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Letzte Chance die Bäume zu retten!

Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 31.10.2016 der Erweiterung des Geltungsbereiches, der Umbenennung sowie dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz zugestimmt.

Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 23.12.2016 beim Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Fachbereich Stadtplanung, Rathaus, Haus III, Friedrich-Ebert-Straße 54, 33330 Gütersloh, während der Dienststunden öffentlich aus.

Während dieser öffentlichen Auslegung besteht die Gelegenheit zur Erörterung und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Auf die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich vorzubringen, wird hingewiesen. Zuständige Sachbearbeiterin: Andrea Uhrmacher, Zimmer 105, Tel.: 05241 82-2441, Fax: 82-3533 E-Mail: Andrea.Uhrmacher[at]guetersloh.de

Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auch unter: www.stadtplanung.guetersloh.de

Quellen/weiterführende Infos:
Amtsblatt Nr. 20 Stadt Gütersloh (PDF)
Vorlage Widerspruch zum Bebauungsplan (MS Word-Datei)

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Bürger bleiben auf den Laubsäcken sitzen

Zur Sitzung des nächsten Umweltausschusses der Stadt Gütersloh stellt die UWG Ratsfraktion folgenden Antrag: Die UWG Ratsfraktion beantragt, die Sammeltermine für das Einsammeln der Laubsäcke dem Laubanfall zeitlich anzupassen.

Begründung: Die Entfernung des herbstlichen Laubes ist in vielen öffentlichen Straßen Aufgabe des Bürgers. Die Stadt ist zwar bereit, dieses Laub der städtischen Bäume abzutransportieren, koordiniert aber die Termine zum Einsammeln der Laubsäcke nicht zeitlich mit Laubanfall der städtischen Bäume, so dass regelmäßig nach Beendigung der städtischen Einsammelaktion große Laubmengen privat entsorgt werden müssen. Bei den großen Mengen ist dies weder über die Restmülltonne noch über die Komposttonne möglich. Somit bleibt nur die Fahrt zum Kompostwerk. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen dafür, zusammengerechnet, sicherlich mehrere 1000 km zurücklegen. Dieses Verfahren ist mit den städtischen Klimazielen nicht zu vereinbaren, zumal älteren Mitbürgern oft kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht.

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Rechtliche Schritte gegen die 2,5% Sperrklausel

Die eingeleitete juristische Prüfung hat ergeben, dass kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen – wie die UWG Gütersloh – nicht berechtigt sind an einem Organstreitverfahren teilzunehmen. Ausschlaggebend ist hierfür, basierend auf einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen vom 05.08.1999, Az.: 19/99, dass gemäß § 43 Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) Antragsteller im Organstreit nur die obersten Landesorgane und die in der Verfassung oder in einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein können.

Landesorgane gleichgestellt sind dabei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen die politischen Parteien. Diese Gleichstellung hat ihre Grundlage in Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Sonstige politische Vereinigungen, wie kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen, die sich in ihrer Tätigkeit auf kommunale Ebene beschränken, sind nach der oben zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen keine politische Parteien im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz

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Meine, Deine, unsere Sparkasse Gütersloh

Der Jahresabschluss der Sparkasse Gütersloh 01.01.2015 bis 31.12.2015 ist seit dem 29.11.2016 im Bundesanzeiger abrufbar und auch als Download bei uns verfügbar: klick (PDF-Datei).

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Sicherung der Beamtenpensionen

Zur langfristigen Finanzierung der Pensionen der ehemaligen Gütersloher Beamten und Beamtinnen hat die UWG einen umfangreichen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. Die Pensionen sollten nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit „angespart“ werden. Für diesen Antrag fand sich im Finanzausschuss am 29.11.2016 keine Mehrheit. Gleichwohl wird sich die Verwaltung mit dem UWG-Antrag auseinandersetzen und darüber den Ausschuss informieren. Den kompletten Antrag können Sie hier (PDF-Datei) lesen.

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Bürgermeister verweigert Annahme von Unterschriften

Für den Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße führte die UWG Gütersloh eine Unterschriftenaktion durch. Innerhalb von nur vier Wochen unterschrieben 1.174 Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt die Aufforderung zum Erhalt der Bäume. Diese Liste wollten wir Herrn Bürgermeister Schulz persönlich im Rathaus übergeben. Mit seinem Sekretariat wurde ein Termin vereinbart. Diesen Termin ließ Herr Bürgermeister Schulz absagen. Die UWG Gütersloh hat daraufhin die Listen mit einem offenen Brief per Boten Herrn Bürgermeister Schulz zukommen lassen.

