Redebeitrag zum Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“

Redebeitrag der UWG Ratsfraktion zur Sitzung des Rates vom 08.09.2017 Top 7 – Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“:

Warum Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, führen wir lange Debatten, halten lange Sitzungen ab, beschäftigen und bezahlen externe Berater und treffen am Ende oft richtige Entscheidungen für unsere Stadt, an denen wir uns dann in der Umsetzung nicht mehr halten? Mit dem Quartier Kaiserstraße beschäftigen wir uns nunmehr 10 Jahre und geben am Ende doch dem Investorendruck nach Gewinnmaximierung trotz anderslautender Beschlüsse und Grundsatzentscheidungen nach.

Ein aufwendiger Architektenwettbewerb mit der Vorgabe, dass die Gebäudehöhen der Umgebung den Maßstab mit einer vertretbaren Gebäudehöhe von 15,00m bilden. Dies entspricht ungefähr den Höhen der Volksbank mit 15,00m und der Sparkassenerweiterung mit 16,00m. „Die Bebauung wird auf maximal vier Geschosse beschränkt und vermittelt einen für Gütersloh angemessenen Charakter“, so das Preisgericht zu dem Entwurf, der nun voluminöser umgesetzt werden wird. Mit ausschließlich vier Geschossen in der Darstellung wurde der Wettbewerb gewonnen. An der Ecke Friedrich-Ebert-Straße – Eickhoffstraße wird das Gebäude nun mit fünf Geschossen 19,20m hoch, fast ein Drittel höher als im Wettbewerb vorgegeben. Abgesehen vom Bestand an der Kaiserstraße wird durchgehend mit einer Gebäudehöhe von 17,00 m bis 18,00 m geplant. Weitere Abweichungen, wie überbaute Fläche und fehlende Durchlässigkeit hat unser Vertreter im Planungsausschuss Herr Bohlmann bereits im Planungsausschuss nachgewiesen. Warum meine Damen und Herren setzen Sie hier und heute die beschlossenen städtebaulichen Ziele nicht um?

Hier im Quartier entstehen planungsrechtlich rund 4.300,00qm neue Wohnfläche. Ein Grundsatzbeschluss in dieser Stadt Gütersloh lautet, dass 30% der neuen zusätzlichen, Wohnbauflächen, auch in der Geschossigkeit, mit Sozialwohnungen bebaut werden muss. In diesem Quartier müssen 20 Sozialwohnungen mit ca. 65 qm Wohnfläche gebaut werden. Die CDU sprach sich gestern im AWI für eine Durchmischung der Wohnformen aus. Die SPD möchte in Ihrem aktuellem Wahlprogramm, „dass überall Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen“. Wo bleibt die Umsetzung? Der Investor selber belegt mit seinen Zahlen, dass die Kosten für den Quadratmeter Wohnfläche unter 2.600,00€, dem Einstiegspreis für neue Eigentumswohnungen in Gütersloh, liegen. Warum, warum meine Damen und Herren verzichten Sie hier auf die dringend benötigen bezahlbaren Wohnungen für die Gütersloher Bürger im Zentrum der Stadt?

Die Sachdiskussion hat im Planungsausschuss stattgefunden. Die UWG hat mit ihren berechtigten Anträgen zur Umsetzung des 1. Preises aus dem Wettbewerb und Schaffung von sozialen Wohnraum im Planungsausschuss keine Zustimmung gefunden. Die UWG Ratsfraktion hat den Beschluss: Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“ im Rat daher abgelehnt.