Konzept zur Finanzierung der Beamtenversorgung Stadt Gütersloh

Der UWG Ratsfraktion geht es mit dem Antrag darum, ein tragfähiges Modell – im Sinne eines Stufenkonzeptes z. B. für in Pension gehende Beamten ab 1970 o. 1975 – zur Finanzierung der Beamtenpensionen im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft für die Stadt Gütersloh zu konzipieren und umzusetzen.

Die ausschließliche Zahlung der Beamtenpensionen aus dem laufenden Haushalt ist ein Irrweg und auch nicht gegenüber unseren Nachkommen zu verantworten. Wir, als Politiker, die heute dafür die Verantwortung tragen, müssen hier rauf reagieren.

Downloads: Mitteilungsvorlage + Redebeitrag Werner Lindermeier (PDF-Dateien)

Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für ältere Bürgerinnen und Bürger

Die UWG Ratsfraktion beantragt den „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukünftiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 18/10210“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen inwieweit hier Handlungsbedarf für den Seniorenbeirat und den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren der Stadt Gütersloh besteht.

Downloads (PDF-Dateien):

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation
Antrag der UWG
Erkenntnisse und Empfehlungen des Siebten Altenberichts

UWG hinterfragt den sinnhaften Einsatz von Steuergeldern

Die Investitionen und die Investitionsplanung der Stadt Gütersloh erfordern eine ständige Evaluation. Zu den Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte hat die UWG Fragen zu den Kosten, die für die Errichtung der einzelnen Flüchtlingsunterkünfte entstanden sind.

Um diese Kosten in Relation zu der Größe der unterschiedlichen Projekte vergleichen zu können bitten wir um Mitteilung der Kennwerte entsprechend dem beigefügten Formblatt. Die Erfassung dieser Werte gehört zu den Grundleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und stehen somit der Verwaltung zur Verfügung. Soweit die Baukosten noch nicht durch Abrechnung festgestellt wurden bitten wir um Eintragung der aktualisierten Berechnungen. Bei den Grundstücken sollte, soweit diese sich bereits im städtischen Besitz befanden, mit dem Bodenrichtwert gerechnet werden.

Downloads: Antrag der UWG + Planungskennwerte (PDF-Dateien)

Nur UWG setzt sich für Erhalt der Stellplätze vor dem Rathaus ein

In der Sitzung am 24.01.17 haben alle anderen Fraktionen die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen entsprechend dem Vorschlag der UWG einhellig abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Argument, das zusätzliche Stellplätze den Platzcharakter zerstören würde. Ein „Pfropfen“ der die Bürger von der Nutzung der Grünanlage abhält. Aus den jetzt vorhandenen ca. 90 Stellplätzen werden ca. 60 Stellplätze, der Planer nennt dies Kompensation. Die CDU sah als Kompensation die Schaffung der Stellplätze hinter dem Rathaus. Aber auch hier gab es keine Kompensation, sondern durch den Neubau der Sparkasse wurde die Zahl der Parkplätze reduziert.

Von allen Fraktionen werden nun Änderungswünsche geäußert. Es besteht die Gefahr, dass der gute Entwurf des Büros Lohaus+Carl verwässert wird. Der Platz soll und ist nach Angaben des Planers sowohl zum Relaxen als auch für Veranstaltungen mit 2.000 Besuchern auf den Rasenhochbeeten geeignet. Warum bei dieser kaum vorstellbaren Multifunktionalität ausgerechnet die von vielen Bürgen gewünschten Stellplätze, auf denen ja auch Besucher von Veranstaltungen stehen können, nicht funktioniert, wurde nicht deutlich.

