Haushaltsrede der UWG Gütersloh zum Etat 2022

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle städtische Haushaltslage erfordert eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts, denn immer neue Sozialstandards, eine ungebremste Kostenentwicklung und ein nicht verkraftbares Investitionsvolumen mit hohen Folgekosten werden uns in absehbarer Zeit an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit führen.“ Eine Konsolidierung ist für uns in dem vorliegenden Haushalt 2022, der heute zur Abstimmung steht, nicht zu erkennen.

Vor einem Jahr (29.01.2021) veröffentlichten Sie, Herr Bürgermeister, zu Ihrer ersten Haushaltseinbringung ein Papier mit dem Appell: Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sollen die Richtung für die nächsten Jahre weisen! Wie das vorliegende Budget 2022 in den Zahlen widerspiegelt, war es wie gesagt wohl nur ein Papier. Mit dem vorgelegten Zahlenwerk sind die bereits beschlossenen Investitionen, wie der Aus- und Umbau der Schulen, Kindertagesstätten, oder Breitbandausbau die hohen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Klinikum etc. bei Steuereinnahmen, die nicht einmal mehr die laufenden Verwaltungsausgaben decken, nur durch eine neu auszurichtende Haushalts- und Investitionspolitik mittel- bis langfristig zu verkraften.

Steuererhöhungen sind für uns allerdings kein Mittel der Haushaltskonsolidierung.

Da Personal und Finanzen als Engpass den Handlungsspielraum der Stadt massiv begrenzen und Probleme schaffen, sind dringlicher denn je, die von der UWG immer wieder geforderten Prioritäten in der Haushaltspolitik endlich umzusetzen. Hinzu kommt die ungelöste Frage der Finanzierung dramatisch steigender Pensionslasten für die Altersversorgung der städtischen Beamtinnen und Beamte, deren Klärung die UWG mehrmals eingefordert hat. Eine tickende Zeitbombe zukünftiger Haushalte!

Nur eine finanzierbare und nachhaltig ausgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik sichert auf lange Sicht Generationengerechtigkeit.

Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass eine junge Generation in Gütersloh, die sich heute engagiert für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, morgen auch noch die Finanzlöcher einer heute verfehlten Haushaltpolitik stopfen muss. In seinem Beschluss zum Bundesklimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Entscheidung aber auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung hat.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, daraus folgt für die UWG, das Rat und Verwaltung in ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen schützen müssen. Im vorliegenden Haushaltsetat 2022 ist diese Maßgabe für die UWG nicht gewährleistet.

Die UWG wird dem Haushaltsetat 2022 nicht zustimmen.

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