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Für die Innenstadt nicht die richtige Lösung

Die Fraktionen reagierten am Montag auf Nachfrage der „Glocke“ überwiegend zurückhaltend auf den Bürgerantrag. Die CDU habe ihn noch nicht beraten und werde sich am Mittwoch damit beschäftigen, sagte die planungspolitische Sprecherin Silva Schröder. Zuletzt hatten die Christdemokraten zumindest auf der Tagesgebühr für den Marktplatz bestanden. Dass sie die erste Stunde in der Innenstadt freigeben würden, erscheint unwahrscheinlich.

Für alle Parkplätze in der Innenstadt sei die Gebührenfreiheit in der ersten Stunde „nicht die richtige Lösung“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Auf dem Konrad-Adenauer-Platz und am Bahnhof ergäben gestaffelte Gebühren Sinn. „Es wird auch akzeptiert von Leuten, die zentral parken wollen.“ Auch für die Parkhäuser sehe er nicht die Notwendigkeit einer Änderung. Die SPD habe sich stets für eine Differenzierung der Parkgebühren in der Innenstadt, aber auch für ein gebührenfreies Parken auf dem Marktplatz eingesetzt.

„Das entspricht nicht unserem Willen“, sagte Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) zu der Eingabe. Sie hätten schon beim Marktplatz gesagt, die Gebühr hätte auch mehr als einen Euro betragen dürfen. „Wir wollen das Radfahren und den ÖPNV fördern. Deshalb muss Parken in der Innenstadt etwas kosten.“

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Fünf weitere Mitglieder in den Bildungsausschuss

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2016: Die UWG hat sich vor einem Jahr bemüht, die hiesigen Ausschüsse zu verkleinern. Hintergrund war, dass die Zersplitterung der Gremien zu überlangen Sitzungen führt, die mit einem ehrenamtlichen Mandat schwer zu kombinieren ist. Die großen Parteien sehen dies genau so:

„Wer, außer Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die freigestellt werden können, oder Leuten, die das Berufsleben hinter sich haben, kann es sich leisten, sieben Stunden oder mehr im Rat zu verbringen?“ Laumann (CDU) (1)

Die Fragmentierung führt bei Ratssitzungen im Durchschnitt zu einer Verlängerung von 81 Minuten, entsprechend 67,5%. Professor Bogumil (Gutachten im Auftrag der SPD S. 77) (2)

Die Grünen sehen eine bereits eingetretene Gefährdung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen. (3)

Ein Stadtrat kann sehr einfach die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Rat per Beschluss begrenzen um die Tätigkeit der kommunalen Gremien zu verschlanken und zu beschleunigen und um Sitzungsgelder einzusparen. Leider wollte man der UWG 2015 nicht folgten. War es das Wissen, dass der Landtag in Düsseldorf eine gesetzliche Keule ausgräbt indem er am 10.06.2016 die demokratischen Grundrechte durch eine 2,5% Sperrklausel mit den Stimmen der SPD, CDU und der Grünen beschnitten hat. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 28(Satz 1), der mit Artikel 28(Satz 2) geheilt werden soll – ein fragwürdiges juristisches Konstrukt.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die gleichen Parteien, welche die Sperrklausel durchgesetzt haben, hier in Gütersloh der Zersplitterung der Entscheidungsgremien Vorschub leisten indem sie den Bildungsausschuss um 25% vergrößern wollen. Will man die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien noch weiter behindern um später eine 5% oder 10% Sperrklausel durchzusetzen? Die UWG befürwortet unbedingt die Aufnahme kompetenter Mitglieder in die Ausschüsse, jedoch darf deren Gesamtgröße nicht ansteigen sondern sollte eher verkleinert werden.

Quellen:
(1) www.cdu-nrw-fraktion.de
(2) www.spd-fraktion-nrw.de
(3) www.gruene-nrw.de

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Planungsausschuss beschließt Baumfällung

Der UWG-Antrag das Gebäude der Feuerwehr geringfügig zu verschieben fand im Planungsausschuss am 31.10.2016 keine Mehrheit. CDU und SPD stimmen für die Fällung von 44 Bäumen am Marktplatz. Begründet wurde dies mit:

Verzögerungen im Bauablauf: Falsch der Bebauungsplan wäre ohne zeitliche Verzögerung mit einer etwas veränderten Darstellung offen gelegt worden.

Mehrkosten durch die Verschiebung, da der Parkplatz bereits fertiggestellt ist: Falsch, die Änderung am Parkplatz verursacht zwar Kosten, diese werden aber durch die Einsparungen bei den nicht erforderlichen Fällungen und Neupflanzungen ausgeglichen.

Die Frage, warum trotz eindeutiger gegenteiliger Beschlüsse in der Vergangenheit die Bäume gefällt werden, bleibt unbeantwortet. Das Foto zeigt das Amtsgericht hinter der herbstlich eingefärbten Baumkulisse. Die Wirkung des Gebäudes, es steht unter Denkmalschutz, geht nicht verloren, ganz im Gegenteil.

baeume-amtsgericht

Die UWG-Antragsbegründung finden Sie hier (PDF-Datei).

