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IT-Ausstattung an Grundschulen – UWG-Fraktion äußert Bedenken

Der Gesetzgeber schreibt die Vermittlung einer IT-Kompetenz auch an Grundschulen vor.

Unsere Gesellschaft ist bereit für bestimmte Verhaltensweisen mannigfaltige Opfer zu bringen, 3000 Verkehrstote in pro Jahr und noch wesentlich mehr Todesfälle durch die Feinstaubbelastung; deutlich mehr als 20000 Todesfälle durch antibiotikaresistente Keime zu deren Entstehung die Tiermast maßgeblich beiträgt; Kinder haben einen unbeschränkten Zugang zu suchterzeugenden Getränken mit Zucker und Koffein, die Folgen sind öffentlich sichtbar.

19% der Jungen zwischen 12 und 19 Jahren spielen über zehn Stunden täglich im Internet, bei den Mädchen sind es zwar nur 2%. Dafür sind die Mädchen häufiger in sozialen Netzwerken unterwegs, insgesamt schätzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Online-Kommunikationssucht bei Mädchen sogar noch höher. Überwiegend wird diese Sucht über ein Smartphone getriggert und hat sich zwischen 2011 und 2016 verdoppelt. 5% der Jugendlichen werden als definitiv suchtkrank eingestuft.

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UWG fordert mehr Parkplätze am Rathaus

Durch die geplante Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (Rathausvorplatz) sollen 25 bis 28 Stellplätze entfallen. Aus der Bürgerschaft regte sich deutlicher Protest. Darauf reagiert die UWG mit einem Antrag im Planungsausschuss. Durch eine Reduktion der Grünflächen sollen gegenüber dem heutigen Stand ca. 10 Parkplätze mehr geschaffen werden.

Für die Berliner Straße fordert die UWG in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung. So soll die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität für die Bürger erhöht werden. Außerdem sollen Parkplätze für Motorräder geschaffen werden.

Antrag Umgestaltung Konrad-Adenauer-Platz

Liste der Investitionen, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen

Wie von der UWG Ratsfraktion angeregt erstellte die Verwaltung eine Liste der geplanten Investitionen, für den Zeitraum 2017 bis 2020 , aufgeschlüsselt nach Fachbereichen. Es ist nun die Aufgabe der Kommunalpolitiker, in den einzelnen Fachausschüssen eine strategisch- und entscheidungsorientiertes Investitionsbudgets nach Prioritäten aufzustellen.

Für die UWG Ratsfraktion ist dabei vorrangig die Frage nach der Notwendigkeit/Dringlichkeit und der Sinnfälligkeit/ dem Nutzen der Investitionsvorhaben zu stellen. Sie plädiert dafür die Investitionsplanung nach Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und neue Vorhaben (Großprojekte) unterteilt und da wiederum in der Rangfolge nach Prioritäten zu ordnen.

HA Investitionsprogramm
AUO Investitionsprogramm
ASFS Investitionsprogramm
AWI Investitionsprogramm
FB 63 und 66 Investitionsprogramm
BA Investitionsprogramm

Investitionsbudgets nach Prioritäten

UWG Ratsfraktion hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2017 vorgeschlagen ein strategisch- und entscheidungsorientiertes Investitionsbudgets nach Prioritäten aufzustellen. Für die UWG Ratsfraktion ist es wichtig die Frage nach der Notwendigkeit/Dringlichkeit und der Sinnfälligkeit/ dem Nutzen der Investitionsvorhaben zu stellen. Grundsätzlich sollte ein Investitionsrahmen festgelegt werden, innerhalb dessen eine Investitionsplanung nach Prioritäten in einem Ranking aufzustellen ist. Die Investitionsplanung sollte nach Erhaltungs-/Ersatzinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Neue Vorhaben (Großprojekte) unterteilt und da wiederum in der Rangfolge nach Prioritäten geordnet sein. Dies würde auf die Fachbereiche runter gebrochen, die Bewertung der Investitionsalternativen im Entscheidungsprozess für die Politik einfacher machen.

