Nachnutzung des GTV-Sportplatzes Jahnplatz

Im Bürgerantrag zur Nachnutzung des GTV-Sportplatzes Jahnplatz, der im Hauptausschuss am 04.05.2020 auf der Tagesordnung steht, wird beantragt, die Fläche des Jahnplatzes – nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz – zur Erweiterung der öffentlichen Grünanlagen am Mohns Park vorzusehen. Hierzu nimmt die UWG Fraktion wie folgt Stellung: Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass die größeren Defizite nicht in unzureichenden Grünanlagen in der Stadt Gütersloh bestehen, sondern dass es zu wenig verfügbare innerstädtische Baugrundstücke gibt.

Als Fakt gilt es festzuhalten, dass es sich hier nur um eine überschaubare begrenzte Grünfläche handelt. Die UWG empfiehlt daher der Stadt Gütersloh, Gespräche mit dem Eigentümer unter der Zielsetzung zu führen, diese Fläche zu erwerben und zu einem attraktiven und bezahlbaren Wohnraumbestand zu entwickeln. Derzeit wächst die Stadt Gütersloh und Wohnraum ist knapp. Statt der weiteren Erschließung von Baugebieten im Außenbereich sind Flächen, die an die Innenstadt angrenzen, für die Wohnbebauung zu erschließen. Dadurch können die erheblichen Kosten für die Infrastruktur, die beim Bauen im Außenbereich anfallen, wie Investitionen in weiteren Kindertagesstätten, Grundschulen und die Ausweitung des ÖPNV zu großen Teilen entfallen.

Stellungnahme zum Antrag „Smart City“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben dem digitalen Aufbruch zugestimmt, dazu stehen wir auch. Da wir in unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag Smart City unterschiedlicher Auffassung sind, werden wir uns heute enthalten. Begründen möchte ich unsere Position wie folgt.

Nach der Verabschiedung des HH 2020 sind noch zwei größere Positionen zum Haushalt hinzugekommen, die nicht außer Acht zu lassen sind: Zum einen das Darlehn für das Klinikum in der Zeit von 2020 bis 2023, in Höhe von 26.575 Mio. € und die Kostensteigerung bei der 3. Gesamtschule in Höhe von ca. 22 Mio. €.  Bei dieser Gemengelage sind wir der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen! Das kann nach der aktuellen Situation in der Stadtgesellschaft nur der Bereich Bildung, Wohnen, Klimawandel (Schulen/Kindertageseinrichtungen) sein.

Den unmittelbaren Nutzen des Projektes Smart City für die Stadtgesellschaft sehen wir nicht. Mittel- bis langfristig wollen wir das nicht ausschließen. Etwas auf den Weg zu bringen nur weil es zu 65% gefördert wird entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Wir sind in unserer Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass wir in Gütersloh ganz pragmatisch andere Sorgen haben, deren Lösung die Stadtgesellschaft von uns erwartet. Ich darf an dieser Stelle an die Umsetzung eines Investitionsvolumen von über 100 Mio. € und das uns fehlende Personal erinnern. Für unsere Fraktion sind die in der Beschlusslage dargestellten Projekte wünschenswert, aber nicht notwendig. Somit keine Priorität! Für uns gilt vorrangig die gegenwärtigen Mängel in der IT-Ausstattung und IT-Kommunikation der Verwaltung zu beheben und den digitalen Bürgerdialog in der konkreten täglichen Praxis zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet wohl in Teilen noch mit Windows 7 und nicht kompatiblen IT-Insellösungen. Die Unterstützung von Windows 7 und damit die Belieferung mit Sicherheitsupdates wurden am 14. Januar 2020 eingestellt.

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Zukünftige Nutzung des Areals Gutenbergstraße

Die Stadt Gütersloh hat ein 13.000 qm großes Areal mit 20 aufstehenden Einfamilienhäusern an der Gutenbergstraße erworben. Die ca. 160 qm großen Häuser wurden von Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt. Der Eigentümer wollte die Häuser einzeln veräußern. Außer neuem Anstrich und Fußbodenbelägen ist nichts wesentliches investiert worden. Technisch und energetisch sind die Objekte dem alten geschuldet in einem schlechten Zustand. Die Stadt Gütersloh wird die Häuser nun vermieten. Um Klarheit über den geplanten auch langfristigen Umgang mit diesem Quartier zu bekommen hat die UWG einige Fragen an die Stadtverwaltung formuliert. Die Fragen werden am 11.02.2020 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Müller,

aus Reihen der Bürgerschaft sind Sorgen an die UWG herangetragen worden, dass hier ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Es wird befürchtetet, dass hier nur ausländische Großfamilien mit oder ohne Aufenthaltsstatus untergebracht werden sollen.

