,

SPD rechnet mit Haushaltsüberschüssen / Leserbrief

Reaktion auf den Artikel in der Neuen Westfälischen vom 21. Januar 2014

SPD rechnet mit Haushaltsüberschüssen

Nun ist es offiziell, die heimische SPD hat ihren Anspruch auf Wirtschaftskompetenz mit dem o.g. Artikel nun endgültig selbst wiederlegt. Sie bescheinigt der Stadt Gütersloh eine wirtschaftliche und erfolgreiche Haushaltsführung, weil auch die Erfahrungen aus den Vorjahren nun Hoffnung für die Zukunft machen. Die Erfolgsgeschichte, über die die SPD berichtet, hat eine konkrete Basis.


– Der städtische Haushaltsetat-Entwurf 2014 ist mit einem Defizit von -6,4 Millionen Euro in den Rat eingebracht worden, bis 2017 wird ein Defizit von insgesamt – 27,4 Millionen Euro angenommen. Dieser Haushalt befinde sich an der Grenze zu einem ausgeglichenen Haushalt, so die SPD-Aussage.

– Die Rückendeckung für den defizitären Haushaltsetat ist durch eine komfortable Ausgleichsrücklage gegeben, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man mehr ausgibt als man einnimmt.

– Den defizitären Etatentwurf 2014 – 2017 der Verwaltung sollte man nicht so ernst nehmen, denn auch in der Vergangenheit sei der Budgetprozess von Pessimismus geprägt gewesen und später sei alles besser gelaufen als prognostiziert, so ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann zu verstehen

– und am Ende, so meint der SPD-Fraktionsvorsitzende sind da noch die Schwarzmaler der anderen Parteien, die nur Schlimmes denken und sich bisher in ihren Aussagen zum Haushalt geirrt haben.

Diese Feststellungen hat die SPD vor wenigen Tagen auf ihrer Klausurtagung in Bad Meinberg mühevoll herausgearbeitet, wie man dem Artikel entnehmen kann.

Die Haushaltslage der Stadt Gütersloh ist ernst und der Bürger sollte darüber auch eine ernst zu nehmende aber vor allem eine sachlich qualifizierte Darstellung bekommen.

1. Der Haushalt der Stadt Gütersloh hat sich trotz der sehr guten Ergebnisse in den letzten drei Jahren auf der Kostenseite dramatisch aufgebläht. Damit wurde finanzwirtschaftlich ein strukturelles Kostenproblem in die Zukunft verlagert. Das tritt nun im Haushalts-Etat 2014 offen zu Tage. Die hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sowie die zweimalige Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze gegenüber den Unternehmen haben das Ungleichgewicht in der Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen bisher übertüncht.

2. Steigende Personalaufwendungen und Pensionslasten ohne finanzielle Absicherung sowie die deutliche Reduzierung von Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich treten im Haushalt 2014 als massive Belastungen auf, obwohl ein Spitzenwert in der Gewerbesteuereinnahme von 64 Millionen Euro veranschlagt wird. Demgegenüber stehen allein Personalkosten in 2014 mit fast 63 Millionen Euro, die gegenüber dem Jahr 2012 um + 9,1 % gestiegen sind. Das kann der beste Haushalt nicht verkraften. Nur die SPD kennt das Geheimnis, dass solch eine Entwicklung als eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu werten ist.

3. Aber auch die SPD wird irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Stadthaushalt in einer völlig neuen Ausgangssituation mit einem jährlich signifikanten Zuschussbedarf (etwa minus 8 Millionen Euro p.a.) für wenige öffentliche Einrichtungen (Theater, Stadthalle, Bibliothek, Bäder etc.) und neuen Herausforderungen wie die Konversion befindet. Auch die rechtliche Blockade einer notwendigen Ausweitung von Industrie- und Gewerbeflächen mit derzeit bescheidenen 7 ha Reserveflächen kann mittelfristig zu einem haushaltspolitischen Problem führen. Richtig schwierig wird es für den städtischen Haushalt, wenn sich die derzeit positive Steuerkonjunktur abschwächen sollte. Bis 2017 geht die Stadt von steigenden Steuereinnahmen zwischen 3 % und 5 % jährlich aus, das sind ehrgeizige Annahmen und trotzdem schreibt man rote Zahlen in den prognostizierten Jahresergebnissen.

Wie soll der Bürger diese Gemengelage noch verstehen ?

Der städtische Haushalt hat im Etat 2014 ein Ertragsvolumen von rund 220 Millionen Euro. Man schreibt Verluste, hat keinen Handlungsspielraum und diskutiert über Monate die bescheidenen Bürgeranliegen für Sanierungsinvestitionen im Heidewald und Mohnspark rauf und runter, die jeweils unter einer Millionen Euro liegen. Wie ist das für den Bürger dieser Stadt alles einzuordnen, wenn doch alles auf einem guten Weg ist ?

Die Antwort liegt nun auf der Hand. Es fehlt oftmals an dem notwendigen Sachverstand in der Politik, wie der Artikel aufzeigt. Das ist gar nicht böse gemeint, sondern belegt, dass wir es auch mit einem Systemfehler auf der politischen Verantwortungsebene zu tun haben. Es darf einem Politiker nicht egal sein, was die Kämmerin im Haushaltsetat unter dem Strich als Ergebnis ausweist, nur weil in den letzten zwei Jahren, wo die Unternehmen und Bürger mit Steuern und Abgaben richtig zur Kasse gebeten wurden, alles Erwartete übertroffen worden ist. Hier muss man die Hand heben und deutlich machen, dass der Haushaltsplan das wichtigste politische Steuerungsinstrument für den Rat ist, denn er bindet Rat und Verwaltung an die vereinbarten Ziele.

Das sollte ein Ratsmitglied wissen. Wer mit Sachverstand in die Strukturen der städtischen Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre geschaut hat, konnte erkennen, wohin die Reise in die Zukunft gehen wird. Den Dingen einfach ihren Lauf lassen und wie die SPD auf das Prinzip Hoffnung setzen, das ist keine Haushaltspolitik, die der Gütersloher Bürger von den Damen und Herren im Rat erwartet. Da waren die Schwarzmaler doch wohl keine Schwarzmaler, sondern bodenständige Bürger mit Sachverstand für verantwortungsbewusstes wirtschaftliches Handeln.

Für den Bürger ist es nicht verstehbar, dass mit der Wirtschaftskraft der Gütersloher Unternehmen im Rücken es zu einer so unzulänglichen Haushaltslage, wie im Etat 2014 und in den Folgejahren, überhaupt erst kommen konnte. Wenn man dann noch die Haushalts-Defizite durch eine Rücklage -also das Ersparte- ausgleichen muss, dann kann da etwas nicht in Ordnung sein.

Die Partei, die jetzt noch meint, sie sehe die Stadt gut aufgestellt, hat ein „gewisses Etwas“. Was dieses gewisse Etwas aber ausmacht, bleibt ihr Geheimnis. Der Bürger aber hat die Lage längst durchschaut.

Gütersloh, den 21. Januar 2014
Walter Otte

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar