Antrag zum Sachstand „Umsetzung des Glücksspielvertrages“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung, am 20.11.2017, bittet die UWG Fraktion die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des Glückspielvertrages zu informieren. Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Ist der Fachbereich Ordnung personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?

2. Wie viele Spielhallen sind in Gütersloh von den Verschärfungen des Glückspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert oder angehört worden?

3. Wurden Härtefallanträge gestellt?

4. Wie viele Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Gütersloh betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen?

5. Wurden nach den Verschärfungen des Glückspielrechts neue Spielhallen errichtet?

Den vollständigen Antrag inklusive Begründung finden Sie hier (PDF-Datei).

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Gesamtabschluss 2015 – Finanzausschuss am 17. Oktober

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 17. Oktober 2017 bittet die UWG-Fraktion um Beantwortung der folgenden Frage: Wann soll der Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 mit den Gesamtabschlüssen der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 dem Rat vorgelegt werden und ab wann will man in den gesetzlich vorgeschriebenen Rhythmus kommen?

Die vollständige Anfrage der UWG lesen Sie hier (PDF-Datei).

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Redebeitrag zum Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“

Redebeitrag der UWG Ratsfraktion zur Sitzung des Rates vom 08.09.2017 Top 7 – Bebauungsplan Nr. 24 B2 „Quartier Kaiserstraße“:

Warum Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, führen wir lange Debatten, halten lange Sitzungen ab, beschäftigen und bezahlen externe Berater und treffen am Ende oft richtige Entscheidungen für unsere Stadt, an denen wir uns dann in der Umsetzung nicht mehr halten? Mit dem Quartier Kaiserstraße beschäftigen wir uns nunmehr 10 Jahre und geben am Ende doch dem Investorendruck nach Gewinnmaximierung trotz anderslautender Beschlüsse und Grundsatzentscheidungen nach.

Ein aufwendiger Architektenwettbewerb mit der Vorgabe, dass die Gebäudehöhen der Umgebung den Maßstab mit einer vertretbaren Gebäudehöhe von 15,00m bilden. Dies entspricht ungefähr den Höhen der Volksbank mit 15,00m und der Sparkassenerweiterung mit 16,00m. „Die Bebauung wird auf maximal vier Geschosse beschränkt und vermittelt einen für Gütersloh angemessenen Charakter“, so das Preisgericht zu dem Entwurf, der nun voluminöser umgesetzt werden wird. Mit ausschließlich vier Geschossen in der Darstellung wurde der Wettbewerb gewonnen. An der Ecke Friedrich-Ebert-Straße – Eickhoffstraße wird das Gebäude nun mit fünf Geschossen 19,20m hoch, fast ein Drittel höher als im Wettbewerb vorgegeben. Abgesehen vom Bestand an der Kaiserstraße wird durchgehend mit einer Gebäudehöhe von 17,00 m bis 18,00 m geplant. Weitere Abweichungen, wie überbaute Fläche und fehlende Durchlässigkeit hat unser Vertreter im Planungsausschuss Herr Bohlmann bereits im Planungsausschuss nachgewiesen. Warum meine Damen und Herren setzen Sie hier und heute die beschlossenen städtebaulichen Ziele nicht um?

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Dritte Gesamtschule – warum die Eile?

Nach der langen Diskussion liegt die Variantenuntersuchung nun vor. Der Briefumschlag war noch geschlossen, da stand die abschließende, natürlich positive, weil Gesamtschule, Stellungnahme der SPD in der Zeitung. Ein wenig mehr Zeit und Sorgfalt sollte für die größte Investition der Stadt für eine unserer wichtigsten Aufgaben, Bildung von Kindern und Jugendlichen, verantwortungsvoll und seriös aufgewendet werden.

Seriös war übrigens auch nicht die von der CDU und den Grünen beschlossene Kostendeckelung – einen Preis festlegen ohne zu wissen was gekauft werden soll! Nachdem nun in NRW eine neue Landesregierung übernimmt stellt sich die Frage, ob das Schulsystem Gesamtschule von CDU und FDP noch favorisiert wird. Die Qualität einer Schule hängt kaum an den baulichen Gegebenheiten. Die Schulleitung und die dort tätigen Pädagogen sind dafür verantwortlich. Herr Dr. Bethlehem hat am städtischen Gymnasium über Jahre gezeigt wie es geht.

Der Schulstandort Nord muss gestärkt werden. Die städtebauliche Einbindung unter dem Aspekt der sich dort abzeichnende Wohnbauentwicklung muss berücksichtigt werden. Die UWG wird in den nächsten Fraktionssitzungen intensiv die Vorlage durcharbeiten und sich dann fundiert ohne Schulideologie positionieren.

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Areal Ahornallee/Surenhofsweg

Der Planungsausschuss hat in der Sitzung am 28.03.2017 einstimmig beschlossen für das Areal Ahornallee/Surenhofsweg das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das beauftragte Planungsbüro sollte in einer der nächsten öffentlichen Sitzung die Planungen vorstellen. Mit der Maßgabe, die offen Fragen im weiteren (öffentlichen) Prozess zu klären, stimmte auch die UWG zu.

Zwischenzeitlich führte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gespräche mit dem Projektentwickler, den anderen Fraktionen und auch der Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Im Sinne der Transparenz und Einbindung der Gütersloher Bürger in diesen wichtigen Planungsprozess fordert die UWG die Verwaltung dazu auf, in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses die Öffentlichkeit über den Sachstand zu informieren.

