Bebauung des Areals Spexarder Krug

Bis vor zwei Jahren stand das Grundstück im Fokus von diversen Expansionsbeauftragten für die Entwicklung von neuen großen Supermärkten. Seitdem ist offiziell nichts über weitere Entwicklungen bekannt geworden. Seit einigen Tagen ist das Grundstück mit einem Bauzaun eingefriedet. Diese Entwicklung hat die UWG Ratsfraktion zum Anlass genommen für die Sitzung des Planungsausschuss am 01.07.19 folgende Fragen an die Verwaltung zu stellen:

  1. Sind seit der Anfrage der UWG-Ratsfraktion vom 22.05.2017 Anfragen von potentiellen Investoren/Betreibern an die Verwaltung gestellt worden?
  2. Falls ja, in welcher Art und wie wurden die Anfragen beantwortet?
  3. Sind für das Areal formale Bauvoranfragen bzw. Bauanträge gestellt worden? Falls ja wie ist der Stand der Verfahren?
  4. Gibt es neue Erkenntnisse zu den verkehrlichen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere unter dem Aspekt der Erschließung des Gewerbegebietes?

Wir gehen davon aus, dass Herr Kollmeyer als Ausschussvorsitzender diese Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten lassen wird.

Farbiges Gütersloh!

Die UWG-Gütersloh freut sich über die neue frische Dekoration in der mittleren Berliner Straße. Den Akteuren der Interessengemeinschaft gebührt dafür Dank und Anerkenntnis!

Planungsausschuss verhindert Errichtung von bezahlbarem Wohnraum

Fordern, aber nicht umsetzen – Chance auf nachhaltiges bezahlbares Wohnen nicht genutzt: Die schwarz-rote Mehrheit im Gütersloher Planungsausschuss verhinderte am 04.06.2019 die bessere Ausnutzung des neuen Baugebietes an der Ahornallee/Surenhofsweg. In den Arbeitskreisen und Strategiepapieren werden von allen Fraktionen bezahlbare Wohnungen gefordert. Bei der Ausweisung eines neuen Wohngebietes interessierten diese Forderungen die Mitglieder von CDU und SPD im Planungsausschuss nicht mehr.

In dem Baugebiet im Gütersloher Norden sollen auf 13,2 ha ca. 170 Wohneinheiten entstehen, davon nur ca. 80 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die restlichen Wohneinheiten in teuren Einfamilienwohnhäusern. In Pavenstädt entstehen aktuell im vor 2 Jahren beschlossenen Bebauungsplan auf dem Stempel auf nur 5,9 ha rund 150 Wohneinheiten, davon zwei Drittel in Mehrfamilienhäusern und nur ein Drittel in Einfamilienhäusern. Fortschritt in Gütersloh bedeutet manchmal Rückschritt. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, nicht teure Einfamilienhäuser. Eine gesunde Mischung, die in Pavenstädt umgesetzt wird, ist das Ziel der UWG Gütersloh. Der Flächenverbrauch bei Einfamilienhäusern ist viermal so groß wie bei Mehrfamilienhäusern! Der Transmissionswärmeverlust (die Heizkosten) ist im Einfamilienwohnhaus dreimal so hoch wie in einem Mehrfamilienwohnhaus.

Weniger ist mehr.

Dies gilt auch für die Breite der neu geplanten Brücke über die B 61. Die UWG Gütersloh erteilt der Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Verbreiterung der Brücke um über 35% eine klare Absage. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnhaft. Bis zum Abbruch der Brücke reichte eine Breite von etwas über 3,00 m für die Bedürfnisse der Nutzer mehr als aus. Neben der touristischen Bedeutung erschließt diese Wegeführung nur die kleinen Siedlungen an der Fritz-Blank-Straße und Hermann-Simon-Straße. Die Zuwegungen zu dem neuen Brückenbauwerk sind ebenfalls schon seit Jahrzehnten mit 3,50 m Breite für die vorgesehenen Nutzungen gut dimensioniert.

Brücke über die B61

Eine 5 m breite Brücke aber nur 3,50 m breiter Weg?

Was nützt eine 5,00 m breite Brücke, wenn die weiterführenden Wege nur 3,50 m breit sind? Oder sollen die Wege entlang der renaturierten Dalke mit der einhergehenden Fällung von Bäumen auf Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen verbreitert werden? Allein für die Verbreiterung der Brücke entstehen Kosten von über 500.000,00 €! Die UWG Gütersloh lehnt dies ab!

Steuerlöcher = Haushaltslöcher

Nach den aktuellen Zahlen werden Bund, Länder und Kommunen in den nächsten 4 Jahren zusammen 124 Milliarden Euro weniger vereinnahmen, verglichen mit der letzten Steuerschätzung im Herbst 2018.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert immer weiter fortschreibt, als sei diese Situation für immer und ewig in Stein gemeißelt. Die Basis die man dafür braucht heißt Wirtschaftswachstum, welches in der Politik aber keine Priorität hat, sondern der Annahme unterliegt, es komme von selbst. Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich auch jetzt wieder erweist. Man hat sich auf reine Umverteilungsprozesse konzentriert und schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen geschaffen. Koste was es wolle, sind auf einer solchen fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht und das, obwohl auch die Steuerquote, also die Steuerlast der Bürger und Unternehmen  in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Zynisch betrachtet könnte man froh sein, wenn die Realität einer rückläufigen Konjunktur diesem unsinnigen haushaltspolitischen Treiben nun einen Riegel vorschiebt.