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UWG-Antrag wird vom BUND unterstützt

Naturschützer wollen die Bäume erhalten: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich für den Erhalt der Bäume entlang der Friedrich-Ebert-Straße ein. Der Vorsitzende der Ortsgruppe, Achim Hertzke, sagte, eine Fällung widerspräche dem integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt. In früheren Plänen sei auch die Rede davon gewesen, die Bäume zu erhalten. Bis heute sei in keinem Gremium überzeugend begründet worden, warum die Abweichung von der ursprünglichen Planung und den demokratischen Entscheidungen erfolgt sei.

Die avisierte Neupflanzung habe für die jetzt dort lebende Generation von Menschen keinen vergleichbaren Wert. Die Fällung der ausgewachsenen Bäume sei auch insofern nicht nachvollziehbar, da sie sich trotz des hohen Verkehrsaufkommens an der Friedrich-Ebert-Straße als lebensfähig erwiesen hätten.

Auch die UWG-Fraktion hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Bäume zu erhalten. In einem Antrag für den Planungsausschuss fordert sie, die „intakte grüne Raumkante mit stadtbildprägender Wirkung“ zu erhalten und den Neubau der Feuer- und Rettungswache um einige Meter von der Straßenkante abzurücken, selbst wenn dadurch einige Stellplätze wegfielen. UWG-Sprecher Norbert Bohlmann teilte mit, laut Verwaltungsvorlage seien insgesamt 70 Bäume im Plangebiet vorhanden, davon würden 44 (rund zwei Drittel) gefällt.

Quelle: Neue Westfälische vom 28.10.2016

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Offtopic: zwei lesenswerte Bücher

luecken Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten: Angeregt durch die allgemeine Medienschelte erwarb ich dieses Buch und konnte es, nachdem ich die ersten Seiten las, nicht mehr aus der Hand legen. In verständlicher Sprache, gespickt mit nachvollziehbaren Beispielen zeigt Ulrich Teusch auf, wie sich der weltweite Journalismus ändert. Die Faktoren, die hierzu beitragen, werden nicht verschwiegen, verdeutlichen aber, dass wir uns von alten Gewohnheiten verabschieden müssen und das Lesen der lokalen und überregionalen Medien nicht mehr ausreicht um umfassend und neutral über das Weltgeschehen informiert zu sein. Es wird für den Einzelnen immer schwieriger sich in dem Geflecht von Lügen, Halbwahrheiten und dem bewussten Verschweigen von Fakten eine Meinung zu bilden. Mit gezielt gestreuten Nachrichten werden wir manipuliert. Von einer freien, neutralen Presse kann schon lange keine Rede mehr sein. Die Konzentration derjenigen, die die Presselandschaft beherrschen nimmt zu. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht mehr nur die Nachricht übermittelt werden soll, sondern die Absicht besteht, das gesellschaftspolitische Klima zu manipulieren. Ulrich Teusch führt u.a. aus, dass bei seiner Betrachtung des Mainstreams nicht die „Lüge“ in den veröffentlichten Medien vorrangig anzutreffen ist, sondern die „Lücke“, das Vorenthalten von wichtigen Informationen, die es dem interessierten Leser ermöglichen anhand der Nachricht und der vermittelten Fakten die Ereignisse einzuordnen. Der Vertrauensverlust in die Medien nimmt zu. Die Aussagen von Ulrich Teusch zu den Mainstream, über den er sich in seinem Buch auslässt, stimmten mich sehr nachdenklich. Wen oder was kann man noch glauben? Muss man jede Nachricht durch eigene Recherche verifizieren?

lobby Lobbykratie – Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft: Ein Buch, das an politisch interessierte Leser gerichtet ist, keine Lektüre, die man nebenbei am Strand liest. Beide Journalisten sind mir aus vielen Artikeln der Süddeutschen Zeitung bekannt und ich war gespannt, wie Sie die „Lobbykratie“ und damit den Einfluss der Wirtschaft auf Mehrheiten in der parlamentarischen Entscheidung und das Kaufen von Gesetzen darlegen und begründen würden. Nach dem Lesen, dass immer wieder durch das Nachdenken und Zurückschauen auf vergangene Ereignisse in Wirtschaft und Politik, die mich in den letzten Jahren bewegten, unterbrochen wurde, stellte sich bei mir zunächst eine zunehmende Nachdenklichkeit ein und ich musste zugeben, die Autoren spiegeln die aktuellen Entwicklungen und Gegebenheiten in unserer Lobbykratie wieder. Später spürte ich ein gewisse Ohnmacht, denn diese weltweit zu beobachtende Einflussnahme von Lobbyisten wird man voraussichtlich kaum etwas entgegensetzen können, es sei denn, eine breite Bürgerbewegung, wie auch in dem Buch geschildert, protestiert und bringt die Verantwortlichen zur Vernunft. Angeregt durch diese sehr interessant aufbereiteten Recherchen lese ich aktuelle Presseberichte zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nun viel intensiver und kritischer, wohlwissend, dass unsere Wirtschaft, wenn auch nicht offensichtlich, aber indirekt an vielen Entscheidungen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen, beteiligt ist. Markus Balser und Uwe Ritzer legen das undurchsichtige Geflecht unter der Fassade unserer immer wieder gelobten Demokratie frei.