Downloads (PDF-Dateien):

Anfrage der UWG
Entwurf Wohnbauentwicklung
Rahmenplan Ahornallee

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Nachnutzung Spexarder Krug

Obwohl sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik gegen einen zusätzlichen Supermarkt in Spexard auf dem Grundstück Spexarder Krug ausgesprochen haben, wird weiter geplant. Allein schon aus verkehrlichen Gründen ist im Kreuzungsbereich kein Supermarkt mit Anlieferungen per LKW und Kundenverkehr möglich. Die Kreuzung ist bereits heute überlastet, dieser Zustand wird sich zukünftig auch ohne einen neuen Supermarkt verschlechtern. Die UWG Gütersloh hat zu dem Themenkomplex Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Downloads (PDF-Dateien):

Fragen der Mitglieder im Planungsausschuss
Schreiben der GJL Freie Architekten BDA
Antwort an GJL Freie Architekten BDA

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Konzept zur Finanzierung der Beamtenversorgung Stadt Gütersloh

Der UWG Ratsfraktion geht es mit dem Antrag darum, ein tragfähiges Modell – im Sinne eines Stufenkonzeptes z. B. für in Pension gehende Beamten ab 1970 o. 1975 – zur Finanzierung der Beamtenpensionen im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft für die Stadt Gütersloh zu konzipieren und umzusetzen.

Die ausschließliche Zahlung der Beamtenpensionen aus dem laufenden Haushalt ist ein Irrweg und auch nicht gegenüber unseren Nachkommen zu verantworten. Wir, als Politiker, die heute dafür die Verantwortung tragen, müssen hier rauf reagieren.

Downloads: Mitteilungsvorlage + Redebeitrag Werner Lindermeier (PDF-Dateien)

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Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für ältere Bürgerinnen und Bürger

Die UWG Ratsfraktion beantragt den „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukünftiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 18/10210“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu prüfen inwieweit hier Handlungsbedarf für den Seniorenbeirat und den Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren der Stadt Gütersloh besteht.

Downloads (PDF-Dateien):

Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation
Antrag der UWG
Erkenntnisse und Empfehlungen des Siebten Altenberichts

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UWG hinterfragt den sinnhaften Einsatz von Steuergeldern

Die Investitionen und die Investitionsplanung der Stadt Gütersloh erfordern eine ständige Evaluation. Zu den Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte hat die UWG Fragen zu den Kosten, die für die Errichtung der einzelnen Flüchtlingsunterkünfte entstanden sind.

Um diese Kosten in Relation zu der Größe der unterschiedlichen Projekte vergleichen zu können bitten wir um Mitteilung der Kennwerte entsprechend dem beigefügten Formblatt. Die Erfassung dieser Werte gehört zu den Grundleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und stehen somit der Verwaltung zur Verfügung. Soweit die Baukosten noch nicht durch Abrechnung festgestellt wurden bitten wir um Eintragung der aktualisierten Berechnungen. Bei den Grundstücken sollte, soweit diese sich bereits im städtischen Besitz befanden, mit dem Bodenrichtwert gerechnet werden.

Downloads: Antrag der UWG + Planungskennwerte (PDF-Dateien)

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Nur UWG setzt sich für Erhalt der Stellplätze vor dem Rathaus ein

In der Sitzung am 24.01.17 haben alle anderen Fraktionen die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen entsprechend dem Vorschlag der UWG einhellig abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Argument, das zusätzliche Stellplätze den Platzcharakter zerstören würde. Ein „Pfropfen“ der die Bürger von der Nutzung der Grünanlage abhält. Aus den jetzt vorhandenen ca. 90 Stellplätzen werden ca. 60 Stellplätze, der Planer nennt dies Kompensation. Die CDU sah als Kompensation die Schaffung der Stellplätze hinter dem Rathaus. Aber auch hier gab es keine Kompensation, sondern durch den Neubau der Sparkasse wurde die Zahl der Parkplätze reduziert.

Von allen Fraktionen werden nun Änderungswünsche geäußert. Es besteht die Gefahr, dass der gute Entwurf des Büros Lohaus+Carl verwässert wird. Der Platz soll und ist nach Angaben des Planers sowohl zum Relaxen als auch für Veranstaltungen mit 2.000 Besuchern auf den Rasenhochbeeten geeignet. Warum bei dieser kaum vorstellbaren Multifunktionalität ausgerechnet die von vielen Bürgen gewünschten Stellplätze, auf denen ja auch Besucher von Veranstaltungen stehen können, nicht funktioniert, wurde nicht deutlich.

Deutlich wurde aber ein Kardinalfehler bei dieser sinnvollen Platzplanung. Es wurde geplant, fünf Vorentwürfe und ein nun zur Diskussion stehender sechster Vorentwurf sind erstellt. Aber eine professionelle Grundlagenermittlung vor Beginn der Vorentwurfsphase fand nicht statt. Ein Pflichtenheft für den Planer, bei jedem kleinen Hausbau üblich, wurde nicht erstellt. Vor Beginn der Planung hätte die Politik beispielweise darüber entscheiden müssen ob die Anzahl der Stellplätze unverändert bleibt oder um eine festgesetzte Zahl X reduziert wird. Die Nutzbarkeit beispielsweise für welche Art von Veranstaltungen hätte vorher entscheiden werden müssen.

Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung nicht bearbeitet. Möglicherweise ein Zeichen dafür dass die Kapazitäten der Verwaltung bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daraus folgend müssen die von Herrn Bürgermeister Schulz geplanten Investitionen auf Realisierbarkeit geprüft werden.

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