Hierzu hat die UWG Ratsfraktion Fragen, die bitte in der Sitzung beantwortet werden:

    1. Wann ist mit der ersten Vermietung/Belegung zu rechnen?
    2. Werden auch Gütersloher Bürger mit einem Wohnberechtigungsschein berücksichtigt?
    3. Wann ist mit der Belegung alle Hauser zu rechnen?
    4. Wie ist die Struktur der zukünftigen Bewohner wird angestrebt? Größe der Familien, Altersstruktur, ethnischer Hintergrund?
    5. Werden einige Häuser geteilt oder verbleibt es ausschließlich bei den großen Wohnungen?
    6. Gibt es in der Verwaltung eine langfristige Projektplanung für dieses Areal? Wie soll die Siedlung in 10 oder 15 Jahren aussehen, genutzt werden?

Kosten- und Terminüberschreitungen beim Kunsthaus

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 12.12.2019 fragt die UWG: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sagte Frau Herrling eine Auflistung der Positionen zu den Kosten des Kunsthauses als Protokollbeilage zu. Dem Protokoll liegt diese Auflistung fast zwei Monate nach der Sitzung noch nicht bei. Wir bitten um Erläuterung warum die Kostenaufstellungen – die ja der Verwaltung bei Beantragung der Mehrkosten vorgelegen haben müssen – nicht wie zugesagt dem Protokoll beigefügt sind. In der Vorlage zu den Mehrkosten (271/2019) wird ausgeführt, dass wegen des zügigen Baufortschrittes Haushaltsmittel vorgezogen wurden. Auf Anfrage der UWG hatte die Verwaltung bereits am 11.10.2018 mitgeteilt, dass man mit dem Zeit- und Terminplan bereits im Verzug sei. Auch würde es schwierig, den Kostenrahmen einzuhalten. Zu den Terminen hatte die Verwaltung am 13.12.2016 mitgeteilt, dass der Baubeginn im Sommer 2017 und die Fertigstellung Ende 2018 geplant sei. Der Baubeginn erfolgte bekanntlich im Herbst 2017, die Fertigstellung ein Jahr später Ende 2019. Wir bitte um Erläuterung warum Haushaltsmittel vorgezogen werden, wenn sich der Bauablauf um ein Jahr verzögert.

Fragen + Statement zum Haushaltsentwurf 2020

Im folgenden finden Sie die Fragen der UWG zum Haushaltsentwurf 2020, die Antworten des Finanzausschusses sowie das Statement der UWG Gütersloh:

    1) Fragen an den Finanzausschuss zum Haushalt 2020
    2) Antworten auf die Fragen der UWG an den Finanzausschuss
    3) Statement und Antrag der UWG

Lebensmitteleinzelhandel in Spexard – Vorschlag der UWG

In Spexard Nord soll bekanntlich die Gaststätte „Spexarder Krug“ abgerissen und durch einen Supermarkt ersetzt werden. Einmal abgesehen davon, dass die allein schon aus verkehrstechnischen Gründen unmöglich ist geht die letzte Gaststätte den Spexarder Bürgern verloren, „Wo sollen wir denn jetzt den Beerdigungskuchen essen?“ fragte uns ein älterer Spexarder Bürger völlig zu Recht. Die UWG Gütersloh schlägt deshalb einen alternativen Standort am Hüttenbrink vor. An diesen Standort ist das verkehrliche Problem beherrschbar und sogar eine zusätzliche Wohnbebauung wäre möglich.

Prüfantrag für die Entwicklung eines Nahversorgers am Hüttenbrink

Bebauung des Areals Spexarder Krug

Bis vor zwei Jahren stand das Grundstück im Fokus von diversen Expansionsbeauftragten für die Entwicklung von neuen großen Supermärkten. Seitdem ist offiziell nichts über weitere Entwicklungen bekannt geworden. Seit einigen Tagen ist das Grundstück mit einem Bauzaun eingefriedet. Diese Entwicklung hat die UWG Ratsfraktion zum Anlass genommen für die Sitzung des Planungsausschuss am 01.07.19 folgende Fragen an die Verwaltung zu stellen:

  1. Sind seit der Anfrage der UWG-Ratsfraktion vom 22.05.2017 Anfragen von potentiellen Investoren/Betreibern an die Verwaltung gestellt worden?
  2. Falls ja, in welcher Art und wie wurden die Anfragen beantwortet?
  3. Sind für das Areal formale Bauvoranfragen bzw. Bauanträge gestellt worden? Falls ja wie ist der Stand der Verfahren?
  4. Gibt es neue Erkenntnisse zu den verkehrlichen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere unter dem Aspekt der Erschließung des Gewerbegebietes?