Peter Kalley

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Fragen zum Bebauungsplan „Langer Weg / Gleis 13“

Nach dem Kenntnisstand der UWG Ratsfraktion wird das Haus Nr. 3 zukünftig ganz oder teilweise von der Agentur für Arbeit genutzt. Die Nutzfläche des Gebäudes beträgt soweit bekannt rund 3.000 m². Nach den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf Nr. 51.1.11 VV BauO NRW ergibt sich ein Stellplatzbedarf für Verwaltungsräume mit erheblichen Besucherverkehr von 1 Stellplatz je 20-30 m² Nutzfläche. Gemittelt werden folglich 125 Stellplätze benötigt, bei einem angenommenen Platzbedarf von 20 m²/Stellplatz eine ca. 2.500 m² große Fläche. Die Voraussetzungen für eine Reduzierung dieser Anzahl bei überdurchschnittlich gut erreichbaren öffentlichen Verkehrsmitteln (Entfernung max. 400 m und Taktung mindesten 20 Minuten) liegen hier nicht vor.

Die Fragen der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bäume an der Friedrich-Ebert-Straße erhalten

Die UWG beantragt die Bäume an der Friedrich-Ebert-Straße im Bebauungsplan 277, „Feuer- und Rettungswache Marktplatz“ zu erhalten. Den vollständigen Antrag können Sie hier lesen (PDF-Datei).

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Meinungsbeitrag zur Sparkassenfusion

Nach einer sehr intensiven Diskussion und der Auswertung der zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der persönlichen Einsichtnahme von Geschäftsunterlagen in der Sparkasse Gütersloh, ist die UWG Ratsfraktion mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der beabsichtigten Fusion nicht zugestimmt werden kann. Die mit der Fusion erreichte Größe wird nicht reichen, um auf dem Markt bestehen zu können. Im Gegenteil, sie kostet Geschäftsanteile und schwächt uns als Eigentümer. Keine optimalen Voraussetzungen für eine weitere Fusion, die zwangsläufig für ein weiteres Wachsen der Sparkasse Gütersloh notwendig ist. Jedoch bedarf es hierzu eines Partners, der die Position der Sparkasse Gütersloh auf dem regionalen Markt der Marktführer stärkt und nachhaltig nach vorne bringt. Bei der Fusion Gütersloh – Rietberg ist die Sparkasse Gütersloh eher eine Auffanggesellschaft.

Hinsichtlich der Einzelheiten zu unsere Auffassung, die Fusion nicht mitzutragen bitten wir den anliegenden Meinungsbeitrag „Pannenfabrik Sparkasse“ zu lesen.

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Pensionsverpflichtungen und Generationengerechtigkeit

Nachdem die Stadtverwaltung Gütersloh in einer Mitteilungsvorlage (Drucksache 107/2016) im Finanzausschuss am 13.09.2016 über die „Pensionsverpflichtungen für Beamte“ informierte, wurde in der UWG Ratsfraktion intensiv über die Pensionsverpflichtungen für Beamte und in diesem Zusammenhang die durch das neue kommunale Finanzmanagement geforderte Generationengerechtigkeit diskutiert.

Als Ergebnis dieser Diskussion bittet die UWG Ratsfraktion das Thema „Konzept zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Finanzierung der Beamtenversorgung der Stadt Gütersloh“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 29.11.2016 zu setzen – siehe Anlage (PDF-Datei).

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Entscheidung über die Sparkassen-Fusion vertagen!

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29.09.2016 kritisierte Werner Lindermeier, finanzpolitischer Sprecher, dass die Unterlagen zur beabsichtigten Fusion der Sparkasse Gütersloh mit der Sparkasse Rietberg zu spät zugestellt worden seien. Eine qualifizierte Vorbereitung auf die Sitzung sei daher nicht möglich gewesen.

Desweiteren führte er aus, dass in der letzten UWG Fraktionssitzung auf einige Fragen keine plausible Antwort gefunden werden konnte. Aus diesem Grunde sei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen ein Antrag auf Vertagung mit einem Fragenkatalog zugestellt worden.(Antrag siehe Anlage).

Anmerkung: Die Wirtschaftswoche hat in ihrer Veröffentlichung am 11.05.2016 „Ein klarer Fall von Selbstbedienung“ belegt, dass Sparkassenfusionen die Vorstandsvergütungen steigen lassen. Denn bei der Prüfung der Gehaltsregeln kam auch ans Licht, dass Fusionen zwischen Sparkassen keine Vergütungen einsparen, sondern diese sogar um bis zu zehn Prozent steigen lassen können. Denn laut Regelwerk werden die Daten der fusionierenden Häuser einfach addiert. Die Vergütungen richten sich nach Bilanzsumme, Kreditvolumen und Summe der Kundenwertpapiere.

Das Problem ist, dass die Bemessungsgrundlage der Gehälter nicht veröffentlicht werden. Den Antrag der UWG finden Sie hier (PDF-Datei).