Auswirkung des Urteils zur Wahlkreisaufteilung

Rathaus Gütersloh

Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in einem Normenkontrollverfahren die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, wonach bei der Berechnung der Einwohnerzahl zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt.

Allerdings hat das Gericht die bisherige – in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW enthaltene Toleranzregelung, wonach die Größe einzelner Wahlkreise um bis zu 25 % von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise nach oben oder unten abweichen darf, von Ausnahmen (im ländlichen Raum) abgesehen, für unzulässig erklärt. Vertretbar sei nur eine Abweichung von bis zu 15 %.

Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Der Landeswahlleiter hat in Ergänzung zum Urteil mit Mail vom 03.01.2020 zum Umgang mit dem Urteil empfohlen, bereits beschlossene oder anstehende Wahlkreiseinteilungen für die Kommunalwahlen 2020 vor dem Hintergrund der Urteilsgründe zu überprüfen und ggf. anzupassen, um Wahlprüfungsverfahren mit dem Risiko einer (teilweisen) Neuwahl vorzubeugen. Nach bisheriger Einschätzung werden bereits erfolgte Aufstellungen von Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen daher u.U. wiederholt werden müssen.

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