Politiker unter Druck – Wer tut sich das an?

Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt.

In den letzten Tagen habe ich einige bemerkenswerte Artikel gelesen, die sich mit der Demokratie ganz unten befassten, mit der Wurzel, an der alles hängt, mit der Quelle, aus der vieles sprudelt. Natürlich war der Mord an Walter Lübcke die Ursache für die Überlegungen. Dazu gesellte sich das barbarische Echo in den sozialen Medien: diese Häme, diese Tötungsgelüste, die sich sogar an Kommunalpolitikern, die schon einmal Opfer von Messerattacken geworden waren, aufs Gemeinste austobten.

Dort unten beginnt die Demokratie
Was passiert da und welche Folgen hat es? Das Bemerkenswerte an einem Stück, das Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, war dieser beunruhigende Gedankengang: „Wer will sich das antun? Sollen sich Bürgermeister und Landräte nicht mehr auf Dorffeste trauen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die einem radikalisierten Teil der Bürgerschaft nicht gefallen?“

Verstehen könnte ich diese Konsequenz, aber sie wäre verhängnisvoll. In den Gemeinden und kleinen Städten beginnt die Demokratie, dort unten ist sie konkret, sogar existentiell wichtig. Bürgermeister sind auch Nachbarn, die genau so wie Landräte fast immer mitten unter ihren Bürgern wohnen, die sie als Menschen mögen oder nicht mögen, wählen oder nicht wählen, jedenfalls sind sie ansprechbar und nahe Autoritäten.

Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar
Willy Brandt war Bürgermeister in Berlin. Konrad Adenauer Oberbürgermeister in Köln. Helmut Kohl Ministerpräsident in Mainz. Städte und Länder sind das Reservoir an Spitzenpolitikern der nächsten Generation. Wenn es gut geht, sammeln sie dort unten Erfahrungen und Kompetenz, die ihnen dort oben Urteilskraft und Urteilssicherheit verleihen. Ich habe mal einen Mainzer Oberbürgermeister an seinem letzten Arbeitstag im Amt besucht und lange mit ihm über seine Zeit in der Politik geredet. Ich war erstaunt, dass er nicht höher hinauf hatte steigen wollte: nicht in die Landespolitik, was er ohne Weiteres gekonnt hätte, geschweige denn in die Bundespolitik. Er versicherte mir glaubhaft, dass einer wie er wenigstens überblicken kann, was in seiner Stadt richtig und falsch läuft. Unten ist Politik anschaulich und überprüfbar. Der Grad der Abstraktion nimmt schon auf der nächsten Ebene zu, in der Landespolitik, und in der Bundespolitik geht es zuerst und zuletzt um die Macht.

Lübcke ließ sich nicht einschüchtern
Ich war beeindruckt und nachdenklich. Danach schrieb ich einen Artikel über diesen Mainzer Oberbürgermeister und legte dem Leser nahe, dass er sich ihn als als einen glücklichen Politiker vorstellen müsste. Ich kannte Walter Lübcke nicht persönlich. Regierungspräsidenten sind politische Beamte, die der Ministerpräsidenten ernennt. Sie siedeln auf einer mittleren Ebene: nahe genug am Unten und angeflanscht an das Oben im Land. Nach allem, was wir wissen, ließ sich Walter Lübcke keineswegs einschüchtern, als ihm die handelsübliche Wut und Mordlust aus dem Netz entgegenschlug. Nächtens saß er rauchend auf seiner Terrasse und redete vermutlich sogar noch mit dem Mörder oder den Mördern, der oder die auf ihn zutraten. Verhaftet wurde der Neonazi Stephan E., weil sich seine Haarschuppe auf dem karierten Hemd des Getöteten fand. Also muss er dort auf der Terrasse gewesen sein.


Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte
In den Vernehmungen schweigt er darüber, was sich in diesen Minuten zutrug. Er gesteht nicht, er verrät niemanden, die Tatwaffe muss erst gefunden werden. Vielleicht redet er bald, vielleicht auch nicht. Vielleicht hat er geschossen, vielleicht auch nicht. Auch für Stephan E. gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Auch wenn er in Kreisen des nationalsozialistischen „Combat 18“ verkehrt, wo solch Terror Ideologie und Methode ist.

Selbstverständlich ist es eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wenn sich bewahrheitet, dass Rechte zum ersten Mal einen Politiker wegen seiner politischen Gesinnung umbrachten. Bekannt für solche Anschläge wurde die Rote Armee Fraktion, die den militärischen Arm der 68er-Bewegung bildete und jahrelang das Land mit ihren Attentaten auf Repräsentanten des Establishments in Atem hielt. Womöglich haben wir es diesmal mit einer rechtsextremen Terrorgruppe zu tun, die auf Rückhalt in einer Sympathisantenszene vertrauen kann, wie vor ihr auch der NSU.

Verständnis für den Hass auf der Straße
Nicht ganz zufällig legte es im vergangenen Jahr ein rechter Mob darauf an, eine Stadt wie Chemnitz für einige Stunden zu beherrschen und die Obrigkeit bloßzustellen. Die Neue Rechte in ihrer Vielfalt setzt nicht oben an, sondern unten. Alexander Gauland zeigte damals Verständnis für die frei flottierende Wut. Ich bin gespannt, welche Worte er für den Mord an Lübcke findet. Von ihm gibt es fürs Erste nur eine distanzierende Presseerklärung.

Ich mag die Demokratie unten und oben. Es gibt den schönen ironischen Spruch: Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen. So ist es. Ein ewiger Prozess ist sie, nie perfekt, aber immer korrigierbar auf friedliche Weise, Oben wie Unten. Fehlerfreundlich ist sie und zu großen Veränderungen zwanglos bereit. Wäre ich wirklich klüger als sie?

Wir sollten zur Abwechslung pfleglich mit der Demokratie umgehen und diejenigen Politiker, die sie praktisch ausüben, dafür achten, dass sie für uns übernehmen, was wir selber nicht machen wollen. Sie repräsentieren uns, wir wollen es so und nicht anders. Gelegentlich hilft es ja zu fragen: Wie würde ich mich an der Stelle der Kanzlerin/des Ministerpräsidenten/des Regierungspräsidenten/des Bürgermeisters verhalten? Und wäre ich wirklich klüger und schneller als sie, wenn ich ihn ihren Schuhen stehen würde? Zäsuren lassen innehalten. Wir Journalisten sollten uns ein paar Fragen nach unserer Haltung stellen. Wir haben das Privileg zur Kritik, mit dem wir behutsamer umgehen könnten. Kritik muss ja nicht ewige Besserwisserei bedeuten, sie muss nicht in kopfschüttelnder Arroganz daher kommen. Kritik darf auch mal vorsichtig geübt werden und sollte sich auf die Sache konzentrieren, anstatt persönlich zu werden. Und Kritik darf durchaus mit Selbstkritik einher gehen. Irren ist menschlich, überall und für jedermann.

Oft genug sind wir großspurig und neigen zur Rechthaberei gegenüber den Amtsträgern, weil wir so gar nicht verstehen wollen, was sie daran hindert, das Richtige zu tun, in dessen Besitz wir selbstverständlich sind. Somit tragen wir, ob wir wollen oder nicht, zur Herabwürdigung der Politiker und der Politik bei, die wir hinterher beklagen, wenn sie bei ihren Verächtern in bloße Menschenverachtung und Mordlust umschlagen. Demokratie verlangt nach Respekt und Ressourcenschonung. Das sind wir ihr schuldig.

Mit freundlicher Genehmigung der Ströer News Publishing GmbH / Gerhard Spörl

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