Sanierung und Neugestaltung Büskerplatz

Vor vier Jahren hat eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP die Sanierung und Neugestaltung des Büskerplatzes abgelehnt. Durch eine Landesförderung und sinkende Unterhaltungskosten wäre die überfällige Sanierung sogar für Gütersloh praktisch kostenneutral gewesen. Jetzt wird erneut versucht für die notwendige Sanierung und Neugestaltung eine politische Mehrheit zu finden. Die UWG wird wieder zustimmen, hat allerdings einige Fragen zu dem Projekt:

  • Die aufgestellte Werbevitrine wiederspricht diesem Gestaltungsgrundsatz und ist in der Planung richtigerweise nicht dargestellt. Wird die Vitrine umgesetzt?
  • Die Kosten der Umgestaltung waren 2012 mit 230.000,00€ angesetzt. Heute, vier Jahre später sollen dies Kosten um realistische 8,7% auf 250.000,00€ gestiegen sein. Diese
    Kostensteigerung um 20.000,00€ wird zu 70% vom Land NRW (Steuergelder) gefördert, die restlichen 30%, also 6.000,00€ trägt die Stadt Gütersloh. Ist es richtig, dass das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger 6.000,00€ zusätzlich kostet?
  • Im Jahre 2012 sollten die Unterhaltungskosten für diesen Platz nach der Umgestaltung um 2.000,00€ je Jahr sinken. Ist es richtig, das das Sparsignal der CDU, Grünen und FDP den Gütersloher Bürger durch die nicht gesunkenen Unterhaltungskosten 8.000,00€ zusätzlich kostete?
  • Laut der aktuellen Vorlage betragen die Einsparungen an Unterhaltungskosten nur noch 1.500,00€. Woran liegt das?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).

Wilde Plakatierungen in Gütersloh

Seit Januar 2015 existiert in Gütersloh ein neues Werbekonzept. Die wilde Plakatierung mit durchfeuchteten Papptafeln von denen die Plakate schon halb herunter fielen sollte beendet werden. Obwohl diese wilde Plakatierung durch Satzungen untersagt ist und auch geahndet werden kann, finden sich immer noch illegale Werbetafeln und verschandeln das Stadtbild. Hierzu stellt die UWG Fragen um am Ende des Wege Abhilfe und ein schönes Stadtbild zu schaffen:

  • Reichen die Regelungen der Satzungen aus oder muss hier seitens der Politik nachgearbeitet werden?
  • Wird der FB Ordnung aus eigener Initiative heraus bei wilder Plakatierung tätig oder geschieht die nur auf Grund von Hinweisen? Sind die Mitarbeiter des Fachbereiches für diese Problematik sensibilisiert?
  • Werden den Ausübern der unerlaubten Sondernutzung Gebühren und Aufwendungen für die Entfernung der Plakate kostendeckend in Rechnung gestellt und auch beglichen?
  • Werden diese Ordnungswidrigkeiten auch geahndet?
  • In der Pressemitteilung wurden jährliche Einnahmen aus der erlaubten Werbung in Höhe von 75.000,00€ pro Jahr prognostiziert. Wie hoch sind die tatsächlichen Einnahmen?

Den vollständigen Antrag der UWG für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 09.01.2017 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bürger bleiben auf den Laubsäcken sitzen

Zur Sitzung des nächsten Umweltausschusses der Stadt Gütersloh stellt die UWG Ratsfraktion folgenden Antrag: Die UWG Ratsfraktion beantragt, die Sammeltermine für das Einsammeln der Laubsäcke dem Laubanfall zeitlich anzupassen.