Deutlich wurde aber ein Kardinalfehler bei dieser sinnvollen Platzplanung. Es wurde geplant, fünf Vorentwürfe und ein nun zur Diskussion stehender sechster Vorentwurf sind erstellt. Aber eine professionelle Grundlagenermittlung vor Beginn der Vorentwurfsphase fand nicht statt. Ein Pflichtenheft für den Planer, bei jedem kleinen Hausbau üblich, wurde nicht erstellt. Vor Beginn der Planung hätte die Politik beispielweise darüber entscheiden müssen ob die Anzahl der Stellplätze unverändert bleibt oder um eine festgesetzte Zahl X reduziert wird. Die Nutzbarkeit beispielsweise für welche Art von Veranstaltungen hätte vorher entscheiden werden müssen.

Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung nicht bearbeitet. Möglicherweise ein Zeichen dafür dass die Kapazitäten der Verwaltung bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daraus folgend müssen die von Herrn Bürgermeister Schulz geplanten Investitionen auf Realisierbarkeit geprüft werden.

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IT-Ausstattung an Grundschulen – UWG-Fraktion äußert Bedenken

Der Gesetzgeber schreibt die Vermittlung einer IT-Kompetenz auch an Grundschulen vor.

Unsere Gesellschaft ist bereit für bestimmte Verhaltensweisen mannigfaltige Opfer zu bringen, 3000 Verkehrstote in pro Jahr und noch wesentlich mehr Todesfälle durch die Feinstaubbelastung; deutlich mehr als 20000 Todesfälle durch antibiotikaresistente Keime zu deren Entstehung die Tiermast maßgeblich beiträgt; Kinder haben einen unbeschränkten Zugang zu suchterzeugenden Getränken mit Zucker und Koffein, die Folgen sind öffentlich sichtbar.

19% der Jungen zwischen 12 und 19 Jahren spielen über zehn Stunden täglich im Internet, bei den Mädchen sind es zwar nur 2%. Dafür sind die Mädchen häufiger in sozialen Netzwerken unterwegs, insgesamt schätzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Online-Kommunikationssucht bei Mädchen sogar noch höher. Überwiegend wird diese Sucht über ein Smartphone getriggert und hat sich zwischen 2011 und 2016 verdoppelt. 5% der Jugendlichen werden als definitiv suchtkrank eingestuft.

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UWG fordert mehr Parkplätze am Rathaus

Durch die geplante Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (Rathausvorplatz) sollen 25 bis 28 Stellplätze entfallen. Aus der Bürgerschaft regte sich deutlicher Protest. Darauf reagiert die UWG mit einem Antrag im Planungsausschuss. Durch eine Reduktion der Grünflächen sollen gegenüber dem heutigen Stand ca. 10 Parkplätze mehr geschaffen werden.

Für die Berliner Straße fordert die UWG in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung. So soll die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Bürger erhöht werden. Außerdem sollen Parkplätze für Motorräder geschaffen werden.

Antrag Umgestaltung Konrad-Adenauer-Platz

Liste der Investitionen, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen

Wie von der UWG Ratsfraktion angeregt erstellte die Verwaltung eine Liste der geplanten Investitionen, für den Zeitraum 2017 bis 2020 , aufgeschlüsselt nach Fachbereichen. Es ist nun die Aufgabe der Kommunalpolitiker, in den einzelnen Fachausschüssen eine strategisch- und entscheidungsorientiertes Investitionsbudgets nach Prioritäten aufzustellen.

Für die UWG Ratsfraktion ist dabei vorrangig die Frage nach der Notwendigkeit/Dringlichkeit und der Sinnfälligkeit/ dem Nutzen der Investitionsvorhaben zu stellen. Sie plädiert dafür die Investitionsplanung nach Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und neue Vorhaben (Großprojekte) unterteilt und da wiederum in der Rangfolge nach Prioritäten zu ordnen.