Leider scheint es alternativ keinen Mechanismus politischer Vernunft für eine umsichtige Haushaltspolitik zu geben. Jetzt beginnen die Diskussionen über das Setzten von Prioritäten bei Investitionen und Ausgaben. Zu spät, das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, wie auch eine Strukturanalyse zu den zukünftigen Haushalten der Stadt Gütersloh zeigt. Das gegenwärtige Momentum einer hohen Liquidität und Ausgleichsrücklage verklärt den Blick auf ein strukturell gravierendes nachhaltiges Haushaltsungleichgewicht der Stadt Gütersloh. Das Geld ist morgen ausgegeben und für 130 Millionen Euro Pensionsverpflichtungen der städtischen Beamte fehlt jede finanzielle Vorsorge. Ein Skandal! Am Ende aber ist als politische Erklärung für den Bürger die rückläufige Konjunkturentwicklung schuld. Tatsächlich aber ist es das Versagen der Politik auf allen Ebenen. Man hat es  in guten Zeiten nicht geschafft eine ökonomisch und finanzpolitisch nachhaltig ausgewogene Haushaltspolitik zu gestalten. Es ist der Mangel an Kompetenz, Gestaltungswille und fehlender fachlicher Qualifikation, den das politische System wiederholt aufzeigt.

Daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig und ungerechtfertigt der zukünftigen Generation aufbürdet. Das heutige politische System mit seinen politischen Fehlbesetzungen und unterstützenden Bürokraten, tritt die Frage nach der Verantwortung und der Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit mit Füßen. Und so sieht und definiert sich auch Fridays for Future: „Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir, die junge Generation und unsere Kinder werden die Leittragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen“.

Für alles sind am Ende Menschen verantwortlich, gesteuert über ein System, das in diesem Fall Politik heißt, in das sich Personen oft mangels Eignung und Überschätzung aus reinem Anspruchsdenken bei gut bezahlter Geltungsgier reindrängen. Deshalb sollte sich nach meiner Interpretation Fridays for Future nicht nur über die Klimakrise definieren, sondern über die Sinnkrise der politischen Unfähigkeit auf allen Ebenen.

Walter Otte
10.05.2019

Tag der Nachbarn

Der bundesweite Aktionstag für lebendige Nachbarschaften: „Tag der Nachbarn“ geht am 24.Mai 2019 in die zweite Runde. Die Initiatoren wünschen sich den Tag noch bunter, größer und beliebter. Textvorlagen, Bilder und Videos sowie weitere Informationen gibt es unter www.tagdernachbarn.de

Bürgerbeteiligung bei der Höchstspannungsfreileitung eine Farce?

Die Bürgerinitiative „BISS“ aus Isselhorst hat in den letzten Monaten diverse Erfahrungen mit dem BMWI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesammelt. Die Zusammenfassung im Brief finden Sie hier.

(Wir) Ihr schaff(en)t das!

(Wir) Ihr schaff(en)t das! SPD und Linke lehnen den Neubau von Sozialwohnungen ab: In der letzten Sitzung ist der Versuch von Linken und SPD den Neubau von Sozialwohnungen zu verhindern gescheitert. Die Verwaltung der Stadt Gütersloh hatte vorgeschlagen, dass auf dem Areal Holzheide zusätzlich 30 dringend benötigte Appartements zur Unterbringung von geflüchteten Menschen errichtet werden.

So könnte eine Unterkunft aussehen

Die SPD argumentierte, dass andere Grundstücke oder Immobilien besser geeignet sind. Da aber keine anderen Grundstücke oder Immobilien der Stadt zur Verfügung stehen gibt es nur die Entscheidung die Menschen auf die Straße zu setzen oder neue Unterkünfte zu errichten. Die UWG ist allein schon aus humanitären Gründen für die zweite Lösung.

Nicht nachvollziehbar und auch seitens der Politik nicht erklärbar ist, warum in Gütersloh 100erte von Wohnungen, die den Bürgern gehören, leer stehen. Dies Wohnungen werden von der BIMA verwaltet. Die schwarz-rote Bundesregierung lässt aus humanitären Gründen hunderttausende Menschen in Deutschland Asyl suchen. Die leerstehenden Wohnungen dürfen für die menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Personen aber nicht genutzt werden.

Ehemalige Unterkünfte der britischen Soldaten

Die geflüchteten Personen werden nach dem Motto IHR schafft das schon auf die Kommunen verteilt. Ausreichende Hilfe durch monetäre oder logistische Unterstützung oder Lockerung von Vorschriften zur Umnutzung von Konversionsimmobilien wird nicht geboten.

So wird Parteienverdrossenheit und Ausländerfeindlichkeit gefördert.

Stadt Gütersloh – ausgewiesene Gewerbeflächen

Die Fragen der UWG zu den in der Stadt Gütersloh ausgewiesene Gewerbeflächen seit der Neuaufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2007 finden Sie hier. Über den Downloadlink unten können Sie die Antworten auf die Fragen einsehen.

Antworten auf TOP Fragen der Ausschussmitglieder

umweltschonende Pflegemaßnahmen für Konrad-Adenauer-Platz

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am  01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:

Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.

Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.