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Volksentscheid bundesweit – Grundgesetz on Tour

Bundespräsident Horst Köhler fordert sie, prominente Verfassungsrichter wie Andreas Voßkuhle befürworten sie und die Mehrheit des Deutschen Bundestags auch: Bis auf die Unionsparteien wollen alle Parteien bundesweite Volksentscheide. Aber auch dort wächst die Zahl der Befürworter. Die CSU hat sich jüngst für Referenden über EU-Fragen ausgesprochen, prominente CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprechen sich ebenso für bundesweite Volksabstimmungen aus.

Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ (Art. 20). Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, touren wir deshalb von Stadt zu Stadt. Tour-Stopp am 5. August ab 12h ist der Berliner Platz in Gütersloh.

Wir laden Sie aus diesem Anlass ein zum Pressetermin mit

– Axel Dörken, unabhängiger Bundestagskandidat
– Peter Kalley, Vorsitzender der UWG Gütersloh
– Heiner Kamp, stellv. Kreisvorsitzender im FDP-Kreisverband Gütersloh
– Heiner Kollmeyer, Bürgermeisterkandidat der CDU
– Marco Mantovanelli, Sprecher der Grünen Gütersloh
– Nobby Morkes, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Gütersloh
– Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie
– Maria Unger (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh

Die Veranstalter freuen sich auf Ihr Erscheinen. Mehr Informationen finden Sie unter den angegebenen Links:

http://www.mehr-demokratie.de/grundgesetztour.html
http://www.volksentscheid.de