Lebensmitteleinzelhandel in Spexard: UWG findet Alternativen

Die UWG Gütersloh hatte im September die Prüfung von alternativen Standorten für eine zusätzlichen Lebensmitteleinzelhandel in Spexard Ost nördlich der Straße Am Hüttenbrink beantragt. Der Standort „Spexarder Krug“ ist bekanntlich verkehrstechnisch nicht erschließbar. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis:“… Nachgeordnet können an solitären Standorten außerhalb der räumlich abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Hauptsortiment zugelassen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Vorhaben der Nahversorgung der Bevölkerung dient sowie keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche verursacht.“

Am Hüttenbrink

Die „städtebauliche Randlage“ spielte in Pavenstädt keine Rolle, auch in Avenwedde Bahnhof wird das Problem elegant gelöst, Stichwort bipolares Nahversorgungszentrum. Die Interessen der Akteure mögen in Spexard anders sein, für die UWG zählt allerdings nur gute Nahversorgung der Bürger. Warum sollen die Spexarder anders behandelt werden als die Pavenstädter oder Avenwedder? Auffallend, dass die Verwaltung nur die Fläche für die Landwirtschaft untersucht hat, nicht aber die Flächen im Allgemeinen Siedlungsbereich. Zum Bedarf ist festzustellen, dass im zentralen Bereich Spexard Ost ein weiterer Anbieter zulässig ist. Die Grundversorgung ist gesichert, aber eine quantitative Steigerung ist entsprechend dem Einzelhandelskonzept möglich.

Das Konzept der UWG ermöglicht darüber hinaus die Nutzung des Areals Spexarder Krug weiterhin als Gaststätte, die hier fehlt. Bereits zu Beginn der Diskussion über die Nachfolgenutzung der Gaststätte hatte die UWG ein Areal nördlich der Bruder-Konrad-Straße vorgeschlagen. Die Bevölkerungsdichte ist zwar im Bereich der Bruder-Konrad-Straße deutlich geringer, aber die Fläche nördlich der Bruder Konrad Straße liegt näher am Kreuzungsbereich.

Auswirkung des Urteils zur Wahlkreisaufteilung

Rathaus Gütersloh

Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in einem Normenkontrollverfahren die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, wonach bei der Berechnung der Einwohnerzahl zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt.

Allerdings hat das Gericht die bisherige – in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW enthaltene Toleranzregelung, wonach die Größe einzelner Wahlkreise um bis zu 25 % von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise nach oben oder unten abweichen darf, von Ausnahmen (im ländlichen Raum) abgesehen, für unzulässig erklärt. Vertretbar sei nur eine Abweichung von bis zu 15 %.

Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Der Landeswahlleiter hat in Ergänzung zum Urteil mit Mail vom 03.01.2020 zum Umgang mit dem Urteil empfohlen, bereits beschlossene oder anstehende Wahlkreiseinteilungen für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund der Urteilsgründe zu überprüfen und ggf. anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer (teilweisen) Neuwahl vorzubeugen. Nach bisheriger Einschätzung werden bereits erfolgte Aufstellungen von Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen daher u.U. wiederholt werden müssen.

Haushaltsrede 2020

Die von Werner Lindermeier gehaltene Haushaltsrede finden Sie hier (PDF-Datei).

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Reform darf nicht kartellrechtlich blockiert werden

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Zusammenlegung zweier Kliniken in Gütersloh zu untersagen, warnen die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Statement: Die Reform der Krankenhausplanung in NRW, die für den Erhalt einer hochqualifizierten stationären Patientenversorgung im Land dringend erforderlich ist, darf nicht durch kartellrechtliche Bedenken blockiert werden. Die Kammerpräsidenten Dr. Theodor Windhorst (Westfalen-Lippe) und Rudolf Henke (Nordrhein), wollen verhindern, dass das Kartellrecht sinnvolle Entwicklungen blockiert und so eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen gehemmt wird. Im Rahmen einer Voranfrage hat das Bundeskartellamt die geplante Kooperation des Klinikums Gütersloh und des Sankt Elisabeth Hospitals Gütersloh kartellrechtlich verboten.

