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Krullsbachaue – Fragen der UWG-Fraktion

Der Bebauungsplan 179 „Krullsbachaue“ liegt nördlich des Dorfzentrums in Isselhorst. Der Bereich wird durch die Steinhagener Straße, die Haller Straße und Niehorster Straße begrenzt. Es handelt sich um landwirtschaftliche Grünfläche, ein Grüngürtel der den nördlichen Teil Isselhorst vom südlichen Teil trennt.

Durch eine städtebaulich hochwertige Bebauung in Verbindung mit einer hohen Aufwertung der Grünflächen soll hier ein weiteres Neubaugebiet in Isselhorst entstehen. In Isselhorst besteht ein hohes Nachfragepotential nach Baugrundstücken und auch die Interessen der Eigentümer nach einer Vermarktung sind verständlich. Dagegen sprechen die zusätzlichen Belastungen der Infrastruktur in Isselhorst, der dörfliche Charakter nimmt ab und auch die Reduktion des Grüngürtels ist negativ.

Die UWG Gütersloh hat mit den Prämissen gute Einbindung in die freie Landschaft, hohe städtebauliche Qualität und Gliederung in Bauabschnitten in Verbindung mit Begrenzung der Wohnungsanzahl das Verfahren mitgetragen.

Durch die erste Änderung des 2007 in Kraft getretenen Flächennutzungsplans wurden am 27.03.2009 die Grundlagen für eine Überplanung geschaffen. Am 15.2.2010 wurde das Projekt der Politik in der Volksbank Gütersloh vorgestellt. Seitdem gab es viele Versammlungen, interne Diskussionsrunden und Beratungen im Planungsausschuss. Am 21.03.2013 stimmte der Planungsausschuss dem Entwurf und der Bürgerbeteiligung zu. Am 13.02.2014 erfolgte die Zustimmung Im Planungsausschuss zur öffentlichen Auslegung.

Den Antrag bzw. die Fragen der UWG finden Sie hier (PDF-Datei).

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Fragen der UWG an den Planungsausschuss

Zur Sitzung des Planungsausschusses am 06.05.2014 hat die UWG einige Fragen, die Sie in den folgenden Dokumenten (PDF-Dateien) finden:

UWG-Fragen zum Ausbau der B61

UWG-Fragen zum Einzelhandel Avenwedde

UWG-Fragen zur Trafostation Kolbeplatz

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Verkaufstransaktion der RWE Aktien

Die UWG-Fraktion bittet für die Sitzung des Finanzausschuss am 25.02.2014 unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Ausschussmitglieder“, um einen

Bericht über die Abrechnung/Kosten der Verkaufstransaktion der RWE Aktien mit den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Begründung:
Eine offizielle Vollzugsmeldung mit einer Schlussabrechnung der Stadtverwaltung über den vom Rat beschlossenen Verkauf des RWE-Aktienpakets liegt bisher nicht vor. Die UWG Ratsfraktion bittet um die Information mit den Angaben an welchem Tag verkauft wurde, zu welchem Kurs, wie hoch der Verkaufserlös war und an welchem Börsenplatz veräußert wurde oder ob die Transaktion über den Tag gestückelt auf mehrere Börsenplätze verteilt wurde?

Da in Verbindung mit dem erheblichen Defizit der Kulturräume in der Presse auch ein Zusammenhang mit dem Verkauf der RWE Aktien hergestellt wird, bitten wir um Darstellung der Auswirkungen auf den Haushalt.

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Liquiditätsentwicklung des Haushaltes

Die UWG-Fraktion bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Kottmann, unter dem Tagesordnungspunkt 14: Fragen der Ausschussmitglieder, in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.02. 2014, um einen Bericht zur Liquiditätsentwicklung des städtischen Haushaltes.

Begründung: Unserer Fraktion ist bekannt, dass es Schwankungen in der Liquiditätsentwicklung gibt. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit hierzu bereits einige Male Stellung genommen. Gleichwohl sollte im Finanzausschuss regelmäßig über die Entwicklung der Liquidität informiert werden, damit die Mitglieder des Finanzausschusses ein Gefühl für die Saisonalität der Liquiditätsentwicklung bekommen. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Berichterstattung zur Abwicklung des Haushaltes im Finanzausschuss eine Graphik aufnimmt, in der die Ultimo-Monatsbestände der Liquidität über das Jahr festgehalten sind.

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UWG lehnt den Entwurf des LEP ab

Die UWG Gütersloh lehnt den Entwurf des Landesentwicklungsplanes in der vorliegenden Form ab. Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).

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Sanierung der Freilichtbühne Mohns Park

Der Zaun muss „wech“! Nachdem seitens der Verwaltung für den Umweltausschuss am 13.01.14 kein Beschlussvorschlag für die Wiederherrichtung der Tribüne im Mohns Park vorgelegt wurde, stellt die UWG Gütersloh nun einen entsprechenden Antrag. Die zwingend notwendige Sanierung muss unverzüglich geplant und umgesetzt werden, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Bohlmann.

Mohns Park - der Zaun muss wech!Durch eine Unterbrechung der Bespielbarkeit der Freilichtbühne für ein Jahr ist unter anderem die Durchführung des Gütersloher Sommers gefährdet. Eine Verschiebung führt außerdem zu höheren Kosten. Wichtig ist der UWG Gütersloh eine Instandsetzung unter weitergehender Verwendung der vorhandenen Materialien.

Der historische Charakter der Freilichtbühne soll unbedingt erhalten bleiben. Die Kosten sind durch die anstehende Vermarktung von stadteigenen Immobilien im Stadtpark gedeckt. Im Zuge dieser Maßnahmen sind anstehende Arbeiten in den angrenzenden Grünflächen mit auszuführen. Gleichzeitig fordert die UWG die Bürgerinnen und Bürger auf, sich z. B. durch Spenden oder Mitgliedschaft im Verkehrsverein für den Erhalt der Freilichtbühne aktiv einzusetzen.

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Stand der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung des Rates vom 12. Juli 2013

Die Mitglieder von CDU, UWG und den Grünen fordern die Bürgermeisterin auf in der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Stellung zu nehmen zum Stand der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung vom 12. Juli 2013.

Die dazugehörige PDF-Datei finden Sie hier.

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Antwort der Kämmerin auf die UWG-Fragen

Den Auszug aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 12.07.2013 im Ratssaal finden Sie hier (PDF-Datei).

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Jahresabschluss 2012: Fragen an Bürgermeisterin Unger

Das zum wiederholten Male nach 2011 außergewöhnlich positive Jahres-Ergebnis in 2012 veranlasst einerseits zur Freude, wirft aber auch ernsthafte Fragen an die Verwaltung auf. Die Fragen Fragen zur Planungsqualität und Kommunikation, Gefahr möglicher Fehlsteuerungen und Struktur der Gewebesteuerzahler an die Bürgermeisterin finden Sie hier (PDF-Datei).