Scheinwelt Stadthaushalt

Ein Stadthaushalt 2017 mit 28 Mio. Euro Überschuss, darüber kann und darf man sich freuen. Wer daraus eine wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung ableitet, der sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Das gute Ergebnis beruht auf zwei Einmaleffekten, die in dieser Form und Größenordnung nachhaltig nicht wiederkehren werden. Die Vorgänge haben im Kern mit dem Jahr 2017 nichts zu tun und stammen aus Bewertungen und technischen Abrechnungen vergangener Zeiträume (Vorjahre). Es sind Schlüsselzuweisungen vom Land  9,8  Mio. Euro  und Gewerbesteuernachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren 16,5  Mio. Euro.

Ein Null-Ergebnis also ist der realistische Aufsatzpunkt, um die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre richtig einzuschätzen. Nicht verstehbar ist, dass die Kämmerin im Finanzausschuss mit einem Pan-/Ist-Vergleich suggerierte, dass es im Personalaufwand zu deutlichen Einsparungen gekommen sei. Diese Lesart ist schlichtweg falsch. Geld, das im Vergleich zum Plan nicht ausgegeben wird, führt nicht automatisch zu substanziellen Einsparungen. Die ordentlichen Aufwendungen im Stadthaushalt 2017 sind um + 4,3 % auf 274 Mio. Euro gestiegen, darunter auch die Personalaufwendungen. Warum wird darüber nicht berichtet? Haben wir es hier mit einer Realitätsflucht zu tun? Die Bewertung und Qualität eines Haushaltsjahres setzt man immer in Bezug zu den realen Zahlen des Vorjahres.

Eigentlich müsste es allen Verantwortlichen um eine realistische Bewertung der Befindlichkeit des Gütersloher Haushalts gehen, um den Blick nach vorne auf die nächsten Jahre zu schärfen. Die prekäre und unaufhaltsame Entwicklung in den Kostensteigerungen und Strukturverschiebungen des Stadthaushalts schreibt sich als Hypothek unaufhaltbar von Jahr zu Jahr fort und wird übertüncht von Einmaleffekten und  der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Die Strukturprobleme im Stadthaushalt werden auf die nächste Generation verlagert. Das ist sehr  bedenklich und auf Dauer nicht zu akzeptieren. Auch eine hohe Ausgleichsrücklage löst ein solches Kernproblem nicht.

Walter Otte
Nordstrandweg 11
33334 Gütersloh

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