Einträge von admin

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Zur Position der SPD zum Haushalt 2010

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und UWG halten die gestern veröffentlichte Position der SPD zum Haushalt 2010 für feige und unverantwortlich. Sie zeigt, dass die SPD sich nunmehr von dem Projekt der Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder hier aufgewendet werden, und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generati-onen, die […]

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Auch der Eigenbetrieb Kulturräume soll sparen

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, der Eigenbetrieb Kulturräume, in dem Stadthalle und Theater zusammengefasst sind, würde von der zweiten Konsolidierungswelle, die die Stadt derzeit überschwemmt, nicht erfasst. Die Fraktionen von CDU, Grünen und UWG wollen das jetzt ändern. Es liegt ein Antrag der Plattform Plus an den Kulturausschuss vor, die städtischen Zuschüsse an […]

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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Sehr geehrter Herr Kollmeyer, die Ratsfraktionen der UWG und SPD bitten Sie über den Antrag auf “Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem Areal zwischen Strenger-, Eickhoff-, Friedrich-Ebert- und Kaiserstraße“ beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen. Der Planungsausschuss möge beschließen: Für das bezeichnete Areal wird durch ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan […]

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Kommunalfinanzen in NRW: Das Geld und der Wolf

Bielefeld (ots) – Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von […]

Die Sparbemühungen der FDP

Bevor man, wie die FDP in Gütersloh, die hohen Zuschüsse der Ratsfraktionen „anprangert“ muss daran erinnert werden, dass die vom FDP Innenminister Wolf zu verantwortenden handwerklichen Schwächen des Kommunalwahlgesetzes dazu geführt haben, dass die Demokratie da, wo sie dem Bürger am nächsten kommt, teurer, aber nicht besser geworden ist. Die Rekordzahl an Überhang- und Ausgleichmandaten, […]

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Nahversorgung in Avenwedde

Die UWG Gütersloh begrüßt ausdrücklich die Initiative der Eigentümer des Nahversorgungszentrum Avenwedde an der Carl-Miele-Straße zum Erhalt und Stärkung des Standortes. „Ein wichtiges politisches Ziel der UWG rückt der Realisierung näher“, so Fraktionschef Peter Kalley. Der Standpunkt der UWG Gütersloh, in dem „Edeka“ Gebäude lässt sich zusätzlich ein Discounter unterbringen, wird durch die Überprüfung des […]

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Für mehr Chancengleichheit in OWL

Am 10.11.2009 besuchten Frau Barbara Brand und Peter Kalley, UWG Ratsfraktion den 3. OWL Integrationskongress in der Lipperlandhalle in Lemgo. In Arbeitskreisen informierten sie sich über aktuelle Projekte zur Förderung der Integration von Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte. Ein Antrag zur verstärkten Einstellung von Migranten hat die UWG Ratsfraktion an Frau Bürgermeisterin Maria Unger gestellt. […]

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CDU, GRÜNE und UWG bilden Plattform Plus

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gütersloher Stadtrat setzen die bewährte Zusammenarbeit im Rahmen der „Plattform“ auch in der neuen Wahlperiode fort. „Die „Plattform“ ist eine Erfolgsgeschichte“, erläutert CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. „Wesentliche Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre sind auf die Initiative von CDU und GRÜNEN zurückzuführen. Vor allem aber ist zwischen den handelnden Akteuren […]

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Ausweisung von Neubaugebieten

Die UWG Ratsfraktion beantragt, bei der Ausweisung von Neubaugebieten zukünftig auch unsere Partnerstädte bei der Wahl der Straßennamen zu berücksichtigen, mit dem Ziel, dass es in Gütersloh bald eine „Chateauroux-Straße“ oder einen „Broxtowe-Weg“ in Gütersloh gibt.

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Peter Kalley wiedergewählt

In der gestrigen Fraktionssitzung haben die Mitglieder erneut einstimmig Peter Kalley zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist, ebenfalls einstimmig gewählt, Norbert Bohlmann. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Besetzungen der Ausschüsse beraten und beschlossen. Politische Schwerpunkte der Unabhängigen in den nächsten fünf Jahren sind die Haushaltskonsolidierung und die nachhaltige Stadtentwicklung. Wichtig ist der UWG […]