Antrag zum Sachstand „Umsetzung des Glücksspielvertrages“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 20.11.2017, bittet die UWG Fraktion die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des Glückspielvertrages zu informieren. Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

2. Wie viele Spielhallen sind in Gütersloh von den Verschärfungen des Glückspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert oder angehört worden?

3. Wurden Härtefallanträge gestellt?

4. Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

5. Wurden nach den Verschärfungen des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Den vollständigen Antrag inklusive Begründung finden Sie hier (PDF-Datei).