Den offenen Brief können Sie hier (PDF-Datei) lesen.

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Baumfällungen: Die Zahlen der UWG stimmen

Die Emotionalität und persönliche Betroffenheit des Verwaltungsvorstandes der Stadt Gütersloh zu den UWG-Anträgen zum Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße hat uns sehr überrascht. In der Pressemitteilung vom 21.11.16 teilt die Stadtverwaltung mit, dass 18 Bäume gefällt werden müssen. Der Beschluss des Planungsausschusses (Beschlussvorlage 71/2016) lautet anders. Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier (PDF-Datei) lesen.

Quellen:
Umweltbericht der Stadt Gütersloh, Seiten 21-22
Umweltbericht der Stadt Gütersloh, Seite 33

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Die Reaktion der Gütersloher: Unglaublich..!

Nach dem erfolgreichen Start unserer Facebook-Seite und einer Online-Petition wurden die Mitglieder der UWG am Samstag an ihrem Stand vor der Citywache fast überrannt. „Unglaublich“, so die Reaktion der meisten Bürgerinnen und Bürger. So groß das Verständnis, dass für den Neubau der Feuerwache einige Bäume gefällt werden, so groß das Unverständnis, dass nicht alles versucht wird, die Zahl der Fällungen gering zu halten. Als frustrierend und typisch für die Politik wurde das stillschweigende „Umkippen“ empfunden. Es wurde versprochen und beschlossen die Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße nicht nur zu halten, sondern sogar zu mobilisieren. Ohne ein Wort darüber zu verlieren wird dieses Versprechen gebrochen. Unglaublich!

Unglaublich auch, dass innerhalb von 2,5 Stunden fast 300 Unterschriften für den Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße gesammelt wurden (an den anderen Tagen waren es schon über 500 Unterschriften). Der Film den Gütersloh-TV für die UWG gedreht hat wird jeden Tag 5000-mal aufgerufen.

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Unterschriftenaktion zum Erhalt der Marktplatzbäume

Am Samstag, den 19.11.2016 setzt die UWG ihre Unterschriftenaktion zum Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz fort. In der der Zeit von 10:00h bis 12:30h können Bürgerinnen und Bürger an dem Informationsstand vor der Citywache mit Mitgliedern der UWG Ratsfraktion über den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz diskutieren und sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt aussprechen.

Auf unserer Facebook-Seite besteht gleichfalls die Möglichkeit zu der beabsichtigten Fällung der Bäume Stellung zu beziehen! Die Unterschriftenlisten liegen darüber hinaus auch bei den Vorstandsmitgliedern und in der Geschäftsstelle der UWG aus.

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Bäume am Gütersloher Marktplatz erhalten!

Die Stadt Gütersloh benötigt eine neue Feuerwache. Am 20.12.2013 beschloss der Rat der Stadt Gütersloh den Neubau auf dem Marktplatz mit der Maßgabe den vorhandenen Grünbestand mit großkronigen Bäumen zu mobilisieren und zu ergänzen. Ein Architektenwettbewerb mit der Vorgabe die Baumkulisse westlich der Friedrich-Ebert-Straße vollständigen oder zumindest teilweise zu erhalten. Im Siegerentwurf sind die Bäume auch dargestellt.

Leider hat man versäumt die Größe der Bäume zu prüfen, es sind großkronige Bäume. Statt nun die Politik als Vertreter der Gütersloher Bürger zu fragen, ob nun die Feuerwache zu verschieben oder die Bäume zu fällen sind, hat man sich für Stillschweigen entschieden und die Bäume zur Fällung freigegeben.

Einen Antrag der UWG im Planungsausschuss am 31.10.16 zum Erhalt der Bäume lehnten CDU und SPD ab! Von den 70 ca. 50 Jahre alten Bäume sollen 44 gefällt werden. Um dies zu verhindern startet die UWG eine Unterschriftenaktion (mehr Infos in Kürze).

Es ist nicht zu spät, um diese Aspekte in die Umsetzung des Neubaus der Feuerwehr einfließen zu lassen. Zumal dieses nicht zu Änderungen im Baukörper führt, sondern lediglich eine kleine Verschiebung zu Gunsten des Erhalts einer vorhandenen Reihe großkroniger Bäume. Solange die Motorsäge nicht kreischt ist noch Zeit zum Handeln!