Christine Lang: „Verlässliche Prognose zurzeit noch nicht möglich“

Die Stadt Gütersloh erwartet als Folge der Corona-Pandemie erhebliche Ertragseinbrüche für das Jahr 2020. Kämmerin Christine Lang hat die Mitglieder des Stadtrats heute (8.4.) gemäß § 25 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) NRW darüber informiert, dass eine wesentliche Verschlechterung im Ergebnisplan des laufenden Haushaltsjahres zu erwarten ist. Vor allem beim Gewerbesteueraufkommen zeichnet sich ein massiver Rückgang ab.

„Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft musste in den vergangenen Tagen ein massives Wegbrechen der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuern, festgestellt werden“, so die Erste Beigeordnete. „Aktuell haben wir Kenntnis von Herabsetzungsanträgen für die Gewerbesteuer in einer Höhe von rund 41,1 Millionen Euro. Das macht bereits jetzt rund 50 Prozent der für 2020 geplanten Gewerbesteuererträge von 82,3 Millionen Euro aus.“ Christine Lang weiter: „Es muss damit gerechnet werden, dass weitere Gewerbesteuerherabsetzungen folgen und darüber hinaus auch die Anteile am Einkommensteuer- und Umsatzsteuerertrag deutlich zurückgehen werden.“

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Die UWG Fraktion beantragt, dass an der dritten Gesamtschule die Flächen der Außenanlagen zur Ausbildung einer Ruderalvegetation, auch in Form von Mikrohabitaten, auszuweisen sind. Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 16.06.2020 bittet die UWG Fraktion den folgenden Antrag zum Thema „Ausbau der Schulen der Stadt Gütersloh – weiteres Vorgehen“ zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Grundsatzentscheidung über den angedachten Systemwechsel erst nach der Kommunalwahl durch den neu gewählten Rat zu fassen.
2. Die Verwaltung erstellt zu diesem Termin eine Vorlage mit einer Matrix, die die entscheidenden Faktoren gegenüberstellt. Hier sind alle absehbaren notwendigen Baumaßnahmen zu erfassen. Die Entscheidungskriterien, wie Dringlichkeit, Kosten, logistischer Aufwand und bauliche sowie schulische Besonderheiten sind zu erfassen.
3. Für jede Schule ist in Kurzform eine Darstellung des Istzustandes und des Sollzustandes zu erstellen.

Die ausführliche Begründung finden Sie im kompletten Antrag (PDF-Datei).

Im Bürgerantrag zur Nachnutzung des GTV-Sportplatzes Jahnplatz, der im Hauptausschuss am 04.05.2020 auf der Tagesordnung steht, wird beantragt, die Fläche des Jahnplatzes – nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz – zur Erweiterung der öffentlichen Grünanlagen am Mohns Park vorzusehen. Hierzu nimmt die UWG Fraktion wie folgt Stellung: Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass die größeren Defizite nicht in unzureichenden Grünanlagen in der Stadt Gütersloh bestehen, sondern dass es zu wenig verfügbare innerstädtische Baugrundstücke gibt.

Als Fakt gilt es festzuhalten, dass es sich hier nur um eine überschaubare begrenzte Grünfläche handelt. Die UWG empfiehlt daher der Stadt Gütersloh, Gespräche mit dem Eigentümer unter der Zielsetzung zu führen, diese Fläche zu erwerben und zu einem attraktiven und bezahlbaren Wohnraumbestand zu entwickeln. Derzeit wächst die Stadt Gütersloh und Wohnraum ist knapp. Statt der weiteren Erschließung von Baugebieten im Außenbereich sind Flächen, die an die Innenstadt angrenzen, für die Wohnbebauung zu erschließen. Dadurch können die erheblichen Kosten für die Infrastruktur, die beim Bauen im Außenbereich anfallen, wie Investitionen in weiteren Kindertagesstätten, Grundschulen und die Ausweitung des ÖPNV zu großen Teilen entfallen.