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Bürgerrelevante Entscheidungen ohne Veröffentlichung

UWG-Presseberichte zu aktuellen bürgerrelevanten Sachvorgängen und Entscheidungen der Stadt Gütersloh zum wiederholten Male ohne Veröffentlichung in der heimischen Presse: Eine Entwicklung, die es im Interesse der öffentlichen Meinung aller Gütersloher Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen gilt.

Die UWG hat durch ihren planungspolitischen Sprecher Norbert Bohlmann, wie ich meine, inhaltlich und auf das Wesentliche reduziert zwei sehr gute Presseberichte verfasst, die aber von den heimischen Zeitungen (insbesondere NW und Westfalenblatt) nicht veröffentlicht wurden. Beide Berichte

– Nachnutzung Spexarder Krug – Dauerstau auf der Verler Straße
– Erweiterung der Bebauung Krullsbachaue

dienen einerseits dem Allgemeininteresse der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, andererseits liefern sie für viele unmittelbar betroffene Bürger wichtige Informationen und Sichtweisen für die Auseinandersetzung mit diesen spezifischen Themen. Die Thematik beider Berichte ist von hoher Bürgerrelevanz, weil das Alltagsleben im Umfeld der Bürger davon stark berührt wird. Hinzu kommt, dass das Interesse der Bürger durch die Politik weder objektiv in der Beurteilung des Bürgernutzens, noch gemäß getroffener Absprachen/Ratsbeschlüsse seitens der Stadtverwaltung, insbesondere im Fall Krullsbachaue m. E. ordnungsgemäß wahrgenommen worden ist.

Im Gegenteil. Wohlwollend berichtet die Tagespresse über ein Verkehrsgutachten zur Mikrosimulation Verler Straße, dass m.E. weder ein Mensch versteht, noch nachvollziehen kann. Zu diesen Menschen, die das nicht können, zähle ich auch die Mitglieder des gesamten Stadtrats und schließe den Bürgermeister bewusst mit ein. Noch schlimmer aber ist die veröffentlichte Schlussfolgerung aus dem Gutachten. Ich zitiere: „Isoliert betrachtet“, nur die Analysedaten und die zusätzlichen Verkehre gesehen, so der Gutachter, „hat der Vollsortimenter kaum Auswirkungen auf den Knotenpunkt“. Die Lage bleibe nämlich im Prinzip gleich schlecht, erhalte dasselbe Qualitätssiegel E für mangelhaft.

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Erweiterungsverfahren der Firma Zimmermann

Am Dienstag, dem 16. August 2016 folgte die UWG Ratsfraktion einer Einladung zur Besichtigung und zum Gespräch bei der Firma Zimmermann in Gütersloh. Ziel dieser Informationsveranstaltung war es unseren Vertretern im Ausschuss für Umwelt und Ordnung die Anlagen und verschiedenen Werke in Gütersloh zu zeigen. Verbunden mit dem Ziel unseren Vertretern im Ausschuss umfassende Informationen zu geben, Fragen zu beantworten und diesen Termin für ein offenes Gespräch zu nutzen.

Empfangen und begrüßt wurden die Mitglieder der Ratsfraktion von dem Geschäftsführer Herrn Gerhard Zimmermann sowie dem Assistenten der Geschäftsführung Herrn Lars Helmer. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde mit einer anschließenden Vorstellung des Betriebes und der wesentlichsten Produktionsdaten arbeiteten beide Seiten, in einem konstruktiven Meinungsaustausch, ihre Fragenkataloge ab.

Dabei wurde deutlich, dass sich die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für umweltfreundlichere, neue technische Lösungen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, oft über Jahre hinziehen. Neue Entwicklungen in den Produktionsverfahren, neue technische Entwicklungen und geänderte gesetzliche Umweltbestimmungen erfordern allerdings eine schnelle Lösung zur umweltfreundlichen Behandlung der entstehenden Sonderabfälle, die , wie aus der Anlage des Landesumweltministers NRW ersichtlich in einem zunehmendem Umfang anfallen.

Die mengenbezogenen Daten an gefährlichen Abfällen (Basis durchschnittliche Menge der Einwohner NW im Jahr 2013), bezogen auf die Region mit den Kreisen Gütersloh, Warendorf, Paderborn und die Stadt Bielefeld, würde 377.000 Tonnen pro Jahr betragen.

Die Zurzeit noch ausstehende Genehmigung der Bezirksregierung Detmold für das Werk 4, die Feststoffkonditionierungsanlage, ist hierfür ein Beispiel. Auf dem Markt der Sonderabfälle fällt zurzeit eine hohe Menge von Feststoffen an, die behandelt werden muss. Aus diesem Grund soll eine bestehende Anlage der Firma Zimmermann statt fünf Stunden pro Tag – nach Genehmigung – 7,5 Stunden pro Tag gefahren werden, da die bestehenden Kapazitäten zur Behandlung dieser Feststoffe nicht ausreichen.

