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UWG kümmert sich

Die Nutzung der Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkunft beinträchtigt die Integrationsarbeit an Schulen und in Vereinen

Vertreter der Schulpflegschaft beschreiben einerseits den großen Einsatz von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern für die Integration der Flüchtlingskinder. Kurzfristig und unbürokratisch wurden Gastkinder an Schulen aufgenommen. Eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Schule erteilt in der Freizeit Deutschunterricht und viele Eltern engagieren sich ebenfalls ehrenamtlich an unterschiedlichen Stellen in der Flüchtlingshilfe.

Es geht jedoch nicht nur um den Schulsport, auch unsere Vereine bieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, eine wesentliche Möglichkeit zur Integration, die von keiner staatlichen Institutionen in vergleichbarer Form realisiert werden kann und deshalb nicht unterminiert werden sollte. Die Belegung der Sporthallen mit den Flüchtlingen beeinträchtigt diese wichtigen Aktivitäten und soll auf ein Minimum beschränkt werden.

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Ausbau der Firma Claas Guss

Zu der Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Wellenkamp, im Hauptausschuss am 08.07.2013, gegen den Ausbau der Firma Claas Guss in Gütersloh Blankenhagen, nimmt die UWG Ratsfraktion wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sind die aufgezählten umweltbelastenden, gesundheitlich beeinträchtigenden und allgemein störenden Faktoren für die betroffenen Anwohner der Gießerei Claas sehr gut nachzuvollziehen und als äußerst bedauerlich zu werten.

Man wird aber leider keine Abhilfe schaffen können, sondern wohl nur Schadensbegrenzung durch strikte Einhaltung der rechtlichen Normen für Umwelt- und Lärmschutz von Seiten des Unternehmens.

Sollte es baurechtliche Verstöße im Rahmen von Werkserweiterungen gegeben haben, so wäre dies durch die Stadtverwaltung zu prüfen. Der Einwand gegen die Erweiterung der Schichtarbeit bei der Gießerei Claas ist, realistisch betrachtet, gegenstandslos, weil eine solche Maßnahme unter Beachtung bestimmter Auflagen weder gegen grundrechtliche noch gegen gesellschaftlich relevante Faktoren verstößt.

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Redebeiträge und Anregungen zum Haushalt 2013

Unser Haushalt ist ein abstraktes, schwer verständliches Zahlenwerk.

Ziel der Verwaltungsreform war es doch erstens eine höhere Transparenz zur besseren Geschäftssteuerung in der Verwaltung herzustellen. Zweitens sollte der Fokus der kommunalen Anstrengungen auf eine möglichst gleichmäßige und planbare Haushaltsbelastung gelegt werden.

Nur dadurch werden Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltswirtschaft wirksam erfüllt. Und was finden wir vor?


Die Zusammenfassung der Redebeiträge und Anregungen aus den Diskussionen der UWG Stammtische zu den Haushaltsberatungen 2013 finden Sie hier (PDF-Datei).

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Bürgerfrage zum Thema Haushalt und Schulden

„Sehr geehrter Herr Kalley,

der NW und Radio Gütersloh ist zu entnehmen, dass Ihre Fraktion dem Haushalt 2013 nicht zustimmen werden. Als interessierte Bürgerin würde ich Sie gerne fragen: Warum genau stimmen Sie dem Haushalt nicht zu? Wenn Schulden da sind, wo konkret soll gespart werden? Wie ist Ihre Finanzstrategie für die Zukunft auf dem Weg zum Schuldenabbau? Über Ihre Antworten würde ich mich sehr freuen.“

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ablehnung einer weiteren Steuerhöhung: Hierzu verweise ich auf unseren Text in der Pressemitteilung, die ich Ihnen beifüge.

Ablehnung des Haushaltes insgesamt: Gemeinsam mit interessieren Bürgern setzten wir uns in den letzten UWG Stammtischen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk auseinander. Dabei stellte sich schnell heraus, dass unsere kommunale Doppik, auch für erfahrene Fachleute auf diesem Gebiet, intransparent und ineffizient ist. In anderen Städten gibt es offensichtlich eine bessere Darstellung.

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