Die Mitglieder von CDU, UWG und den Grünen fordern die Bürgermeisterin auf in der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Stellung zu nehmen zum Stand der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung vom 12. Juli 2013.
Die dazugehörige PDF-Datei finden Sie hier.
Den Auszug aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 12.07.2013 im Ratssaal finden Sie hier (PDF-Datei).
Das zum wiederholten Male nach 2011 außergewöhnlich positive Jahres-Ergebnis in 2012 veranlasst einerseits zur Freude, wirft aber auch ernsthafte Fragen an die Verwaltung auf. Die Fragen Fragen zur Planungsqualität und Kommunikation, Gefahr möglicher Fehlsteuerungen und Struktur der Gewebesteuerzahler an die Bürgermeisterin finden Sie hier (PDF-Datei).
für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 08.07.2013 stellt die UWG Ratsfraktion, unter dem Tagesordnungspunkt 8, folgenden Antrag (PDF-Datei):
Die Vergabe von Einzelaufträgen für Beratungen und Gutachten der Fachbereiche sowie die Erteilung von Projektaufträgen für Workshops, Fortbildungen, städtebauliche Wettbewerbe und Eventmarketing (Veranstaltungen, Messen) der Stadt Gütersloh an externe Dienstleister, bedürfen
a) der Information im Hauptausschuss ab einem Einzelvolumen von über 15.000,00 Euro
b) der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss ab einem Einzelvolumen von über 30.000,00 Euro
Die Informations- und Beschlussfassungsgrenzen basieren auf Bruttowerten vor Abzug möglicher Zuwendungen und Erstattungen Dritter und schließen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit ein.
Den Antrag der UWG finden Sie hier (PDF-Datei).
Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler der Stadt Gütersloh beantragt, im Jugendhilfeausschuss am 14.03.2013, folgenden Beschluss zu fassen: In allen 21 städtischen Kitas erfolgt eine anonyme Eltern-Befragung auf Grund der aktuellen Diskussion.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF-Datei).
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 3.12.2012 ein grundlegendes Urteil zur Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren gefasst, dass nicht nur intensive Gartenbesitzer freuen wird: es geht um die Frage, ob für das Wasser, dass auf dem eigenen Grundstück verbraucht wird, Kanalbenutzungsgebühren zu zahlen sind.
