UWG Ratsfraktion lehnt Ausweitung des Stellenplanes ab!

Stellungnahme zum SPD Antrag weitere fünf Stellen einzurichten:

Für uns ist es nicht zu verantworten, dass ein Stellenplan, der in seiner konkreten Realisierung vor großen Umsetzungsproblemen steht, nochmals aufstockt wird. 

Als Ratsmitglieder haben wir dafür Sorge zu tragen, dass derartige personelle Erweiterungen im Vorfeld konzeptionell auf ihre Sinnfälligkeit und Notwendigkeit diskutiert werden und haushaltspolitisch von der Verwaltung mit den Fachbereichen vor Ort, da wo Mitarbeiterführung stattfindet, abgestimmt sind.

Dass Langzeitarbeitslose unsere Parks pflegen sollen, so wie die NW den SPD-Vorschlag aufgefasst hat, hört sich erst einmal für die breite Öffentlichkeit gut und damit medienwirksam an. Man kann es auch als blanken Populismus bezeichnen. So simpel dürfen Ratsmitglieder über Stellenausweitungen von  personeller und haushaltsrelevanter Tragweite nicht gerade mal im Vorbeigehen entscheiden.

Langzeitarbeitslose mal einfach so in einen „kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ einzubinden, ist zu kurz gedacht. Die Einbindung oder wir können es auch Integration in den sozialen Arbeitsmarkt nennen, sind nur über ein gut vorbereitetes und abgestimmtes Konzept mit der Verwaltung und der zu verantwortenden Fachbereichsleitung erfolgversprechend.  Am Ende sollte ein Langarbeitsloser eine normale Beschäftigung aufnehmen können und das heißt eben auch, in eine Arbeitsgruppe oder Team akzeptiert und führungstechnisch eingebunden werden können.

Es gibt Modellprojekte zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in NRW (Duisburg, Gelsenkirchen, Recklinghausen), die zeigen, dass es Sinn macht einen „kreisweiten kommunalen sozialen Arbeitsmarkt“ als Ziel zu haben und alle Mitstreiter, wie Jobcenter oder Sozialverbände mit ins Boot zu nehmen. Sonst funktioniert es von vorherein nicht!

Sommerpause

Liebe Freunde und Mitglieder der UWG Gütersloh! Das erste Halbjahr 2018 ist vorbei und die Sommerferien stehen vor der Tür. Auch die UWG  Gütersloh geht in die Sommerpause. Am 10. Juli ist unser letzter UWG Stammtisch vor der Sommerpause. Am 29. August geht es allerdings weiter und zwar mit der ersten Fraktionssitzung nach den Ferien.

Bauliche Verunstaltung in alten Wohngebieten

Keine Lex Pavenstädt, sondern eine Lex Deutschland ist dringend erforderlich: Die BfGT Fraktion hat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Pavenstädt gestellt. Der Antrag wurde dahingehend ergänzt, dass auch für alle anderen betroffenen Stadtgebiete der Stadt Gütersloh Bebauungspläne aufzustellen seien. In der Sache selbst geht es darum, dass nach der geltenden Rechtsprechung in bebauten Gebieten ohne gültigen Bebauungsplan – völlig unangepasst an die umgebende Bebauung – gebaut werden darf. De facto werden neben alten Siedlungshäusern mit einem steilen Dach große Flachdachobjekte mit drei Etagen errichtet. Sowohl von der Baumasse her, als auch der Nutzung her, mit fünf oder mehr Wohnungen, wird jeder Maßstab gesprengt.

Die Genehmigungspflicht für die Stadt Gütersloh ergibt sich aus §34 Baugesetzbuch (BauGB). Vereinfacht ausgedrückt ist hier geregelt, dass sich das geplante Bauvorhaben einfügen muss. Unter Einfügen ist hier zu verstehen die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. Die Fragen der Dachform oder -neigung sind hingegen für die Frage des Einfügens unrelevant. Mit den sichtbaren, störenden Auswirkungen. Dieses ist nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung völlig in Ordnung. Juristisch in Ordnung allerdings städtebaulich eine Katastrophe.

Gebautes Beispiel in Gütersloh-Pavenstädt

Der § 34 BauGB war handwerklich mangelhaft formuliert, die Juristen haben dieses juristisch korrigiert. Die Auswirkungen sind natürlich auch dem Bauministerium bekannt. Aber statt wie in der freien Wirtschaft üblich, einen Fehler zu korrigieren, glänzt die Bundesregierung hier durch Untätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen mit diesem Mangel in ihren Wohngebieten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die neue große Koalition sich dieses Themas annimmt.

Einmal davon abgesehen, dass bereits viele dieser Häuser die Siedlungen optisch verunstalten, ist die Stadt Gütersloh wegen fehlender Kapazitäten gar nicht in der Lage für jedes dieser Gebiete einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Alternative ist die Aufstellung von nicht so aufwendigen Gestaltungssatzungen. Die UWG wird sich für diesen Weg einsetzen.

UWG Ratsfraktion lehnt expansive Investitionspolitik ab

In zwei Anträgen zur Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 10.03.2017 will die UWG Ratsfraktion die geplanten Investitionen reduzieren. Ferner sollen die eingestellten Schlüsselzuweisungen, die bisher nie von der Verwaltung in einen Haushaltsentwurf eingestellt wurden, ersatzlos gestrichen werden. Der Grundsatz-und Eckwertebeschluss des Rates vom 29.06.2012 soll weiterhin gelten.

