Instrument der Ministererlaubnis sei kartellrechtlich möglich und müsse unter jeweiliger Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort angewendet werden.

Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 12/2019

Kosten- und Terminüberschreitungen beim Kunsthaus

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 12.12.2019 fragt die UWG: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sagte Frau Herrling eine Auflistung der Positionen zu den Kosten des Kunsthauses als Protokollbeilage zu. Dem Protokoll liegt diese Auflistung fast zwei Monate nach der Sitzung noch nicht bei. Wir bitten um Erläuterung warum die Kostenaufstellungen – die ja der Verwaltung bei Beantragung der Mehrkosten vorgelegen haben müssen – nicht wie zugesagt dem Protokoll beigefügt sind. In der Vorlage zu den Mehrkosten (271/2019) wird ausgeführt, dass wegen des zügigen Baufortschrittes Haushaltsmittel vorgezogen wurden. Auf Anfrage der UWG hatte die Verwaltung bereits am 11.10.2018 mitgeteilt, dass man mit dem Zeit- und Terminplan bereits im Verzug sei. Auch würde es schwierig, den Kostenrahmen einzuhalten. Zu den Terminen hatte die Verwaltung am 13.12.2016 mitgeteilt, dass der Baubeginn im Sommer 2017 und die Fertigstellung Ende 2018 geplant sei. Der Baubeginn erfolgte bekanntlich im Herbst 2017, die Fertigstellung ein Jahr später Ende 2019. Wir bitte um Erläuterung warum Haushaltsmittel vorgezogen werden, wenn sich der Bauablauf um ein Jahr verzögert.

Stellungnahme der UWG zum Ausbau der B61

Lesen Sie hier (PDF-Datei) den Brief der UWG an die Eheleute Klee zum Ausbau der B61.

Brandbrief an Verkehrsminister Wüst

Den Brandbrief und Hilferuf der Bürgerinitiative PRO Ortsumgehung Friedrichsdorf finden Sie hier (PDF-Datei). Weitere Informationen finden Sie auch unter www.ortsumgehung-friedrichsdorf.de

Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses

Grußwort von Bürgermeister Henning Schulz zur Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses am Städtischen Gymnasium Gütersloh: „Wir alle haben uns auf diesen Tag gefreut, wir haben dieses Gebäude wachsen sehen und wir können stolz darauf sein, wie es sich nun von außen und innen präsentiert. Die offizielle Übergabe des Kunst- und Informatikgebäudes an die Schulgemeinde des Städtischen Gymnasiums ist ein guter Tag im Kalender der Stadt und der Gütersloher Schulen.

Und doch erlauben Sie mir, dass ich am Ende einer – schulpolitisch gesehen – turbulenten Woche, die ursprünglich vorbereitete Rede für einen Moment beiseite lasse und an dieser Stelle auch auf die dritte Gesamtschule eingehe. In dieser Woche wurden ja von einigen in den Veröffentlichungen bereits Parallelen zwischen beiden Projekten gezogen und auch der Neubau der Feuerwehr wurde gleich mit in einen Topf geworfen . Tatsächlich ist heute nicht der Anlass, um einen Vortrag darüber zu halten, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Baumaßnahmen sind, und , dass keines dieser Projekte mit dem anderen vergleichbar ist. Wenn Sie mit den Projektleitungen persönlich sprechen, werden sie Ihnen bestätigen, dass ein Bauen nach den Spielregeln und Gesetzen des öffentlichen Hochbaus die Arbeit vor Ort erheblich komplexer macht, als es von außen scheint.

Mit Blick auf die Kostenentwicklung der dritten Gesamtschule heißt das im Fazit aber auch: Wir müssen die nun vorliegenden Zahlen, aber auch die Kritik an der Kommunikation aus unserem Haus zum Anlass nehmen gemeinsam zu beleuchten, nach welchen Regeln und auf welchen Grundlagen Baubeschlüsse vorbereitet wurden und auf welcher Basis der Rat sie fassen kann und in Zukunft fassen soll. Wir werden das sehr zeitnah und sehr sorgfältig tun, und hierbei auch die Veränderung von Baumanagement- und Controllingstrukturen in Betracht ziehen. Vertrauen in die Fachlichkeit muss auch weiterhin der Grundkonsens zwischen Politik und Verwaltung sein..

