Die UWG Ratsfraktion beantragt den „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukünftiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 18/10210“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen inwieweit hier Handlungsbedarf für den Seniorenbeirat und den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren der Stadt Gütersloh besteht.

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Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation
Antrag der UWG
Erkenntnisse und Empfehlungen des Siebten Altenberichts

In der Sitzung am 24.01.17 haben alle anderen Fraktionen die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen entsprechend dem Vorschlag der UWG einhellig abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Argument, das zusätzliche Stellplätze den Platzcharakter zerstören würde. Ein „Pfropfen“ der die Bürger von der Nutzung der Grünanlage abhält. Aus den jetzt vorhandenen ca. 90 Stellplätzen werden ca. 60 Stellplätze, der Planer nennt dies Kompensation. Die CDU sah als Kompensation die Schaffung der Stellplätze hinter dem Rathaus. Aber auch hier gab es keine Kompensation, sondern durch den Neubau der Sparkasse wurde die Zahl der Parkplätze reduziert.

Von allen Fraktionen werden nun Änderungswünsche geäußert. Es besteht die Gefahr, dass der gute Entwurf des Büros Lohaus+Carl verwässert wird. Der Platz soll und ist nach Angaben des Planers sowohl zum Relaxen als auch für Veranstaltungen mit 2.000 Besuchern auf den Rasenhochbeeten geeignet. Warum bei dieser kaum vorstellbaren Multifunktionalität ausgerechnet die von vielen Bürgen gewünschten Stellplätze, auf denen ja auch Besucher von Veranstaltungen stehen können, nicht funktioniert, wurde nicht deutlich.

Deutlich wurde aber ein Kardinalfehler bei dieser sinnvollen Platzplanung. Es wurde geplant, fünf Vorentwürfe und ein nun zur Diskussion stehender sechster Vorentwurf sind erstellt. Aber eine professionelle Grundlagenermittlung vor Beginn der Vorentwurfsphase fand nicht statt. Ein Pflichtenheft für den Planer, bei jedem kleinen Hausbau üblich, wurde nicht erstellt. Vor Beginn der Planung hätte die Politik beispielweise darüber entscheiden müssen ob die Anzahl der Stellplätze unverändert bleibt oder um eine festgesetzte Zahl X reduziert wird. Die Nutzbarkeit beispielsweise für welche Art von Veranstaltungen hätte vorher entscheiden werden müssen.

Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung nicht bearbeitet. Möglicherweise ein Zeichen dafür dass die Kapazitäten der Verwaltung bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daraus folgend müssen die von Herrn Bürgermeister Schulz geplanten Investitionen auf Realisierbarkeit geprüft werden.

Durch die geplante Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (Rathausvorplatz) sollen 25 bis 28 Stellplätze entfallen. Aus der Bürgerschaft regte sich deutlicher Protest. Darauf reagiert die UWG mit einem Antrag im Planungsausschuss. Durch eine Reduktion der Grünflächen sollen gegenüber dem heutigen Stand ca. 10 Parkplätze mehr geschaffen werden.

Für die Berliner Straße fordert die UWG in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung. So soll die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Bürger erhöht werden. Außerdem sollen Parkplätze für Motorräder geschaffen werden.

Antrag Umgestaltung Konrad-Adenauer-Platz

UWG Ratsfraktion hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2017 vorgeschlagen ein strategisch- und entscheidungsorientiertes Investitionsbudgets nach Prioritäten aufzustellen. Für die UWG Ratsfraktion ist es wichtig die Frage nach der Notwendigkeit/Dringlichkeit und der Sinnfälligkeit/ dem Nutzen der Investitionsvorhaben zu stellen. Grundsätzlich sollte ein Investitionsrahmen festgelegt werden, innerhalb dessen eine Investitionsplanung nach Prioritäten in einem Ranking aufzustellen ist. Die Investitionsplanung sollte nach Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Neue Vorhaben (Großprojekte) unterteilt und da wiederum in der Rangfolge nach Prioritäten geordnet sein. Dies würde auf die Fachbereiche runter gebrochen, die Bewertung der Investitionsalternativen im Entscheidungsprozess für die Politik einfacher machen.