,

Immer hübsch bei der Wahrheit bleiben!

Herr Wiesnet, Jurist und CDU-Direktkandidat für den Stadtrat, behauptet in seinem Leserbrief, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die 5% Sperrklausel zur Sicherung der Demokratie auf Bundesebene eingeführt haben. Richtig ist, dass weder die Väter und Mütter noch die Urenkel des Grundgesetzes diese Regelung in das Grundgesetz geschrieben haben. Weder in der Fassung von 1949 noch in der aktuellen Fassung findet sich auch nur ansatzweise eine derartige Regelung.

Nicht eine fünfprozentige Sperrklausel sichert die Demokratie, sondern eine aktive Bürgerbeteiligung. Das ist so im Grundgesetz Artikel 20(2) verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Parteien wirken, so im Grundgesetz Artikel 21, bei der politischen Willensbildung nur mit!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 13.02.08 in einem Urteil zu den Kommunalwahlen in Schleswig Holstein die 5% Sperrklausel für verfassungswidrig. Kommunalvertretungen sind keine Parlamente, sondern Selbstvertretungsorgane. Das ist der entscheidende Unterschied. Die im Bundeswahlgesetz unter § 6 festgelegte Fünfprozentregelung ist für Parlamente sinnvoll und richtig.

Seit 1999 sind übrigens im Rat der Stadt Gütersloh 6 Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ist dadurch nicht eingeschränkt. Vielmehr schränken Vertagungsanträge, die in der Regel von den großen Fraktionen gestellt werden, diese Fähigkeit ein. Da scheint die innerparteiliche Demokratie, auch Fraktionszwang genannt, nicht immer zu funktionieren.

Gerade die Unabhängigen in Gütersloh vertreten nicht Minderheiten sondern haben ausschließlich das Gemeinwohl Ihrer Stadt und des Kreises Gütersloh im Fokus. Dies ist darin begründet, dass sie sich nicht nach Vorgaben der Landes- und Bundesparteien richten müssen, sondern ihre Entscheidungen ausschließlich zum Wohl der Bürger in Ihrer Kommune treffen. Die Wählergemeinschaften in der der Bundesrepublik Deutschland haben übrigens mehr Mitglieder, als die Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke zusammen.

Der Abstand zu den Bürgern und die gelegentliche Selbstherrlichkeit, mit der die Parteien Politik machen, ist Ursache für die zunehmende Parteiverdrossenheit in unserem Lande.