Begründung: Die Entfernung des herbstlichen Laubes ist in vielen öffentlichen Straßen Aufgabe des Bürgers. Die Stadt ist zwar bereit, dieses Laub der städtischen Bäume abzutransportieren, koordiniert aber die Termine zum Einsammeln der Laubsäcke nicht zeitlich mit Laubanfall der städtischen Bäume, so dass regelmäßig nach Beendigung der städtischen Einsammelaktion große Laubmengen privat entsorgt werden müssen. Bei den großen Mengen ist dies weder über die Restmülltonne noch über die Komposttonne möglich. Somit bleibt nur die Fahrt zum Kompostwerk. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen dafür, zusammengerechnet, sicherlich mehrere 1000 km zurücklegen. Dieses Verfahren ist mit den städtischen Klimazielen nicht zu vereinbaren, zumal älteren Mitbürgern oft kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung steht.

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Rechtliche Schritte gegen die 2,5% Sperrklausel

Die eingeleitete juristische Prüfung hat ergeben, dass kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen – wie die UWG Gütersloh – nicht berechtigt sind an einem Organstreitverfahren teilzunehmen. Ausschlaggebend ist hierfür, basierend auf einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen vom 05.08.1999, Az.: 19/99, dass gemäß § 43 Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) Antragsteller im Organstreit nur die obersten Landesorgane und die in der Verfassung oder in einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein können.

Landesorgane gleichgestellt sind dabei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen die politischen Parteien. Diese Gleichstellung hat ihre Grundlage in Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Sonstige politische Vereinigungen, wie kommunale Wählergemeinschaften oder Wählervereinigungen, die sich in ihrer Tätigkeit auf kommunale Ebene beschränken, sind nach der oben zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein- Westfalen keine politische Parteien im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz

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Planungsausschuss beschließt Baumfällung

Der UWG-Antrag das Gebäude der Feuerwehr geringfügig zu verschieben fand im Planungsausschuss am 31.10.2016 keine Mehrheit. CDU und SPD stimmen für die Fällung von 44 Bäumen am Marktplatz. Begründet wurde dies mit:

Verzögerungen im Bauablauf: Falsch der Bebauungsplan wäre ohne zeitliche Verzögerung mit einer etwas veränderten Darstellung offen gelegt worden.

Mehrkosten durch die Verschiebung, da der Parkplatz bereits fertiggestellt ist: Falsch, die Änderung am Parkplatz verursacht zwar Kosten, diese werden aber durch die Einsparungen bei den nicht erforderlichen Fällungen und Neupflanzungen ausgeglichen.

Die Frage, warum trotz eindeutiger gegenteiliger Beschlüsse in der Vergangenheit die Bäume gefällt werden, bleibt unbeantwortet. Das Foto zeigt das Amtsgericht hinter der herbstlich eingefärbten Baumkulisse. Die Wirkung des Gebäudes, es steht unter Denkmalschutz, geht nicht verloren, ganz im Gegenteil.

baeume-amtsgericht

Die UWG-Antragsbegründung finden Sie hier (PDF-Datei).

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Fragen zum Bebauungsplan „Langer Weg / Gleis 13“

Nach dem Kenntnisstand der UWG Ratsfraktion wird das Haus Nr. 3 zukünftig ganz oder teilweise von der Agentur für Arbeit genutzt. Die Nutzfläche des Gebäudes beträgt soweit bekannt rund 3.000 m². Nach den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf Nr. 51.1.11 VV BauO NRW ergibt sich ein Stellplatzbedarf für Verwaltungsräume mit erheblichen Besucherverkehr von 1 Stellplatz je 20-30 m² Nutzfläche. Gemittelt werden folglich 125 Stellplätze benötigt, bei einem angenommenen Platzbedarf von 20 m²/Stellplatz eine ca. 2.500 m² große Fläche. Die Voraussetzungen für eine Reduzierung dieser Anzahl bei überdurchschnittlich gut erreichbaren öffentlichen Verkehrsmitteln (Entfernung max. 400 m und Taktung mindesten 20 Minuten) liegen hier nicht vor.

Die Fragen der UWG dazu finden Sie hier (PDF-Datei).