HA Investitionsprogramm
AUO Investitionsprogramm
ASFS Investitionsprogramm
AWI Investitionsprogramm
FB 63 und 66 Investitionsprogramm
BA Investitionsprogramm

Investitionsbudgets nach Prioritäten

UWG Ratsfraktion hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2017 vorgeschlagen ein strategisch- und entscheidungsorientiertes Investitionsbudgets nach Prioritäten aufzustellen. Für die UWG Ratsfraktion ist es wichtig die Frage nach der Notwendigkeit/Dringlichkeit und der Sinnfälligkeit/ dem Nutzen der Investitionsvorhaben zu stellen. Grundsätzlich sollte ein Investitionsrahmen festgelegt werden, innerhalb dessen eine Investitionsplanung nach Prioritäten in einem Ranking aufzustellen ist. Die Investitionsplanung sollte nach Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Neue Vorhaben (Großprojekte) unterteilt und da wiederum in der Rangfolge nach Prioritäten geordnet sein. Dies würde auf die Fachbereiche runter gebrochen, die Bewertung der Investitionsalternativen im Entscheidungsprozess für die Politik einfacher machen.

Sanierung und Neugestaltung Büskerplatz

Vor vier Jahren hat eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP die Sanierung und Neugestaltung des Büskerplatzes abgelehnt. Durch eine Landesförderung und sinkende Unterhaltungskosten wäre die überfällige Sanierung sogar für Gütersloh praktisch kostenneutral gewesen. Jetzt wird erneut versucht für die notwendige Sanierung und Neugestaltung eine politische Mehrheit zu finden. Die UWG wird wieder zustimmen, hat allerdings einige Fragen zu dem Projekt:

  • Die aufgestellte Werbevitrine wiederspricht diesem Gestaltungsgrundsatz und ist in der Planung richtigerweise nicht dargestellt. Wird die Vitrine umgesetzt?
  • Die Kosten der Umgestaltung waren 2012 mit 230.000,00€ angesetzt. Heute, vier Jahre später sollen dies Kosten um realistische 8,7% auf 250.000,00€ gestiegen sein. Diese
    Kostensteigerung um 20.000,00€ wird zu 70% vom Land NRW (Steuergelder) gefördert, die restlichen 30%, also 6.000,00€ trägt die Stadt Gütersloh. Ist es richtig, dass das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger 6.000,00€ zusätzlich kostet?
  • Im Jahre 2012 sollten die Unterhaltungskosten für diesen Platz nach der Umgestaltung um 2.000,00€ je Jahr sinken. Ist es richtig, das das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger durch die nicht gesunkenen Unterhaltungskosten 8.000,00€ zusätzlich kostete?
  • Laut der aktuellen Vorlage betragen die Einsparungen an Unterhaltungskosten nur noch 1.500,00€. Woran liegt das?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).

Wilde Plakatierungen in Gütersloh

Seit Januar 2015 existiert in Gütersloh ein neues Werbekonzept. Die wilde Plakatierung mit durchfeuchteten Papptafeln von denen die Plakate schon halb herunter fielen sollte beendet werden. Obwohl diese wilde Plakatierung durch Satzungen untersagt ist und auch geahndet werden kann, finden sich immer noch illegale Werbetafeln und verschandeln das Stadtbild. Hierzu stellt die UWG Fragen um am Ende des Wege Abhilfe und ein schönes Stadtbild zu schaffen:

  • Reichen die Regelungen der Satzungen aus oder muss hier seitens der Politik nachgearbeitet werden?
  • Wird der FB Ordnung aus eigener Initiative heraus bei wilder Plakatierung tätig oder geschieht die nur auf Grund von Hinweisen? Sind die Mitarbeiter des Fachbereiches für diese Problematik sensibilisiert?
  • Werden den Ausübern der unerlaubten Sondernutzung Gebühren und Aufwendungen für die Entfernung der Plakate kostendeckend in Rechnung gestellt und auch beglichen?
  • Werden diese Ordnungswidrigkeiten auch geahndet?
  • In der Pressemitteilung wurden jährliche Einnahmen aus der erlaubten Werbung in Höhe von 75.000,00€ pro Jahr prognostiziert. Wie hoch sind die tatsächlichen Einnahmen?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).