Stellungnahme zum Antrag „Smart City“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben dem digitalen Aufbruch zugestimmt, dazu stehen wir auch. Da wir in unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag Smart City unterschiedlicher Auffassung sind, werden wir uns heute enthalten. Begründen möchte ich unsere Position wie folgt.

Nach der Verabschiedung des HH 2020 sind noch zwei größere Positionen zum Haushalt hinzugekommen, die nicht außer Acht zu lassen sind: Zum einen das Darlehn für das Klinikum in der Zeit von 2020 bis 2023, in Höhe von 26.575 Mio. € und die Kostensteigerung bei der 3. Gesamtschule in Höhe von ca. 22 Mio. €.  Bei dieser Gemengelage sind wir der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen! Das kann nach der aktuellen Situation in der Stadtgesellschaft nur der Bereich Bildung, Wohnen, Klimawandel (Schulen/Kindertageseinrichtungen) sein.

Den unmittelbaren Nutzen des Projektes Smart City für die Stadtgesellschaft sehen wir nicht. Mittel- bis langfristig wollen wir das nicht ausschließen. Etwas auf den Weg zu bringen nur weil es zu 65% gefördert wird entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass wir in Gütersloh ganz pragmatisch andere Sorgen haben, deren Lösung die Stadtgesellschaft von uns erwartet. Ich darf an dieser Stelle an die Umsetzung eines Investitionsvolumen von über 100 Mio. € und das uns fehlende Personal erinnern. Für unsere Fraktion sind die in der Beschlusslage dargestellten Projekte wünschenswert, aber nicht notwendig. Somit keine Priorität! Für uns gilt vorrangig die gegenwärtigen Mängel in der IT-Ausstattung und IT-Kommunikation der Verwaltung zu beheben und den digitalen Bürgerdialog in der konkreten täglichen Praxis zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet wohl in Teilen noch mit Windows 7 und nicht kompatiblen IT-Insellösungen. Die Unterstützung von Windows 7 und damit die Belieferung mit Sicherheitsupdates wurden am 14. Januar 2020 eingestellt.

Ein Beispiel wo wir uns den digitalen Aufbruch wünschen: Wir erwarten seit Jahrzehnten die funktionierende „Bauakte online“! Im Kreis Gütersloh und in unserer Nachbarkommune Verl Standard, seit Jahren! Das diese beiden Baubehörden schon seit Jahren mit dem elektronischen Baugenehmigungsverfahren arbeiten sei nur am Rande erwähnt. Letztes Highlight in diesem Zusammenhang: In einem Bauvorhaben wurden zwei unterschiedliche Aktenzeichen vergeben.

In der Prioritätenliste der Stadtgesellschaft, das zeigen die vielen Aktionen, über die fast täglich in den Medien berichtet wird, stehen die Schulen/Bildung, das Wohnen und die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel an erster Stelle. Welchen Stellenwert kann man dem Investment Smart City in Höhe von 5,25 Mio. € im übertragenen Sinne beimessen?

Bei der Busflotte der Stadtwerke werden bei einer Beschaffung neuer Busse die Mehrkosten für den Elektroantrieb im Vergleich zu modernen Diesel-Hybrid-Bussen (Solo) auf etwa 340.000 Euro eingeschätzt. Mit 5,25 Mio. € für Smart City ließe sich ein großer Teil der Bus-Flotte nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten mit alternativen Antriebstechniken realisieren. Diese beispielhafte Betrachtung soll klar machen, dass die Finanzmittel in die mit Priorität wichtigen Investitionen gesteuert werden müssen.

Wenn pauschal 3,0 Mio. € angesetzt werden, stellt sich für uns die Frage, in welche Kostenbereiche fließt das Geld? Ist das für zusätzliches Personal in diesem Projekt? Sind das externe Beratungshonorare oder IT-Dienstleistungen für Soft- und Hardware, die in die aufgezeigten Projekte fließen.

Die Grobbudgetierung der Projekte Smart City mit den Erläuterungen in Anlage 1 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung ist so abstrahiert formuliert, dass man sich fragt wofür wird das Geld überhaupt konkret ausgegeben?

Für unsere Fraktion macht es keinen Sinn sich an diesem Pilotprojekt zu beteiligen. Besonders dafür präjudizierte Städte sollten hier eine modellorientierte Vorreiterrolle übernehmen. Das Stichwort heißt „von anderen lernen“, die dafür das Know-how und die Ressourcen haben.