Stellungnahme der UWG Ratsfraktion zu ihrem Antrag (Anlage) in der Sitzung des Rates am 26.01.2018, den Rat in der neuen Wahlperiode 2020 zu verkleinern:

Herr Bürgermeister ,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst hat sich unsere Fraktion sehr gewundert, dass so ein Antrag nicht von Ihnen gestellt worden ist. Sie waren es doch (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die zweimal eine Sperrklausel in das Kommunalwahlgesetz einführten und auch weiterhin nicht müde werden die Übergröße der kommunalen Institutionen zu beklagen. In wiederholten Statements sehen Sie die Grundfesten unserer Demokratie auf kommunaler Ebene bedroht!

In der Anhörung vor dem Verfassungsgerichthof des Landes NRW führten Sie aus, dass insbesondere mit einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente gefährdet sei. Logische Konsequenz kann dann doch nur sein, dass Sie endlich für eine effiziente Arbeit der kommunalen Gremien sorgen und unserem Antrag zustimmen. Auch die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit setzt uns in die Pflicht, die politischen Selbstverwaltungsaufgaben stets effizient und ökonomisch zum Wohle der Bürger wahrzunehmen. Wer trägt denn zu dieser „Zersplitterung der Kommunalparlament bei?“ Es sind Ihre ehemaligen Parteimitglieder! Sie gründen eigene politische Gruppierungen oder schließen sich diesen an.

An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerichtet: Sie führen pressewirksam die ökologisch basierte Ratsarbeit ein. Ergänzen Sie diese Ratsarbeit nun noch um eine ökonomische Komponente, dann wird ein Schuh daraus.

Antrag zur Verkleinerung des Rates (PDF-Datei)

Anfrage der UWG Ratsfraktion zum Sachstand der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Frage 1: Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glückspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

In Gütersloh bestehen 17 Spielhallenkonzessionen an 10 Standorten. Die Betreiber wurden aufgefordert, die entsprechenden Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag zu stellen und evtl. geltend gemachte Härtefallregelungen zu begründen. Die Bearbeitung erfolgt durch den für Spielhallenrecht zuständigen Mitarbeiter der Gewerbestelle.

Fragen 2 und 3: Wie viele Spielhallen in Gütersloh sind von der Verschärfung des Glücksspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind potentiell betroffene Spielhallenbetreiber bereits Informiert oder angehört worden? Wurden Härtefallregelungen gestellt.

Von den 10 Spielhallenstandorten sind 7 Standorte in Bezug auf das Verbot von Mehrfachkonzessionen betroffen; 6 Standorte stehen in Kollision hinsichtlich der Abstandsregelungen. Alle betroffenen Spielhallenbetreiber haben sowohl hinsichtlich der Mehrfachkonzessionen als auch der Abstandsregelungen Härtefallanträge gestellt. Diese sind vorwiegend mit dem Abschluss langfristiger Mietverträge, Vornahme von erheblichen Investitionen sowie Arbeitsplatzschutz begründet worden. Zielrichtung ist es, die Anzahl der Geldspielgeräte deutlich zu reduzieren (ca. 40 %) und je Standort nur noch einen Spielhallenbetrieb zu erlauben. Objektive Kriterien hinsichtlich einer Auswahl von Betrieben bezüglich der Abstandsregelung sind nach Prüfung der Einzelfälle nicht zu erkennen, Ein Losverfahren – wie in anderen Bundesländern teilweise zulässig – kommt in NRW nicht in Betracht. Es ist vorgesehen, von der Abstandregelung im Wege des Härtefalls Gebrauch zu machen. Die Anhörungen der Betroffenen laufen derzeit.

Frage 4: Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden 6 Wettbüros in Gütersloh betrieben. In der Vergangenheit sind 3 Einrichtungen (sog. Wettterminals, die in Gaststätten betrieben wurden) untersagt worden. Die Terminals wurden entfernt Konzessionierungsverfahren der Lände für Wettanbieter läuft derzeit noch; eine abschließende Entscheidung ist nicht bekannt. Hieraus erfolgt ein Vollzugshemmnis hinsichtlich der örtl. Wettbüros (OVG-Entscheidung).

Frage 5: Wurden nach Verschärfung des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Keine neuen Standorte. Eine Betriebsübernahme im Jahre 2015 – Ansonsten sind alle Konzessionen vor Juli 2012 erteilt worden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 20.11.2017, bittet die UWG Fraktion die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des Glückspielvertrages zu informieren. Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

2. Wie viele Spielhallen sind in Gütersloh von den Verschärfungen des Glückspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert oder angehört worden?

3. Wurden Härtefallanträge gestellt?

4. Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

5. Wurden nach den Verschärfungen des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Den vollständigen Antrag inklusive Begründung finden Sie hier (PDF-Datei).