Stadtgespräch mit Walter Otte: Die Entwicklung des Stadthaushalts – Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunalpolitik. Den Auszug aus dem Interview mit Markus Corsmeyer von der GT INFO finden Sie hier (PDF-Datei).

Stellungnahme zum SPD Antrag weitere fünf Stellen einzurichten:

Für uns ist es nicht zu verantworten, dass ein Stellenplan, der in seiner konkreten Realisierung vor großen Umsetzungsproblemen steht, nochmals aufstockt wird. 

Als Ratsmitglieder haben wir dafür Sorge zu tragen, dass derartige personelle Erweiterungen im Vorfeld konzeptionell auf ihre Sinnfälligkeit und Notwendigkeit diskutiert werden und haushaltspolitisch von der Verwaltung mit den Fachbereichen vor Ort, da wo Mitarbeiterführung stattfindet, abgestimmt sind.

Dass Langzeitarbeitslose unsere Parks pflegen sollen, so wie die NW den SPD-Vorschlag aufgefasst hat, hört sich erst einmal für die breite Öffentlichkeit gut und damit medienwirksam an. Man kann es auch als blanken Populismus bezeichnen. So simpel dürfen Ratsmitglieder über Stellenausweitungen von  personeller und haushaltsrelevanter Tragweite nicht gerade mal im Vorbeigehen entscheiden.

Langzeitarbeitslose mal einfach so in einen „kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ einzubinden, ist zu kurz gedacht. Die Einbindung oder wir können es auch Integration in den sozialen Arbeitsmarkt nennen, sind nur über ein gut vorbereitetes und abgestimmtes Konzept mit der Verwaltung und der zu verantwortenden Fachbereichsleitung erfolgversprechend.  Am Ende sollte ein Langarbeitsloser eine normale Beschäftigung aufnehmen können und das heißt eben auch, in eine Arbeitsgruppe oder Team akzeptiert und führungstechnisch eingebunden werden können.

Es gibt Modellprojekte zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW (Duisburg, Gelsenkirchen, Recklinghausen), die zeigen, dass es Sinn macht einen „kreisweiten kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ als Ziel zu haben und alle Mitstreiter, wie Jobcenter oder Sozialverbände mit ins Boot zu nehmen. Sonst funktioniert es von vorherein nicht!

Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion hält es einer Mitteilung zufolge für „falsch, auf Basis einer fragwürdigen, öffentlichen Personaldebatte eine Grundsatzdiskussion über die künftige Struktur der Sparkassen im Kreis Gütersloh anzufangen“. Auch wenn so eine Überlegung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase und den zurückgehenden Gewinnen sinnvoll erscheine, müsse ein solcher Schritt auf Basis von Fakten gut diskutiert und wohl überlegt werden, so die Fraktion. „Ein vorschnelles Vorpreschen des Landrats schadet einer solchen Überlegung eher, als dass es hilft“, erklärte Sprecher Johannes Sieweke (Bild). Der Vorstoß sorge für unnötige Verunsicherung und baue Druck auf, der einer fundierten Diskussion schade.

Die Quintessenz der Stellungnahme der SPD-Fraktion („Die Glocke“ berichtete), dass alles gut sei und man so weitermachen könne wie bisher, sei allerdings auch nicht der richtige Ansatz, so die Freien Wähler. Jeder, der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Sparkassen lesen könne, sehe deutlich, wie gravierend die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Institute wirke. Ein „weiter so“ sei völlig realitätsfern. Sollte das Marktumfeld so bleiben, wie es ist, mache eine Fusionsüberlegung „mittel- bis langfristig Sinn“.

Quelle: Die Glocke vom 22.02.2017