Von der „hohen“ Kunst sich Protestwähler zu schaffen

In Sachen Umgehungsstraße Friedrichsdorf ist eigentlich von allen Parteien die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung im Ortsteil Friedrichsdorf anerkannt. Die verantwortlichen Parteien weigern sich, obwohl der Bedarf schon ca. 50 Jahre besteht, an die Planung einer Umgehungsstraße heranzugehen.

Dass die Grünen den Umweltschutz im Programm vertreten ist durchaus verständlich. Dass sie aber den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen vor den Schutz der Gesundheit von Menschen stellen, ist mir unbegreiflich. (Menschen sind doch auch Bestandteil der Natur, aber offenbar nicht schützenswert!?) Das Verhalten der Linken ist noch weniger verständlich. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen würden, dass sich die Linke für die Großgrundbesitzer um Friedrichsdorf herum einsetzt. Beide Parteien verraten damit ihre ureigensten Ziele.

Nun zur Wendehalspartei CDU, die ursprünglich die Umgehungsstraße befürwortet hat und sich plötzlich dagegen stellt. Sie reitet jetzt die „grüne Welle“. Ein Ratsbeschluss zu Gunsten der Umgehungsstraße wird nicht umgesetzt. Was soll man davon halten? Und lasst doch bitte die Blendgranaten mit Tempo 30, intelligenter Ampelschaltung und LKW-Durchfahrverbot. Ich weise darauf hin, dass Tempo 30 und das LKW-Durchfahrtsverbot schon dreimal vom Land abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass dies eine Landesstraße sei. Eine intelligente Ampelschaltung wird an Lärm- und Abgasbelastung kaum etwas ändern, weil dann noch mehr Fahrzeuge durchgeschleust werden können. An solche Blendgranaten klammern sich leider auch Linke, BfGT und Grüne.

Es ist das legitime Recht von Mehrheiten sich gegen Minderheiten durchzusetzen. Dass man damit Protestwähler schafft, nimmt man in Kauf. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass man damit Personen vergrault, die ansonsten diesen Parteien nahe stehen. Dadurch entsteht in hohem Maße Politikverdrossenheit. Davon könnten auch Parteien profitieren, die man besser nicht im Stadtrat hätte.

Dazu meinen herzlichsten Glückwunsch!
Johann Habrecht

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