Wir gehen davon aus, dass Herr Kollmeyer als Ausschussvorsitzender diese Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten lassen wird.

Weniger ist mehr.

Dies gilt auch für die Breite der neu geplanten Brücke über die B 61. Die UWG Gütersloh erteilt der Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Verbreiterung der Brücke um über 35% eine klare Absage. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnhaft. Bis zum Abbruch der Brücke reichte eine Breite von etwas über 3,00 m für die Bedürfnisse der Nutzer mehr als aus. Neben der touristischen Bedeutung erschließt diese Wegeführung nur die kleinen Siedlungen an der Fritz-Blank-Straße und Hermann-Simon-Straße. Die Zuwegungen zu dem neuen Brückenbauwerk sind ebenfalls schon seit Jahrzehnten mit 3,50 m Breite für die vorgesehenen Nutzungen gut dimensioniert.

Brücke über die B61

Eine 5 m breite Brücke aber nur 3,50 m breiter Weg?

Was nützt eine 5,00 m breite Brücke, wenn die weiterführenden Wege nur 3,50 m breit sind? Oder sollen die Wege entlang der renaturierten Dalke mit der einhergehenden Fällung von Bäumen auf Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen verbreitert werden? Allein für die Verbreiterung der Brücke entstehen Kosten von über 500.000,00 €! Die UWG Gütersloh lehnt dies ab!

Stadt Gütersloh – ausgewiesene Gewerbeflächen

Die Fragen der UWG zu den in der Stadt Gütersloh ausgewiesene Gewerbeflächen seit der Neuaufstellung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2007 finden Sie hier. Über den Downloadlink unten können Sie die Antworten auf die Fragen einsehen.

Antworten auf TOP Fragen der Ausschussmitglieder

umweltschonende Pflegemaßnahmen für Konrad-Adenauer-Platz

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am  01.04.2019, bittet die UWG den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Die UWG Fraktion beantragt den Einsatz von umweltschonenden Pflegemaßnahmen für den neu gestalteten Konrad-Adenauer-Platz:

Drei Schafe sollen die Rasenpflege des Rathausvorplatzes übernehmen. 1,2 bis 3,6 Billionen Insekten kommen jedes Jahr durch Windkraftanlagen zu Tode, dies entspricht etwa 1200 t und führt zu einem dramatischen Insektenschwund von 76%. Der Verlust von 12,7 Millionen Vogelbrutpaaren dürfte eine weitere Folge sein; Ein Problem, welches sich mit der zunehmenden Elektromobilität verschärft. Deshalb verbietet sich der Einsatz eines elektrischen Rasenmähroboters. Ein derartiges Gerät mit Verbrennungsmotor ist angesichts der überaus erfolgreichen fridays-for-future-Bewegung ebenfalls obsolet. Zudem ist es ethisch verwerflich, einen Menschen mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die ebenso gut oder besser von einer Maschine erledigt werden kann.
Aus diesen Gründen sind drei Schafe mit der Rasenpflege zu beauftragen.

Die für einen gepflegten Rasen notwendigen Mineraldünger kontaminien die Luft mit Stickoxiden und das Grundwasser mit Nitriten. Der von den Schafen produzierte Biodünger vermeidet diese Gefahren, die Verteilung würden die Schafe freiwillig übernehmen. Neben diesen spektakulären Vorteilen wird das Weltbild mancher Bürger erweitert, welche damit erstmals Kenntnis über die Herkunft ihrer Wollmützen und Pullover erhalten. Die Erlöse aus dem Wollverkauf sollen dem städtischen Pensionsfond zugeführt werden. Um einen Cappuccino aus exzellent frischer Schafsmilch zu servieren, sollen Kellnerdivers, Kellnerinter, Kellnertrans, Kellnerinnen und Kellner der benachbarten Gastronomie entsprechend ertüchtigt werden. Die Schafe profitieren ebenfalls, sie bekommen einen sicheren Aufenthaltsort, denn eine gefahrlose Freilandhaltung wird in den Außenbezirken durch die wachsende Wolfspopulation zunehmend eingeschränkt.
Dank der vorhandenen Türöffnungselektronik im Rathauseingang können die Schafe selbstbestimmt einen im Rathausfoyer links einzurichtenden Stall aufsuchen. Damit kann ein über zehn Jahren hinaus bestehender, sehr ärgerlicher, Leerstand der Räumlichkeit beendet werden. Allerdings müsste den Schafen ein sicherer und vor allem normgerechter Zugang auf das Rasenplateau zur Verfügung gestellt werden, um im Falle eines Unfalles langwierige Gerichtsverfahren zwischen den Schafen und der Stadt zu vermeiden.