Lebensmitteleinzelhandel in Spexard – Vorschlag der UWG

In Spexard Nord soll bekanntlich die Gaststätte „Spexarder Krug“ abgerissen und durch einen Supermarkt ersetzt werden. Einmal abgesehen davon, dass die allein schon aus verkehrstechnischen Gründen unmöglich ist geht die letzte Gaststätte den Spexarder Bürgern verloren, „Wo sollen wir denn jetzt den Beerdigungskuchen essen?“ fragte uns ein älterer Spexarder Bürger völlig zu Recht. Die UWG Gütersloh schlägt deshalb einen alternativen Standort am Hüttenbrink vor. An diesen Standort ist das verkehrliche Problem beherrschbar und sogar eine zusätzliche Wohnbebauung wäre möglich.

Prüfantrag für die Entwicklung eines Nahversorgers am Hüttenbrink

Bebauung des Areals Spexarder Krug

Bis vor zwei Jahren stand das Grundstück im Fokus von diversen Expansionsbeauftragten für die Entwicklung von neuen großen Supermärkten. Seitdem ist offiziell nichts über weitere Entwicklungen bekannt geworden. Seit einigen Tagen ist das Grundstück mit einem Bauzaun eingefriedet. Diese Entwicklung hat die UWG Ratsfraktion zum Anlass genommen für die Sitzung des Planungsausschuss am 01.07.19 folgende Fragen an die Verwaltung zu stellen:

  1. Sind seit der Anfrage der UWG-Ratsfraktion vom 22.05.2017 Anfragen von potentiellen Investoren/Betreibern an die Verwaltung gestellt worden?
  2. Falls ja, in welcher Art und wie wurden die Anfragen beantwortet?
  3. Sind für das Areal formale Bauvoranfragen bzw. Bauanträge gestellt worden? Falls ja wie ist der Stand der Verfahren?
  4. Gibt es neue Erkenntnisse zu den verkehrlichen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere unter dem Aspekt der Erschließung des Gewerbegebietes?

Wir gehen davon aus, dass Herr Kollmeyer als Ausschussvorsitzender diese Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten lassen wird.

Weniger ist mehr.

Dies gilt auch für die Breite der neu geplanten Brücke über die B 61. Die UWG Gütersloh erteilt der Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Verbreiterung der Brücke um über 35% eine klare Absage. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnhaft. Bis zum Abbruch der Brücke reichte eine Breite von etwas über 3,00 m für die Bedürfnisse der Nutzer mehr als aus. Neben der touristischen Bedeutung erschließt diese Wegeführung nur die kleinen Siedlungen an der Fritz-Blank-Straße und Hermann-Simon-Straße. Die Zuwegungen zu dem neuen Brückenbauwerk sind ebenfalls schon seit Jahrzehnten mit 3,50 m Breite für die vorgesehenen Nutzungen gut dimensioniert.

Brücke über die B61

Eine 5 m breite Brücke aber nur 3,50 m breiter Weg?

Was nützt eine 5,00 m breite Brücke, wenn die weiterführenden Wege nur 3,50 m breit sind? Oder sollen die Wege entlang der renaturierten Dalke mit der einhergehenden Fällung von Bäumen auf Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen verbreitert werden? Allein für die Verbreiterung der Brücke entstehen Kosten von über 500.000,00 €! Die UWG Gütersloh lehnt dies ab!

Stadt Gütersloh – ausgewiesene Gewerbeflächen

Die Fragen der UWG zu den in der Stadt Gütersloh ausgewiesene Gewerbeflächen seit der Neuaufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2007 finden Sie hier. Über den Downloadlink unten können Sie die Antworten auf die Fragen einsehen.

Antworten auf TOP Fragen der Ausschussmitglieder

umweltschonende Pflegemaßnahmen für Konrad-Adenauer-Platz

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am  01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:

Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.

Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.

Effizienz der energetischen Sanierung der Stadtbibliothek?

Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Gütersloher Stadtbibliothek wurden 50% Einsparung zugesichert, für die Optimierung der Klimaanlage 30-70% Einsparung, wobei für die Optimierung der vorhandenen Klimaanlage 30% als untere Grenze der Einsparungen angegeben wurde. Die Umrüstung wurde mit ca. 780.000 € veranschlagt, ohne Nebenkosten und Lizenzgebühren. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen wurde lediglich eine Reduktion des Energieverbrauchs von 22 Prozent erzielt. Hierzu stellte die UWG Ratsfraktion den nachfolgenden Antrag (PDF-Datei).

Wohnbebauung und Grünanlage im Einklang

Den Antrag der UWG Gütersloh für die Gespräche mit den Grundstückseigentümern finden Sie hier (PDF-Datei). Für eine vergrößerte Ansicht des Bildes bitte klicken.

Anfrage und Antrag zum Planungsausschuss am 15.05.2018

Der Städte- und Gemeindebund teilte in seiner Mittteilung vom 25.04.2018 mit, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahre 2017 gegenüber dem Jahr 2016 rückläufig war. Die UWG Ratsfraktion Gütersloh hat dazu folgende Fragen:

  1. Wie viel Wohnungen wurden in Mehrfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  2. Wie viel Wohnungen wurden in Einfamilienhäusern in den Jahren 2016 und 2017 jeweils genehmigt?
  3. Wie viel Wohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 durch Abbruchgenehmigungen dem Wohnungsmarkt entzogen?

Den Antrag der UWG auf Erlass einer Veränderungssperre finden Sie hier (PDF-Datei).

Fragen zur Überbauung der Strengerstraße

Der direkt am Sparkassen-Stammsitz höher gelegte Abschnitt der Strengerstraße ist gar kein Bürgersteig. In dieser Hinsicht unterlag Gütersloh offenbar einer jahrzehntelangen Illusion. Tatsächlich ist die Strengerstraße an dieser Stelle ein »gemeinsam genutzter Verkehrsraum«. Und in dem gibt es keine Bürgersteige. Diese überraschende Antwort erhielt die UWG-Ratsfraktion auf ihre Anfrage im Planungsausschuss, ob es bei der energetischen Sanierung der Sparkasse mit baurechten Dingen zugehe. Durch Sanierung und Dämmung werde die Sparkassen-Fassade um 80 Zentimeter in den gemeinsamen Verkehrsraum hineinwachsen. Wäre dort ein Bürgersteig, würde der deshalb von derzeit 3,10 Meter auf eine Breite von 2,30 Meter schrumpfen. Damit aber würde dieser Bürgersteig nicht mehr der gesetzlich geforderten Mindestbreite von 2,50 Meter für normale Passanten oder 2,70 Meter für Menschen mit Einschränkungen entsprechen. Er müsste verbreitert werden. Doch, wie der Ausschuss erfuhr, ist es ja kein Bürgersteig. Ebenso überraschend teilte die Stadt mit, dass für das Fassadenwachstum keine Ausnahmegenehmigung im Bebauungsplan benötigt werde und der Plan deshalb auch nicht geändert werden müsse. Solche Abweichungen sind dem Bebauungsplan zufolge aber nur für Treppenhäuser oder Balkone genehmigungsfähig, nicht aber für komplette Gebäudekörper. Die Stadt werde die Abweichung jedoch als Einzel-Ausnahme genehmigen. Die UWG-Ratsfraktion kündigt an, diese Auskünfte rechtlich prüfen zu lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt vom 22.02.2018

Downloads:

Fragen der UWG in der Sitzung des Planungsausschusses (PDF-Datei)
Baugenehmigungsformular (PDF-Datei)

Städtebauliche Fehlentwicklungen in Gütersloh

Die jeden städtebaulichen Maßstab sprengenden voluminösen Mehrfamilienhäuser in alten Siedlungsgebieten haben zu einer Diskussion im Planungsausschuss geführt. Der UWG Ratsfraktion ist aufgefallen, dass möglicherweise trotz der gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch die Gemeindevertreter nicht beteiligt wurden und so diese Fehlentwicklungen nicht verhindern konnten. Dazu hat die UWG Fragen gestellt, die nun geklärt und beantwortet werden sollen:

Antrag der UWG (PDF-Datei)
Bauvorhaben in Pavenstädt (PDF-Datei)