Wir alle hier stellen nicht die hohe Qualität in Frage, die für unsere Schulbauten und deren Ausstattung die Basis ist. Dieses Haus, das wir heute offiziell seiner Bestimmung übergeben, ist ein Beispiel dafür. Wir wollen, dass Gebäude, Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen den Anforderungen an eine zukunftsweisende Pädagogik entsprechen. Insofern ist ein Großprojekt wie der Bau der dritten Gesamtschule – eine Baumaßnahme nicht nur im Bestand, sondern während des Schulbetriebs, mit dem zeitlichen Druck, jedes Schuljahr die benötigten neuen Räume für weitere 120 Schülerinnen und Schüler qualitäts- und termingerecht bereit zu stellen – eine “Operation am offenen Herzen“. Das alles ist umfänglich und detailliert im Ausschuss diese Woche dargelegt worden ebenso wie die besondere Situation, die sich aus der Parallelität von Entwurf, dem Druck, erfolgreich eine Schulgründung an den Start zu bringen, den baulichen Schnellstart durchführen zu müssen, um die neue Schule Bauteil für Bauteil zeitgerecht an den Start zu bringen. Das entbindet uns aber nicht von der Frage, inwieweit grobe Schätzungen auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie auch in Zukunft Entscheidungsgrundlage für Großprojekte sein können. Dieser und auch andere Fragen werden wir uns alle gemeinsam mit aller Offenheit stellen müssen.

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Digitales Forum Gütersloh 2019

Der Digitale Aufbruch Gütersloh geht in die zweite Runde – hochkarätige Gäste wie KI-Expertin Prof. Dr. Katharina Zweig, Blogger Schlecky Silberstein, die dänische Schulrätin Anke Tästensen, YouTuber MrWissen2go (Mirko Drotschmann) und Norbert Kreutzmann, Leiter des Bildungsbüros des Kreises Gütersloh, diskutieren gemeinsam mit Bürgermeister Henning Schulz zum Thema „Lebenslanges Lernen im digitalen Zeitalter“. Ihr erfahrt, ob Künstliche Intelligenz wirklich schlauer werden kann als der Mensch, was Lernen mit Actionfiguren zu tun hat und wie „hyggelig“ es in dänischen Schulen zugeht.

Kostenexplosion bei Errichtung der dritten Gesamtschule

„Hier ist nichts schiefgelaufen“ so die Stadtbaurätin in der Sitzung am 12.11.2019. zu der Kostenexplosion bei der Errichtung der dritten Gesamtschule. Am 12.11.2019 wurden die Gütersloher Bürger seitens der Verwaltung darüber informiert, dass die Kosten für die Errichtung der dritten Gesamtschule um ca. 70% steigen werden. Die UWG Gütersloh steht zu der dritten Gesamtschule. Das pädagogische Konzept und das erkennbare Engagement der Lehrer und auch Eltern lässt uns für die Zukunft Gutes erwarten – „Es lohnt sich“.

Zu den gestern genannten Baukostensteigerungen lasse sich noch keine validen Aussagen treffe, das der Politik bis heute keine konkreten Zahlen und Erklärungen nachvollziehbar und prüffähig vorliegen. Die genannten Gründe für diese Kostensteigerung waren, das ergibt sich aus dem Auslobungstext waren zu Beginn des Projektes bekannt: „Der künftige Schulbau soll einerseits als architektonisch ansprechendes Gebäude mit zeitgemäßem Ausbaustandard (in Analogie zu Passivhausstandard, Photovoltaik, Barrierefreiheit, WLAN…) gestaltet, andererseits aber auch den aktuellen, pädagogischen Herausforderungen (Inklusion, Gemeinsames Lernen, Differenzierung, Ganztagsschule, Schule als Bestandteil des Stadtquartiers, …) gerecht werden. Die Unterstufe (Klasse 5, 6, 7) soll dabei als Jahrgangscluster, die Mittelstufe (Klasse 8, 9, 10) als geöffneter Jahrgangscluster und die Oberstufe in Form einer Lernlandschaft konzipiert werden.“ Auch die Herausforderung bestehende Gebäude zu integrieren waren ebenso bekannt wie die seit Jahren steigenden Baupreise und das Bauen im laufenden Schulbetrieb.

Die gestern auch vom Bildungsdezernenten eingeforderte realistische, klare und ehrliche Kommunikation hat nicht stattgefunden. Es ist nicht glaubhaft, dass erst nach Einbringung des Haushaltes vor einem Monat auffällt, dass sich die Baukosten um fast 70% erhöhen. Zu der eingeforderten Kommunikationsweise gehört auch die rechtzeitige Vorlage der nachvollziehbaren Zahlen vor der Sitzung. Bereits am 26.04.2018 teilte uns die Verwaltung mit: „Die Verwaltung werde bauabschnittsweise die Kosten weiter präzisieren. Sie schlage vor, einen Arbeitskreis aus Vertretern beider Ausschüsse und der Verwaltung zu bilden, in dem regelmäßig über die Baumaßnahme berichtet werde. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.“ Weder wurden die Kosten abschnittsweise präzisiert noch gibt es bis heute den zugesagten Arbeitskreis.