Eine derartige zeitliche Verzögerung geht aber zu Lasten unserer Umwelt, da die Produzenten dieser Sonderabfälle gezwungen sind diese unter Umständen -entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – an ihren jeweiligen Standorten – zwischen zu lagern.

Bei dem anschließenden Rundgang durch das Werk Gütersloh und seinen Anlagen erläuterte Herr Zimmermann, gemeinsam mit Herrn Helmer, die einzelnen Bearbeitungsverfahren zur vorgeschriebenen Annahme, Kontrolle, Klassifizierung, Vorbehandlung, Überwachung und Behandlung der angelieferten Sonderabfälle. Bei dem Gang durch die Verfahrensanlagen konnten sich die Mitglieder der Fraktion davon überzeugen, dass die Firmenphilosophie: „Sauber-Sicher-Zuverlässig “, bei der Behandlung der Sonderabfälle umgesetzt wird und im Rahmen des Möglichen alles daran gesetzt wird die gesetzlichen vorgeschriebenen Parameter, zum Beispiel beim Abwasser, zu unterschreiten. Beeindruckend wie durch Mischung der unterschiedlichen Schadstoffe die Schadstoffmenge durch die chemischen Reaktionen insgesamt verringert wird. Die Firma Zimmermann GmbH & Co KG beschäftigt nicht nur 280 Mitarbeiter sondern sichert durch die Behandlung von Sonderabfällen, die immer wieder notwendige bauliche und technische Änderungen mit sich bringen eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen der ortsansässigen Handwerk- Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.

Zu dem noch ausstehenden Genehmigungsverfahren für die zeitliche Erweiterung der Behandlung der Sonderabfall-Feststoff-Fraktion bleibt die UWG Ratsfraktion bei ihrer Meinung, dass die Firma Zimmermann ihre Tätigkeit in einem hierfür ausgewiesenen Industriegebiet ausübt. Die Zulassung und Überwachung einer ordnungsgemäßen Behandlung und Entsorgung der dort angelieferten Abfälle, für die wir alle durch unser Konsumverhalten verantwortlich zeichnen, obliegt der Bezirksregierung in Detmold. So will es der Gesetzgeber.

Mit einem „herzlichen Dankeschön“ verabschiedeten wir uns gegen 13:20 Uhr von den beiden Herren Zimmermann und Helmer. Mit konkreten Antworten auf unsere Fragen, vielen neuen Erkenntnissen – zum Beispiel auch, dass Biogasanlagen Sonderabfälle produzieren – und nachhaltigen Eindrücken, fuhren wir nach Hause.

weiterführende Informationen/PDFs:
Daten und Informationen zur Sonderabfallwirtschaft
Antwort Leserbrief an Herrn Walljasper

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Leserbrief von Dirk Kamin

Wir haben es einigen Umständen zu verdanken, dass sich Einbrüche häufen. So der Eindruck vieler Menschen.

Es ist gut und richtig, dass hier die Polizei für die Aufklärung der Einbrüche den Bürgern Beratung anbietet und sich um die Hinweise möglicher Zeugen bemüht.
Auch die Beratung zur Absicherung der Wohnungen ist sicherlich richtig und hilfreich, verlagert aber die Verantwortung auf die Bürger und verlangt von diesen auch noch zusätzliche Aufwendungen.
Letztendlich will doch keiner, dass man sich total verbarrikadieren muss. Wie zu lesen war, wird schon keine Rücksicht mehr darauf gelegt ob man zu Hause ist oder nicht.

Was aber unbedingt zusätzlich verstärkt werden muss, ist die Abschreckung durch Präsenz von Polizei und von Ordnungskräften der Stadt zu unregelmäßigen Zeiten. Vor allem zu den Zeiten, an denen bekanntermaßen die meisten Einbrüche stattfinden.
Die Täter haben scheinbar wenig Angst vor den zu erwartenden Strafen. Auch nicht vor höheren Strafen. Außerdem ist die Gefahr, nach der Tat überführt zu werden äußerst gering, wie die Statistiken belegen. Auch die Zeit bis das Strafverfahren beginnt und abgeschlossen wird ist viel zu lang.

Der Schaden für die Betroffenen Bürger ist nicht nur materiell zu bewerten.

