Auskömmliche Sozialhilfe – Fehlanzeige?

Der Hinweis vom städtischen Sozialdezernenten Herrn Matthes auf die gesellschaftliche Debatte, dass sich Armut in einer Stadt strukturell verfestigt und zur Legitimierung verfehlter Sozialpolitik führt, je mehr an freiwilligen Sozialstandards in unserer Gesellschaft über die gesetzliche Sozialhilfe bedürftiger Menschen oben draufgesattelt und angeboten werden, ist angebracht. Die kritische Bewertung ist im Kontext mit den weitreichenden Versorgungsansprüchen aus den Harz-IV-Gesetzen und dem Bildungs- und Teilhabepaket schlüssig abgeleitet. Wir reden über Sozialhilfe, eine gesetzlich verankerte Unterstützung, die nicht nur Armut verhindern, sondern den Empfängern eine Lebensführung ermöglichen soll, die der Würde des Menschen entspricht. Nicht die Erwartungshaltung muss befriedigt werden. Herr Matthes beschreibt ein möglicherweise falsch laufendes gesellschaftliches System der sozialen Hilfe und Unterstützung. Der Systemfehler wird nicht dadurch beseitigt, indem die Kommunen nun auch noch öffentliche Fördergelder in  rein privat organisierte Hilfen, wie die Suppenküche oder Tafel, steuern. Die Wirkung wäre kontraproduktiv und nicht systemimmanent. Gemeinnützige Hilfsorganisationen, wie die Suppenküche/Tafel mit ihrer identitätsstiftenden Hilfsbereitschaft müssen in sich selbst tragend organisiert und finanziert sein. Auch Kommunalpolitiker/-innen sollten in der Lage sein, bei derartigen Entscheidungsprozessen in Gesamt-Sachzusammenhängen denken zu können.

Das Paket der gesetzlichen Sozialleistungen (Geld-, Sach- und Dienstleistungen) muss eine gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Menschen, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, ermöglichen. Tut es das nicht – diese Frage gilt es zu klären- kann nicht die Kommune zusätzlich finanziell in die Pflicht genommen werden. Alle öffentlichen Haushalte vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen sind in den Sozialausgaben ausgereizt. Die reinen Ausgaben für Sozialhilfe (SGB XII) in Deutschland liegen bei etwa 25 Milliarden Euro jedes Jahr mit steigender Tendenz, trotz Vollbeschäftigung. Das ruft beim Bürger berechtigtes Staunen hervor mit der Frage: „Wo bleibt das Geld?“, wenn täglich von Armut und Gedränge bei den örtlichen Tafeln berichtet wird. Dies ist der faktische Beleg dafür, wie verfehlt und ziellos die sozialromantische Umverteilungspolitik in Deutschland ist. Herr Brinkhaus (CDU) warnt vor einer Ausweitung des Sozialstaats: „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen, das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“.

Es wäre schade, wenn der dazu durchaus mutige, aber längst überfällige Aufklärungsversuch von Herrn Matthes verpuffen würde. Die Gütersloher Politiker sind am Zuge, die Diskussion aufzugreifen und dem Bürger dazu ein Meinungsbild zu vermitteln.

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