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Stadt stockt kräftig auf / Leserbrief

Reaktion auf den Artikel in der Neuen Westfälischen vom 11. Februar 2014

Nur ein tiefgreifender Reformprozess kann da noch helfen

Allein die geplante Personalaufstockung im städtischen Haushalt 2014 ist für sich gesehen schon schlimm genug. Die Nachgiebigkeit der Politik, die Vermessenheit der Verwaltung zu akzeptieren, sich über alle Sparbeschlüsse der Vergangenheit einfach mal so hinwegzusetzen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Einer der Vorschläge aus der Politik, man möge 3 der 15 neuen Stellengründungen doch bitte einsparen, verfehlt als Vorgabe jede Zielsetzung.

Klare Aussage ist, die Stadt Gütersloh steht mit ihrer Haushaltspolitik mit dem Rücken an der Wand. Das belegen die Fakten im städtischen Haushalts-Etat 2014 mit einem nachhaltigen Defizit bis 2017 von insgesamt 27,1 Millionen Euro. Die Personalkosten sind in den letzten 6 Jahren von 49 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro, also um 14 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Verwaltung in dieser Zeit angeblich ein „hartes“ Sparprogramm aufgelegt hatte.


Deshalb ist es so wichtig, den Stellenplan 2014 im Sachzusammenhang mit der Haushaltsentwicklung der Stadt zu betrachten und zu bewerten. Die Entwicklung mit einem weiteren Stellenaufbau in 2014 auf insgesamt 1.022 Beschäftigte, ist, was zukünftige Handlungsspielräume der Stadt betrifft, nicht mehr zumutbar.

Die Verwaltung hätte sich bemühen müssen, zumindest den Personalstand von 1.007 Stellen, vor Aufstockung von 15 neuen Stellen, neutral durch ein Deckungskonzept mit personellen Gegenmaßnahmen genehmigungsfähig für den Stellenplan zu gestalten.

Die ständige Begründung im Personalaufbau mit neuen Pflichtaufgaben, steigenden Fallzahlen, hohen Überstunden und Abwesenheiten durch Langzeitkranke oder das letztmalige Nutzen von Landes- oder Bundeszuschüssen, stößt massiv an die Grenzen einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Dieses uneingeschränkte Fortsetzen von ansteigenden Strukturkosten ist der Aufbau einer in der Zukunft nicht mehr händelbaren Hypothek.

Die Politik ist m. E. nur begrenzt in der Lage konkret zu beurteilen, welchen Stellenbedarf der einzelne Geschäfts- oder Fachbereich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben dürfte. Es fehlt dabei auch an kausaler Transparenz. So sind im Stellenplan für die Feuerwehr heute 100 Beschäftigte mit 12.622 Überstunden in 2013, das wären 126 Überstunden im Schnitt pro Mitarbeiter. Am 30.6.2012 hatte die Feuerwehr noch 86 Beschäftigte. Eine solche Entwicklung ist gründlich zu hinterfragen. Da ist von Schutzzielen des Brandschutzbedarfsplans die Rede oder im Rettungsdienst die Refinanzierungen durch Krankenkassen aber nie ist die Rede davon, wie man derartige Ansprüche in Teilen über flexible und effiziente Organisations-und Führungsstrukturen auffangen kann.

Die Verantwortung der Politik muss es nun sein, einen tiefgreifenden Reformprozess in den Strukturen der Verwaltung und Betriebseinrichtungen anzustoßen.

Gütersloh, den 11. Februar 2014
Walter Otte

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