Die Fragen der UWG zu den in der Stadt Gütersloh ausgewiesene Gewerbeflächen seit der Neuaufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2007 finden Sie hier. Über den Downloadlink unten können Sie die Antworten auf die Fragen einsehen.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:
Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.
Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.
Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Gütersloher Stadtbibliothek wurden 50% Einsparung zugesichert, für die Optimierung der Klimaanlage 30-70% Einsparung, wobei für die Optimierung der vorhandenen Klimaanlage 30% als untere Grenze der Einsparungen angegeben wurde. Die Umrüstung wurde mit ca. 780.000 € veranschlagt, ohne Nebenkosten und Lizenzgebühren. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen wurde lediglich eine Reduktion des Energieverbrauchs von 22 Prozent erzielt. Hierzu stellte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Antrag (PDF-Datei).
Den Antrag der UWG Gütersloh für die Gespräche mit den Grundstückseigentümern finden Sie hier (PDF-Datei). Für eine vergrößerte Ansicht des Bildes bitte klicken.
Der Städte- und Gemeindebund teilte in seiner Mittteilung vom 25.04.2018 mit, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahre 2017 gegenüber dem Jahr 2016 rückläufig war. Die UWG Ratsfraktion Gütersloh hat dazu folgende Fragen:
Den Antrag der UWG auf Erlass einer Veränderungssperre finden Sie hier (PDF-Datei).
Der direkt am Sparkassen-Stammsitz höher gelegte Abschnitt der Strengerstraße ist gar kein Bürgersteig. In dieser Hinsicht unterlag Gütersloh offenbar einer jahrzehntelangen Illusion. Tatsächlich ist die Strengerstraße an dieser Stelle ein »gemeinsam genutzter Verkehrsraum«. Und in dem gibt es keine Bürgersteige. Diese überraschende Antwort erhielt die UWG-Ratsfraktion auf ihre Anfrage im Planungsausschuss, ob es bei der energetischen Sanierung der Sparkasse mit baurechten Dingen zugehe. Durch Sanierung und Dämmung werde die Sparkassen-Fassade um 80 Zentimeter in den gemeinsamen Verkehrsraum hineinwachsen. Wäre dort ein Bürgersteig, würde der deshalb von derzeit 3,10 Meter auf eine Breite von 2,30 Meter schrumpfen. Damit aber würde dieser Bürgersteig nicht mehr der gesetzlich geforderten Mindestbreite von 2,50 Meter für normale Passanten oder 2,70 Meter für Menschen mit Einschränkungen entsprechen. Er müsste verbreitert werden. Doch, wie der Ausschuss erfuhr, ist es ja kein Bürgersteig. Ebenso überraschend teilte die Stadt mit, dass für das Fassadenwachstum keine Ausnahmegenehmigung im Bebauungsplan benötigt werde und der Plan deshalb auch nicht geändert werden müsse. Solche Abweichungen sind dem Bebauungsplan zufolge aber nur für Treppenhäuser oder Balkone genehmigungsfähig, nicht aber für komplette Gebäudekörper. Die Stadt werde die Abweichung jedoch als Einzel-Ausnahme genehmigen. Die UWG-Ratsfraktion kündigt an, diese Auskünfte rechtlich prüfen zu lassen.
Quelle: Westfalen-Blatt vom 22.02.2018
Downloads:
Fragen der UWG in der Sitzung des Planungsausschusses (PDF-Datei)
Baugenehmigungsformular (PDF-Datei)
Die jeden städtebaulichen Maßstab sprengenden voluminösen Mehrfamilienhäuser in alten Siedlungsgebieten haben zu einer Diskussion im Planungsausschuss geführt. Der UWG Ratsfraktion ist aufgefallen, dass möglicherweise trotz der gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch die Gemeindevertreter nicht beteiligt wurden und so diese Fehlentwicklungen nicht verhindern konnten. Dazu hat die UWG Fragen gestellt, die nun geklärt und beantwortet werden sollen:
Antrag der UWG (PDF-Datei)
Bauvorhaben in Pavenstädt (PDF-Datei)
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Gütersloh stellt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 13.02.2018 zu TOP 7 „Sachstandsbericht IT an Schulen“ folgenden Antrag: Die Eltern sind begleitend zum computergestützten Unterricht auf dessen gesundheitliche Risiken und Methoden zu deren Abmilderung hinzuweisen.
