Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben dem digitalen Aufbruch zugestimmt, dazu stehen wir auch. Da wir in unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag Smart City unterschiedlicher Auffassung sind, werden wir uns heute enthalten. Begründen möchte ich unsere Position wie folgt.

Nach der Verabschiedung des HH 2020 sind noch zwei größere Positionen zum Haushalt hinzugekommen, die nicht außer Acht zu lassen sind: Zum einen das Darlehn für das Klinikum in der Zeit von 2020 bis 2023, in Höhe von 26.575 Mio. € und die Kostensteigerung bei der 3. Gesamtschule in Höhe von ca. 22 Mio. €.  Bei dieser Gemengelage sind wir der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen! Das kann nach der aktuellen Situation in der Stadtgesellschaft nur der Bereich Bildung, Wohnen, Klimawandel (Schulen/Kindertageseinrichtungen) sein.

Den unmittelbaren Nutzen des Projektes Smart City für die Stadtgesellschaft sehen wir nicht. Mittel- bis langfristig wollen wir das nicht ausschließen. Etwas auf den Weg zu bringen nur weil es zu 65% gefördert wird entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass wir in Gütersloh ganz pragmatisch andere Sorgen haben, deren Lösung die Stadtgesellschaft von uns erwartet. Ich darf an dieser Stelle an die Umsetzung eines Investitionsvolumen von über 100 Mio. € und das uns fehlende Personal erinnern. Für unsere Fraktion sind die in der Beschlusslage dargestellten Projekte wünschenswert, aber nicht notwendig. Somit keine Priorität! Für uns gilt vorrangig die gegenwärtigen Mängel in der IT-Ausstattung und IT-Kommunikation der Verwaltung zu beheben und den digitalen Bürgerdialog in der konkreten täglichen Praxis zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet wohl in Teilen noch mit Windows 7 und nicht kompatiblen IT-Insellösungen. Die Unterstützung von Windows 7 und damit die Belieferung mit Sicherheitsupdates wurden am 14. Januar 2020 eingestellt.

Weiterlesen →

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am  01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:

Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.

Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.