Nächster UWG Stammtisch

Da der „Bremer Schlüssel“ Ferien macht fällt der UWG Stammtisch am 09. August 2022 aus. Der Termin für den nächsten UWG Stammtisch ist am 13. September 2022.

Langzeitdesaster bei den Gewerbeflächen in Gütersloh

Die aktuelle Entwicklung mit der möglichen weiteren militärischen Nutzung des Flughafens zeigt wieder das Totalversagen der Gütersloher Lokalpolitik in Sachen Entwicklung von Gewerbeflächen auf.

Nun die Schuld für ein jahrelanges Versäumnis auf andere (die Briten) zu schieben ist unredlich. Seit Gründung der UWG Gütersloh vor 28 Jahren kämpfen wir leider ohne großen Erfolg für die Entwicklung von Gewerbeflächen in Gütersloh. In dieser Zeit ist es der politischen Mehrheit in Gütersloh gelungen fast jede Entwicklung von notwendigen Gewerbeflächen, die ja Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren, zu verhindern. So hat man die eine oder andere Expansionsmöglichkeit der heimischen Wirtschaft vor Ort ausgebremst.

Zu den Gewerbeflächen führte seinerzeit unser heutiger Bürgermeister (Herr Morkes) aus „dass die BfGT die vorhandenen Flächen nach wie vor für ausreichend halte. […] Insgesamt würden mindestens 69ha an freien Reserven zur Verfügung stehen. Betriebsgebundene Reserven wurden mit ca. 53ha angegeben“, soweit das Zitat aus der Niederschrift des Planungsausschusses vom 01.03.2005. Diese komfortablen Reserven gab es in der Stadt Gütersloh in den letzten 25 Jahren nicht.

Die Bezirksregierung Detmold sah im Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes die Ausweisung von rund 100 ha Gewerbeflächen vor, verortet im Bereich der Marienfelder Straße. Es gab seinerzeit Grundstückseigentümer, die bereit waren hier der Stadt Gütersloh geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen (Siehe Anlage). Die politische Mehrheit der Stadt Gütersloh sorgte dann unter Führung der CDU dafür, dass dieser Vorschlag der Bezirksregierung gestrichen wurde.

Die Stadt Gütersloh war damals die einzige Stadt in OWL, die auf ein Flächenkontingent zur Ausweisung von Gewerbeflächen verzichtete. Auch bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sorgte die CDU unter der Führung von Ralph Brinkhaus dafür, dass die Fläche nördlich der Marienfelder Straße nicht als Gewerbefläche ausgewiesen wurde.

Der damalige Stadtbaurat Herr Löhr sah diese Fläche seinerzeit als einzige Option an. Im Ergebnis wurde in Gütersloh im letzten Vierteljahrhundert praktisch keine größere Gewerbefläche mehr ausgewiesen. Die aktuellen Planungen für das interkommunale Gewerbegebiet mit den Kommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel müssen vermutlich wegen der anstehenden militärischen Nutzung des Flughafens auf Eis gelegt oder konzeptionell völlig neu ausgerichtet und geplant werden. Das alles kann Jahre dauern. Die Vorgaben der wirtschaftsfreundlichen schwarz-gelben Landespolitik sorgen dafür, dass praktisch nur noch interkommunale Gewerbegebiete oder Konversionsflächen als neue Gewerbegebiete ausgewiesen und genutzt werden dürfen. Die politische Mehrheit hat Gütersloh wider besseres Wissens in diese Sackgasse geführt, eine Wendemöglichkeit ist, soweit bekannt, nicht vorgesehen.

Nun offenbart sich das Ganze als ein Langzeitdesaster in der Gütersloher Gewerbeflächenpolitik und trifft massiv eines der wichtigsten Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung im Standortwettbewerb.

Haushaltsrede der UWG Gütersloh zum Etat 2022

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle städtische Haushaltslage erfordert eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts, denn immer neue Sozialstandards, eine ungebremste Kostenentwicklung und ein nicht verkraftbares Investitionsvolumen mit hohen Folgekosten werden uns in absehbarer Zeit an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit führen.“ Eine Konsolidierung ist für uns in dem vorliegenden Haushalt 2022, der heute zur Abstimmung steht, nicht zu erkennen.

