Staatsrechtler geißelt Finanzpraktiken im Landtag

Es wirkte wie ein Überfallkommando. Einträchtig traten die vier Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag Anfang dieses Jahres vor die Presse und verlangten mehr Personal für ihre parlamentarische Arbeit. Im Schweinsgalopp beschloss das Landesparlament bereits 24 Stunden später eine üppige Erhöhung der Finanzmittel für die 199 Abgeordneten und ihre Fraktionen. Ohne Anhörung oder Gutachten.

Alleine die von den vier anderen Fraktionen übergangenen Rechtspopulisten der AfD empörten sich über die „skandalöse Selbstbedienungspolitik“ und den „Rollgriff in die Staatskasse“.

Doch die ganz große Koalition im Düsseldorfer Parlament setzte sich ungeniert durch. Die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfen und wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ab 1. Februar von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro um fast 90 Prozent erhöht. Für die Landeskasse schlägt die Mehrbelastung mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig erhöhten auch die Fraktionen ihre Finanzmittel für das laufende Verwaltungsgeschäft um 18,8 Prozent auf insgesamt 16,7 Millionen Euro.

Der prominente Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Parlamente wie den NRW-Landtag nicht nur wegen der umstrittenen Funktionszulagen für Spitzen-Parlamentarier im Visier. „Die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden selbst über den Bedarf und damit über die Höhe ihrer Mittel“, beklagt der Staatsrechts-Professor aus Speyer in einem aktuellen Buch. „Kein Wunder, dass diese Mittel zu explodieren drohen.“ Dies alles gehe zugunsten der etablierten Parteien und zulasten ihrer außerparlamentarischen Konkurrenten. Durch diese parlamentarischen Praktiken in fast allen Länderparlamenten und auch im Bundestag sieht von Arnim die Bundesrepublik „auf dem Weg zum bürgerfernen Parteienabsolutismus“.

Solche Mittelerhöhungen in eigener Sache nennt der Verfassungsrechtler „Verschleierungs-Beschlüsse“, weil sie jeder öffentlichen Kontrolle entzogen seien. „Man stelle sich einmal vor, man hätte einen Geldhahn im Keller, den man nur aufzudrehen brauchte, und niemand hätte davon Kenntnis. Wer würde da, vielleicht nach einer gewissen Schamfrist, nicht dran drehen?“, fragt von Arnim.

Quelle: Die Glocke vom 30.11.2018

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