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Liquiditätsentwicklung des Haushaltes

Die UWG-Fraktion bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Kottmann, unter dem Tagesordnungspunkt 14: Fragen der Ausschussmitglieder, in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.02. 2014, um einen Bericht zur Liquiditätsentwicklung des städtischen Haushaltes.

Begründung: Unserer Fraktion ist bekannt, dass es Schwankungen in der Liquiditätsentwicklung gibt. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit hierzu bereits einige Male Stellung genommen. Gleichwohl sollte im Finanzausschuss regelmäßig über die Entwicklung der Liquidität informiert werden, damit die Mitglieder des Finanzausschusses ein Gefühl für die Saisonalität der Liquiditätsentwicklung bekommen. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Berichterstattung zur Abwicklung des Haushaltes im Finanzausschuss eine Graphik aufnimmt, in der die Ultimo-Monatsbestände der Liquidität über das Jahr festgehalten sind.

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UWG lehnt den Entwurf des LEP ab

Die UWG Gütersloh lehnt den Entwurf des Landesentwicklungsplanes in der vorliegenden Form ab. Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).

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Sanierung der Freilichtbühne Mohns Park

Der Zaun muss „wech“! Nachdem seitens der Verwaltung für den Umweltausschuss am 13.01.14 kein Beschlussvorschlag für die Wiederherrichtung der Tribüne im Mohns Park vorgelegt wurde, stellt die UWG Gütersloh nun einen entsprechenden Antrag. Die zwingend notwendige Sanierung muss unverzüglich geplant und umgesetzt werden, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Bohlmann.

Mohns Park - der Zaun muss wech!Durch eine Unterbrechung der Bespielbarkeit der Freilichtbühne für ein Jahr ist unter anderem die Durchführung des Gütersloher Sommers gefährdet. Eine Verschiebung führt außerdem zu höheren Kosten. Wichtig ist der UWG Gütersloh eine Instandsetzung unter weitergehender Verwendung der vorhandenen Materialien.

Der historische Charakter der Freilichtbühne soll unbedingt erhalten bleiben. Die Kosten sind durch die anstehende Vermarktung von stadteigenen Immobilien im Stadtpark gedeckt. Im Zuge dieser Maßnahmen sind anstehende Arbeiten in den angrenzenden Grünflächen mit auszuführen. Gleichzeitig fordert die UWG die Bürgerinnen und Bürger auf, sich z. B. durch Spenden oder Mitgliedschaft im Verkehrsverein für den Erhalt der Freilichtbühne aktiv einzusetzen.

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Stand der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung des Rates vom 12. Juli 2013

Die Mitglieder von CDU, UWG und den Grünen fordern die Bürgermeisterin auf in der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Stellung zu nehmen zum Stand der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung vom 12. Juli 2013.

Die dazugehörige PDF-Datei finden Sie hier.

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Antwort der Kämmerin auf die UWG-Fragen

Den Auszug aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 12.07.2013 im Ratssaal finden Sie hier (PDF-Datei).

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Jahresabschluss 2012: Fragen an Bürgermeisterin Unger

Das zum wiederholten Male nach 2011 außergewöhnlich positive Jahres-Ergebnis in 2012 veranlasst einerseits zur Freude, wirft aber auch ernsthafte Fragen an die Verwaltung auf. Die Fragen Fragen zur Planungsqualität und Kommunikation, Gefahr möglicher Fehlsteuerungen und Struktur der Gewebesteuerzahler an die Bürgermeisterin finden Sie hier (PDF-Datei).

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Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses

für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 08.07.2013 stellt die UWG Ratsfraktion, unter dem Tagesordnungspunkt 8, folgenden Antrag (PDF-Datei):

Die Vergabe von Einzelaufträgen für Beratungen und Gutachten der Fachbereiche sowie die Erteilung von Projektaufträgen für Workshops, Fortbildungen, städtebauliche Wettbewerbe und Eventmarketing (Veranstaltungen, Messen) der Stadt Gütersloh an externe Dienstleister, bedürfen

a) der Information im Hauptausschuss ab einem Einzelvolumen von über 15.000,00 Euro

b) der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss ab einem Einzelvolumen von über 30.000,00 Euro

Die Informations- und Beschlussfassungsgrenzen basieren auf Bruttowerten vor Abzug möglicher Zuwendungen und Erstattungen Dritter und schließen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit ein.

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UWG-Antrag zur Eltern-Befragung in Kitas

Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler der Stadt Gütersloh beantragt, im Jugendhilfeausschuss am 14.03.2013, folgenden Beschluss zu fassen: In allen 21 städtischen Kitas erfolgt eine anonyme Eltern-Befragung auf Grund der aktuellen Diskussion.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).

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Gerechte, bürgerfreundliche Kanalgebühren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 3.12.2012 ein grundlegendes Urteil zur Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren gefasst, dass nicht nur intensive Gartenbesitzer freuen wird: es geht um die Frage, ob für das Wasser, dass auf dem eigenen Grundstück verbraucht wird, Kanalbenutzungsgebühren zu zahlen sind.

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