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Bürgerrelevante Entscheidungen ohne Veröffentlichung

UWG-Presseberichte zu aktuellen bürgerrelevanten Sachvorgängen und Entscheidungen der Stadt Gütersloh zum wiederholten Male ohne Veröffentlichung in der heimischen Presse: Eine Entwicklung, die es im Interesse der öffentlichen Meinung aller Gütersloher Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen gilt.

Die UWG hat durch ihren planungspolitischen Sprecher Norbert Bohlmann, wie ich meine, inhaltlich und auf das Wesentliche reduziert zwei sehr gute Presseberichte verfasst, die aber von den heimischen Zeitungen (insbesondere NW und Westfalenblatt) nicht veröffentlicht wurden. Beide Berichte

– Nachnutzung Spexarder Krug – Dauerstau auf der Verler Straße
– Erweiterung der Bebauung Krullsbachaue

dienen einerseits dem Allgemeininteresse der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, andererseits liefern sie für viele unmittelbar betroffene Bürger wichtige Informationen und Sichtweisen für die Auseinandersetzung mit diesen spezifischen Themen. Die Thematik beider Berichte ist von hoher Bürgerrelevanz, weil das Alltagsleben im Umfeld der Bürger davon stark berührt wird. Hinzu kommt, dass das Interesse der Bürger durch die Politik weder objektiv in der Beurteilung des Bürgernutzens, noch gemäß getroffener Absprachen/Ratsbeschlüsse seitens der Stadtverwaltung, insbesondere im Fall Krullsbachaue m. E. ordnungsgemäß wahrgenommen worden ist.

Im Gegenteil. Wohlwollend berichtet die Tagespresse über ein Verkehrsgutachten zur Mikrosimulation Verler Straße, dass m.E. weder ein Mensch versteht, noch nachvollziehen kann. Zu diesen Menschen, die das nicht können, zähle ich auch die Mitglieder des gesamten Stadtrats und schließe den Bürgermeister bewusst mit ein. Noch schlimmer aber ist die veröffentlichte Schlussfolgerung aus dem Gutachten. Ich zitiere: „Isoliert betrachtet“, nur die Analysedaten und die zusätzlichen Verkehre gesehen, so der Gutachter, „hat der Vollsortimenter kaum Auswirkungen auf den Knotenpunkt“. Die Lage bleibe nämlich im Prinzip gleich schlecht, erhalte dasselbe Qualitätssiegel E für mangelhaft.


Das ist eine verkehrspolitisch und volkswirtschaftlich schädlich zu wertende Aussage eines angeblichen Verkehrsgutachters. Ich verstehe die Aussage so: Da der Verkehrszustand dieses Verkehrsknotenpunktes schon so katastrophal schlecht ist, macht es auch nichts, den Unfug auf die Spitze zu treiben und da noch ein Chaos oben drauf zu satteln.

Sollen wir Gütersloher Bürgerinnen und Bürger uns so etwas bieten lassen? Und was macht die „Neue Westfälische“ in der heutigen Zeitungsausgabe daraus. Die Headline lautet: „Supermarkt bringt keine Verkehrsprobleme“.

Das alles ist zusammengefasst aus Bürgersicht unseriös. Die Politik und Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze haben die Aufgabe, die Stadt selbst -und damit seine Bürgerinnen und Bürger- vor solchen Machenschaften der öffentlichen Meinungsmanipulation zu komplexen und komplizierten Sachverhalten, die kein einzelner verstehen, geschweige denn nachvollziehen kann, zu schützen.

Die Presse hat sich hier selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Meinungsvielfalt hat sie unterdrückt, in dem die UWG-Presseerklärung nicht zeitgleich mit dem „höchst zweifelhaften“ Ergebnis des Gutachtens veröffentlicht wurde. Eigene Recherche und Meinungsbildung hat in der Berichterstattung gefehlt, da offensichtlich ein Kompetenzmangel in der Verstehbarkeit und Bewertung des Gutachtens auch bei den Journalisten zu vermuten ist. Wenn man aber trotz dieser Unsicherheit eine solch einseitig ausgelegte Reportage veröffentlicht und sie den Bürgern zum Lesefras vorwirft, dann bezeichnet man das als eine unseriöse und unglaubwürdige Berichterstattung.

Und was sagt die Pressestelle der Stadtverwaltung zu diesen Themen. Nichts.

Lautet doch ihr Auftrag: Es gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung in einem demokratischen Staat, dass die Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen der Kommunen teilnimmt. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Verwaltungshandeln zu unterrichten.

Eine Anmerkung noch, wo findet man in dem Gutachten die belastbare Aussage zur zusätzlichen Verkehrsbelastung durch das in Realisierung befindliche Gewerbegebiet Hüttenbrink?

Mein abschließender Wunsch wäre, dass mir der Herr Bürgermeister Schulz mit seinen Worten das Gutachten und die Schlussfolgerungen der Stadtverwaltung daraus erklärt. Wird nicht funktionieren, weil ich vermute, dass er das Gutachten selbst nicht versteht, geschweige in den Annahmen nachvollziehen und somit folgerichtig mir auch nicht erklären kann. Das Problem wäre vom Tisch, würde er sich in den Stadtgremien und öffentlich gegen eine solche Verfahrenspraxis der privaten Meinungssteuerung von Einzelinteressen aussprechen und eine bürgernahe Information durch die Stadtverwaltung – im Sinne der Anregung durch die UWG – verfolgen.

Gütersloh, 30. August 2016
Walter Otte