Vor einem Jahr (29.01.2021) veröffentlichten Sie, Herr Bürgermeister, zu Ihrer ersten Haushaltseinbringung ein Papier mit dem Appell: Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sollen die Richtung für die nächsten Jahre weisen! Wie das vorliegende Budget 2022 in den Zahlen widerspiegelt, war es wie gesagt wohl nur ein Papier. Mit dem vorgelegten Zahlenwerk sind die bereits beschlossenen Investitionen, wie der Aus- und Umbau der Schulen, Kindertagesstätten, oder Breitbandausbau die hohen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Klinikum etc. bei Steuereinnahmen, die nicht einmal mehr die laufenden Verwaltungsausgaben decken, nur durch eine neu auszurichtende Haushalts- und Investitionspolitik mittel- bis langfristig zu verkraften.

Steuererhöhungen sind für uns allerdings kein Mittel der Haushaltskonsolidierung.

Da Personal und Finanzen als Engpass den Handlungsspielraum der Stadt massiv begrenzen und Probleme schaffen, sind dringlicher denn je, die von der UWG immer wieder geforderten Prioritäten in der Haushaltspolitik endlich umzusetzen. Hinzu kommt die ungelöste Frage der Finanzierung dramatisch steigender Pensionslasten für die Altersversorgung der städtischen Beamtinnen und Beamte, deren Klärung die UWG mehrmals eingefordert hat. Eine tickende Zeitbombe zukünftiger Haushalte!

Nur eine finanzierbare und nachhaltig ausgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik sichert auf lange Sicht Generationengerechtigkeit.

Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass eine junge Generation in Gütersloh, die sich heute engagiert für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, morgen auch noch die Finanzlöcher einer heute verfehlten Haushaltpolitik stopfen muss. In seinem Beschluss zum Bundesklimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Entscheidung aber auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung hat.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, daraus folgt für die UWG, das Rat und Verwaltung in ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen schützen müssen. Im vorliegenden Haushaltsetat 2022 ist diese Maßgabe für die UWG nicht gewährleistet.

Die UWG wird dem Haushaltsetat 2022 nicht zustimmen.

Die englische Siedlung wird ein Denkmal!

Auf einem großen Areal stehen in schütterer Bebauung über mehrere Straßen hinweg 45 Wohnhäuser auf ca. 800 qm großen Grundstücken. Die Unterschutzstellung wird begründet, weil (Zitat) „die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen sind… und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.“ Seit über drei Jahrtausenden bestehen an Kriege erinnernde Denkmäler. Man kann darüber streiten, ob wir diese Siedlung als Reminiszenz an Hitlers verlorenen Weltkrieg brauchen. Ein allzu großes öffentliches Interesse scheint nicht vorzuliegen, bislang waren dort jedenfalls keine Touristenströme aufgefallen. Den Anforderungen an das Denkmalschutzgesetz erfüllt dieses Areal wenn überhaupt nur bedingt.

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Steuererhöhungen sind kein Mittel der Haushaltskonsolidierung

Die für das Jahr 2022 geplanten Erhöhungen der Realsteuersätze (Gewerbesteuer und Grundsteuer) können nur zu einer „scheinbaren“ Entspannung der Haushaltsituation beitragen, aber nicht die strukturelle Schieflage nachhaltig beseitigen. Die UWG Gütersloh hat bereits 2016 in einer Analyse und Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsentwurfs der Stadt Gütersloh den Status quo und die problembehafteten Haushaltsperspektiven mit dem Hinweis aufgezeigt:

„Der Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen muss auf der Beseitigung der Kostenproblematik gelegt werden. Für den Haushaltsausgleich steht der Ressourcenverbrauch im Vordergrund und knüpft an den Ergebnisplan an. Steuererhöhungen sind also kein adäquates Mittel der Haushaltskonsolidierung. Sie kaschieren die Probleme der strukturellen Haushaltsschieflage für kurze Zeit und verschieben dann wesentlich schwierige Lösungen in die Zukunft, wie der aktuelle Haushaltsentwurf.“ – für das Jahr 2022 und Folgejahre belegt.

Nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses und der Aussage von Frau Lang, dass „die Kerze von beiden Seiten angezündet werden muss“, werde ich der beabsichtigten Steuerhöhung für das Jahr 2022 – noch in diesem Jahr – nicht zustimmen. Der gesamte Haushalt gehört auf den Prüfstand! Allein der alternative Vorschlag von Frau Lang, die Steuererhöhungen mit dem Haushalt im ersten Quartal des neuen Jahres zu beschließen, ist meines Erachtens zielführend.

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Frohe Weihnachten!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Weihnachten 2021 fällt wieder in ein besonderes Jahr mit besonderen Gegebenheiten. Viele Pläne und Wünsche konnten nicht umgesetzt oder erfüllt werden. Die Pandemie hat unser Zusammenleben und die sozialen Kontakte stark eingeschränkt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben trotzdem – oder gerade deswegen – schöne Feiertage mit Stunden der Entspannung und viel Freude, mit Harmonie und Gemütlichkeit bei Kerzenschein in froher Runde. Alles erdenklich Gute für das kommende Jahr, vor allem Gesundheit und möglichst bald wieder ein Stück Normalität!

Mitgliederversammlung am 18.11.2021

Fast drei Jahrzehnte ist Peter Kalley Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft  (UWG) in Gütersloh. Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Hotel Appelbaum sprachen die Mitglieder Peter Kalley erneut ihr Vertrauen aus. Im Vorstand wird Kalley unterstützt von den beiden Stellvertretern Hiltrud Wulle und Norbert Bohlmann. Kalley kündigte allerdings an, dass er aus Altersgründen letztmalig für den Vorsitz kandidiert habe. Es sei an der Zeit, dass auch jüngere unabhängige Bürgerinnen und Bürger sich für die kommunale Selbstverwaltung und Zukunftsgestaltung unserer Stadt engagieren und aktiv in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden.

„Wir alle tragen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten des Umbruchs gesellschaftliche Verantwortung und benötigen vor allem die Mitgestaltung der jungen Generation“

erklärte Kalley. Dafür möchte die UWG stärker einstehen und einen Rahmen der politischen Mitarbeit schaffen, der Jugendliche gezielt fördert und einbindet. Als Mitglieder der Stadtgesellschaft Gütersloh können wir auf unterschiedliche Art und Weise Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt nehmen. In der Rückbetrachtung zeigt sich, dass die UWG über viele Jahre ihrer Ratsarbeit aktiv in wichtigen Themenfeldern, wie Haushaltspolitik, Stadtplanung/Baugenehmigungsverfahren, Bildungspolitik, Umwelt und Klima, Konversion, Fusion Krankenhäuser, Mobilität und Digitalisierung, mitgewirkt hat.

Die UWG Gütersloh hat zum Ziel, dass ihr politisches Engagement dazu beiträgt, ein demokratisches, sozialeres und nachhaltiges Gütersloh zu schaffen. Deshalb setzen wir uns für die Lösung der ganz konkreten, alltäglichen Probleme und Sorgen der Menschen in Gütersloh ein und haben dabei stets die Weiterentwicklung der Stadt als Ganzes im Fokus, so Peter Kalley.

Stillstand am Areal Marten

Gegeneinander statt Miteinander? Das aktuell größte Wohnungsbauprojekt in Gütersloh wurde zum Stillstand gebracht.

Die UWG Gütersloh ist grundsätzlich für Wettbewerb, insbesondere auch für Wettbewerbe im Bereich Städtebau und Architektur. Bis vor einiger Zeit wurden Wettbewerbe in Gütersloh forciert und mit viel Erfolg durchgeführt. In der Fachwelt hat(te) Gütersloh in dieser Hinsicht in Deutschland einen hervorragenden Ruf. Die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende neue Feuerwache ist nur ein Beispiel.

Warum es der jetzigen Verwaltungsspitze und der neuen politischen Mehrheit es nicht gelungen ist, einem Investor von der Richtigkeit, Notwendigkeit und unübersehbaren Vorteilen eines Wettbewerbes für den Investor auf einem wichtigen innerstädtischen Areal zu überzeugen, ist nicht nachvollziehbar. Auch deshalb nicht, weil der Investor bereits an anderen Orten hochwertige Architektur und Städtebau umgesetzt hat und auch weiter wird (Kökerstraße).