Download: Antrag der UWG zu TOP 10 – Städtische Investitionen
Download: Antrag der UWG zu TOP 12 – Beschluss über den Haushalt 2017

Gesamte Situation schadet dem Image der Sparkasse

Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion hält es einer Mitteilung zufolge für „falsch, auf Basis einer fragwürdigen, öffentlichen Personaldebatte eine Grundsatzdiskussion über die künftige Struktur der Sparkassen im Kreis Gütersloh anzufangen“. Auch wenn so eine Überlegung aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase und den zurückgehenden Gewinnen sinnvoll erscheine, müsse ein solcher Schritt auf Basis von Fakten gut diskutiert und wohl überlegt werden, so die Fraktion. „Ein vorschnelles Vorpreschen des Landrats schadet einer solchen Überlegung eher, als dass es hilft“, erklärte Sprecher Johannes Sieweke (Bild). Der Vorstoß sorge für unnötige Verunsicherung und baue Druck auf, der einer fundierten Diskussion schade.

Die Quintessenz der Stellungnahme der SPD-Fraktion („Die Glocke“ berichtete), dass alles gut sei und man so weitermachen könne wie bisher, sei allerdings auch nicht der richtige Ansatz, so die Freien Wähler. Jeder, der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Sparkassen lesen könne, sehe deutlich, wie gravierend die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Institute wirke. Ein „weiter so“ sei völlig realitätsfern. Sollte das Marktumfeld so bleiben, wie es ist, mache eine Fusionsüberlegung „mittel- bis langfristig Sinn“.

Quelle: Die Glocke vom 22.02.2017

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Bebauungsplan „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“

Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 277 weist Herr Dr. Ahlert auf Widersprüche in den Ausführungen der Verwaltung hin. So sei ursprünglich im Architektenwettbewerb gewünscht worden, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Das Gebiet um den Marktplatz mit seinem ausgeprägten Grünbestand, großkroniger Laubbäume sollte im Zuge möglicher Baumaßnahmen mobilisiert und erhalten werden. Ein Fällen der Bäume sei seiner Meinung nach mit §15 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz nicht zu vereinbaren.

Des Weiteren setzt sich Herr Dr. Ahlert in seiner Stellungnahme intensiv mit den Differenzen in der Berechnung der Flächen, die bebaut bzw. frei bleiben, auseinander. Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf. Erklärungsbedarf besteht seiner Meinung nach auch hinsichtlich der abgerissenen Toilettenanlagen, die nun nicht mehr neu errichtet werden sollen. Neben den Parkplätzen für die Mitarbeiter der Feuerwehr, den Wertstoffbehältern gibt er weitere Anregungen, die nun im weiteren Verfahren zu diskutieren sind.

Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier:

Stellungnahme
Planzeichnung

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Frohes Fest und guten Rutsch!

Die Mitglieder und Freunde der UWG Gütersloh wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit, das Genießen stiller Momente und Augenblicke in der Zweisamkeit, gemütliches Beisammensein in der Familie, einen frohen Weihnachtsabend, entspannte Festtage und für das neue Jahr 2017 Gesundheit, Kraft für neue Vorhaben, Geselligkeit, Humor, Reiselust, Sorglosigkeit und Liebe.

Mit besten Grüßen für den Vorstand
Peter Kalley

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Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume

Überwältigende Mehrheit stimmt für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz aus. In der Umfrage von GT-INFO stimmten 81 Prozent und auf der Homepage der UWG Gütersloh stimmten sogar über 90 Prozent für den Erhalt der Bäume.

Neben ihrer Online-Umfrage veröffentlichte die GT-INFO in der Dezember-Ausgabe einige Leserbriefe, die sich gleichfalls gut begründet für den Erhalt der alten Stadtbäume aussprachen. Der von der UWG Gütersloh eingestellte Film über die Stadtbäume auf dem Marktplatz wurde zwischenzeitlich über 19.000 mal aufgerufen.

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Stellungnahme zum Gewerbepark Flughafen Gütersloh

Wir kritisieren nicht das Ziel, das mit diesen Verträgen erreicht werden soll, sondern den Weg. In den vorgelegten Verträgen steckt noch einiges an Zündstoff, wie die Diskussionen und der Bedarf an „Präzisierungen“. in den beteiligten Räten in Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz zeigte. Offensichtlich waren die knapp drei Wochen, die der Politik zur Verfügung standen, dieses fast fünfzig Seiten umfassende Vertragswerk zu prüfen und zu bewerten, nicht ausreichend.

Gerade bei größeren Projekten, werden immer wieder Fehler gemacht, die später zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Wenn auch in einer anderen Größenordnung sei an den Neubau der Fachhochschule Bielefeld, den Flughafen Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt der Bau der Handwerkskammer zu Bielefeld. Hier wurden die Baukosten um drei Millionen Euro unterschritten. Wir sind uns sicher, dass beim Neubau der Landwirte hier in Gütersloh die Baukosten gleichfalls eingehalten werden.

Die UWG Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung dieser Verträge in der Sitzung des Rates am 16.12.2016, wie bereits zuvor im Hauptausschuss, enthalten.