Die zwischen den Beteiligten vor Ort konsentierte Fusion sollte zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität beitragen sowie zu Ressourceneinsparungen führen und eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen. Die vorliegende Entscheidung des Bundeskartellamtes verhindere in diesem Falle eine gewünschte Konzentration medizinischer Kompetenz, sind sich Windhorst und Henke einig. „Das Gesundheitswesen ist kein Markt. Krankenhäuser dürfen keine rein gewinnorientierten Unternehmen sein. Patientenversorgung ist keine Industrie. Vielmehr geht es in einer zukunftsgerichteten Krankenhausplanung darum, etwaige Doppelvorhaltungen abzubauen und die Strukturqualität in der stationären Versorgung zu sichern“, sagt Windhorst. Die beiden Ärztekammern sind in den Reformprozess der Krankenhausplanung eng eingebunden und warnen davor, in diesem Bereich der Daseinsfürsorge rein marktwirtschaftlich orientiertes Kartellrecht anzuwenden. Vielmehr müssten bei solchen Entscheidungen auch unbedingt Aspekte der regionalen Krankenversorgung berücksichtigt werden. „Sinnvolle Schritte zur medizinischen Kompetenzbündelung und Konzentration von qualitativ hochwertigen Klinikangeboten dürfen nicht durch kartellrechtliche Formalia zu Lasten der Patientenversorgung konterkariert werden“, erklärt Henke. Um die Reform der Krankenhausplanung und die Entwicklung der stationären Versorgung voranzubringen, sprechen sich die NRW-Ärztekammern hingegen für Ausnahmegenehmigungen für versorgungspolitisch sinnvolle Fusionen oder Kooperationen zwischen Kliniken aus. Ein solches Instrument der Ministererlaubnis sei kartellrechtlich möglich und müsse unter jeweiliger Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort angewendet werden.

Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 12/2019

Kosten- und Terminüberschreitungen beim Kunsthaus

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 12.12.2019 fragt die UWG: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sagte Frau Herrling eine Auflistung der Positionen zu den Kosten des Kunsthauses als Protokollbeilage zu. Dem Protokoll liegt diese Auflistung fast zwei Monate nach der Sitzung noch nicht bei. Wir bitten um Erläuterung warum die Kostenaufstellungen – die ja der Verwaltung bei Beantragung der Mehrkosten vorgelegen haben müssen – nicht wie zugesagt dem Protokoll beigefügt sind. In der Vorlage zu den Mehrkosten (271/2019) wird ausgeführt, dass wegen des zügigen Baufortschrittes Haushaltsmittel vorgezogen wurden. Auf Anfrage der UWG hatte die Verwaltung bereits am 11.10.2018 mitgeteilt, dass man mit dem Zeit- und Terminplan bereits im Verzug sei. Auch würde es schwierig, den Kostenrahmen einzuhalten. Zu den Terminen hatte die Verwaltung am 13.12.2016 mitgeteilt, dass der Baubeginn im Sommer 2017 und die Fertigstellung Ende 2018 geplant sei. Der Baubeginn erfolgte bekanntlich im Herbst 2017, die Fertigstellung ein Jahr später Ende 2019. Wir bitte um Erläuterung warum Haushaltsmittel vorgezogen werden, wenn sich der Bauablauf um ein Jahr verzögert.

Stellungnahme der UWG zum Ausbau der B61

Lesen Sie hier (PDF-Datei) den Brief der UWG an die Eheleute Klee zum Ausbau der B61.

Brandbrief an Verkehrsminister Wüst

Den Brandbrief und Hilferuf der Bürgerinitiative PRO Ortsumgehung Friedrichsdorf finden Sie hier (PDF-Datei). Weitere Informationen finden Sie auch unter www.ortsumgehung-friedrichsdorf.de

Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses

Grußwort von Bürgermeister Henning Schulz zur Eröffnung des Kunst- und Informatikhauses am Städtischen Gymnasium Gütersloh: „Wir alle haben uns auf diesen Tag gefreut, wir haben dieses Gebäude wachsen sehen und wir können stolz darauf sein, wie es sich nun von außen und innen präsentiert. Die offizielle Übergabe des Kunst- und Informatikgebäudes an die Schulgemeinde des Städtischen Gymnasiums ist ein guter Tag im Kalender der Stadt und der Gütersloher Schulen.