Um andere zu überzeugen müssen Voraussetzungen erfüllt sein, die Qualität und der Mehrwert sowie die eigene Umsetzung.

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Zur möglichen Fusion Klinikum + St. Elisabeth Hospital

Eine Krankenhausfusion hat einen zweiten Versuch verdient. Die UWG bedauert es sehr, dass die Fusion Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital nach der informellen Voranfrage beim Bundeskartellamt, von den Parteien und der Verwaltung so schnell zu den Akten gelegt worden ist.

Wir halten das für einen großen Fehler und nicht nachvollziehbar. Nur durch die Fusion der beiden Häuser sind der wirtschaftliche Betrieb und eine gute stationäre medizinische Versorgung unserer Bürger gewährleistet. Finanzspritzen, wie Darlehen oder Kapitaleinlagen der Stadt als Krankenhausträger werden die strategischen und operativen Probleme des Klinikums auf Dauer nicht lösen.  Selbst wenn man bei allem Bemühen und mit gutem Willen auf den unterschiedlichen medizinischen Ebenen zwischen den beiden Krankenhäusern versucht zu kooperieren, am Ende muss jeder für sich durch das Nadelöhr Wirtschaftlichkeit, für das er verantwortlich ist, durchkommen.  Es ist und bleibt ein Existenzkampf im weiter bestehenden Verdrängungswettbewerb zwischen beiden Gütersloher Krankenhäusern. Für den Krankenhausträger, die Stadt Gütersloh, bedeutet das die Bereitstellung hoher finanzieller Mittel im städtischen Haushalt zur Finanzierung einer Alleinstrategie nach der gescheiterten Fusion.

Im Übrigen ist festzustellen, das zwischenzeitlich keine der städtischen Beteiligungen einen Gewinn generiert. Hinzu kommt, dass die zukünftigen Haushalte der Stadt Gütersloh voraussichtlich zweistellige Millionendefizite ausweisen, die auch mit bereits eingeplanten Steuererhöhungen nicht ausgeglichen werden können.

Zum Artikel „Das Klinikum erhält Millionen-Darlehn“ vom 23.02.2021

Zum Artikel „Das Klinikum erhält Millionen-Darlehn“ vom 23.02.2021 aus der Neuen Westfälischen: Die Fusion der beiden Krankenhäuser St. Elisabeth Hospital und Klinikum Gütersloh darf für die UWG nicht länger kartellrechtlich unmöglich werden. Eine Krankenhausfusion, die nicht Scheitern durfte und einen zweiten Versuch verdient. Die UWG bedauert es sehr, dass die Fusion Städtisches Klinikum und Sankt Elisabeth Hospital nach der informellen Voranfrage beim Bundeskartellamt, von der Verwaltung so schnell zu den Akten gelegt worden ist. Wir halten das für einen großen Fehler und nicht nachvollziehbar. Nur durch die Fusion der beiden Häuser sind der wirtschaftliche Betrieb und eine gute stationäre medizinische Versorgung unserer Bürger gewährleistet.

Finanzspritzen, wie Darlehen oder Kapitaleinlagen der Stadt als Krankenhausträger werden die strategischen und operativen Probleme  des Klinikums auf Dauer nicht lösen. Selbst wenn man bei allem Bemühen und mit gutem Willen auf den unterschiedlichen medizinischen Ebenen zwischen den beiden Krankenhäusern versucht zu kooperieren, am Ende muss jeder für sich durch das Nadelöhr Wirtschaftlichkeit, für das er verantwortlich ist, durchkommen. Es ist und bleibt ein Existenzkampf im weiter bestehenden Verdrängungswettbewerb zwischen beiden Gütersloher  Krankenhäusern. Für den Krankenhausträger, die Stadt Gütersloh, bedeutet das die Bereitstellung hoher finanzieller Mittel im städtischen Haushalt zur Finanzierung einer Alleinstrategie nach der gescheiterten Fusion.