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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Sehr geehrter Herr Kollmeyer,

die Ratsfraktionen der UWG und SPD bitten Sie über den Antrag auf “Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem Areal zwischen Strenger-, Eickhoff-, Friedrich-Ebert- und Kaiserstraße“ beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen.

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Für das bezeichnete Areal wird durch ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, sobald ein Investor den entsprechenden Antrag stellt. Die nachfolgenden aufgeführten Randbedingungen sind einzuhalten. Der gültige Bebbauungsplan wird dadurch geändert.

    1. Für das Areal wird Planungsrecht geschaffen.
    2. Die entstehenden Kosten sind von den Eigentümern/Investoren zu tragen.
    3. Entsprechend der Nachbarbebauung ist für die Blockrandbebauung mindestens Viergeschossigkeit festzulegen.
    4. Die Haupterschließung erfolgt an der Ecke Strenger-/Eickhoffstraße.
    5. Einzelhandel ist nur im Unter- und in den ersten beiden Geschossen zulässig. Die Nutzfläche in diesen Geschossen beträgt maximal 15.000 qm. Die Mall und die Räume mit fest installierter notwendiger Technik sind nicht anzurechnen.
    6. Für die Mall wird ein öffentliches Wegerecht eingetragen.
    7. Die Stellplätze sind zu bewirtschaften.
    8. Die Beschlüsse unter Punkt 4 bis 7 gelten nur für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit einer Verkaufsfläche größer als 7.000 qm.
    9. Innerstädtisches Wohnen ist auf dem Areal zu ermöglichen.

Begründung:

Seit Monaten wird über die Bebauung diskutiert und gestritten. Studien sind erstellt und umfangreiche öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Bürger und die Interessenten für und auch gegen eine Bebauung erwarten zu Recht eine Entscheidung der Politik. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Zeit ist reif für einen Beschluss. Dieser Beschluss schafft Planungssicherheit für potentielle Investoren. Baurecht besteht zur Zeit durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Areal ist bereits als MK-Gebiet ausgewiesen. Es ist laut dem neuem Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Hauptgeschäftszentrum definiert. Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ist zulässig.

Dieser Beschluss ist keine Baubeschluss für ein Einkaufszentrum. Er legt die städtebaulichen Rahmenbedingungen und die Obergrenzen der Nutzung fest. Die Art der Umsetzung obliegt den Investoren und nicht der Politik. Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Bohlmann
Dr. Thomas Krümpelmann