Und doch erlauben Sie mir, dass ich am Ende einer – schulpolitisch gesehen – turbulenten Woche, die ursprünglich vorbereitete Rede für einen Moment beiseite lasse und an dieser Stelle auch auf die dritte Gesamtschule eingehe. In dieser Woche wurden ja von einigen in den Veröffentlichungen bereits Parallelen zwischen beiden Projekten gezogen und auch der Neubau der Feuerwehr wurde gleich mit in einen Topf geworfen . Tatsächlich ist heute nicht der Anlass, um einen Vortrag darüber zu halten, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Baumaßnahmen sind, und , dass keines dieser Projekte mit dem anderen vergleichbar ist. Wenn Sie mit den Projektleitungen persönlich sprechen, werden sie Ihnen bestätigen, dass ein Bauen nach den Spielregeln und Gesetzen des öffentlichen Hochbaus die Arbeit vor Ort erheblich komplexer macht, als es von außen scheint.

Mit Blick auf die Kostenentwicklung der dritten Gesamtschule heißt das im Fazit aber auch: Wir müssen die nun vorliegenden Zahlen, aber auch die Kritik an der Kommunikation aus unserem Haus zum Anlass nehmen gemeinsam zu beleuchten, nach welchen Regeln und auf welchen Grundlagen Baubeschlüsse vorbereitet wurden und auf welcher Basis der Rat sie fassen kann und in Zukunft fassen soll. Wir werden das sehr zeitnah und sehr sorgfältig tun, und hierbei auch die Veränderung von Baumanagement- und Controllingstrukturen in Betracht ziehen. Vertrauen in die Fachlichkeit muss auch weiterhin der Grundkonsens zwischen Politik und Verwaltung sein..

Wir alle hier stellen nicht die hohe Qualität in Frage, die für unsere Schulbauten und deren Ausstattung die Basis ist. Dieses Haus, das wir heute offiziell seiner Bestimmung übergeben, ist ein Beispiel dafür. Wir wollen, dass Gebäude, Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen den Anforderungen an eine zukunftsweisende Pädagogik entsprechen. Insofern ist ein Großprojekt wie der Bau der dritten Gesamtschule – eine Baumaßnahme nicht nur im Bestand, sondern während des Schulbetriebs, mit dem zeitlichen Druck, jedes Schuljahr die benötigten neuen Räume für weitere 120 Schülerinnen und Schüler qualitäts- und termingerecht bereit zu stellen – eine “Operation am offenen Herzen“. Das alles ist umfänglich und detailliert im Ausschuss diese Woche dargelegt worden ebenso wie die besondere Situation, die sich aus der Parallelität von Entwurf, dem Druck, erfolgreich eine Schulgründung an den Start zu bringen, den baulichen Schnellstart durchführen zu müssen, um die neue Schule Bauteil für Bauteil zeitgerecht an den Start zu bringen. Das entbindet uns aber nicht von der Frage, inwieweit grobe Schätzungen auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie auch in Zukunft Entscheidungsgrundlage für Großprojekte sein können. Dieser und auch andere Fragen werden wir uns alle gemeinsam mit aller Offenheit stellen müssen.

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Digitales Forum Gütersloh 2019

Der Digitale Aufbruch Gütersloh geht in die zweite Runde – hochkarätige Gäste wie KI-Expertin Prof. Dr. Katharina Zweig, Blogger Schlecky Silberstein, die dänische Schulrätin Anke Tästensen, YouTuber MrWissen2go (Mirko Drotschmann) und Norbert Kreutzmann, Leiter des Bildungsbüros des Kreises Gütersloh, diskutieren gemeinsam mit Bürgermeister Henning Schulz zum Thema „Lebenslanges Lernen im digitalen Zeitalter“. Ihr erfahrt, ob Künstliche Intelligenz wirklich schlauer werden kann als der Mensch, was Lernen mit Actionfiguren zu tun hat und wie „hyggelig“ es in dänischen Schulen zugeht.