UWG Ratsfraktion lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 27.02.2018 lehnte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur baulichen Zielplanung und Investitionsbedarf des Klinikums Gütersloh gGmbH ab:

1. Oberstes Ziel ist die zukunftsfähige und qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und Umgebung. Dazu trägt das Klinikum Gütersloh unverzichtbar in erheblichem Umfang bei.

2. Im Hinblick auf die z.T. veraltete Bausubstanz und die Notwendigkeit, auch zukünftig den Ansprüchen an medizinischen Fortschritt und eine zeitgemäße Unterbringung, gerecht werden zu müssen, sind zwingend erhebliche Investitionen einschließlich einer baulichen Erweiterung am Klinikum innerhalb der nächsten 10 Jahre zu tätigen.

3. Die Investitionssumme – nach jetzigem Stand 83 Mio. € – wird das Klinikum nur zu einem untergeordneten Anteil selbst finanzieren können. Auch die Stadt als bisher alleinige Trägerin sieht sich in Anbetracht der anstehenden erheblichen Investitionsbedarfe in anderen kommunalen Aufgabenbereichen nicht in der Lage diese Summe allein aufzubringen. Aufgrund der Tatsache, dass nur ca. 50 % der Patienten im Klinikum Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sind, sieht die Stadt den Kreis Gütersloh in der Mitverantwortung, die notwendigen Investitionen mit zu finanzieren und damit seiner gesetzlichen Aufgabe nach dem KHGG nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh über ihre Steuerzahlungen die erforderlichen Mittel aufbringen oder an anderer Stelle Verzicht leisten müssen.

4. Die Krankenhäuser im Gebiet der Stadt Gütersloh sollen ihre medizinischen Leistungen zum Wohle der Patienten und zur wirtschaftlichen Stärkung der Häuser besser abstimmen und wenn möglich aus einer Hand erbringen.

5. Die aus heutiger Sicht notwendige bauliche Entwicklung ist im Zuge der Bauleitplanung vorzubereiten.

Der Ergänzung des Beschlussvorschlags in der Vorlage 35/2018 zu Punkt 6 stimmte die UWG Ratsfraktion zu:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah lösungsorientierte Gespräche mit dem Kreis Gütersloh, mit den Nachbarkommunen, aus denen Patientinnen und Patienten das Klinikum nutzen und mit den anderen Krankenhäusern im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere mit dem Sankt Elisabeth Hospital, zu führen. Das Ziel soll es sein, eine qualitativ hochwertige, zukunftsfähige stationäre medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer sicherzustellen.

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