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Verfehlte Haushaltspolitik ist Ursache fürs Defizit

Gütersloh (gl). Zur Haushaltseinbringung in Gütersloh schreibt Walter Otte aus Gütersloh:

Die Konjunktur ist lediglich der Auslöser einer verfehlten und über Jahre auf Expansion ausgerichteten Haushaltspolitik. Sie ist nicht die Kernursache für das Ausmaß der hohen Haushaltsdefizite der Stadt Gütersloh im Etat-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2023 mit 95 Millionen Euro.

Bereits 2016 war erkennbar, dass überproportionale Kostensteigerungen ungebremst trotz hoher Steuerzuwächse eine strukturelle Haushaltsschieflage produzieren würden. Unaufhaltsam aufgebaute Personalkosten oder Sozialleistungen und der ständig steigende Verlustausgleich für die städtischen Betriebseinrichtungen wie Theater, Stadthalle, ÖPNV, Bäder haben ihre Schleifspuren im Ergebnishaushalt hinterlassen. Hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Unternehmen aus Vorjahren und die NRW-Schlüsselzuweisungen haben die Ergebnissituation 2017 und 2018 gepuscht. Diese „Sonderposten“ als dauerhafte Einnahmequellen strategisch in eine expansionistische Haushaltspolitik einzubeziehen hat sich nun als folgenschwerer Fehler erwiesen.

So ist das, wenn man in den öffentlichen Haushalten die Konjunktur auf hohem Niveau mit exorbitanten Steuereinnahmen ungefiltert fortschreibt, als sei dies für ewig in Stein gemeißelt. Die Basis, die man dafür braucht, heißt Wirtschaftswachstum. Der politische Fokus aber liegt auf Umverteilungsprozessen und produziert schwer abbaubare Kosten- und Sozialleistungsstrukturen. Koste es, was es wolle, sind in Gütersloh auf einer solch fehl eingeschätzten Planungsbasis langfristig wirkende Haushaltsbelastungen aufgebaut worden. Der finanzielle Spielraum ist verbraucht. Man steckt in der Kostenfalle.

Hinzu kommt, dass die städtischen Pensionsverpflichtungen 137 Millionen Euro erreichen, für die jede finanzielle Vorsorge fehlt. Zukünftige Haushalte haben diese Last zu tragen. Auch daraus resultiert eine Hypothek, die man leichtfertig der zukünftigen Generation aufbürdet. Die handelnden Personen in Verwaltung und Politik sind ihrer Verantwortung und Sorgfalt im Umgang mit der Generationengerechtigkeit nicht nachgekommen. Nur ein stetiges Wachstum in den Steuereinnahmen oder drastische Kosteneingrenzungen würden künftig einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Was für eine haushaltspolitische Problematik für Gütersloh.

Quelle: Die Glocke vom 14.10.2019

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