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UWG kümmert sich

Die Nutzung der Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkunft beinträchtigt die Integrationsarbeit an Schulen und in Vereinen

Vertreter der Schulpflegschaft beschreiben einerseits den großen Einsatz von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern für die Integration der Flüchtlingskinder. Kurzfristig und unbürokratisch wurden Gastkinder an Schulen aufgenommen. Eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Schule erteilt in der Freizeit Deutschunterricht und viele Eltern engagieren sich ebenfalls ehrenamtlich an unterschiedlichen Stellen in der Flüchtlingshilfe.

Es geht jedoch nicht nur um den Schulsport, auch unsere Vereine bieten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, eine wesentliche Möglichkeit zur Integration, die von keiner staatlichen Institutionen in vergleichbarer Form realisiert werden kann und deshalb nicht unterminiert werden sollte. Die Belegung der Sporthallen mit den Flüchtlingen beeinträchtigt diese wichtigen Aktivitäten und soll auf ein Minimum beschränkt werden.

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Zu „RWE-Talfahrt schockiert Anteilseigner in OWL“

Kluges Gütersloh: Zu „RWE-Talfahrt schockiert Anteilseigner in OWL“: Der Kreis und viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden unter dem Absturz der RWE-Aktie. Die Stadt Gütersloh konnte dieses Debakel vermeiden, indem sie ihre Aktien auf Antrag der UWG noch rechtzeitig am 23.12.2013 zu einem Kurs von 26,12 Euro verkaufte. (Kurs am 18.2.2016: 10,45 Euro).

Robert Friedrichs
33332 Gütersloh

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Sperrholz-Buswartehäuschen

Vermisst: Jede intelligente und wohlwollende Tat für das Gemeinwesen hat ein Gesicht. Besonders dann, wenn es das öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in außergewöhnlichem Maße berührt. Unsere Bürgermeisterin Maria Unger ist in solchen Fällen ein Garant dafür mit Bild und Worten stets in der heimischen Presse präsent zu sein, um die Sinnfälligkeit ihrer bürgernahen Entscheidungen zu dokumentieren. Und nun plötzlich diese unfassbare Lücke in der Präsenz für gute Taten. Viele Gütersloher Bürgerinnen und Bürger haben die öffentliche Präsenz ihrer Bürgermeisterin beim Aufstellen des ersten „Gütersloher – Buswartehäuschen aus Sperrholz“ aufrichtig vermisst.

War es die Empfehlung der Presseabteilung, die von einem solchen Auftritt abgeraten hat oder die Erkenntnis, dass es doch keine gute Tat ist? So wie wir unsere Bürgermeisterin kennen, wird sie diese Panne beim Aufstellen des letzten Sperrholz-Buswartehäuschens umgehend ausbügeln! Aber vielleicht werden ja keine „Sperrholzhäuschen“ mehr aufgestellt, oder?

Ulrich Gerndt
33330 Gütersloh

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Stadt stockt kräftig auf / Leserbrief

Reaktion auf den Artikel in der Neuen Westfälischen vom 11. Februar 2014

Nur ein tiefgreifender Reformprozess kann da noch helfen

Allein die geplante Personalaufstockung im städtischen Haushalt 2014 ist für sich gesehen schon schlimm genug. Die Nachgiebigkeit der Politik, die Vermessenheit der Verwaltung zu akzeptieren, sich über alle Sparbeschlüsse der Vergangenheit einfach mal so hinwegzusetzen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Einer der Vorschläge aus der Politik, man möge 3 der 15 neuen Stellengründungen doch bitte einsparen, verfehlt als Vorgabe jede Zielsetzung.

Klare Aussage ist, die Stadt Gütersloh steht mit ihrer Haushaltspolitik mit dem Rücken an der Wand. Das belegen die Fakten im städtischen Haushalts-Etat 2014 mit einem nachhaltigen Defizit bis 2017 von insgesamt 27,1 Millionen Euro. Die Personalkosten sind in den letzten 6 Jahren von 49 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro, also um 14 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Verwaltung in dieser Zeit angeblich ein „hartes“ Sparprogramm aufgelegt hatte.

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SPD rechnet mit Haushaltsüberschüssen / Leserbrief

Reaktion auf den Artikel in der Neuen Westfälischen vom 21. Januar 2014

SPD rechnet mit Haushaltsüberschüssen

Nun ist es offiziell, die heimische SPD hat ihren Anspruch auf Wirtschaftskompetenz mit dem o.g. Artikel nun endgültig selbst wiederlegt. Sie bescheinigt der Stadt Gütersloh eine wirtschaftliche und erfolgreiche Haushaltsführung, weil auch die Erfahrungen aus den Vorjahren nun Hoffnung für die Zukunft machen. Die Erfolgsgeschichte, über die die SPD berichtet, hat eine konkrete Basis.

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