Begründung: Computergestütztes Lernen hat sich bewährt und wird sich zunehmend etablieren. Parallel dazu steigt die Internetabhängigkeit und Computerspielsucht. Kleinformatige Geräte führen während des Wachstums der Kinder zu Kurzsichtigkeit. Diese Risiken werden bislang nur in Fachpublikationen veröffentlicht, sind noch nicht allgemein bekannt und auch in den Medienkonzepten der Gütersloher Schulen nicht erfasst. Wir haben eine gesetzliche Schulpflicht deren Intensivierung durch Computerunterstützung nicht nebenwirkungsfrei bleibt. Es ist unerlässlich, den Eltern die persönlichen und besonders die gesundheitlichen Risiken für Ihre Kinder aufzuzeigen. So wie die analoge (Schultafeln) Schulausstattung sicher sein muss, gilt dies auch für die digitale Ausstattung. Wie weit die Verantwortung der Stadt Gütersloh reicht ist an dem Beispiel Wasserband auf dem Berliner Platz deutlich geworden.
Leserbrief von Robert Friedrichs (PDF-Datei)
Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zu ihrem Antrag (Anlage) in der Sitzung des Rates am 26.01.2018, den Rat in der neuen Wahlperiode 2020 zu verkleinern:
Herr Bürgermeister ,
sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst hat sich unsere Fraktion sehr gewundert, dass so ein Antrag nicht von Ihnen gestellt worden ist. Sie waren es doch (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die zweimal eine Sperrklausel in das Kommunalwahlgesetz einführten und auch weiterhin nicht müde werden die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen. In wiederholten Statements sehen Sie die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht!
In der Anhörung vor dem Verfassungsgerichthof des Landes NRW führten Sie aus, dass insbesondere mit einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente gefährdet sei. Logische Konsequenz kann dann doch nur sein, dass Sie endlich für eine effiziente Arbeit der kommunalen Gremien sorgen und unserem Antrag zustimmen. Auch die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit setzt uns in die Pflicht, die politischen Selbstverwaltungsaufgaben stets effizient und ökonomisch zum Wohle der Bürger wahrzunehmen. Wer trägt denn zu dieser „Zersplitterung der Kommunalparlament bei?“ Es sind Ihre ehemaligen Parteimitglieder! Sie gründen eigene politische Gruppierungen oder schließen sich diesen an.
An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet: Sie führen pressewirksam die ökologisch basierte Ratsarbeit ein. Ergänzen Sie diese Ratsarbeit nun noch um eine ökonomische Komponente, dann wird ein Schuh daraus.
Antrag zur Verkleinerung des Rates (PDF-Datei)
Der Rat der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 25.04.2008 mit einer entsprechenden Satzung beschlossen, die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode um 6 Vertreter/-innen (somit auf 44) zu reduzieren, wobei die Hälfte der zu wählenden Vertreter/innen in Wahlbezirken zu wählen ist. Obwohl reduziert wurde, besteht der Rat aufgrund des Wahlergebnisses und der damit verbundenen Überhangmandate in dieser Wahlperiode tatsächlich aus 52 Ratsmitgliedern (plus Bürgermeister). Durch die letzte Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung besteht nunmehr gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG die Möglichkeit, die Zahl der Ratsvertreter Vertreter noch einmal zu reduzieren. Im Fall der Stadt Gütersloh auf 42 oder 40 Sitze.
Aufgrund der rechtlichen Fristen und der Forderung der UWG Ratsfraktion, den Rat der Stadt Gütersloh zu verkleinern, muss eine entsprechende Satzung in der Januar-Sitzung des Rates zur Abstimmung gestellt werden. Seit Beginn Ihrer kommunalpolitischen Aktivitäten setzt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Gütersloh e. V. (UWG) ebenso unermüdlich wie erfolglos für eine Verkleinerung der kommunalen Gremien ein. Durch eine geringere Zahl von Rats-/ Ausschussmitgliedern würde die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse gestrafft, zielgerichteter und effizienter, unterstreicht Peter Kalley für die UWG Ratsfraktion seine Sicht der Dinge. Die so eingesparten Steuergelder kämen den Bürgern an anderer Stelle zu Gute.
Die großen Parteien, einschließlich der Grünen werden nicht müde, die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen und sehen in zahllosen Statements die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster sah dies anders und hob am 6.7.1999 die 5% und am 21.11.2017 die 2,5% Sperrklausel auf. Die Kläger, SPD, CDU und Grüne konnten nicht belegen, dass die demokratische Ordnung kommunaler Gremien in irgendeiner deutschen Gemeinde durch kleinere Fraktionen zerstört worden wäre. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie erneut eine Sperrklausel schaffen wollen und arbeiten leider nur an einer formal besseren Begründung. Wer zermürbt hier also die demokratischen Grundfesten, ganz sicher nicht die Unabhängigen Wählervereinigungen und auch nicht die kleinen bürgernahen Parteien. Die grundgesetzlich vorgegebene Gewaltenteilung in Deutschland wird aus parteitaktischen Motiven missachtet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine hochwertige Rats- und Ausschussarbeit. Die Verfassung ermöglicht durch gezielte Differenzierung der Ausschussgrößen arbeitsfähige und doch repräsentative Gremien zu schaffen. Hier hat die Politik die Pflicht zu handeln.