Fragen zur Erweiterung der Fa. Zimmermann
Guten Tag die Herren der UWG Fraktion,
Der Anhörungstermin zur Erweiterung der Fa. Zimmermann hat am 20.5.2016 im Ratssaal stattgefunden. Wir als unmittelbar betroffene Nachbarn haben u.a. unsere Bedenken vorgetragen. Wie stehen sie als Ratsfraktion der UWG zum Thema Zimmermann Erweiterung? Dürfen wir auf Ihre politische Unterstützung zur Verhinderung der Zimmermann Erweiterung bauen? Wir, das sind die Anwohner der Felix Wankel Str. Fam. E. Diekhans, J. Diekhans, Schaller, C. Borreé, E. Borreé, Filipowski, Konetzni, Th. Brüser, D. Obeloer, K Newels. U Hagenlüke, W. Seysen. B. Walljasper, H. Walljasper
Wir freuen uns auf ihre unmissverständliche Antwort und verbleiben
mit freundlichem Gruß
Hermann Walljasper
Antwort der UWG:
Sehr geehrter Herr Walljasper,
sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Fraktionssitzung am 25.05.2016 wurde Ihre Anfrage zur Erweiterung der Firma Zimmermann auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich erörtert. Die Damen und Herren unserer Fraktion können Ihre Sorgen und Ängste nachvollziehen, zumal bereits nach früheren Erweiterungsverfahren der Firma Zimmermann Anlieger ihre Häuser veräußerten und weggezogen sind.
Fakt ist allerdings, dass die Firma Zimmermann ihre Tätigkeit in einem hierfür ausgewiesenen Industriegebiet ausübt. Die Zulassung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Behandlung und Entsorgung der dort angelieferten Abfälle, für die wir alle durch unser Konsumverhalten verantwortlich zeichnen, obliegt der Bezirksregierung in Detmold. So will es der Gesetzgeber.
Eine kommunale Verantwortung des Rates und der Stadt Gütersloh besteht nur insofern, dass es den großen Parteien CDU und SPD in unserer Stadt nicht gelungen ist, alternative Industrie- und Gewerbeflächen in nennenswertem Umfang am Rande unserer Stadt auszuweisen, wie es in unseren Nachbarkommunen erfolgreich praktiziert wurde.
Herr Bohlmann, unser planungspolitischer Sprecher, hat in den Jahren 2006 bis 2007 mit großem Engagement vergeblich versucht, bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes, die Vertreter der beiden großen Parteien, davon zu überzeugen, dass unsere Stadt für eine zukünftig, nachhaltige Entwicklung ein gut 100 ha großes Gewerbegebiet außerhalb „unserer Stadtmauern“ benötigt. Hier waren offenbar die Interessen einiger weniger vorrangig für die Entscheidung gegen die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebiete. Eine Entscheidung, die heute hinter vorgehaltener Hand als falsch beurteilt wird.
Damals wäre die Ausweisung einer solchen Fläche in Abstimmung mit der Bezirksregierung in Detmold noch möglich gewesen. Heute, unter den landespolitischen Vorgaben einer rot/grünen Landesregierung, ist ein solches Vorhaben nicht mehr umzusetzen.
Über die anstehende Konversion der militärischen Standorte Flughafen, Princess Royal Kaserne und Mansergh Kaserne, dürften noch einige Jahre ins Land gehen, sodass eine Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebiete erst mittel bis langfristig zur Verfügung stehen.
Bedingt dadurch ist die Firma Zimmermann gezwungen, in Abstimmung und mit Genehmigung der Bezirksregierung Detmold, Erweiterungsmöglichkeiten am bestehenden Standort, zu realisieren.
Die bisher geleisteten und noch zu tätigenden Investitionen der Firma Zimmermann am jetzigen Standort sind für einen Umzug kontraproduktiv. Die bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes durch die CDU und SPD verhinderte Ausweisung von Industrieflächen außerhalb des Stadtgebietes hat indirekt den jetzigen Standort zementiert.
Wir bedauern Ihnen keine andere, für Sie positivere Einschätzung, zu der Erweiterung der Firma Zimmermann geben zu können. Für weitere Fragen oder ein Gespräch stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Sofern die allein zuständige Bezirksregierung das Vorhaben genehmigt, steht Ihnen als Anwohner natürlich der Rechtsweg offen.
Mit besten Grüßen
für die UWG Ratsfraktion
Peter Kalley